UPDATE: Der Bürgerrat Demokratie
Diese 22 Punkte erhielten Zustimmung und werden im November als Empfehlungen an die Politik übergeben:
1. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie: 156/1 (Stimmverhältnis Ja/Nein)
2. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung: 148/9
3. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der direkten Demokratie 113/44
4. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie 155/2
5. Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats 152/5
6. Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/Parlamente/Regierung 153/4
7. Mitglieder eines Bürgerrats sollen zufällig ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln. 157/0
8. Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. 155/2
9. Ein bundesweiter Volksentscheid soll durch eine Initiative aus der Bevölkerung initiiert werden können. 148/9
10. Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. 133/24
11. Es soll die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden geben. 107/50
12. Es soll ein Online-Beteiligungsportal nach dem Vorbild von Baden-Württemberg geben. 135/22
13. Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundesebene geben. 153/4
14. Schaffung einer staatlich finanzierten, politisch unabhängigen Stelle, die bundesweit Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren koordiniert, durchführt und dazu informiert. 153/4
15. Die politische Bildung soll intensiviert werden, besonders zur demokratischen Teilhabe. 152/5
16. Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. 156/1
17. Eine ergänzende Drittfinanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist möglich und muss transparent sein. 118/39
18. Verständliche und neutrale Informationen müssen auf verschiedenen Kanälen verfügbar sein. 156/1
19. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten. 154/3
20. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sollen grundsätzlich rückgängig gemacht werden können. 144/13
21. Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. 140/17
22. Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. 141/15
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Bürgerbeteiligung hat eine lange Geschichte. Jetzt ist ein neues Kapital hinzugekommen: Der Bürgerrat Demokratie ist ins Leben gerufen. Ein per Losentscheid zusammengesetzter Bürgerrat ist eine Einrichtung, die sich aus Bürgern eines Staates zusammensetzt, die über ein Thema oder über Fragen von nationaler Bedeutung berät. Die Mitgliedschaft in einer Bürgerversammlung wird zufällig ausgewählt, per Losentscheid. Es kann jeden / jede treffen, diese Verantwortung zu übernehmen.
Das Konzept kommt zur passenden Zeit und bindet Menschen wieder ein. Demokratie ist nicht weniger als der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Sie fällt nicht vom Himmel, sie steht vielmehr vor großen Herausforderungen angesichts vieler ungelöster komplexer Aufgaben in einer digitalen und globalen Welt. Angesichts des Abschmelzens von Parteienbindung sowie der mangelnden Kompetenz vieler Entscheider, Narrative für die Zukunft zu entwerfen, die etwa den Klimawandel, die Globalisierung, Digitalisierung und Migration in ihrem Zusammenwirken adressieren. 70 Jahre Grundgesetz feit uns nicht vor dem Verfall unserer demokratischen Stabilität.
In diesen Wochen haben „Mehr Demokratie e.V. und die Schöpflin Stiftung zusammen mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK für das Jahr 2019 einen Bürgerrat zum Thema Demokratie aus der Taufe gehoben. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten. Angelehnt ist die Idee der Bürgerräte an die Erfahrungen in Irland, die zwei wesentlich hochbrisante Themen mit Bürgerräten politisch neu formatiert und zu einer Entscheidung gebracht haben: Die Ehe für alle und das neue Abtreibungsrecht – sie wurden durch Bürgergutachten begleitet.
Am Freitag fand eine der sechs Regionalkonferenzen dazu in Gütersloh statt. Im Gesamtablauf des Bürgerrates vorgesehen sind vier Phasen: Phase 1 sind die Regionalkonferenzen, die in sechs Regionen der Bundesrepublik stattfinden: Erfurt, Schwerin, Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München. Rund 50 BürgerInnen und PolitikerInnen treffen aufeinander, diskutieren über Demokratie, über Stärken und Herausforderungen. In Gütersloh kamen dazu Menschen aus der Region und dem Ruhrgebiet an fünf Tischen zusammen, jeder hatte sich vorab um die Teilnahme an der Regionalkonferenz beworben. Den Hut auf hatte Claudine Nierth (Demokratie Wagen e.V.). Dr. Angela Jain vom nexus Institut moderierte den Abend, MdB und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßte und Britta Hasselmann, MdB für Bündnis 90/Die Grünen kommentierte den Prozess am Schluss. Einige weitere Mandatsträger von Bund und Land nahmen an den Tischdiskussionen teil.
