Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. (Wenn er denn offiziell angenommen wird.) Offenbar haben die digitalen Anliegen unserer Community (endlich) mehr Gehör gefunden. Die Textbausteine auf der politischen Agenda für Digitales sind lang und umfassend. Da ist ein politisches Arbeitsblatt entstanden, welches Langeweile wohl kaum aufkommen lassen dürfte. Die Legislaturperiode dürfte sogar zu kurz sein…
Folgende zentrale Aussagen aus dem Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 lassen mein Herz etwas schneller schlagen. Sie dienen ebenfalls für mich als Memo, damit auf dem Weg bis zur nächsten Wahl nichts an Versprochenem verloren geht:
(…)
1602 5. Digitalisierung 1603 Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen. Chan 1604 cen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen 1605 Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann. 1607 Angesichts der Dynamik der Veränderung müssen wir große Schritte wagen, um an 1608 die Spitze zu kommen. Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken 1609 Digitalland entwickeln.1611 Dafür setzen wir uns anspruchsvolle Ziele:
1612 eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse,
1613 die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Alters
1614 gruppen,
1615 eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und mehr
1616 Lebensqualität ermöglicht,
1617 eine Regulierung, die Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit schafft,
1618 mehr Sicherheit im Cyberraum,
1619 mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung,
1620 einen Rechtsrahmen, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich von Freiheit
1621 und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovationen ermöglicht.
1630 An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur 1631 Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb 1632 wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir 1633 wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in 1634 jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewer1635 begebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Kran1636 kenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz 1637 anbinden.
(…)1646 Diese öffentlichen Fördermittel werden wir so einsetzen, dass ausschließlich Aus1647 bauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die 1648 Förderverfahren werden wir so gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen 1649 Regionen systematisch ausgebaut werden. Dafür werden wir unsere Förderbedin1650 gungen vereinfachen und so verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich 1651 wird.1654 Ferner wollen wir neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaf1655 fen. Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, werden wir statt einer detaillierten 1656 ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungs1657 freien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen. Dieses Modell wollen wir zu1658 nächst für Kooperationen nutzen und weiter ausbauen. Die Regulierungsbehörde 1659 stellt den Wettbewerb sicher und führt eine ex-post-Kontrolle in Streitfällen durch.
1672 … ländlicher Raum
1680 … gerade Menschen im ländlichen Raum…
1688 … auch ländliche Regionen sollen davon profitieren….
1715 Digitale Kompetenzen für alle Bürgerinnen und Bürger in einer modernen Wis1716 sensgesellschaft 1717 Wir brauchen eine Digitale Bildungsoffensive, die die gesamte Bildungskette in den 1718 Blick nimmt und das gesunde Aufwachsen, die digitale Selbstbestimmung und indivi1719 duelle aktive Teilhabe, den Umgang mit Daten sowie die hervorragende berufliche 1720 Bildung zum Ziel hat. Dafür müssen Bund und Länder verbindliche Vereinbarungen 1721 zu Zielen, Umsetzung und Finanzierung treffen. (…)
1732 lieren. Auch werden wir regionale Kompetenzzentren für Digitalisierung etablieren 1733 und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel der Zen1734 tren ist es, technisches und pädagogisches Know-how zu vermitteln sowie Best Prac1735 tice vorzustellen. (…)
1880 Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozia1881 ler Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wol1882 len wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.1916 Wir werden prüfen, inwieweit wir eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben „Re1917 gionale Wirtschaftsförderung“ um Digitalisierung in der Fläche erreichen. Wir wollen 1918 eine Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern (IHK, HWK) und Plattform In1919 dustrie 4.0, um die Akteure gezielt zu vernetzen und um zielgruppenspezifische An1920 gebote zu erarbeiten, u. a. Co-Working-, Gründer- und Maker-Zentren. (…)
1922 Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein Zentrum für künstli1923 che Intelligenz errichten. Dies verbinden wir mit einem Masterplan „Künstliche Intelli1924 genz“ auf nationaler Ebene. (…)
2004 Auf dem Weg in die digitale Verwaltung 2005 Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unter2006 nehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungs2007 dienstleistungen ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale 2008 Verwaltungsportale in einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto 2009 hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf 2010 Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steu2011 ern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Ver2012 waltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 2013 2014 Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam schneller als bisher für 2015 alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die Initiative För2016 derale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der Agentur 2017 wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermögli2018 chen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Goverment-Lösungen ansie2019 deln. 2020 2021 In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger 2022 (Blockchain) erproben, so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen 2023 geschaffen werden kann.2025 Wir werden alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit über2026 prüfen und E-Government-fähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die 2027 erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Außerdem wollen wir 2028 verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität. 2029 2030 Die Bundesregierung wird einen Digitalrat berufen, der einen engen Austausch zwi2031 schen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. 46 2032 2033 Wir führen eine vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen 2034 Verwaltung (E-Akte) zügig ein. 2035 2036 Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der 2037 Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Ver2038 bänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt. (…)
