Astro-Alex erreichbar, die Behörde aber nicht?
Zivilgesellschaft formuliert Manifest für “offenes Regierungshandeln in NRW”
Was haben Digitalisierung und offenes Regierungshandeln miteinander zu tun? Bisher wenig. Ein Beispiel: Mit Astro-Alex im All kann man digital kommunizieren. Mit der eigenen Behörde und der Politik vor Ort aber nicht. Basis an All geht – Basis an Erde aber funktioniert nicht? Die Lebenswirklichkeit der Menschen, die zunehmen digital leben und arbeiten, prallt auf eine Welt, die im Grunde noch völlig analog funktioniert. Ein zweites Beispiel: Heute könnte jeder eine Ferienwohnung online buchen. Weltweit. Das notwendige Instrument liegt in der Hand: ein Smartphone. Das kleine Ding beherbergt ein ganzes Universum an Möglichkeiten. Nur auf dem Amt bleibt es funkstill. Wer sich etwa ummelden will, muss dafür real im Amt erscheinen. Und warten. Digitalisierung der Bürger und die Lebenswelt von Staat und Verwaltung fallen auseinander. Dabei regeln gerade Staat und Verwaltung das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Rufe nach Beteiligung und neuen Formen der Zusammenarbeit werden daher immer lauter. Die Rufe nach offenem Regierungshandeln auch. Die Menschen wollen mitreden und gestalten.
Die Puste geht aus
Offenbar sind sie nicht mehr einverstanden mit dem, was Regierungshandeln bisher bedeutet. Diesem alten Modell geht die Puste aus. Ihm bleiben die Menschen fern, das Staatsverständnis ändert sich: Die Bürger erwarten Transparenz und Offenheit in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können Politik und Verwaltung nicht alleine lösen. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden. Ein Beweis, was eine Gesellschaft leisten kann, hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt. Während der Staat noch nachdachte, packten die Menschen vor Ort an, vernetzten sich digital und halfen konkret und in Echtzeit. Ein anderer Ansatz ist die Nutzung von öffentlichen Daten, Open Data genannt. Da entwickeln kreative Tüftler Anwendungen, die das Leben der Menschen ein Stück weit besser machen. “Mobile Retter” etwa ist so eine App: Helfer vor Ort sind registriert und sofort aktiv, wo jede Sekunde zählt. Oder auch Apps mit Wetterdaten vor Ort, die vor Unwettern warnen. Nicht zu vergessen die lokalen Parkplatzsucher, die das unnötige Herumkurven umweltfreundlich vermeiden helfen. Die Ideen sind unendlich und die Verwaltung selbst ist der potentielle größte Nutzer und Nutznießer von Open Data.
Mensch steht im Mittelpunkt
Aus dem Grund ist das Manifest für offenes Regierungshandeln entstanden. Zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft haben es geschrieben und an Politik und Verwaltungen im ganzen Land gerichtet. Es fußt auf vier Prinzipien. Es tritt ein für Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Aufruf. Es ist eine Anregung, diese neue Form der Offenheit und Aufgeschlossenheit zu gestalten. Bürger, Politik und Verwaltung verhandeln neu, wie sie künftig zusammen wirken wollen. Teilhabe aller ist das Ziel. Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik. Technik ist nur das Mittel zum Zweck. Das Manifest und seine Autoren plädieren für ein offenes NRW.
Open Government Pakt beschlossen
In dieser Woche ist ein Open Government Pakt zwischen dem Land NRW und den Kommunen geschlossen. (Mehr dazu im kommenden Blog). Die Gelegenheit ist ideal, die Ideen aus dem OpenGovernmentManifest jetzt in die Tat umzusetzen. Das Rüstzeug ist da. Es kommt darauf an, sich in Bewegung zu setzen. Offenheit ist ein verbindendes Element. Dann klappt es künftig auch mit der Kommunikation zwischen Erde und Rathaus.
Hier geht es zur Homepage OpenGovernmentManifest NRW .