Zur Kommunalwahl – spätestens dann! – lohnt es sich, bei der politischen Repräsentanz nachzufragen, wie die jeweiligen Positionen aussehen. Unser Netzwerk aus ingesamt neun Initiativen hatte dazu die „Neuen“ für den Rat befragt.
Aus den 92 Fragen habe ich hier nochmal die für meinen Blog wichtigen Fragen aus den Bereichen Digitalisierung und Bürgerbeteiligung destilliert – sie sind sicher auch für andere Kommunen relevant.
Bisher sind nicht alle Fragen beantwortet. Es lohnt sich, diesbezüglich dran zu bleiben: Wer also sein Kreuzchen bei der Kommunalwahl setzt, darf sich Gedanken machen, wie die Positionen der Parteien und Gruppierungen ausfallen. Der nächste Rat amtiert bis 2025. In der Zeit wird Zukunft vor Ort gestaltet.
B_Bürgerbeteiligung
- 1. Bürgerräte sind ein neues Verfahren der Bürgerbeteiligung, wobei die Teilnehmenden durch Losverfahren repräsentativ bestimmt werden. Wie stehen Sie zur Einrichtung eines solchen Bürgerrates in der Stadt Gütersloh?
- 2. Wie möchten Sie in Zukunft die Bürgerbeteiligung in Gütersloh gestalten, nach welchen Kriterien?
- 3. Was halten Sie von der Einrichtung eines Demokratiebeauftragten für die Stadt? Und wie stehen Sie zur Erstellung einer regelmäßigen (z. B. jährlichen) Demokratiebilanz in Gütersloh?
- 4. “Consul” ist eine open-source-Beteiligungsplattform, um die Kommune vor Ort zu gestalten. Wie beurteilen Sie den Einsatz einer solchen Beteiligungsplattform zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung?
- 5. Open Data beschreibt ein Konzept, bei dem Daten maschinenlesbar und strukturiert von jedermann frei gelesen, verwendet, weitergenutzt und verbreitet werden können. Wie ist Ihre Einstellung zu Open Data?
- 6. Wie ist Ihre Einstellung zu Open Government als einem offenen und transparenten System zum Regierungs- und Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene? Und wie möchten Sie das umsetzen?
- 7. Wie würden Sie das vorhandene ehrenamtliche Engagement unterstützen bzw. wie lässt sich Ihrer Meinung nach das Ehrenamt zukünftig noch steigern?
C_Digitalisierung
- 1. Befürworten Sie den Einsatz von Open Source-Software (Freier Software) in der Verwaltung (Public Code – Public Money)?
- 2. Sehen Sie Verbesserungsbedarf beim Bürgerportal, wenn ja, welchen und wie sollte dieser gedeckt werden? Wie möchten Sie das Bürgerportal verbessern?
- 3. Was beabsichtigen Sie zu tun, um den Einsatz von Lösungen mit Freier Software im behördlichen Umfeld zu unterstützen?
- 4. Wie kann aus Ihrer Sicht dem Mehrwert von Open-Source-Software auch in öffentlichen Ausschreibungen Rechnung getragen werden?
- 5. Wie stehen Sie dazu, öffentlich finanzierte Software anderen Verwaltungen, der Wirtschaft und auch Bürgern unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen?
- 6. Wie stehen Sie dazu, aus Steuermitteln finanzierte Software anderen Verwaltungen (unter Bedingungen einer Freien Lizenz) kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
- 7. Welchen Beitrag kann / soll digitale Verwaltungsmodernisierung leisten, um Transparenz des Verwaltungshandelns und Bürgerbeteiligung in GT weiter zu steigern? Welchen Beitrag wollen Sie im Rat leisten, um diese Entwicklung zu fördern?
- 8. Was tun Sie für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in GT?
- 9. Was tun Sie für die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigem Breitband, wobei das Netz in Bürgerhand verbleibt?
Die Antworten entscheiden über unsere Zukunft vor Ort. Also Augen auf – und rosarote Brille absetzen für einen Blick in die Zukunft.