2040 Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil 2041 einsetzbaren Authentifizierungsmedium. Der praktische Einsatz muss deutlich benut2042 zerfreundlicher werden. Wir wollen weitere private und öffentliche Einsatzbereiche 2043 erschließen. Wir verankern eine Opt-in-Lösung, die das Zustimmungsrecht der Bür2044 gerinnen und Bürger festschreibt. Damit ermöglichen wir Behörden, Daten über ge2045 meinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen zu ver2046 knüpfen („once only“-Prinzip). Wir werden die öffentlichen Register modernisieren 2047 und dafür die Vorschläge des Normenkontrollrates prüfen. 2048 2049 IT-Kompetenzen sollen eine stärkere Gewichtung in den Anforderungsprofilen und 2050 damit bei der Einstellung und bei der Auswahl von Führungskräften bekommen. Wir 2051 werden die Ausbildungs- und Studienordnungen der Verwaltungsausbildungen und 2052 der Weiterbildungsangebote modernisieren. Wir wollen innovations- und mitarbeiter2053 freundliche Arbeitsbedingungen mit wettbewerbsfähigen Löhnen, Gehältern und Auf2054 stiegsmöglichkeiten schaffen. (…)
2064 Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kosten2065 frei zur Verfügung stehen. Damit kann auch ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung 2066 innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden. 2067 2068 Daten – Rohstoff und sensibles Gut 2069 Daten sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste. Diese wollen wir ermög2070 lichen und gleichzeitig den hohen und weltweit angesehenen Datenschutzstandard 2071 Europas und Deutschlands halten. 2072 2073 Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und 2074 Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines 2075 zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten. (…)
2101 Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Par2102 lament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Um2103 gang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt. 2104 Die Klärung datenethischer Fragen kann Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung 2105 bringen und auch einen Weg definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich 2106 der Datenpolitik auflöst (…)
2122 Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Vorteile von Smart City und Smart Rural 2123 Area für die Menschen nutzbar machen. Dazu wollen wir ein Bundesprogramm 2124 „Smarte Modellregionen“ auflegen, das insbesondere ländliche Regionen und mittle2125 re Städte in den Fokus rückt und die Vernetzung von Stadt und Umland verfolgt so2126 wie den demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten hilft. Wir wollen mit 2127 Smart Grids und der Smart Meter-Technologie eine nachhaltige Energieerzeugung 2128 und -versorgung sicher und bedarfsgerecht gestalten. Wir wollen Städte und Regio2129 nen dabei unterstützen, im Rahmen der Smart Cities Initiative der EU europäische 2130 Projekte im Bereich Smart City zu initiieren und sich an internationalen Wettbewer2131 ben zu beteiligen. (…)
2133 Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, 2134 Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann 2135 und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende 2136 Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, 2137 müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden. Damit 2138 können Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situation frei und zwischen allen öf2139 fentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Informa2140 tionssystemen ausgetauscht werden, um die Einführung von bundesweiten eTickets 2141 zu ermöglichen. 2142 2143 Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseiti2144 gen. Wir wollen digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten unterstützen (insbe2145 sondere von Pendlern). Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf 2146 neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren. Wir wollen einen Rechtsrahmen für 2147 das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso ge2148 währleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.
(…)
2156 Wir werden prüfen, wie ein „Zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm“ für eh2157 renamtliches Engagement ausgestaltet und auf den Weg gebracht werden könnte. 2158 Dabei werden wir auch prüfen, wie die Finanzierung von zivil- und ehrenamtlichen 2159 Initiativen mit gemeinnützigen Zwecken über in Deutschland ansässige Spenden2160 oder Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann. 2161 2162 Auch in politischen Parteien wollen wir digitale Möglichkeiten stärken, damit diese 2163 digitale Beteiligung unabhängig vom Ortsprinzip auf der Höhe der Zeit anbieten kön2164 nen. Wir werden prüfen, ob es hierfür eine Änderung der rechtlichen Grundlagen be2165 darf. 2166 2167 Wir wollen innerhalb des Bundesfreiwilligendienstes eine neue Variante analog zum 2168 „Freiwilligen Sozialen Jahr Digital“ einführen, bei dem Menschen ihre technischen 2169 Fertigkeiten und Fähigkeiten in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stel2170 len. (…)
2182 len Geschäftsmodellen zu erleichtern. Wir streben an, die Freizügigkeit von Daten als 2183 fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern. (…)
2203 An der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität halten wir fest. Netzneutralität 2204 und diskriminierungsfreier Netzzugang sind entscheidend für das offene und freie 2205 Internet sowie für Teilhabe, Innovation und fairen Wettbewerb. Die nach europarecht2206 lichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng 2207 begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden. Die Einschränkung der 2208 Netzneutralität kann auch die inhaltliche Vielfalt beeinträchtigen. Daher soll die Regu2209 lierungsbehörde eng mit den Medienanstalten der Länder zusammenarbeiten und 2210 diese in die Aufsicht über die Medienvielfalt einbeziehen. (…)
2217 Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern 2218 hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen 2219 wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Ver2220 lage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäi2221 scher Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken. 2222 2223 Wir werden die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme im digitalen Zeitalter 2224 auch auf europäischer Ebene absichern (Sicherung Übertragungskapazitäten, 5G). 2225 2226 Wir setzen uns für eine Interoperabilitätsverpflichtung für Digitalradiogeräte auch auf 2227 europäischer Ebene ein. 2228 2229 Im digitalen Zeitalter sind universelle Spielregeln wichtig. Um den Grundrechteschutz 2230 auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen, begleitet die Bundesregierung das Projekt 2231 einer europäischen digitalen Grundrechtecharta. Durch diese Charta sollen die 2232 Chancen und Risiken der Digitalisierung zu einem gerechten Ausgleich gebracht 2233 werden.
Die Regierungszeit ist anberaumt bis 2021. Dann wird neu gewählt.
