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  1. Freiheit steht nur auf dem Etikett

    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/03/12/freiheit-steht-nur-auf-dem-etikett/

    Beim öffentlichen WLAN soll ja alles besser werden. Aber dass es wirklich so weit kommt, daran hat sicher niemand ernsthaft geglaubt. Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung bestätigt die Befürchtungen.

    Für die Betreiber privater WLANs soll es zur Pflicht werden, die Namen jeder Person zu kennen, der sie Zugang gewähren. Außerdem müssen sie ihre Zugänge mit wirksamen Passwörtern absichern. Wie so eine Kontroll- und möglicherweise sogar Dokumentationspflicht die Verbreitung “freier” Netze fördern soll, ist mir schleierhaft.

    Die jetzigen Vorschläge beinhalten im Ergebnis sogar eine erhebliche Verschärfung. Für mich klingt das Ganze so, als werde auf diesem Weg versucht, den Filesharing-Abmahnern ihr lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Kaum dreht sich allerorten die Rechtsprechung zu Gunsten der Betroffenen, sollen Betreiber jetzt plötzlich Personalien kontrollieren. Was dann praktisch darauf hinauslaufen wird, dass Jugendliche beim Besuch ihrer Freunde erst mal den Eltern einen Personalausweis zeigen müssen, bevor sich ihr Handy ins heimische Netz einloggen darf.

    Auch für Cafés, Restaurants und Hotels bringt der Entwurf keine Verbesserung. Auch sie werden ihre Kunden weiter mit Zugangshürden nerven müssen, um nicht selbst in die Haftungsfalle zu tappen.

  2. Mögest Du in interessanten Zeiten leben und die Kraft aufbringen den zerstörerischen Prozessen in unserer Gemeinde Einhalt zu gebieten:

    – Die fortschreitende Entmündigung der Bürger seitens der Politik
    – Die schwindende Hoheit der Menschen über Ihre Daten und Rechte
    – Die Unterordnung der Politik gegenüber Wirtschaftszweigen, Konzernen, Partei- oder Einzelinteressen.
    – Die schleichende Enteignung der Bürger durch den Staat.

    Siehst Du das als Deine Aufgabe als Bürgermeisterin?
    Bist Du gewillt die Bürde zu tragen?
    Beweise es, dann ist Dir meine Stimme sicher!

    1. Danke für den Kommentar, interessante Zeiten ja. Wir stehen im Wandel wie lange nicht mehr.
      Fortschreitende Entmündigung der Bürger aufhalten? Ja, dafür stehe ich seit Jahren mit meinem Wirken. Siehe mein Blog Blickpunkt und auch die Anstrengungen der Initiative Demokratie wagen in GT. Schwindende Hoheit über Daten: ja, obwohl ich deutlich für open Data eintrete. Wir brauchen ein Transparenzgesetz in NRW (das ist aber keine kommunale Aufgabe) – Gütersloh hat bisher keine offenen Daten. Die Unterordnung der Politik gegenüber anderen: dafür trete ich ein, umsetzen aber muss das jeder Einzelne. Ich kann nur das System beobachten. Die Enteignung der Bürger durch den Staat sehe ich vor allem durch die Finanzpolitik. Ist das überhaupt zu lösen? Ob Du mich wählen willst oder nicht, solltest Du daran festmachen, was in den nächsten Monaten alles passiert. Die Entscheidung fällt im September. Schau selbst und mach Dir ein Bild.

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