Datenethik Konzept aus Ulm

So sehr viele Kommunen gibt es nicht, die sich neben Open Data auch noch mit einem Datenethik-Konzept befassen.

Um so interessanter war die Session von Joern von Lucke auf dem Barcamp des #OKNRW Jahrestreffen 2020, das rein digital stattfand – und auf dem er das Datenethik-Konzept der Stadt Ulm vorstellte.

Hier einige Impulse und Diskussionszusammenhänge aus der Diskussion.

Daten-Ethikkonzept für die Stadt Ulm 

Damit führte Joern von Lucke vom TOGI am Bodensee ein:

Am 8. Oktober 2020 beschloss der Ulmer Gemeinderat ein kommunales Datenethikkonzept. Die Stadt Ulm präsentiert sich also in Fragen der Datenethik als Vorreiter in Deutschland.

Damit trägt sie Rechnung und zielt auf einen notwendigen weiteren Schritt in der zunehmenden Digitalisierung und intelligenten Vernetzung, die insbesondere die Städte und vor allem das gesellschaftliche Zusammenleben verändern. Regelungen zum ethischen Umgang mit den erfassten Daten sind daher ein folgerichtiger nächster Schritt

Ulm ist bereits smart. Zahlreiche Sensoren in der Stadt und die künftige Datenplattform bieten jetzt jedoch eine erweiterte Grundlage, um Entscheidungen treffen und die Stadt effizienter und effektiver steuern zu können. Bisher fehlte die Antwort auf die Frage, wie und zu welchen Zwecken die Daten genutzt werden sollten.  

Das Datenethikkonzept der Stadt Ulm ergänzt die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Als Selbstverpflichtung der Stadt Ulm und aller kommunalen Beteiligungen definiert es Leitlinien und Grenzen, wie und zu welchen Zwecken Daten durch die Stadt Ulm genutzt werden dürfen. Hierbei werden bestimmte Bereiche, wie der Verkauf personenbezogener Daten, generell ausgeschlossen. Gleichzeitig soll aber eine zielgerichtete und datenschutzkonforme Nutzung der Daten ermöglicht werden. Grundsätzlich gilt, personenbezogene Daten nur dort zu erheben, wo sie tatsächlich benötigt werden. „Die Ulmer Bürgerinnen und Bürger sollen Vertrauen in die zunehmende Digitalisierung ihrer Stadt haben, daher entwickeln wir selbst Leitlinien zu

Quelle: Joern von Lucke, Website OKNRW, Einführung der Session

Die Grundidee lautet wohl, dass vor dem Hintergrund der rasend schnellen technologischen Veränderungen auch der Vertrauensaufbau der Bürgerschaft gegenüber diesen Entwicklungen gelingen muss.

Gerade die transparente Festschreibung, zu welchen Zwecken Daten genutzt werden dürfen, erlaubt es den Bürgerinnen und Bürger in Ulm, die Nutzung ihrer Daten nachvollziehen. Digitalisierung der Stadt ist also kein Schritt zum Überwachungsstaat.

 Das Datenethikkonzept wurde gemeinsam mit Prof. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und seinem Team im Rahmen der Zukunftsstadt Ulm 2030+ entwickelt.

Das Konzept ist dank einer offenen Lizenz frei zugänglich und kann im Internet heruntergeladen werden. Datenethikkonzept der Stadt Ulm (08.10.2020) https://www.zukunftsstadt-ulm.de/sites/default/files/downloads/ulm-201008-txt-datenethikkonzept-stadt-ulm-final.pdfhttps://www.ulm.de/leben-in-ulm/digitale-stadthttps://www.zukunftsstadt-ulm.de/http://togi.zu.de

Dokumentation der Session

Der Ursprung und gesteckte Ziele:

