Haushalt verabschiedet

Der Haushalt ist verabschiedet. Der letzte Haushalt, den die amtierende Bürgermeisterin Unger einbringt: 92.4 Millionen Euro Schulden, pro Kopf ist jeder Bürger mit 946,74 Euro dabei.

Das Foto zeigt das Rathaus Gütersloh mit blauem Himmel . Im Vordergrund ist das Schild Schlussverkauf zu sehen, welches eine Frau fotografiert und selbst dabei fotografiert wird.

Mir fehlen die Zukunftsthemen in der Haushaltsdebatte. Mir fehlen Zahlen und Beträge, die eingestellt werden, weil sie erkennbar Ziele verfolgen und nicht nur auf Sicht fahren und Hü und Hott verbreiten: Breitband ist an erster Stelle zu nennen. An zweiter Stelle steht die Bildung, hier ist von Gebäudesanierung in großem Umfang die Rede. Längst aber ginge es um Inhalte (die abhängig sind von den Landesgesetzen, aber den Kommunen immer mehr Spielraum schaffen, der hier nicht genutzt wird) und um Qualität. Ein Schulentwicklungsplan lässt nun schon Jahre auf sich warten (einer, der die Zusammenhänge der vielen Daten herstellt) und die Qualität von Kitas überlässt man einem Experten ohne dessen Evaluation.

Gütersloh steht besser da als viele andere Kommunen. Das liegt aber nicht in erster Linie an der politischen Arbeit oder an der Verwaltung, sondern an der guten wirtschaftlichen Situation der Firmen und Beschäftigten hier in der Stadt.

Vorausschauen muss man trotzdem, insbesondere in einer Haushaltsrede:

  • Wie ist Gütersloh künftig aufgestellt, wenn etwa der Zugang zu Krediten erheblich erschwert ist (Kommunen befinden sich in größerer Konkurrenz zu anderen Kreditnehmern durch die neuen Vorschriften im Bankenwesen)?
  • Wie wird sich Gütersloh der großen Aufgabe der Infrastrukturrenovierung stellen, was etwa die Kanäle angeht?
  • Wie will sich Gütersloh positionieren, wenn es um den Breitbandausbau geht?
  • Wie soll der Verwaltungsnachwuchs organisiert werden?
  • Wie wird künftig in der Verwaltung zusammengearbeitet – weiterhin 1.0 oder gibt es auch ein vernünftiges Backend in den Verwaltungsabläufen ?
  • Und was ist mit interkommunalem Austausch? „Kein Interesse“ ist kein Argument.
  • Gerne hätte man auch mehr zum aktuellen Schuldenportfolio gehört.

Alles Fehlanzeige, auch wenn die amtierende Bürgermeisterin dieses und jenes in ihrer Haushaltsrede auflistet. Viele schöne Luftnummern.

Haushaltsplan Stadt Gütersloh

Was mich besonders beunruhigt: Wir haben einen Anteil von 14,1 Prozent Kinderarmut in der Stadt (2012) und 10,3 Prozent Jugendarmut – und gewöhnen uns zu deutlich an die Existenz von Suppenküchen und jetzt sogar auch noch an die von Kindersuppenküchen. Aber wir sanieren einen Parkplatz für 1,2 Millionen Euro und vergrößern die Einstellplätze, damit die großen Stadtlimousinen besser einparken können.

Viel Klein-Klein, wenig große Themen. Das sagt Bürgermeisterin Unger – am Ende ihrer Amtszeit.

2 Kommentare Füge deinen hinzu
  1. Wir schleppen uns mit Mühsal durch depressive Zeit!
    In Hoffnung auf Erlösung durch schmerzlosen, schnellen Tod,
    bevor sie uns die Enteignung und Vertreibung verordnen.

    Weniger wird zu Mehr für den verbleibenden Rest auf heimatlicher Erde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.