Job Center entsorgt persönliches Datenmaterial – für jeden zugänglich

Update: Meinen Blog über das DatenLeck beim Jobcenter haben mittlerweile verschiedenen Lokalzeitungen / Medien aufgegriffen:

Neue Westfälische Zeitung und auch der Account der NW auf Facebook 

Neue Westfälische Zeitung 

Die Glocke 

Haller Kreisblatt 

Watson.de 

HartzIV.org 

Zudem erhielt ich gestern einen Anruf von Fred Kupczyk, Leiter des Job Centers Gütersloh, mit einer Entschuldigung und der Versicherung, diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, die MitarbeiterInnen auf den sensiblen Umgang mit Daten zu eichen. 

Fünf blaue Mülltonnen vor dem Jobcenter im Kreis Gütersloh enthalten Sprengstoff: Sie stehen vor dem Haupteingang an der Kaiserstraße und warten unbeaufsichtigt auf ihren Abtransport – zugänglich für jedermann. Ihr Inhalt ist explosiv, weil sich darin jede Menge Datenmaterial über die hier gemeldeten Leistungsempfänger befindet: nicht allgemein zugängliche Daten, sensible Daten mit Zahlenmaterial, personenbezogene Daten mit Namen und Leistungen. Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz, die DSGVO wird mit Füßen getreten. Das wäre bei einer digitalen Behörde so nicht passiert. Ein Grund mehr für die papierlose Behörde. Ein Grund mehr, analogen Behörden auf die Finger zu schauen. 

Job Center Kreis Gütersloh – Daten in die Tonne

Die sensiblen personenbezogenen Daten auf Papier werden durch das Job Center offenbar in den blauen Altpapiertonnen entsorgt, als einfacher Papiermüll. Nicht geschreddert, fein leserlich, frei zugänglich für jedermann. Kein Schloss, kein versiegelter Container. Keine Sicherheitsstufe, keine Verwirbelung. Sie standen dort am Dienstagmittag, Entsorgung ist am Mittwoch. Also mindestens eine Nacht lang konnte jeder alles lesen. Einfach Tonnendeckel auf und schon ist persönliches Datenmaterial ausgebreitet, der Leistungsempfänger ist durch den Zugriff gläsern: Das Jobcenter Kreis Gütersloh ist für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Gütersloh nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuständig. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch Arbeitslosengeld II genannt, ist eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die allen Arbeitssuchenden zusteht, die erwerbsfähig sind und keinen oder einen geringen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben. Mit dieser sorglosen Art von Dokumententsorgung gibt der Staat intime Informationen seiner Bürger aus seiner Verfügungsgewalt preis.

Um staatliche Leistungen zu erhalten, sind die Leistungsbezieher qua Gesetz verpflichtet, alles offen zu legen: Miete, Energiekosten, Kontoauszüge, Schulbedarf der Kinder, Medikamentenrechnungen, Geringverdienste und so weiter.  Wer diese Unterlagen nicht vollständig einreicht, geht leer aus. Selbstverständlich unterliegen auch diese Daten der Menschen am unteren Ende der Einkommensgruppen dem Datenschutz. Es gibt keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Erlangen nun Dritte Zugriff auf diese Daten haben das JobCenter und der Kreis Gütersloh als zuständiger Träger in ihrer Sorgfaltspflicht kläglich versagt.

Die Leistungsempfänger und nicht nur sie dürfte das bis ins Mark erschrecken. Im Kreis finden sich folgende Strukturdaten zu den Leistungsempfängern: 19.132 Personen in Bedarfsgemeinschaften; Erwerbsfähige Leistungsempfänger 12.802 Personen; 4.499 SGB-II-Arbeitslose. (Stand Februar 2019)

Vielleicht lag es ja daran: Die Papiertonnen in Gütersloh sind kostenlos. Sie sind nicht von der Stadt vorgeschrieben, sie sind freiwillig anzufordern und keine Pflicht. Sie stehen als 240-Liter-Tonne zur Verfügung und werden alle vier Wochen abtransportiert. Konkretes dazu findet sich übrigens sinnigerweise auf dem Bürgerportal der Stadt Gütersloh.

