Gov Tech macht nur Sinn mit einem Transparenzregister

Auf dem Barcamp von OffeneKommunenNRW #OKNRW stand einer der Vorschläge aus dem 2. Nationalen Aktionsplan Open Government zur Diskussion „Räume für Austausch und Zusammenarbeit in NRW schaffen“. Gemeint ist eine Gov-Tech-Initiative. Die Geschäftsstelle von OpenNRW nahm das nun zum Anlass für ihre Session auf dem Barcamp: „Wir möchten uns gerne mit Euch über die Umsetzung der drei Selbstverpflichtungen austauschen. Im Mittelpunkt steht dabei, gemeinsam Ideen und Ansatzpunkte für den Start einer Gov-Tech-Initiative zu entwickeln. Mit dieser soll die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit Start-ups/Bürgern in Nordrhein-Westfalen gefördert werden.“ 

Im Grunde geht es um die Modernisierung von Verwaltungen. Eine Verwaltung, die das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre begleitet, bisher oft mit großem Bürokratieaufbau, langsam, starr und wenig kommunikativ. Der Weg zur Moderne besteht daher jetzt aus experimentieren, ausprobieren, vernetzen und in neue Prozesse und Formate aufzubrechen. Das Ziel wäre im besten Fall eine agile Verwaltung, einfacher, besser, schneller. Die Beta-Version als perpetuierter Zustand sozusagen. Und Nähe. Digitalisierung ist dabei nur ein technischer Aspekt, es geht um einen Kulturwandel der Haltung der Häuser und MitarbeiterInnen hin zu Offenheit, Transparenz und Koproduktion mit denen, die Verwaltungen „brauchen“, also BürgerInnen, Wirtschaft, Gesellschaft.

Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Bundesländern, die sich am Zweiten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership (OGP) mit Vorschlägen beteiligen. NRW hat dabei drei Selbstverpflichtungen in den von der Bundesregierung am 4. September 2019 verabschiedeten Aktionsplan eingebracht. NRW liegt vorne beim Thema Open Government – nicht zuletzt deshalb, weil eine starke kommunale und agile Community entstanden ist, die das Thema als zivilgesellschaftliche Akteure voran getrieben haben. Seit Jahren. Konstruktiv. Transparent. 
 

Was aber ist Gov Tech?

Eine grobe Skizze mit ersten Schlagworten als bisher beschreibende Inhalte findet sich gebündelt und verkürzt hier:

 

Längst liegen Erfahrungen in dem Bereich der Verwaltungsmodernisierung in enger Zusammenarbeit mit der CivicTech-Community vor. Etwa durch die diversen Barcamps und vielfältigen Hackathons, die bereits seit Jahren stattgefunden haben und etwa aus kommunalen Offenen Daten konkrete Anwendungen für eine Stadt, eine Region entwickeln konnten. Viele der Projekte stammen aus der Wurzel der Code for Germany-Bewegung und ihren lokal-regionalen Gruppierungen als datengetriebene Stadtentwickler. Zahlreiche konkrete Anwendungen finden sich hier. 

Gleichzeitig wird diese Zusammenarbeit bereits konkret verstetigt und intensiviert, teilweise sehr kreativ, teilweise bereits strukturell organisiert, wie etwa mit dem „Büro für unlösbare Aufgaben“ in Heidelberg (BaWü), die mit der Kreativwirtschaft zusammen arbeiten oder das GovLab in der Bezirksregierung Arnsberg oder auch in Moers, Köln, Bonn, Düsseldorf und kleineren Kommunen, die die Civictech-Kompetenzen nutzen.

Natürlich haben Verwaltungen aber nicht auf „digitale Klugscheißer“ und „Weltverbesserer“ von außen gewartet. Wir sprechen von einem Aufeinanderprallen der alten Welt und der Zukunft. Das schmeckt nicht allen. Nicht jede Kommune macht sich auf den Weg und sucht den Kontakt zur ungewissen Veränderung. Und wenn doch, ist es oft eine besondere „Mischung“ von Aktiven, die es so sonst nicht zusammen gibt: Viele der Generation Y also den Millenials oder sogar der Generation Z gehören dazu und fallen dann mit ihrem anglizismenschwangerem Tech-Blabla in die Behörden ein. Sie bringen zwar das mit, was es braucht, nämlich das unvoreingenommene Hinterfragen von Abläufen an sich, das Sprengen von traditionellen Hierarchien oder auch die Transformation in digitale Haltung, das Abrücken von „das haben wir immer schon so gemacht“ oder auch „so lautet die Verordnung“ – was ganze Prozesse hinwegfegt und grundsätzlich ist. 

