Bürgerrat – Regionalkonferenz Gütersloh

Bürgerbeteiligung hat eine lange Geschichte. Jetzt ist ein neues Kapital hinzugekommen: Der Bürgerrat Demokratie ist ins Leben gerufen. Ein per Losentscheid zusammengesetzter Bürgerrat ist eine Einrichtung, die sich aus Bürgern eines Staates zusammensetzt, die über ein Thema oder über Fragen von nationaler Bedeutung berät. Die Mitgliedschaft in einer Bürgerversammlung wird zufällig ausgewählt, per Losentscheid. Es kann jeden / jede treffen, diese Verantwortung zu übernehmen.

Das Konzept kommt zur passenden Zeit und bindet Menschen wieder ein. Demokratie ist nicht weniger als der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Sie fällt nicht vom Himmel, sie steht vielmehr vor großen Herausforderungen angesichts vieler ungelöster komplexer Aufgaben in einer digitalen und globalen Welt. Angesichts des Abschmelzens von Parteienbindung sowie der mangelnden Kompetenz vieler Entscheider, Narrative für die Zukunft zu entwerfen, die etwa den Klimawandel, die Globalisierung, Digitalisierung und Migration in ihrem Zusammenwirken adressieren. 70 Jahre Grundgesetz feit uns nicht vor dem Verfall unserer demokratischen Stabilität.

 

 

In diesen Wochen haben „Mehr Demokratie e.V.  und die Schöpflin Stiftung zusammen mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK für das Jahr 2019 einen Bürgerrat zum Thema Demokratie aus der Taufe gehoben. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten. Angelehnt ist die Idee der Bürgerräte an die Erfahrungen in Irland, die zwei wesentlich hochbrisante Themen mit Bürgerräten politisch neu formatiert und zu einer Entscheidung gebracht haben: Die Ehe für alle und das neue Abtreibungsrecht – sie wurden durch Bürgergutachten begleitet.

 

 

Am Freitag fand eine der sechs Regionalkonferenzen dazu in Gütersloh statt. Im Gesamtablauf  des Bürgerrates vorgesehen sind vier Phasen: Phase 1 sind die Regionalkonferenzen, die in sechs Regionen der Bundesrepublik stattfinden: Erfurt, Schwerin, Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München. Rund 50 BürgerInnen und PolitikerInnen treffen aufeinander, diskutieren über Demokratie, über Stärken und Herausforderungen. In Gütersloh kamen dazu Menschen aus der Region und dem Ruhrgebiet an fünf Tischen zusammen, jeder hatte sich vorab um die Teilnahme an der Regionalkonferenz beworben. Den Hut auf hatte Claudine Nierth (Demokratie Wagen e.V.). Dr. Angela Jain vom nexus Institut moderierte den Abend, MdB und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßte und Britta Hasselmann, MdB für Bündnis 90/Die Grünen kommentierte den Prozess am Schluss. Einige weitere Mandatsträger von Bund und Land nahmen an den Tischdiskussionen teil.

 

 

Die Methoden  sind bekannt: Workshoparbeit an (fünf )Tischen.  Das hat auch der Bürgerrat übernommen – Start mit Diskussionsunde 1: Stärken und Herausforderungen für die Demokratie. Diskussion am Tisch, Schreiben der Stichworte auf Kärtchen, Clustern der Antworten, Schwerpunkte bilden und Überschriften suchen – nichts Neues. Neu und überraschend jedoch ist das Bild, das sich ergibt. Stärke der Demokratie ist ein „Gefühl“, eine erlebte Bindung an die Wirksamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie und vor allem die Stabilität des Grundgesetzes. Wir erarbeiten Stichworte wie „Rechtsstaat“, „klare Regeln“, „Meinungsfreiheit“. Das Selbsterleben einer stabilen Demokratie scheint einigendes Band aller am Tisch zu sein – kein Wunder, der Altersdurchschnitt liegt geschätzt um die 55 Jahre. Die Ausnahme bildet jemand mit rund 20 Jahren.

Die Herausforderungen zeigten sich in der Summe der zusammengetragenen Gedanken größer, etwa die Transformation in eine digitale Gesellschaft, die Teilhabe aller, die Wiederherstellung der Repräsentativität, Transparenz des politischen Systems und der Handlungen der Mandatsträger, die Rückkopplung an die Bevölkerung und vor allem der stetig steigende Wunsch nach echter Beteiligung und neuer Formen der direkten Demokratie und der echten Einflussnahme – die bereits bei der Themenwahl beginnt und nicht erst in Abstimmungen von Ja und Nein starten. Die Baustellen der Demokratie sind vielfältig, die Diskussion zeigt, wir befinden uns in einem Prozess, Demokratie ist niemals ein Status Quo. Wir empfinden den Auftrag zur Vitalisierung der Demokratie, sind einig in der Auffassung, die Kluft zwischen politischen Repräsentanten und Bevölkerung zu überbrücken. Die Krise der Demokratie ist emotional spürbar. Transparenz als Begriff fällt in nahezu jedem zweiten Satz, zeigt sich als zentraler Wunsch in einer hochkomplexen Wirklichkeit.