War es dem Job-Center schlicht zu teuer, eine Vernichtung der sensiblen Daten durch ein Fachunternehmen in Auftrag zu geben?

Weitere Fotos mit Namen und Zahlen liegen vor.

Wird jeden Monat so sorglos entsorgt? Haben das Job Center und der Kreis GT ein Konzept für die Entsorgung personenbezogener Daten – oder ist das an der Stelle egal, weil es nur „arme Schlucker“ sind, deren Daten als wenig relevant klassifiziert werden? Muss man sich Sorgen machen um weiteres Datenmaterial hinterm Kreishaus?

Um Antwort wird gebeten!

UPDATE: erst verpixelt, dann rausgenommen und jetzt alle persönlichen Daten geweißt. Hier das veränderte Foto: 

 

7 Kommentare Füge deinen hinzu
  1. Ich würde grundsätzlich um Differenzierung und Versachlichung bitten.

    1. Zunächst einmal ist die Aufmersamkeit eines Bürgers hervorzuheben, der auf einen Missstand aufmerksam geworden ist, der zu den nachfolgenden Veröffentlichungen, also der notwendigen Transparenz in dieser Angelegenheit geführt hat.
    2.Dieser Missstand ist im Sinne des Datenschutzes gravierend.
    3.Es wird innerhalb des Job-Centers sicher die erforderliche Klärung des Sachverhaltes nach sich ziehen. Dabei ist durchaus die „Fehlerquelle“ zu ermitteln, da die jeweilige Akte, das Aktenblatt einem fallzuständigen Mitarbeiter zuzuordnen ist, der selbstverständlich auch in der Verantwortung für die sichere Entsorgung der Akten steht oder zumindest in Kenntnis gesetzt ist, wer seine Akten entsorgt.
    4.Wird die Behördenleitung auf Grund dieses Vorfalls ihre strukturellen Abläufe kontrollieren damit sich ein solcher Vorfall mit höchst möglicher Wahrscheinlichkeit nicht wiederholt.
    5.Diesen äußerst bedauerlichen Vorfall mit der grundsätzlichen Diskussion um die fortschreitende Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung zu verknüpfen, erscheint zumindest ein wenig konstruiert. Da gibt es wesentlich stichhaltigere Argumente für diese Erfordernisse, die im übrigen aus meiner Wahrnehmung in den öffentlichen Verwaltungen niemand ernsthaft in Frage stellt. Über das Tempo der Entwicklung kann trefflich gestritten werden. Hier sei angemerkt, dass solche tiefgreifenden Entwicklungen eine entsprechende personelle Ressource benötigen.
    6.Wird an diesen Beispiel deutlich, dass unsere Demokratie funktioniert, Kontrolle greift, der Finger in die Wunde gelegt werden kann. Solange dies sachlich ohne pauschalisierende Schuldzuweisungen, Verschwörungstheorien und dem Generalverdacht gegenüber einer Institutionen oder Personen- und Berufsgruppen erfolgt, können positive Entwicklungen gemeinsam erreicht werden.

    In diesem Sinne bin ich zunehmend sehr glücklich in einen insgesamt sehr gut funktionierenden Staatswesen, einer lebendigen Demokratie leben zu dürfen.

    Mit dieser sensibel umzugehen und gleichzeitig mit einer kritischen Diskussion Entwicklungen zu ermöglichen wird in der heutigen Zeit eine immer größer werdende Herausforderung.

    1. Vielen Dank für den Kommentar, ich teile die Auffassung. Kontrolle funktioniert und wir blicken auf ein funktionierendes Staatswesen. Der Vorfall hat gezeigt, welche Prozesse greifen und wie sich solche Achtlosigkeiten auswirken können. Es war dabei nicht mein Anliegen, einzelne Mitarbeiter an den Pranger zu stellen. Daher ist mehr als das gesehene Material auch nicht veröffentlicht und wird es auch nicht.