Veränderung braucht hier einen langen Atem (und Mut). Vor allem immer noch das gegenseitige Kennenlernen, den Vertrauensaufbau. Und eine Definition von einem gemeinsamen Ziel: wo soll es hingehen, warum und wer profitiert eigentlich davon? Das neue Zentrieren und Aushandeln von Gemeinwohlinteressen ist dabei insbesondere der Open Data-Community ein Anliegen.

Diese neuen Pfaden können aber auch komplett in die Wüste führen. Wenn etwa Wirtschaftsförderung mit Start-ups zusammenarbeiten, um über ihre Veränderungswünsche zu reden, aber selbst nicht in der Lage sind etwa eine digitale Infrastruktur zu ermöglichen, so dass schnelles Netz vorhanden ist, um überhaupt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Oder aber Civic Tech oder Start-ups kommen mit neuen Geschäftsideen an den gemeinsamen Tisch, st0ßen dann auf die großen professionellen IT-Anbieter, die sich an den frischen Ideen und digitaler Denke der Startups bedienen – diese dann unbezahlt und grinsend für ihre eigenen Produkte verwenden. So geschehen in Niedersachsen mit dem smarten Chatbot. Präsentationen von Neuerung – ohne einen Verdienst, so kann GovTech nicht aussehen.

In der Session von OpenNRW wurden zahlreiche Ideen und Erfahrungen im Zusammenkommen von Government und CivicTech zusammen getragen:

 

 

Deutlich problematisch dabei:

Nun möchte die Geschäftsstelle OpenNRW das Projekt GovTech gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung angehen. Das wirft Fragen auf.

Erstens: Die Bertelsmann Stiftung hatte sich unlängst unter die Open-Aktiven gemischt und u.a. durch die Experten einen Musterdatenkatalog entwerfen lassen. Während sich die Verwaltungen durch die Zusammenarbeit mit den zivilen Open-Data-Aktiven bemühen, Daten offen zur Verfügung zu stellen, bleibt das stiftungsbetriebene Datenportal „Wegweiser-Kommune“ selbst allerdings in weiten Teilen was es ist: closed. Warum also sollen sich alle Beteiligten öffnen, nur eine gemeinnützige Stiftung mit einem Datenportal nicht? Hier gelten nach wie vor enge Datennutzungsrichtlinien. Eine Ungleichheit, die bisher nicht erklärbar ist.

Zweitens: Die Stiftung verfolgt recht merkwürdige Vorstellungen von künftiger Verwaltungsarbeit. Das zeigt sich etwa im gemeinsamen Projekt „Social Impact Bond“ SIB mit dem Landkreis Osnabrück. Es geht um ein Pilotprojekt bis 2021 zur Stärkung von Präven­tion in den Hilfen zur Erziehung mit der Methode „Triple P“.

Das Projekt wird über einen privaten Förderer vorfinanziert und mit Hilfe weiterer Partner umgesetzt. Nur wenn die vom Landkreis Osnabrück im Vorfeld festgelegten Ziele erreicht werden, erhält der Förderer sein Geld inklusive eines Risikoausgleichs zurück. Öffentliche Mittel, die im Erfolgsfall im Landkreis Osnabrück eingespart werden, bleiben dem Jugendhilfebudget enthalten und werden für zukünftige Präventionsarbeiten eingesetzt.

