Die Zeit der Hinterzimmerpolitik müsste angesichts der öffentlichen Debatten über Open Data und Open Government doch langsam aus dem Handeln der Politik verschwinden. Nur mit Transparenz und Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter und in deren Verwaltungshandeln zurückkehren. Das gilt ganz besonders auch für die Kommunen. Mehr Demokratie NRW bietet daher eine kommunale Transparenzsatzung an. Für solch eine Satzung setze ich mich auch in Gütersloh ein.
// Mehr Durchblick vor Ort
Hierzu kommt also ein sehr guter Impuls von „Mehr Demokratie NRW“ unter dem Aspekt „Mehr Durchblick vor Ort“. Empfohlen wird eine Transparenz-Satzung auch für Kommunen.
Bereits im August 2011 hatten wir von „Demokratie wagen Gütersloh“ bereits einmal eineSatzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Gütersloh angeregt, leider mit mäßigem Erfolg.
// Transparenz-Satzung
Um so besser jetzt folgender Vorstoß zu einer Transparenz-Satzung durch das Bündnis „Mehr Durchblick vor Ort“, das sich zusammensetzt aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland.
Bereits im Februar 2014 hatten sie einen Gesetzesentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die rot-grüne Landesregierung bummelt aber und lässt auf sich warten, was daraus wird. Nun also der erneute Vorstoß, dass die Kommunen hier schon selbst aktiv werden können. Gut so! Es entspricht einer vernetzten digitalen Haltung und Aktualität, nicht erst zu warten, sondern im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbst Impulse für Offenheit zu setzen. Politik vor Ort könnte da schon selbst Akzente setzen und voran gehen. Man muss in Fragen der Transparenz nicht auf ein Bundesland warten. Ein Vorteil dazu ist auch, dass sich in den bunten Räten vor Ort möglicherweise schneller eine politische Mehrheit findet als auf einer Landesebene mit sehr starren Strukturen.
Die Mustersatzung für eine TransparenzSatzung für Kommunen findet sich dazu hier.
Die Satzung würde einen Kulturwandel einläuten: weg von Klüngel, hin zu einem offenen Umgang mit den Informationen, die schließlich allen BürgerInnen gehören. Die Satzung ist sehr ausdifferenziert und klug ausgearbeitet.
Wir sollten in Gütersloh nicht zögern, eine solche neue Grundlage für politisches und verwaltungstechnisches Handeln zu legen. Auf den Lippen führen das ja auch die Gegenkandidaten ohne bisher einen Beweis erbracht zu haben.
Daher setze ich mich für eine solche Satzung ein. Wir von „Demokratie wagen“ werden dazu in Kürze einen Antrag stellen.
Die Langversion dieses Blogposts findet sich auch auf meinem längeren Blog „Blickpunkt aus Gütersloh“.
