Haushalt verabschiedet

Der Haushalt ist verabschiedet. Der letzte Haushalt, den die amtierende Bürgermeisterin Unger einbringt: 92.4 Millionen Euro Schulden, pro Kopf ist jeder Bürger mit 946,74 Euro dabei.

Das Foto zeigt das Rathaus Gütersloh mit blauem Himmel . Im Vordergrund ist das Schild Schlussverkauf zu sehen, welches eine Frau fotografiert und selbst dabei fotografiert wird.

Mir fehlen die Zukunftsthemen in der Haushaltsdebatte. Mir fehlen Zahlen und Beträge, die eingestellt werden, weil sie erkennbar Ziele verfolgen und nicht nur auf Sicht fahren und Hü und Hott verbreiten: Breitband ist an erster Stelle zu nennen. An zweiter Stelle steht die Bildung, hier ist von Gebäudesanierung in großem Umfang die Rede. Längst aber ginge es um Inhalte (die abhängig sind von den Landesgesetzen, aber den Kommunen immer mehr Spielraum schaffen, der hier nicht genutzt wird) und um Qualität. Ein Schulentwicklungsplan lässt nun schon Jahre auf sich warten (einer, der die Zusammenhänge der vielen Daten herstellt) und die Qualität von Kitas überlässt man einem Experten ohne dessen Evaluation.

Gütersloh steht besser da als viele andere Kommunen. Das liegt aber nicht in erster Linie an der politischen Arbeit oder an der Verwaltung, sondern an der guten wirtschaftlichen Situation der Firmen und Beschäftigten hier in der Stadt.

Vorausschauen muss man trotzdem, insbesondere in einer Haushaltsrede:

  • Wie ist Gütersloh künftig aufgestellt, wenn etwa der Zugang zu Krediten erheblich erschwert ist (Kommunen befinden sich in größerer Konkurrenz zu anderen Kreditnehmern durch die neuen Vorschriften im Bankenwesen)?
  • Wie wird sich Gütersloh der großen Aufgabe der Infrastrukturrenovierung stellen, was etwa die Kanäle angeht?
  • Wie will sich Gütersloh positionieren, wenn es um den Breitbandausbau geht?
  • Wie soll der Verwaltungsnachwuchs organisiert werden?
  • Wie wird künftig in der Verwaltung zusammengearbeitet – weiterhin 1.0 oder gibt es auch ein vernünftiges Backend in den Verwaltungsabläufen ?
  • Und was ist mit interkommunalem Austausch? „Kein Interesse“ ist kein Argument.
  • Gerne hätte man auch mehr zum aktuellen Schuldenportfolio gehört.

Alles Fehlanzeige, auch wenn die amtierende Bürgermeisterin dieses und jenes in ihrer Haushaltsrede auflistet. Viele schöne Luftnummern.

Haushaltsplan Stadt Gütersloh

Was mich besonders beunruhigt: Wir haben einen Anteil von 14,1 Prozent Kinderarmut in der Stadt (2012) und 10,3 Prozent Jugendarmut – und gewöhnen uns zu deutlich an die Existenz von Suppenküchen und jetzt sogar auch noch an die von Kindersuppenküchen. Aber wir sanieren einen Parkplatz für 1,2 Millionen Euro und vergrößern die Einstellplätze, damit die großen Stadtlimousinen besser einparken können.

Viel Klein-Klein, wenig große Themen. Das sagt Bürgermeisterin Unger – am Ende ihrer Amtszeit.

Zahl des Tages

344   Danke herzlich!! UPDATE: 400 Unterschriften! 

Foto am 24.02.15 um 20.33

UPDATE VOM 1. März 2015:

Jetzt sind es schon 400 Unterstützerunterschriften – und es kommen immer wieder welche rein.

Die Stadtverwaltung hat nun auch bestätigt, dass ich das erforderliche Quorum erreicht habe. Jetzt bin ich offiziell Kandidatin.

344 Unterschriften liegen mir bereits vor. 152 hatte die Stadtverwaltung bereits als gültig anerkannt, die nächsten 150 liegen dort zur Prüfung vor. Jeden Tag treffen weitere Unterstützerunterschriften ein. 260 Unterschriften waren notwendig, damit ich als unabhängige Kandidatin ohne eine Partei im Rücken überhaupt antreten kann.

Ich bin völlig begeistert darüber, wie sehr sich die Menschen für ihre Politik in Gütersloh interessieren.