Es sollte sich jemand Gedanken machen, wie ein ethischer Ansatz aussehen könnte – mit den Aspekten wie Datenschutz, IT-Sicherheit, ethische „Leitplanken“ für den Einsatz von Anwendungen und Algorithmen- Überlappung mit Bereichen, die sonst von Jurist*innen besetzt werden. Das ist für Ulm wichtig, weil die Stadt schon länger Offene Daten zur Verfügung stellt und nun eine neue IoT-Plattform mit smarten Datenbeständen aufbaut.- Anregungen sind eingegangen aus Eindhoven, Darmstadt und Barcelona- Digitalisierung der Stadt kann nur gelingen, wenn die Bürger diese unterstützen und auf ein rechtmäßiges wie ethisches Handeln vertrauen.- „Gebrauchstaugliche Digitalisierung“ ist mithin das Ziel.


Recht, Ethik, Datenschutz – wir brauchen Leitplanken für den Einsatz von KI . Ethisch begutachtet, ist aber ein meistens von Juristen besetztes Feld, Schnittmengen anschauen. IOT-Plattform, Internet der Dinge, smarten Datensatz nutzen. Urbane Datenräume erschließen – da wartet viel Arbeit auf uns – war deutlich erkennbar.


Bürgergetriebener Ansatz war der Stadt wichtig. War die Datenethik des Bundes ein Vorbild ? Vorbilder gab es in vielen Ansätzen. Etwa Hinweise auf das Open Innovation Lab.  Darmstadt als Smart City  Stadt _ Ethikrat und Leitlinien? Eindhoven war spannend auch Anregungen aus der Diskussion um Daten in Bürgerhand wie in Barcelona und von Francesca Bria angestoßen.


Ulm hatte mit Blick auf die laufenden Projekte andere Blickwinkel: Entwurf ist geschärft auf die Bürger zugegangen, über über den realen Ort des Kennenlernens und des Dialogs im Verschwörhaus Ulm als eine Einrichtung der Zivilgesellschaft, die Impulse setzt wie etwa: Data Effect framework, Data science . Die Frage treibt alle um: Wo geht die Reise hin im Zeitalter von Big Data?


Weitere Stichpunkte in der fortlaufenden Diskussion waren: Datensouveränität, wird angestrebt; Offene Standards, Dienste sind so weiter zu entwickeln. Ebenso wie das Thema der demokratischen Kontrolle: oberste Instanz ist der Gemeinderat. Digitale Demokratie ist zentral.
Transparenter Umgang mit Daten notwendig, ebenso mit den dahinter liegenden Algos und automatisierten Verfahren, zentral: die Gemeinwohlverpflichtung. 


Die Empfehlung beim Erstellen solcher Leitlinien: Die Bevölkerung  von Beginn an mit einbeziehen. Zudem steht fest: Diese Fragen kommen auf alle Kommunen zu, wenn es um weitere Digitalisierung geht, also Empfehlung, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen. Wenn man nicht kalt erwischt werden will – und wenn der Vertrauensaufbau in der Kommune gegenüber der Bevölkerung ernst gemeint ist.


Können andere Kommunen das einfach kopieren oder sollten sie sich so ein Konzept selbst erarbeiten?

Die Antwort lautete: Sowohl als auch. Für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist es auf jeden Fall besser, es zumindest in Teilen selbst zu erarbeiten. Ein einfaches Kopieren der Leitlinien aus Ulm behindert möglicherweise die notwendige Auseinandersetzung mit dem Thema.

Welche Punkte wurden kontrovesr disktutiert? Die Anwort von Joern von Lucke: „Wie offen wollen wir gehen!“ Die Herausforderung besteht darin, mit den unterschiedlichen Akteuren zu einem tragfähigen Konsens zu kommen. So ist ein Kompromiss dabei heraus gekommen. Da steht die Stadt Ulm dahinter.

Und so steht die Stadt Ulm nicht nur hinter dem Konzept – sondern an der Spitze der Bewegung. Empfehlung für andere Kommunen: Macht euch ans Werk.

Datenethik wird gebraucht!

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