Integrationsrat – wird nicht gehört?

Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria e.V. Gütersloh, die St. Stephanus SyrischOrthodoxe Kirche von Antiochien e.V. Gütersloh und die St. Lukas Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde e.V. Gütersloh beantragen in einem Bürgerantrag im November 2014, die Verwaltung zu beauftragen, auf einem akzeptablen, öffentlich-zentralen Platz in Gütersloh eine geeignete Stelle für ein Mahnmal zu finden. Konkret geht es um ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord 1915.

In einer Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am 24.11.2014 soll dieser Antrag zur Beratung an den Integrationsrat und dann an den Rat verwiesen werden. In der Sitzung vom 24. November 2014 aber kassieren die Kommunalpolitiker den Vorschlag einstimmig ein und beschließen, diesen Antrag allein im Ältestenrat der Stadt zu beraten. Hinter verschlossener Tür.  Nach drei nicht-öffentlichen Sitzungen wird der Antrag abgelehnt. Eine Begründung erfolgt nicht. Der Ältestenrat schweigt.

Zwei Kritikpunkte

1.

Politik muss sich erklären. Gerade in diesen sensiblen Fragen eines vielfältigen Zusammenlebens in einer Einwanderungsgesellschaft und auch der Einforderung von Wertschätzung und Anerkennung gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Politik  Antworten geben, warum sie den Antrag ablehnt.

2.

Warum wird diese Frage nicht im Integrationsrat beraten? Als Pflichtgremium einer Stadt ist der Integrationsrat in § 27 GO NRW rechtlich verankert. Da Integration als eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaft verstanden wird, besagt Satz 2 GO NW, das sich der Integrationsrat darüber hinaus mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann. Neben den noch gerade im letzten Mai 2014 mit der Kommunalwahl gewählten Mitgliedern sind hier auch Ratsmitglieder vertreten. Spätestens jetzt dürfte dieses Gremium öffentlich gefragt sein. Es dient zudem der Devise, nicht „über“ Migranten zu sprechen, sondern „mit“ Migranten. Gerade gewählt also und doch nicht befragt?

Themen werden nicht dadurch befriedet und mit Legitimation ausgestattet, wenn eine Basta-Einscheidung stattfindet, sondern, wenn breit diskutiert wird. Jetzt wird der Protest und die Diskussion auf die Straße verlagert. Erinnern wir uns, dass die Nation gerade geschlossen auf die Straße gegangen ist, um für ein friedliches Miteinander einzutreten. Dazu gehört auch, Argumente auf den Tisch zu bringen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, wie immer sie dann auch ausfallen. Schweigen und verschlossene Türen führen nicht zum Verständnis. Es führt zur Spaltung.

4 Kommentare Füge deinen hinzu
  1. Gute Fragen – die Antworten sind sehr differenziert. Allerdings werden es mehr, die fragen. Gut so. Es ist ermutigend, dass die öffentliche Diskussion belebt wird. Ich will den öffentlichen Raum nicht den Rechten überlassen.

    1. Schöne Worte,

      salbungsvoll, beruhigend und bestimmt gut gemeint.
      Doch leider ohne Inhalt!

      Was passiert wenn der „Steuerzahler“ in den finalen Bankrott geht?
      Profitiert dann die Natur? Oder sie Sklaverei?

      Dank vorab für Ihre inhaltsreiche Antwort.

      1. Kann ich nicht sagen, was dann passiert. Finaler Bankrott als individuelles Ereignis? Das erleben wir mit, wenn viele Menschen arbeiten und trotzdem aufstocken müssen. Oder kollektiver Bankrott? Das ist in Spanien und in Griechenland zu verfolgen. Auf beide Fragen habe ich keine schnellen Antworten. Dazu braucht es mehr Platz als hier. Man kann aber deutlich machen, dass die Gefahr des Abstiegs für Mensch und Staaten nie so konkret war und dass daraus Handlungen und Bewegungen entstehen, wie wir das gerade miterleben. Ein neues Gesellschaftsmodell ist nicht so leicht beschrieben.

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