Und ich bedanke mich bei allen Unterzeichnern und bei den vielen Multiplikatoren, die gesammelt haben ganz herzlich für ihre Unterstützung.

Danke!

Besuch im Café fairleben – Transition Town

Am Samstag war ich zu Besuch im Café fairleben. Die Aktivengruppen leben das Konzept „Transition Town“. Der Verein möchte den Wandel in der Gesellschaft in ein faires, nachhaltiges und gesundes Miteinander voranbringen. Dass diese Impulse von den offiziellen Volksvertretern geleistet werden, bezweifeln sie. Daher verfolgen sie diese Ziele durch eigenes, regionales Handeln. Grundlage für ihr Handeln sind der gemeinsame Dialog und gemeinsame Aktionen.

Das Foto zeigt das Café Fairleben aus Gütesrsloh von innen mit den Infoständen und den Plakaten.

Am Samstag stand ein Vortrag von Hermann Strutz im Zentrum, er referierte über die Partnerschaftsinitiative Lippstadt-Krasnojarsk, ein deutsch-russisches Pilotprojekt für den Frieden. Das Pilotprojekt besteht seit Beginn der 1990er Jahre und hat die Ausbildung von Jugendlichen aus der damaligen SU gemeinsam mit Deutschen als Sozialarbeiter zum Ziel. Über die Jahre ist ein tragfähiges Netzwerk entstanden. Dies steht jetzt teilweise in Frage, da die Finanzierung ungewiss ist – zudem hat sich das Klima zwischen Deutschland und Russland aufgrund der weltpolitischen Ereignisse deutlich abgekühlt, so dass Überzeugungsarbeit erschwert ist.

„Wenn wir jetzt den guten und vertrauensvollen Dialog abreißen lassen, brauchen wir später Jahre, um das wieder zu reaktivieren“, so Strutz. Im Kern gehe es um Völkerverständigung und bereits gelebte Friedenspolitik. Ich kann den Vortrag nicht in Gänze wiedergeben. Hier allerdings wurde ein eindrucksvoller Einblick in zivilgesellschaftliches Engagement gewährt, das zu unterstützen ist.

Seit 2009 pflegt Gütersloh eine Partnerschaft mit der russischen Stadt Rshew.

Neben dem inhaltlichen Schwerpunkt war es auch das erste Mal, dass alle drei Kandidaten für das Amt der Bürgermeisterin anwesend waren. Allerdings noch ohne aktiven Part. Kandidat Nr. 4 war nicht da, weil seine Kandidatur erst einen Tag vorher bekanntgegeben wurde.  Fazit: Freundliches gegenseitiges Begrüßen, ansonsten keine Berührungspunkte.

OpenDataDay – 21. Februar

Heute ist #OpenDataDay – sozusagen werden heute „offene Daten“ gefeiert. Bei „offenen Daten“ handelt es sich u.a. um öffentliche Behördendaten, die von der Allgemeinheit bezahlt wurden und an die Allgemeinheit zur Nutzung zurückgegeben werden. Bei „offenen Daten“ hat jedermann Zugriff, jedermann kann sie für jegliche Zwecke nutzen, weiterverarbeiten und weiterverbreiten. Es handelt sich dabei auch nicht nur um Informationen im herkömmlichen Sinn, sondern um Daten im nicht-textlichen Sinne, also „Rohdaten“ wie Wetterdaten, Haushaltsdaten oder auch Geodaten. Leider ist das Öffnen von Daten noch lange nicht flächendeckend umgesetzt. Es ist sehr schwer, die Aktenschränke der Verwaltungen hier in Richtung „offene Daten“ gläsern zu machen.

Das Foto zeigt einen Quellcode.

Dennoch: Die offene Datenbewegung ist in Deutschland sehr rege. Sogar die Bundesebene hat ein eigenes Datenportal eröffnet und stellt hier behördliche Datensätze ein – auch die Landesregierung NRW hat gerade ein offenes Datenkonzept ins Leben gerufen. Viele Städte haben schon CodierLabore eingerichtet, hier unter der Anleitung von „CodeforGermany“.

Ich frage mich, warum wir in Gütersloh nicht auch fortschrittlicher mit Daten umgehen? Warum bringt Gütersloh nicht auch kommunale Daten in die Öffentlichkeit, die durch Softwareentwickler, sogenannte Stadtcodierer zu etwas Neuem verarbeitet werden können. Das Kita-Portal „Little-Bird“ ist eben aus solch einer Bewegung entstanden.  Auf dem ChaosComputerClub Jahrestreffen in Hamburg habe ich viele solcher örtlichen „CodierLabs“ erleben können. Viele junge Leute begeistern sich für Codes und tüfteln an Anwendungen fürs Gemeinwohl.