      Wir werden zukünftig in einer noch weitaus datenintensiveren Zeit leben. Zum funktionierenden Staatswesen gesellt sich längst das „Internet der Dinge“ – die smarte Vernetzung von denkenden, kommunizierenden Dingen, die Daten sammeln in einer Breite, Echtzeit, vertieften Qualität und in deren Folge in einer neuen Form der Mustererkennung und Entscheidungsfindung münden, die wir kaum für möglich gehalten hätten. Dazu braucht es einen juristischen Rahmen und die Verantwortung der gesamten Gesellschaft, die im Umgang damit ungeübt ist. Naturgemäß, denn solch eine Epoche ist neu. Wer jetzt auf einzelne Personen im Staatsdienst schimpft, die sorglos mit Daten anderer umgegangen sind, aber auch zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich künftig noch stärker als bisher selbst fragen müssen, wie viele Daten unvorsichtig von sich selbst und auch von anderen im Umfeld preisgegeben werden. Der Datenstrudel hat gerade erst begonnen. Schön, wenn eine erhöhte Sensibilität im Umgang damit ihren Ursprung in einer blauen Papiertonne vor dem Job Center in GT hat.

    2. Guter Kommentar von Hendirk van der Vern!

      zu 5. Geht es bei Geheimakten in normalen Mülltonnen um Digitalisierung?

      In diesem Fall ja, denn eine Digitalisierungsexpertin macht darauf aufmerksam, nutzt es für ihre Lobbyarbeit und produziert den digitalen Skandal nach dem analogen. Foto-Handy immer dabei, mit zwei Klicks alles im Internet. Namen werden erst später verpixelt. Das Internet aber vergisst nicht. Ein zeitlich begrenzter Skandal bis Müllabfuhr wird ewig. Ein örtlicher Vorfall wird global. Schweizer Newsportal wird stolz verlinkt. Mangelnder Datenschutz wird kritisiert aber die Daten ins Internet gestellt. Weitere Fotos mit Namen und Zahlen liegen vor – wozu?

      Leider ein Bärendienst für die Digitalisierung. Blockwarttum goes digital – nein danke!

  2. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Aufdeckung (müssen Sie nun mit Diskriminierung oder Verfolgung rechnen, wie andere Menschen in diesem Staat, die sich gegen ungesetzliches Verhalten zur Wehr setzen?).

    Das wäre ein guter und eindeutig bewiesener Grund für eine Strafanzeige – (bei SA oder Datenschutzbeaufragtem) – hat denn jemand eine solche gemacht ? – weshalb werden solche Taten meines wissens kaum und auch erst recht nicht empfindlich bestraft ?

    Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Staat mit seinen Ämtern nicht bestraft wird – und oft damit entschuldigt wird, daß dies ein einmaliger Fall war, der entschuldbar ist.

    Wo und wann sind dann die Erst – Taten von anderen Angeklagten entschuldbar und enden in Freisprüchen bzw. werden garnicht erst verfolgt ?

  3. Mit der in der Glocke von heute zitierten Aussage „In einer digitalen Behörde wäre so etwas nicht passiert“ legen Sie sich aber weit aus dem Fenster. Das soll keine Entschuldigung für das JobCenter sein, noch finde die die Reaktion des Kreisspressesprechers (soweit ich sie sehen konnte) angemessen. Aber auch im Bereich der Arbeitsverwaltung sind bereits Fälle bekannt, in denen Daten z. B. an falsche Empfänger übermittelt wurden („Softwarefehler“) …

    1. Wichtig ist der aktuelle Prozess der Transformation von analog in digital. Dabei scheint eine Fehlerquelle ganz naheliegend: aus dem reale Aktenschrank in die Tonne ist ein schneller und wahrscheinlich gewohnter Weg. Selbstverständlich muss die Sorgfalt auch in einer digitalen Verwaltung gelingen – es braucht gleichermaßen Signale an die BürgerInnen, wenn Unberechtigte Zugriff nehmen. Nur im Digitalen ist es leichter nachzuvollziehen, im Analogen eher nicht. Da hinterlässt der „Entsorger“ höchstens Fingerabdrücke am Papier.

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