Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt ist es wohl „so üblich“, dass auch die Parteien die Kandidaten einladen und befragen. Auch ich bekam eine Einladung von einzelnen Parteien. Einer Einladung stimme ich nur zu, wenn dieses Gespräch auch öffentlich ist und jedermann grundsätzlich dazu kommen kann.
Die FDP hat jetzt ein solches Format am 12. Mai geschaffen, im Brauhaus Gütersloh. Aber: Von allen Terminen haben die Einlader nun den Termin gewählt, an dem ich NICHT dabei sein kann.
Nun habe ich angeboten, meine Antworten schriftlich einzureichen. Der Termin ist Dienstagabend. Bereits am Samstagmittag kam die Anfrage, wann ich denn meine Antworten nun schicken würde. Meine Rückmeldung: „Bis Sonntag, das sind immerhin 48 Stunden bevor alle anderen Kandidaten antworten werden.“ Schön – ein Termin ohne mich und dann noch mit Zeitdruck. Das als kleine Anekdote (Ankedote) aus meinem Leben als Kandidatin.
Hier meine Antworten auf die 5 Fragen
- Nr. 1: Nennen Sie uns bitte Ihre 3 wichtigsten Schwerpunkte, die Sie als BürgermeisterIn voranbringen möchten!
Digitalisierung
Gütersloh hat keine Ziele, die in die Zukunft reichen. Wir leben von der Substanz. Gütersloh braucht Gestaltung, um den Weg in die Zukunft zu meistern. Daher möchte ich, dass sich Gütersloh zu einer „smarten“, also intelligenten Stadt weiterentwickelt.
Hierunter fallen der Ausbau einer tragfähigen Infrastruktur mit Glasfaser für ein schnelles Internet. Hierunter fällt die Umgestaltung der Verwaltung zu einer Verwaltung 4.0. Hierunter fällt auch die Entwicklung hin zu einer lebenswerten, sozial inklusiven Stadt, die ihren Ressourcenverbrauch deutlich verringert, die ihren Bürgern Teilhabe sichert. Ich will, dass die Stadt ein Innovationsstandort wird und sich eine Rahmenstrategie für die Herausforderungen der kommenden Jahre erarbeitet. Dieser Rahmen einer „smarten Stadt“ ist für das kommunale Handeln bindend, allen Fachbereichen belässt es jedoch Freiräume, diese Ziele einer intelligenten Stadt umzusetzen. Die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationsmittel ist dabei nur ein Teilaspekt und dient unterstützend.
Bildungsqualität verbessern
Der Bildung wurde bisher nur eine Nebenrolle zugestanden, das Bildungswesen in Gütersloh ist mangelhaft. Es gilt hier unter Einbezug aller Beteiligten und der Vernetzung aller verfügbarer Daten neue Maßstäbe zu setzen und den Weg in die Wissensgesellschaft modern und gleichberechtigt umzusetzen. Das schließt auch ein, die Kinderarmut in Gütersloh zu verringern.
Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung in Gütersloh ist systematisch auszubauen und zu verbessern. Das punktuelle Beteiligen bringt nichts. Zur echten Beteiligung gehört, dass Beteiligung ein fester und zentraler Bestandteil der öffentlichen Diskussion wird, dies etwa durch Onlineplattformen bis hin zur strikten Einhaltung von Offenen Daten. Alle Daten sind öffentlich, die Nichtöffentlichkeit muss aktiv begründet werden. Die Stadt kommuniziert künftig auch in den neuen Medien mit den Bürgern und hat dazu eine eigene Leitlinie entwickelt. Es wird eine jährliche Demokratiebilanz geben.
- Nr. 2: Wie wollen Sie die Attraktivität der Gütersloher Innenstadt verbessern?
Der Begriff „Attraktivität“ für die Innenstadt muss generell neu überlegt werden. Wer spricht hier von „Attraktivität“ und in wessen Sinne? Wer profitiert davon?
Die aktuellen Studien zeigen, dass die Aufenthaltsdauer in der Innenstadt abnimmt und auch die Zielgruppe stark überaltert ist. Längst ist die Innenstadt also keine Innenstadt mehr für alle Bürger.
Will man die Innenstadt mit neuem Leben füllen, muss man über das neue Einkaufsverhalten in Zeiten des Online-Einkaufs diskutieren und Impulse dafür setzen, diese neuen Formen mit den alten Formaten in Verbindung zu setzen.
