Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.
Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.
Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen.
Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.
Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung.
Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:
- Lokale Agenda 21
- Stadttheater Gütersloh
- Bildungsgipfel
- Bürgerhaushalt
- Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
- StadtVisite
- Bürgergutachten Blankenhagen
Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.
Hallo Frau Dr. Knopp,
wie genau wurde die Agenda 2010 im Gütersloher Stadtrat ohne Bürgerbeteiligung beschlossen und wie wollen Sie als mögliche Bürgermeisterin gegen die Agenda 2010 vorgehen?
Das beschäftigt mich wirklich sehr. Bisher war ich der Annahme, dass die Agenda 2010 eher ein bundespolitisches Thema aus dem Jahr 2003 war.
Viele Grüße
Carsten Engelbrecht
was für ein Fehler! Mein Schreibprogramm hat aus Lokale Agenda Agenda 2010 gemacht – und ich hab´s übersehen. Es muss heißen Lokale Agenda, die Anfang der 90er Jahre mit einem Bürgervotum begann und dann in der Versenkung verschwunden ist. Gut, dass Sie das gesehen haben. Danke. Korrektur erfolgt.