Landesmutter macht Kommunal-Wahlkampf

Hallo Frau Knopp,

es ist wirklich erstaunlich, welch enorme Bedeutung sie einen Besuch von Hannelore Kraft zuschreiben. Ihre digitalen Wahlplakate müssten doch diesen PR-Effekt längst wieder zu Ihren Gunsten gedreht haben!

Bisher war ich der Ansicht, dass Ihre Kandidatur um das Amt der Bürgermeisterin von Gütersloh keine satirische Aktion, sondern ehrlich und seriös gemeint ist. Grade deshalb bin ich der Meinung, dass man Ihnen nicht unwidersprochen jeden Unsinn einfach durchgehen lassen kann. Hinterher werden Ihre verzerrenden Aussagen noch als selbstverständlich und akzeptabel verstanden.

Was möchten Sie mit solchen Artikeln darstellen? Treibt sie tatsächlich die Freude am Argument, oder eher die Freude an der Polemik an? Sie verwenden den Begriff „Landesmutter“ so, als wäre es ein im Grundgesetz verankerten Amt. Sollten Sie diesen Blogeintrag tatsächlich ernst gemeint haben: nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Hannelore Kraft nicht die Bundespräsidentin ist, die über den Parteien steht. Sie ist auch nicht nur die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Das wurde Sie übrigens deshalb, weil sie die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in NRW ist. Und in dieser Rolle hat sie Gütersloh besucht.

Wenn eine SPD Vorsitzende ein Mitglied der Partei im Wahlkampf unterstützt, so ist dies keine „Szene, an die sich gewöhnen müssen“, sondern ein sichtbarer Ausdruck von Solidarität. Seit mehr als 150 Jahren ein Grundwert dieser Partei. Hätten Sie Ihren Blickpunkt über Gütersloh hinaus geworfen, hätten Sie gesehen, dass Herr Trepper diese Solidarität nicht exklusiv besitzt. Frau Kraft hat in Gütersloh nun einen kurzen Halt gemacht und war den ganzen Tag in Ostwestfalen unterwegs. Wenn Sie es denn möchten, müssen Sie sich die sozialdemokratische Verschwörung schon in größeren Dimensionen ausdenken.
Es ist ja durchaus möglich, dass Sie einfach eine grundsätzliche Aversion gegen die SPD hegen. Dann ist es aber schon sehr verwunderlich, dass Sie gerne die Formel „mehr Demokratie wagen“ verwenden. Ein Ausspruch von Willy Brandt. Ein Sozialdemokrat, der zusammen mit seiner Partei tatsächlich und dauerhaft etwas für die konkrete Demokratisierung der deutschen Gesellschaft bewirkt hat.

Sie schreiben weiter „Matthias Trepper schafft den Wahlkampf nicht aus eigener Kraft.“ Entschuldigen Sie Frau Knopp, das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters ist keine Position die man als Einzelperson erreicht. Weil Ihnen das selbst klar ist, greifen Sie auch gerne auf die Unterstützung einer Bürgerinitiative zurück. Vielleicht ist das für sie neu, aber es geht in der Politik nicht nur darum ein Amt zu erringen, sondern aus dem Amt wirklich etwas zu verändern. Und dazu sind in einer Demokratie Organisationen unabdingbar.

Und das ist der gefährliche politikverachtende Kern den Sie mit diesen Eintrag transportieren möchten: Parteien sind etwas schlechtes. Und hier liegt das Problem: nicht ein Wahlkampfbesuch einer sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, sondern Ihre Aussagen verstärken Politik und Parteiverdrossenheit! Wenn man nicht nur Schaupolitik (wie sie?) betreiben möchte, sondern wirklich bereit ist etwas politisch zu verändern, dann benötigt man Organisationen. Wenn Sie sich nicht in eine (wahrlich lange) Liste von zwielichtigen Personen aus Deutschland einreihen möchten, dann könnten Sie als Politikwissenschaftlerin zumindest klar machen, dass Parteien nicht von großen Übel, sondern für tatsächliche Demokratie unabdingbar sind. Es ist schon merkwürdig, wenn sie „der Politik“, „der Verwaltung“ oder „den Parteien“ Inkompetenz und alles schlechte zuschreiben, aber andererseits von diesen Akteuren Problemlösungskompetenz erwarten.

Sie sagen, dass andere (Politik)Formate benötigt werden um Zukunftsfähig zu sein. Leider ist Ihr ideologisches Dach der Bürgergesellschaft, oder was Sie sich unter dem Smoothie aus „Transparenz“, „Digitalisierung“ und „Beteiligung“ verbirgt, nun wahrlich keine neue Idee und ziemlich dünn, wenn es darum geht tatsächlich mehr Partizipation zu ermöglichen. Seien Sie zumindest in einem Punkt ehrlich: auch Ihre Politikideen funktionieren nicht ohne Parteien.

Abschließend möchte ich Sie darauf hingewiesen, dass es mit den Piraten vor wenigen Jahren konsequentere politische Menschen als Sie gab. Man muss den Piraten zugute halten, dass sie sich nicht damit abgegeben haben, mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere Organisationen zu zeigen. Sie wollten ihre Ideale nach Transparenz und Beteiligung tatsächlich politisch umsetzten und haben deshalb eine neue Partei gegründet. Leider ist der Vollkontakt mit der Realität dann doch nicht so schön, wie der Ruf nach Partizipation in Blogeinträgen und Sonntagsreden. http://www.sueddeutsche.de/politik/piraten-im-saarland-vom-ende-eines-phaenomens-1.2565338

Viele Grüße
Carsten Engelbrecht