Ziel muss sein: die gesamte Innenstadt und auch wichtige Verkehrsknoten sind mit freiem WLAN ausgerüstet. Die Stadt unterstützt den Freifunk oder schafft die Möglichkeit, mehreren Anbietern Zugang anzubieten. Dann kann der Nutzer auswählen, welches freie Netz er wählt. Mein Favorit ist der Freifunk Gütersloh, weil er in Bürgerhand ist und Zugang kostenfrei und ohne Anmeldung anbietet und sicherstellt, dass die Daten nicht kommerziell verwendet werden.
Zudem müssen öffentliche Grünflächen zum Verweilen eingerichtet werden. Grünflächen nur für den privaten Gebrauch im hochpreisigen Innenstadtwohnen anzubieten, ist der falsche Weg.
Leben, Wohnen und Arbeiten müssen wieder in der Innenstadt möglich sein. Die soziale Ausgrenzung von Menschen mit niedrigerem Einkommen oder in der Familienphase muss vermieden werden, auch sie müssen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt finden können sowie eine Infrastruktur, die das Leben dort ermöglicht.
- Nr. 3: Wie wollen Sie die Vielfalt der Gütersloher Schullandschaft erhalten?
Das ist ein Missverständnis von Bildungspolitik. Ich verfolge nicht den FDP-Traum der Schulvielfalt. Das ist altes Denken.
Ich will die Bildungslandschaft in der Wissensgesellschaft so ausgestalten, dass die Qualität hervorragend wird, was sie bisher nicht ist. Denn die Politik in Gänze hat Bildungspolitik stiefmütterlich behandelt, unterfinanziert und nicht gestaltet. Das gilt es jetzt nachzuholen und der Bildung den Stellenwert zuzugestehen, den sie als einzige künftige Quelle für Wohlstand haben muss. Prio A.
Außerdem sollten Schulen alle Wege bis zum jeweiligen höchsten Schulabschluss offen lassen. Wir bewegen uns auf den Weg zu zwei Schulformen: Gesamtschule und Gymnasium.
- Nr. 4: Nennen Sie uns bitte 3 Maßnahmen, mit welchen Sie den Wirtschaftsstandort Gütersloh attraktiver machen wollen!
Die Stadtverwaltung muss die digitale Wirtschaftsförderung verstärken und die Kompetenz, die bereits im Rathaus vorhanden ist, stärken und weiter ausbauen.
Zudem müssen die interkommunalen Kooperationen ausgebaut werden. Dies sowohl mit der Regionale als auch mit dem Wissenscluster IT´s OWL. Nur durch Vernetzung und intelligenter Zusammenarbeit ist eine Stärkung und ein Fortbestand eines wirtschaftlich attraktiven Standortes möglich. Zentral ist zudem die gute Ausbildung von jungen Menschen. Es fehlen zudem Orte des Austausches über Zukunftsentwicklungen.
Die digitale Infrastruktur ist auszubauen. Und zwar nicht nur mit Versprechungen, sondern mit einem schnellen Internetzugang, der auch in voller Größe ankommt: bei den Menschen und bei den Firmen gleichermaßen. Die Stadt muss hier Geld in die Hand nehmen. Die bisherige städtische Aussage dazu, dafür sei kein Geld da, ist grob fahrlässig.
- Nr. 5: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation für die Flüchtlinge in Gütersloh verbessern?
Grundsätzlich muss offen darüber kommuniziert werden, dass wir eine Verpflichtung dazu haben, Flüchtlingen zu helfen. Und das Gütersloh diese Verpflichtung gerne und mit allen Möglichkeiten ausführt. Bisher hat die Stadt Gütersloh ein sehr ausgewogenes Klima dazu. Das ist ein Verdienst der vielen offiziellen Stellen aber auch der vielen ehrenamtlichen Helfer, auch der Kirchen.
Hilfe muss geleistet werden in Form von ausreichendem Wohnraum, so dass es keine Ghettobildung gibt.
Die Stelle für Beratung muss von einer halben Stelle auf mindestens zwei Stellen aufgestockt werden. Hierzu würde ich Spenden von Gütersloher Großspendern erbitten.
Kinder mit Flüchtlingsgeschichte muss der Zugang direkt zur Schule/zur Kita ermöglicht werden. Sie sollen nicht quer durch die Stadt gefahren werden, um eine Schule zu erreichen, die ihnen „zugewiesen“ wird, die aber nicht in ihrem Ortsteil liegt. Die Kindergärten und Schulen müssen zudem ausreichend unterstützt werden, um diese zusätzliche Aufgabe stemmen zu können. Auch der Zugang zum Erlernen der deutschen Sprache muss einfacher sein.
Wichtig ist auch die wirtschaftliche Situation der Familien im Blick zu behalten, die ihre geflüchteten Familienangehörigen aus Syrien privat aufgenommen haben, dies unter oft großen Bürden. Diesen Familien zolle ich großen Respekt, sie müssen unterstützt werden.