Umgesetzt wird dieses Projekt mit Hilfe eines Social Impact Bonds (SIB, dt.: Soziale Wirkungs­partnerschaft), der eine private Vorfinanzierung des Projekts ermöglicht. Hierzu wurde eine Part­- nerschaft zwischen dem Landkreis Osnabrück, der Kreissparkasse Bersenbrück als Förderer und der Lega S Jugendhilfe als Maßnahmeträger gebildet. Die Koordination übernimmt das gemeinnützige Beratungshaus PHINEO gAG. (Satellit der Bertelsmann Stiftung)

Der Landkreis Osnabrück hat sich für den SIB als Finanzierungsinstrument entschieden, da dieser eine rein wirkungsabhängige Vergütung beinhal­tet und somit Anreize zum Erreichen konkreter Wirkungsziele schafft. Gelingt es, den Familien nach sowohl subjektiven als auch objektiven Kriterien nachhaltig zu helfen, erhält die Kreis­sparkasse Bersenbrück ihre Mittel vom Land­ kreis Osnabrück zurück und kann diese beispiels­weise wieder für die Vorfinanzierung präventiver Projekte im sozialen Bereich einsetzen. Ziel des Projekts ist es nicht, Geld in den Erziehungshilfen zu sparen, sondern einen Beitrag zum gelingenden Aufwachsen von Kindern zu leisten und zusätzli­che finanzielle Mittel für präventive Maßnahmen zu erschließen. (…)

Ein weiteres Ziel des Pilotprojekts ist es, das Poten­zial von SIBs als neues Instrument der wirkungs­orientierten Steuerung von Prävention im sozialen Bereich zu erforschen. Die Bertelsmann Stiftung unterstützt diese Initiative, um neue Instrumente und Partnerschaften für mehr soziale Wirkung zu erproben. (Quelle: Prävention in den Hilfen zur Erziehung stärken, Bertelsmann Stiftung Download)

Das hier ist ein grundlegend marktgetriebener Ansatz, der die Verwaltungsarbeit durchdringt und staatliche Transferleistungen in einem ganz anderen Rahmen dastehen lässt: gelingen oder nicht gelingen staatlichen Handelns werden neoliberal bewertet. Ist das die Zukunft einer marktkonformen Verwaltung, die so durch nicht legitimierte Externe beraten wurde? Für mich nicht.

Drittens: Die Founders Foundation als Schmiede für Startups ist ein Satellit der Bertelsmann Stiftung. Hier werden Startups mit ihren Geschäftsmodellen zur Marktreife gebracht, mit Steuergeldern aus der gemeinnützigen Stiftung angeschoben. Die Geschäftsmodelle suchen dann Sponsoren und Geldgeber, die an diese neuen, digitalen Ideen glauben. Es wurden bereits so entstandene Geschäftsmodelle vom Bielefelder Konzern Dr. Oetker und auch von Arvato (Bertelsmann SE) gekauft. Wer sonst noch Geschäftsanteile besitzt, ist nicht deutlich, daran haben auch viele Investoren gar kein Interesse.

Wer also sitzt dann in den Startups, die mit der Verwaltung zusammen Neues erfinden möchten und wer bestimmt die künftige Ausrichtung von Verwaltungsarbeit? Solch unklar besetzte Startups sehe ich eher nicht am Tisch einer veränderungswilligen Verwaltung, mit womöglich ganz anderen Interessen als einer Verwaltungsmodernisierung im Sinne des Gemeinwohls und des Zusammenhalts einer Gesellschaft. Hier stehen vielmehr neue Finanzierungsmodelle im Fokus und markttreue Ausrichtung aufs Geldverdienen.

Die Open Knowledge Foundation fordert daher den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Zudem sollte Deutschland der Tromsø-Konvention beitreten. Ausnahmeregelungen zur Verweigerung von Auskünften müssen reduziert und Gebühren vollständig aufgehoben werden. Verträge für steuerlich finanzierte Aufträge müssen öffentlich einsehbar sein und als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss (für meine Begriffe) insbesondere das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer (Beneficial Ownership) zu einem frei zugänglichen Informationsportal ausgebaut werden.

Wer also ein Konzept für GovTech im Blick hat, kommt an einem öffentlichen und weiterentwickelten Transparenzregister nicht vorbeit: Wem gehört eigentlich welche Firma und welche Interessen verfolgt diese? Dann kann auch eine Zusammenarbeit zwischen Startups und Staat funktionieren.

Weitere Aspekte und vor allem Themen für die Zusammenarbeit wurden im Rahmen des barcamps diskutiert:

 

Man darf gespannt sein, was sich an diesem Punkt weiter entwickelt. Hoffentlich alles im Rahmen der guten Idee hinter dem Open Government-Ansatz und frei von Bond-Gedanken.

 

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