Die Methoden sind bekannt: Workshoparbeit an (fünf )Tischen. Das hat auch der Bürgerrat übernommen – Start mit Diskussionsunde 1: Stärken und Herausforderungen für die Demokratie. Diskussion am Tisch, Schreiben der Stichworte auf Kärtchen, Clustern der Antworten, Schwerpunkte bilden und Überschriften suchen – nichts Neues. Neu und überraschend jedoch ist das Bild, das sich ergibt. Stärke der Demokratie ist ein „Gefühl“, eine erlebte Bindung an die Wirksamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie und vor allem die Stabilität des Grundgesetzes. Wir erarbeiten Stichworte wie „Rechtsstaat“, „klare Regeln“, „Meinungsfreiheit“. Das Selbsterleben einer stabilen Demokratie scheint einigendes Band aller am Tisch zu sein – kein Wunder, der Altersdurchschnitt liegt geschätzt um die 55 Jahre. Die Ausnahme bildet jemand mit rund 20 Jahren.
Die Herausforderungen zeigten sich in der Summe der zusammengetragenen Gedanken größer, etwa die Transformation in eine digitale Gesellschaft, die Teilhabe aller, die Wiederherstellung der Repräsentativität, Transparenz des politischen Systems und der Handlungen der Mandatsträger, die Rückkopplung an die Bevölkerung und vor allem der stetig steigende Wunsch nach echter Beteiligung und neuer Formen der direkten Demokratie und der echten Einflussnahme – die bereits bei der Themenwahl beginnt und nicht erst in Abstimmungen von Ja und Nein starten. Die Baustellen der Demokratie sind vielfältig, die Diskussion zeigt, wir befinden uns in einem Prozess, Demokratie ist niemals ein Status Quo. Wir empfinden den Auftrag zur Vitalisierung der Demokratie, sind einig in der Auffassung, die Kluft zwischen politischen Repräsentanten und Bevölkerung zu überbrücken. Die Krise der Demokratie ist emotional spürbar. Transparenz als Begriff fällt in nahezu jedem zweiten Satz, zeigt sich als zentraler Wunsch in einer hochkomplexen Wirklichkeit.
In Runde 2 wird es konkret: Sammlung von Fragen und Themen in Bezug auf direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Vorschläge zur Stärkung der Demokratie. Alle fünf Tische stellen im Anschluss ihre Ergebnisse vor. Es sind zahlreiche sehr kreative Vorschläge formuliert und bilden einen Spiegel der aktuellen öffentlichen Diskussion: Volksabstimmungen, Citzens Assemblies, Beteiligung zwischen den Wahlen, stetige Transparenz insbesondere bei Lobbyarbeit oder der Nachverfolgung von Gesetzestexten (wer hat daran mitgewirkt und in welcher Form), Open Data als grundsätzlicher Zugang zu Informationen, Plattform mit Übersicht über laufende Beteiligung – und vor allem: Verbrieftes Recht auf Beteiligung. Beteiligung als fester Anker in der öffentlichen Meinungs- und Entscheidungsbildung und nicht nur dann, wenn es politisch „nett“ daher kommt und meistens als Alibi verwendet wird. Die vorliegenden Beteiligungsformate sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen: wie ernst sind sie gemeint, reicht der Rückfluss und die Erklärung aus der repräsentativen Vertretung aus – wie geht Politik mit Vorschlägen um? Alle Vorschläge werden dazu in Kürze zusammengefasst und sind anschließend gebündelt zu lesen. Ich werde sie dann hier einfügen.