 

 

In Runde 2 wird es konkret: Sammlung von Fragen und Themen in Bezug auf direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Vorschläge zur Stärkung der Demokratie. Alle fünf Tische stellen im Anschluss ihre Ergebnisse vor. Es sind zahlreiche sehr kreative Vorschläge formuliert und bilden einen Spiegel der aktuellen öffentlichen Diskussion: Volksabstimmungen, Citzens Assemblies, Beteiligung zwischen den Wahlen, stetige Transparenz insbesondere bei Lobbyarbeit oder der Nachverfolgung von Gesetzestexten (wer hat daran mitgewirkt und in welcher Form), Open Data als grundsätzlicher Zugang zu Informationen, Plattform mit Übersicht über laufende Beteiligung – und vor allem: Verbrieftes Recht auf Beteiligung. Beteiligung als fester Anker in der öffentlichen Meinungs- und Entscheidungsbildung und nicht nur dann, wenn es politisch „nett“ daher kommt und meistens als Alibi verwendet wird. Die vorliegenden Beteiligungsformate sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen: wie ernst sind sie gemeint, reicht der Rückfluss und die Erklärung aus der repräsentativen Vertretung aus – wie geht Politik mit Vorschlägen um? Alle Vorschläge werden dazu in Kürze zusammengefasst und sind anschließend gebündelt zu lesen. Ich werde sie dann hier einfügen.

 

Das führt auch zur Kritik: Leider ist MdB Ralph Brinkhaus nach der Pause gegangen – hat also das Ende der  Regionalkonferenz gar nicht mitbekommen. Schade für jemanden, der eigentlich genau dafür den Hut auf hatte. Hoffentlich ist das kein Symbol dafür, dass es sich für einen Politiker immer lohnt, medial schöne Bilder umrandet von Bürgerschaft zu erlangen – aber am Ende doch wenig bringt, wenn seine Ablehnung von Beteiligungsverfahren beharrlich größer ist als die Sympathie dafür, Bürgern mehr Stimme und Gewicht zu geben. Im WDR-Lokalzeitinterview sagte er, auf kommunaler Ebene und im Land sei direkte Beteiligung gut, auf Bundesebene müsse man genau hinschauen. Die Angst vor Abstimmungen wie der Brexit scheint tief zu sitzen. Zu hoffen bleibt, dass sein vorzeitiger Abgang kein Symbol ist für die Ablehnung von direkter Beteiligung auf Bundesebene. Das Misstrauen und der viel beschriebene Politikerverdruss werden so jedoch nicht eingefangen, das Verschwinden der Volksparteien höchstens noch schneller eingeleitet, wenn die Bemühungen um mehr Teilhabe wiederholt ad absurdum geführt werden und ungehört verpuffen.

Dabei ist Ralph Brinkhaus (MdB CDU) seiner ablehnenden Haltung relativ treu geblieben: Er hatte sich bereits zur Bundestagswahl 2017 im Rahmen der „Spiegelaktion“ von Mehr Demokratie e.V. kritisch geäußert, was direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene angeht. Kann man auf meinem Youtube Kanal hören und sehen.

MdB Britta Hasselmann, Bündnis 90/Die Grünen gab das Wrapup der Regionalkonferenz. Sie hob hervor, wie häufig am Abend sie den Begriff „Transparenz“ gehört habe. Und auch die Forderung nach einem Lobbyregister auf Bundesebene. Dafür streiten die Grünen seit Jahren, erklärte sie, der Antrag der Bundestagsfraktion liege seit neun Monaten vor, gelange aber nicht zur abschließenden politischen Beratung im Bundestag, liege dort auf Halde und wartet. Auch die Fraktion der Linken legten einen Antrag für ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag vor. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion sowie einen Antrag der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, in 45-minütiger erster Lesung beraten. Beide Vorlagen werden im federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterberaten, so steht es auf der Website des Dt. Bundestages.  Die Anträge finden sich ebenfalls dort.

 

Wie geht es weiter mit dem Bürgerrat? 

Nach der ersten Phase 1 – die Regionalkonferenzen – folgt das Auswahlverfahren als Phase 2 für die 160 durch zufälliges Los ausgewählte Bürgerschaft zur Weiterberatung der Fragen und ersten Ideen aus den Regionalkonferenzen. Die Beratungen nehmen u.a. die Ergebnisse der Regionalkonferenzen auf und beraten dazu weiter. Der Bürgerrat tagt dann an zwei Wochenenden im September und Oktober. Am 15. November 2019 – dem Tag der Demokratie – folgt mit Phase 3 die Übergabe des Bürgergutachtens durch die Zivilgesellschaft:

  • alle Teilnehmenden des Bürgerrates und alle interessierten Teilnehmenden der
    Regionalkonferenzen (160 plus 6x 50 = 460, realistisch ca. 325)
  • Mitglieder des Bundestags (30)
  • Vertreter*innen des Bundespräsidialamts, der Bundesregierung und der Landesregierungen (30)
  • Expertenkommission der Bundesregierung (20)
  • Beiratsmitglieder, Initiatorinnen und Initiatoren (Mehr Demokratie, Schöpflin Stiftung, nexus,
    IFOK), Projektpartner (Evaluatoren, Filmteam etc.) (40)
  • Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Demokratie- und
    Beteiligungsszene (persönliche Einladung) (50)
  • Medienvertreterinnen und –vertreter

Mit Phase 4 soll ein fortgesetzter Dialog stattfinden, die Umsetzungsphase beginnt.

Mit dem Bürgerrat ist ein konkretes Angebot entstanden, wie Beteiligung gelingen kann – ein wesentlicher konkreter Schritt, wenn denn das Anliegen ernst gemeint ist, Demokratie zu stärken. Demokratie als Grundlage unsere Zusammenlebens in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft wie wir es sind – und es bleiben wollen. Die Angriffe auf eben diese Idee einer wehrhaften Demokratie, sie werden mehr. Daher ist es Zeit, dass es mehr werden, die dafür streiten, dass Demokratie lebendig gelebt wird und sich mit einer immer komplexer werdenden Welt weiterentwickeln kann. Dazu braucht es das Hirn – und die Emotion – aller.  Bürgerräte sind ein Ort dafür.

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