Der Titel sagt schon, was da vor uns liegt an dem Abend im Theater am Alten Markt in Bielefeld: „Das unmögliche versuchen – eine solidarische Moderne“. Die Menschen sind eingeladen, unter dem Dach von „Lob der Freiheit“ eben das Unmögliche zumindest zu denken und zu diskutieren.
Gleich vorweg: Mir fehlten die digitalen Chancen, die digitalen Denkmodelle, die helfen, diesen Epochenwandel wie unsere Zeit von Micha Brumlik benannt wurde, zu gestalten. Daher verstehe ich diesen Blogpost als Beitrag und Aufruf für „mehr digitale Kommunen“ zu obigem Format – nicht als Selbstzweck der Technikverliebten, sondern als Nutzen für Menschen, die befähigt durch die neuen Informations- und Kommunikationsmittel ihrerseits neue Antworten finden für eine Moderne, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Später mehr dazu. Hier erstmal das Setting der Diskussionsrunde:
Hätte die Veranstaltung in den Räumen der Gewerkschaft stattgefunden – kaum jemand wäre der Einladung gefolgt. Sage nicht ich, sondern stellt der Veranstalter als Frage in den Raum. Auf dem Panel nahmen Platz: Thomas Seibert (Philosoph, Autor und Mitbegründer des ISM), Micha Brumlik (Erziehungswissenschaftler und Publizist) und Nora Bossong (Autorin). Das Gespräch leiten Stefan Brams (Leiter Kulturredaktion der Neuen Westfälischen) und Fabian Kessl (Bildungswissenschaftler und Transformationsforscher, Mitglied der Initiative Politikwechsel in Bielfeld).
Ihr Ausgangspunkt, so wie er auf der Website von „Lob der Freiheit“ formuliert ist:
In ganz Europa sind Freiheit und Demokratie von extremistischen Tendenzen bedrängt. Zusätzlich führt eine scheinbar alternativlose Politik zu einem Erstarken dieser Kräfte am rechten Rand. Mit dem Aufruf »Das Unmögliche versuchen« werben die Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM) und die Initiative Bielefelder Politikwechsel für ein Zusammenwirken der zivilgesellschaftlichen Bündnisse für eine solidarische, freiheitliche und ökologische Moderne. Wie kann diese aussehen? Brauchen wir wirklich demokratische Alternativen oder müssen wir uns nur deutlicher wehren?
Der Theatersaal ist voll. Das Durchschnittsalter liegt bei geschätzten 55 Jahren, die Haartracht ist eher der Grauton – das gilt auch für das Panel. Das ist nicht unerheblich für die Diskussion.
Thomas Seibert gibt einen Impuls, fein gegliedert auf Papier – der geht in groben Zügen etwa so: Wir erleben eine revolutionäre Situation. Politik hinkt der Ökonomie weit hinterher. Historischer Wandel, nie dagewesene Veränderungen. Ein progressives Drittel der Gesellschaft schwört auf rot-rot-grün. Von hier aus wäre der Einstieg in den Ausstieg von „Weiter so“ mit Neoliberal anstoßbar. Zu erwarten gar. Bisher ist die Wende dahin nicht gelungen. (Jamaika als Gegenentwurf aber auch nicht.) Wir erleben eine Krise der Repräsentation. Wir erleben eine Krise des Aktionismus. Was tun?
Reden. Seibert zufolge brauchen wir neue Orte des Austauschens. Das Theater ist wunderbar geeignet. (Zustimmung). Im Dreiklang soll es weitergehen: Verständigung über die Krise, Übereinkunft über das, was da passiert (soziale Frage berühren, Demokratie, Europa, Integration) und schließlich die Verständigung über konkrete Projekte (BGE, Europa stärken, keine Recentiments des Nationalen). Die Frist für eine solche Wende sei knapp.
Die Autorin Nina Bossong verändert den Blickwinkel auf die jüngere Generation: skizziert Brexit, Gefährdung der EU, antidemokratische Tendenzen überall. Sie differenziert zwischen Meckern über Politik und Politiker einerseits, andererseits die Lethargie des eigenen Handelns.
Im Verlauf des Abends werden das zentrale Pole: Europa als umfassende Klammer und Zukunftsort für unser Dasein, sowohl als Individuen denn auch als politische Menschen mit dem direkten Brückenschlag in die Kommunen, die bereits der Ort sind, an dem Ideen konkret werden und Wirkung der Veränderung spürbar machen. Nirgends kann politische Teilhabe die eigene Lebensumwelt so mitgestalten wie vor Ort. Die Kraft der Kommunen gilt es zu stärken. – Digitales hilft dabei, davon spricht aber keiner.