Ich möchte diese junge Szene aus Entwicklern und Programmierern auch in Gütersloh gewinnen und für ihr Gütersloh begeistern. Ich möchte ihnen die Möglichkeit schaffen, einen Zugang zu offenen Daten zu bekommen. Ein „Code for Gütersloh“ könnte sogar mit den Schulen gemeinsam organisiert werden. Das hätte zudem den positiven Nebeneffekt, dass auch das Rathaus durch diese Impulse Kompetenz aufbauen könnte – und langfristig Nachwuchskräfte an sich bindet. Ein Blick in den Personalbericht der Stadtverwaltung zeigt nämlich: die Belegschaft altert auch hier, kompetenter Nachwuchs wird sehr bald sehr gesucht sein.

Zukunftsstadt – 2015 im Fokus

Im Wissenschaftsjahr 2015 steht die „Zukunftsstadt“ im Zentrum. Die Frage „was macht unsere Stadt von Morgen aus?“ wird diskutiert. Zur Eröffnung war ich in Berlin dabei.

Zukunftsstadt

Heute war dazu die Eröffnungsveranstaltung in Berlin. Wichtigste Begriffe waren schon mal „Bürgerbeteiligung“ „smart“ und „Herausforderung“. Zudem ist ganz deutlich geworden, dass sich die Herausforderungen der Zukunft nur vor Ort lösen lassen.  Städte, die sich hier offen und flexibel zeigen, werden gut aufgestellt sein. Allerdings gilt es, diesen Prozess zu gestalten.  Ohne Beteiligung der Bürgerschaft allerdings wird es nicht gelingen. Wenn hier auch nicht ganz Vieles neu war, so doch zumindest der Ansatz, dass Städte in besonderer Verantwortung stehen – und Veränderung hier zu erst spürbar wird. Mehr dazu bald im Blog.

Breitbandausbau – nachgehakt

Der Breitbandausbau stand in Gütersloh ganz kurz auf der politischen Tagesordnung als die Initiative „Demokratie wagen“ ihren Antrag zur Mitverlegung von Leerrohren in der Stadt Gütersloh gestellt hatte. Dann war wieder Funkstille.

Die Versorgung mit Breitband ist eine Zukunftsaufgabe, bei der die Kommune ganz wesentlich gefordert ist. Anfang des Jahres hatte nun die Telekom die Hand gehoben und erklärt, sie werde den Ausbau mit schnellem Internet übernehmen. Das hört sich gut an, ist es aber nicht.

Das Bild zeigt ein Internetterminal an einem öffentlichen Platz.

Die Initiative fordert jetzt konkrete Fixpunkte in einen Vertrag mit der Telekom aufzunehmen (bis wann ist der Ausbau beendet und wo wird verlegt?) und zudem auch ein kommunales Konzept, dass die Stadt Gütersloh ab sofort Leerrohre in den Straßen mitverlegt. In rund 7 bis 10 Jahren ist nämlich die veraltete Technik der Telekom nicht mehr leistungsfähig. Bis dahin könnte Gütersloh also den Anschluss an ein schnelles Internet verloren haben. Das Versäumte nachzuholen, ist dann nicht mehr möglich. Eigentlich wollte der Stadtbaurat ein solches Leerrohrekonzept bereits im Januar im Ausschuss für Wirtschaftsförderung vorlegen. Hat er aber nicht.

An der Antragstellung von Demokratie wagen und an der aktuellen Forderung bin ich beteiligt.  Die zukunftsfähige Versorgung mit Breitband ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Die Pressemeldung kann man hier lesen.

Bürgerbeteiligung leben

Wenn Bürger erst Plakate schreiben und öffentlich demonstrieren, ist die größte Chance auf Beteiligung bereits vergeben. Daher ist mein Ansatz: Einbinden so früh wie möglich, und zwar bereits dann, wenn es überhaupt noch etwas zu entscheiden gibt. Wichtigster Punkt dabei: ohne Informationen gibt es keine Partizipation. Daher auch hier: Aktenschränke öffnen.

Das Bild zeigt das Rathaus, im Vordergrund eine Gruppe von Demonstranten, mit Fahnen etc.