270 Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan OGP

270 Empfehlungen haben wir als Zivilgesellschaft für den Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership Deutschland eingereicht. Es ist eine 360-Grad-Betrachtung aller Lebensbereiche der Menschen geworden hin zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln. Ein Kulturwandel.

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Ich bin Thementreiberin für die Bereiche „Gesundheit“ sowie „Zivilgesellschaft“ und arbeite auch in den Themenfeldern „Künstliche Intelligenz und Kontrolle von Algorithmen“ sowie „Digitale Offenheit in der Arbeit von Verwaltungen“ mit.

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Zum Hintergrund hier unsere kurze Info von der Website des OGP Deutschland:

„Im Dezember 2016 hat die deutsche Bundesregierung mit einer Erklärung der Bundeskanzlerin die Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben: „Wir teilen deren Ziele und freuen uns, zu einem globalen Ideenaustausch zu den vielfältigen Themen im Bereich Open Government beitragen zu können. Eine offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln ist ein wichtiges Element guten Regierens im 21. Jahrhundert. Wir sind zuversichtlich, mit unseren Erfahrungen und durch die Zusammenarbeit mit Ihnen einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der Open Government Partnership leisten zu können.“ Die Teilnahme an dem internationalen Zusammenschluss, dem weltweit inzwischen 75 Länder angehören, ist ein Ziel, für das sich der “Arbeitskreis OGP Deutschland” seit 2011 eingesetzt hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Wissenschaftler und andere Engagierte haben gemeinsam auf diesen Beitritt hingewirkt. Die Beitrittserklärung ist aber nur ein erster Schritt, um offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln langfristig zu etablieren. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft beginnt die eigentliche Arbeit für Regierung, Verwaltung und die Zivilgesellschaft. Zunächst muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, der den Rahmen für die Arbeit der nächsten zwei Jahre setzen wird. Die kommenden Monate sind daher entscheidend für den weiteren Weg, den Deutschland in der Open Government Partnership beschreiten wird. Deshalb beginnt auch für uns als Arbeitskreis die nächste Phase der Zusammenarbeit. Wir möchten Regierung und Verwaltung einerseits mit unserer Expertise und Tatkraft unterstützen, andererseits aber auch die Interessen der Zivilgesellschaft in den Prozess einfließen lassen. Unsere Rolle als kompetenter, unabhängiger Partner der Bundesregierung möchten wir in diesem Zusammenhang stärken und ausbauen.“

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