Micha Brumlik macht das ganz große Fass auf: Epochenwandel. Digitalisierung nennt er beim Namen, als Einziger. Damit packt er mich, bleibt aber bei der Ankündigung und biegt ganz unvermittelt ab ins Bekannte: Die Mitarbeit in Parteien. Und: Ich will kein Mehr an Basisdemokratie. Das war seine Antwort auf meine Frage, die ich gestellt hätte: Kann man auf die Herausforderungen der Zukunft mit dem Werkzeugkasten aus dem letzten Jahrhundert reagieren? Ich brauchte sie also nicht mehr zu stellen, die Antwort war für mich ernüchtern, hatte ich doch das ganz Große zuende gedacht erwartet.
Allerdings streift Brumlik einen Aspekt, der den gesamten weiteren Abend berührt: Wir als Gesellschaft sehen uns einer Ungleichheit an Anerkennungspotenzial gegenüber. Wir sehen eine neue Klassengesellschaft: die meritokratisch liberalen Cosmopoliten. Ein wesentlicher Teil derer, die das angeht, sitzt hier im Theater.
Der Diskussionsverlauf des Abends zeigt, dass Menschen offenbar mehr gesehen werden wollen in dem, was sie tun. Bevor sie zu einem Beitrag zur Diskussion kommen, erklären fast alle aus dem Publikum ausschweifend, wo sie bereits aktiv sind, wie lange und wie konkret. Auf sprachlich höchstem Niveau. (Da passiert etwas analog, was diese sonst gerne als Malus der digitalen Welt – vor allem den Social Media – vorwerfen: Selbstreferentiell zu sein.) Flüchtlinge sind zentrales Thema ebenso wie Umwelt. Unsere Gesellschaft lebt mittlerweile genauso tragend von der ehrenamtlich engagierten Zivilgesellschaft wie von Steuermitteln ihrer Bürger. Bräche das Engagement weg, der Staat wäre funktionsuntüchtig. Wer allerdings Zeit und Geld und Hirn in dieses Engagement zu stecken vermag, der will auch mehr gesehen werden, gehört werden in seinen Anliegen – und berechtigterweise mitsprechen, wenn Entscheidungen gefällt werden. Da hat Brumlik den Nerv getroffen mit dem Aspekt Anerkennungspotenzial – so wie ich das verstanden habe.
Die Mitdiskutierer im Theater sind gleichwohl beredte Erfahrungsträger: erfahren in der Mitarbeit in vielen facettenreichen Initiativen oder auch erfahren als Parteimitglieder wissen sie von der Frustration, wenn Beteiligung nicht wirklich gelingt oder lediglich als Alibi gewährt wird. Eine solidarische Moderne muss sicher erstmal diese Frustration aufbrechen helfen. Hier ist viel Knowhow und Wissen abrufbar aber verharrt oftmals nur noch am heimischen Küchentisch – weil Formen des echten Bewirkens fehlen und die Frage Einzug gehalten hat: Warum tue ich mir das noch an? Antwort: Weil ein politischer Mensch ein politischer Mensch bleibt. Auch das war ein zentraler Punkt des Abends, das Hin- und Herschwanken zwischen engagiere ich mich oder nicht und wenn ja, wie? Die Antwort blieb in alten Strukturen hängen, auch, wenn Parteienbashing groß geschrieben wurde. Parteien helfen zu verteilen. War da Luhmann im Raum?
Ein Ratsherr aus Bielefeld drehte sogar den Spieß um und versetzte, er sei „Bürgerverdrossen“. Niemand komme zur Ratssitzung, selbst wenn der Haushalt mit einem Milliardenetat verabschiedet werde. Das Dilemma ist bekannt. Meine Empfehlung ist die, den Haushalt zu visualisieren, Offene Daten dazu kleinteilig im Alltag der Menschen anzubringen. Oder auch beim digitalen Bürgerhaushalt zu bleiben, wenn das auch Mehraufwand bedeutet. Dazu muss Politik sich jedoch Gedanken machen, wie ihr Handeln wieder vermittelbar wird. Kommunikation ist gefordert, auch da.
Hier setzen die Chancen des Open Government an. Was übrigens sowohl global als auch lokal bereits auf breiten Säulen steht. Open Government grundsätzlich setzt auf mehr Teilhabe, auf Transparenz und auf Koproduktionen der Beteiligten also Verwaltungen, Politik und Bürgerschaft. Selbstverständlich stehen die Formate auch der Wirtschaft und der Wissenschaft offen und binden diese ein. Wirtschaft verändert sich gerade, es zeigen sich tektonische Veränderungen in Hierarchie und Marktfähigkeit. Daten, offene Daten sind ein wesentlicher Bestandteil dieses neuen Wirtschaftens. Großes Potenzial kommt aus der Civic-Tech, getrieben durch die zivilgesellschaftlich Offenen Daten-Labore Code for Germany, die in ganz Deutschland entstanden sind und unter dem Dach der Open Knowledge Foundation im Netzwerk zusammenwirken. In den OK Labs treffen sich Entwickler, Coder und politisch Interessierte, die Neues entwickeln: in der Stadtentwicklung, in der Mobilität, im alltäglichen Leben. Kleinteilig begonnen etwa mit einem mobilen Parkplatzfinder, um den Suchverkehr in der Stadt zu minimieren bis groß gedacht etwa mit Apps in der Flüchtlingshilfe, wie Übersetzungsprogramme.