Das führt auch zur Kritik: Leider ist MdB Ralph Brinkhaus nach der Pause gegangen – hat also das Ende der Regionalkonferenz gar nicht mitbekommen. Schade für jemanden, der eigentlich genau dafür den Hut auf hatte. Hoffentlich ist das kein Symbol dafür, dass es sich für einen Politiker immer lohnt, medial schöne Bilder umrandet von Bürgerschaft zu erlangen – aber am Ende doch wenig bringt, wenn seine Ablehnung von Beteiligungsverfahren beharrlich größer ist als die Sympathie dafür, Bürgern mehr Stimme und Gewicht zu geben. Im WDR-Lokalzeitinterview sagte er, auf kommunaler Ebene und im Land sei direkte Beteiligung gut, auf Bundesebene müsse man genau hinschauen. Die Angst vor Abstimmungen wie der Brexit scheint tief zu sitzen. Zu hoffen bleibt, dass sein vorzeitiger Abgang kein Symbol ist für die Ablehnung von direkter Beteiligung auf Bundesebene. Das Misstrauen und der viel beschriebene Politikerverdruss werden so jedoch nicht eingefangen, das Verschwinden der Volksparteien höchstens noch schneller eingeleitet, wenn die Bemühungen um mehr Teilhabe wiederholt ad absurdum geführt werden und ungehört verpuffen.
Dabei ist Ralph Brinkhaus (MdB CDU) seiner ablehnenden Haltung relativ treu geblieben: Er hatte sich bereits zur Bundestagswahl 2017 im Rahmen der „Spiegelaktion“ von Mehr Demokratie e.V. kritisch geäußert, was direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene angeht. Kann man auf meinem Youtube Kanal hören und sehen.
MdB Britta Hasselmann, Bündnis 90/Die Grünen gab das Wrapup der Regionalkonferenz. Sie hob hervor, wie häufig am Abend sie den Begriff „Transparenz“ gehört habe. Und auch die Forderung nach einem Lobbyregister auf Bundesebene. Dafür streiten die Grünen seit Jahren, erklärte sie, der Antrag der Bundestagsfraktion liege seit neun Monaten vor, gelange aber nicht zur abschließenden politischen Beratung im Bundestag, liege dort auf Halde und wartet. Auch die Fraktion der Linken legten einen Antrag für ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag vor. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion sowie einen Antrag der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, in 45-minütiger erster Lesung beraten. Beide Vorlagen werden im federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterberaten, so steht es auf der Website des Dt. Bundestages. Die Anträge finden sich ebenfalls dort.
Wie geht es weiter mit dem Bürgerrat?
Nach der ersten Phase 1 – die Regionalkonferenzen – folgt das Auswahlverfahren als Phase 2 für die 160 durch zufälliges Los ausgewählte Bürgerschaft zur Weiterberatung der Fragen und ersten Ideen aus den Regionalkonferenzen. Die Beratungen nehmen u.a. die Ergebnisse der Regionalkonferenzen auf und beraten dazu weiter. Der Bürgerrat tagt dann an zwei Wochenenden im September und Oktober. Am 15. November 2019 – dem Tag der Demokratie – folgt mit Phase 3 die Übergabe des Bürgergutachtens durch die Zivilgesellschaft:
- alle Teilnehmenden des Bürgerrates und alle interessierten Teilnehmenden der
Regionalkonferenzen (160 plus 6x 50 = 460, realistisch ca. 325) - Mitglieder des Bundestags (30)
- Vertreter*innen des Bundespräsidialamts, der Bundesregierung und der Landesregierungen (30)
- Expertenkommission der Bundesregierung (20)
- Beiratsmitglieder, Initiatorinnen und Initiatoren (Mehr Demokratie, Schöpflin Stiftung, nexus,
IFOK), Projektpartner (Evaluatoren, Filmteam etc.) (40) - Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Demokratie- und
Beteiligungsszene (persönliche Einladung) (50) - Medienvertreterinnen und –vertreter
Mit Phase 4 soll ein fortgesetzter Dialog stattfinden, die Umsetzungsphase beginnt.
Mit dem Bürgerrat ist ein konkretes Angebot entstanden, wie Beteiligung gelingen kann – ein wesentlicher konkreter Schritt, wenn denn das Anliegen ernst gemeint ist, Demokratie zu stärken. Demokratie als Grundlage unsere Zusammenlebens in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft wie wir es sind – und es bleiben wollen. Die Angriffe auf eben diese Idee einer wehrhaften Demokratie, sie werden mehr. Daher ist es Zeit, dass es mehr werden, die dafür streiten, dass Demokratie lebendig gelebt wird und sich mit einer immer komplexer werdenden Welt weiterentwickeln kann. Dazu braucht es das Hirn – und die Emotion – aller. Bürgerräte sind ein Ort dafür.
interessant. ich hätte mich auch gerne beteiligt – es hat aber seltsamer weise nicht geklappt. komisch. vielleicht geht es bei diesem „projekt“ auch eher um das genaue gegenteil von dem, was da behauptet wird:
es wird keine partizipations möglichkeit geschaffen, sondern es wird interessierten bürgern die möglichkeit zur beteiligung genommen: die wahrscheinlichkeit, in diesem jahr eine million euro im lotto zu gewinnen, ist jedenfalls zig mal höher, als die wahrscheinlichkeit in diesen bürgerrat gelöst zu werden.
das hat mit meiner vorstellung von demokratie rein garnichts zu tun – im gegenteil: es ist ein angriff auf mein demokratisches grundrecht auf partizipation.
schöne grüsse aus verl
bernhard balke
Danke für Ihren Kommentar. Die Wahrscheinlichkeit mit dem Lotto-Gewinn stimmt sicher. Was halten Sie denn von der Einrichtung solcher Bürgerräte auf kommunaler Ebene? Mit wechselnder Themensetzung und dann auch selbstverständlich mit wechselnden Personen? – Übrigens wurde die Auswahl der Städte, aus denen die Teilnehmer zu den Bürgerräten kommen sollen und dann auch die Verfahren der Auswahl vor Ort sehr hinterfragt. Auch wir werden an dem Thema daher dran bleiben.
warum sollte man das auf ausgerechnet auf kommunaler ebene gut finden?
warum sollten sich bürger in zukunft für irgendwelche politischen themen engagieren, wenn die leute, die darüber entscheiden, ausgelost und nicht mal mehr gewählt werden?
was ist mit meinem partizipationsrecht, meiner möglichkeit zur beteiligung? repräsentative demokratie ohne gewählte repräsentanten?
ist das nicht ganz klar verfassungsfeindlich?
wenn dieser verein wirklich “mehr demokratie“ wollte, warum nutzt er nicht die neuen möglichkeiten der digitalisierung zur förderung von beteiligung, sondern sabotiert die grundrechte der bürger?
Die kommunale Ebene ist diejenige, auf der Entscheidungen am deutlichsten sichtbar werden und wo die Kompetenz, das Bedürfnis nach Einbindung und Mitsprache sowie der Wille der Gestaltung der Menschen am ehesten umgesetzt werden können. Wir sehen dabei auf eine lange Tradition der Beteiligung zurück, viele der Verbesserungen sind mittlerweile gesetzlich verbrieft. Und das aber auch nur, weil immer wieder nach Verbesserungen gesucht wurden. Das institutionelle System hat sich stetig weiterentwickelt, auch in kleinen Nuancen und ist dadurch bürgerfreundlicher geworden. Den gleichen Aspekt sehe ich hier bei den Bürgerräten. Übrigens ist das Los-Verfahren nicht neu, auch die Dienelsche Planungszelle von Prof. Peter Dienel baute auf diesem Prinzip auf. Die zahlreichen guten Erfahrungen damit sind ein Beleg dafür, dass diese zusätzlichen Angebote eher bereichernd und befriedend wirken als demokratieaufweichend. Ich denke, wir stehen heute angesichts einer komplexen Welt vor der Aufgabe, neue Formen gerade zu auszuprobieren und einzuüben, da m.E. nach deutlich wird, dass das herkömmliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, Diversität und Komplexität abzubilden. Zudem gehört Kritik mittlerweile zu den festen Bausteinen der Demokratie – vor allem die, die von außerhalb kommt. Es gilt nun, diese kritische Komponente auch wieder in die Entscheidungswege zurück zu führen, und zwar so, dass Demokratie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt, Vertrauen zurückerobert und lösungsfähig wird, weil mehr Menschen das Gefühl haben (und die Resultate als Lösungen), wieder etwas zu bewirken und zu gestalten. Bürgerräte sind daher eine willkommene Einrichtung, um mehr Stimmen Gewicht zu verleihen. Wo ich bei Ihnen bin: Es ist bisher völlig intransparent, wie die Auslosung der Städte vollzogen wird und wie in den jeweiligen Städten dann wiederum die BürgerInnen ausgelost werden. Da möchte auch ich gerne mehr erfahren, wie das konkret geht. – Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, ist ein großes Ziel. Bisher sehe ich an der Stelle eher die Angst der Gewählten, die Beharrungskräfte, alles beim Alten zu belassen und vor allem die Diskreditierung digitaler Verfahren als gehackt und lediglich mit Hasskommentaren versehen. Die gibt es, keine Frage, aber die Chancen sind längst nicht ausgereizt, da wagen sich noch zu wenige Akteure dran.