Das wirkungsvollste Projekt derzeit ist sicher das der Luftdateninfo.org aus Stuttgart. Ein Projekt, welches ich schon häufig beschrieben habe: Wir sprechen über Luftverschmutzung in unseren Städten, wir wissen, dass Feinstaub Menschen tötet. Staatliche Messungen gibt es nicht ausreichend, so haben zivile Entwickler (Hacker) Sensoren entwickelt, die selbst messen können – und ihre Werte auf eine interaktive Stadtkarte übertragen, in der visualisiert wird, wie hoch die Belastung an welchem Ort in der Stadt ausfällt. Jeder kann sich so einen Sensor bauen, jeder kann den aufhängen. Jeder kann die Daten ins Netz einspeisen und zum großen Bild beitragen. Durch die Erhebung und Vernetzung in Bürgerhand entsteht eine datengetriebene neue Interpretation von politischer Handlungsnotwendigkeit – die lange bereits bekannt war und diskutiert wurde – aber verpuffte und unerhört blieb. Durch Offene Daten ist es gelungen, Politik in die richtige Richtung zu treiben und Bürger haben dafür einen Beleg geschaffen.
Open Government gelingt sowohl lokal als auch global. Deutschland ist im Dezember 2016 dem globalen Netzwerk Open Government Partnership beigetreten – ein Kreis von Aktiven aus der Zivilgesellschaft treibt den Prozess in Deutschland voran – er ist offen für jedes neue Mitglied. Auch hier ist das Ziel, Prozesse, Entscheidungen und Grundlagen transparent zu machen. Digital zu denken, mit Raum und Einfluss der Vielen. Gerade hat die Zivilgesellschaft dazu 270 Forderungen aufgelistet, die dazu beitragen können, diese Art von Öffnung voranzutreiben. Keine Kleinigkeit, denn diese zielen in erster Linie auf die Handlungsebene des Bundes. Bisher münden 15 von ihnen in einem 1. Nationalen Aktionsplan Open Government, der verpflichtet umgesetzt wird. Im kommenden Jahr werden nun die Länder und die Kommunen adressiert – ein hervorragender Anlass, neue Formen und alte Initiativen zusammen zu bringen, einen Politikwechsel anzugehen. Das Netzwerk und der Verein #OffeneKommunenNRW haben für die lokale Ebene eine Art Blaupause entworfen und ein Open Government Manifest NRW formuliert, das auf Teilhabe abhebt.
Der Abend zeigte unter dem Strich: offene Dialoge, neue Formen des Austausches, Raum für Neues – alles dies ist gewünscht und wird gebraucht. Occupy als eine letzte Idee dieser Wünsche sei gescheitert – wurde diskutiert. Wer Kommunalisierung als eine Antwort sieht auf neue Formate, braucht so etwas wie Occupy. Der Ansatz von Occupy ist geblieben, wir sind die 99 Prozent. Mit dem Unterschied, dass wir heute davon ausgehen dürfen, dass wir 99 Prozent vernetzt sind – ein Unterschied, der eine andere Handlung ermöglicht.
Wenn die grundsätzlichen Möglichkeiten der Teilhabe reduziert erscheinen, dann ist es Zeit für Koproduktionen oder Cooperationen in der Entwicklung von neuen Projekten. Das hat einen gänzlich anderen Charakter als Beteiligungsmöglichkeiten am Ende von bereits feststehenden und entschiedenen Formaten wie wir sie heute kennen. Koproduktion als ein Teil von Open Government beteiligt bereits von Anfang an, lässt überhaupt Raum und Gelegenheit zu identifizieren, was angegangen wird und wie.
Im übrigen wäre diese Koproduktion auch erweiterbar um die Creativ-Wirtschaft in der Kommune. Künstler und Kulturschaffende, Medienmacher und Querköpfe können eingefahrene Prozesse genial anders beleuchten. Ein Schritt zurück zur distanzierten (Neu-)Betrachtung veranlassen oder simpel Zusammenhänge einfach dekonstruieren und anders zusammen setzen. Auch da gibt es bereits digitale Ansätze. Sie lassen sich finden. Vielleicht nehmen diese digital Bewegten dann auch bei der fortgesetzten Diskussion im Theater in einer der nächsten Runden Platz. Schön wäre es. Ansonsten: gut gemacht, dieser erste Aufschlag.