Sie gehen nicht auf meine Fragen ein.
Daß diese Idee aus den 70ern stammt, macht es nicht besser.
Statt digitale Möglichkeiten zu nutzen, setzt man auf das völlig anachronistische Zufallsprinzip.
Ausgeloste Bürgerräte bieten dem politisch interessierten Bürger keine Beteiligungsmöglichkeit – genauso wenig, wie Lotto-spielen eine sinnvolle Altersvorsorge darstellt!
Manipulationen aller Art wird Tür und Tor geöffnet, wie allein der Blick auf die Teilnehmer bei der Veranstaltung in Gütersloh zeigt.
Es ist eine Täuschung – und zwar eine bewusste Täuschung der Bürger. Tatsächlich ist es Demokratie-Abbau. Es ist eine Partizipations-Attrappe und ich fürchte, genau deshalb ist das so “willkommen“ bei einer ebenso bemerkenswerten wie unangenehmen
Konstellation von „Akteuren“…
Was genau meinen Sie mit „digitale Möglichkeiten“? Und welche Manipulationen meinen Sie? Und was ist mit „bemerkenswerte wie unangenehme Konstellation von Akteuren“ gemeint? Ich gehe davon aus, dass wir hier eine Diskussion führen über die Diskrepanz von Parteienmitwirkung und zivilgesellschaftlichem Engagement. Mein Anliegen ist, mit neuen Formaten wegzukommen von der Verteidigung des Status Quo und hinzugelangen zum Denken eines neuen Zustandes, der eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Ziel hat mit der Frage (und Beantwortung), wie wir in Zukunft konkret Probleme lösen wollen. Also ganz konkret werden, den Aufbruch in eine komplett gesellschaftliche Veränderung beginnen, die jetzt ansteht (Klima, Globalisierung, Demographie, Digitalisierung). In dem Zustand wären wir alle aus der Position des Konsumenten (auch der bisherigen Politik und ihrer Repräsentanz) erwacht und zum politischen Aktiven geworden. Dass nicht nur ich diese Tendenz wahrnehme, sondern offenbar ein Wunsch vieler nach Partizipation und Mitsprache vorhanden ist, zeigt sich in der Politisierung der Wählerschaft in Sachsen und Brandenburg. Da kamen offenbar mehr Berührungen und Orte des Austausches zum Tragen, man experimentierte mit Begegnungen, um sich auszutauschen, sich zu verstehen, voranzukommen. Solche Chancen bieten sich für mich durch die Bürgerräte. Denn die wichtigsten Impulse der Veränderung kamen in den letzten Jahren eben aus anderen Richtungen als aus der Verwaltung und Politik, sondern aus den vielen zivilgesellschaftlichen Teilen. Ihnen ist es gelungen, Politik für die Menschen wieder ins Zentrum zu rücken, ebenso wie die eigene Wirksamkeit. Warum also nicht Bürgerräte als eine Form der Institutionalisierung sehen und davon lernen, wie sich neue Prozesse moderieren lassen? Es ist doch sonst stets der Wunsch der Mandatsträger vorhanden, Sprecher und Impulse aus der Bevölkerung zu institutionalisieren, Meinungsbildung nachvollziehbar und transparent zu machen. Was für einen Vorschlag hätten denn Sie?