Offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln steht im Mittelpunkt der Open Government Partnership (OGP). OGP versteht sich ganz vereinfacht gesagt als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie. Im letzten Jahr ist Deutschland diesem Bündnis beigetreten. Jetzt wird ein Nationaler Aktionsplan entwickelt. Die Federführung liegt beim Bundesministerium des Innern. Getrieben wird der Prozess jedoch von einem Netzwerk von Vielen, insbesondere aus der Zivilgesellschaft. Am Freitag fand ein erster Workshop mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Dem voraus gegangen waren bereits zahlreiche online-Netzwerktreffen der verschiedenen Gruppen und Beteiligten.
Heute erster Workshop zu #OpenGov mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft im #BMI. Wir freuen uns über die vielen Teilnehmer! #OGPde pic.twitter.com/kjFg4DPM4j
— BMI (@BMI_Bund) February 17, 2017
Die am OGP teilnehmenden Regierungen (mittlerweile 70 Staaten) setzen sich zusammen mit der Zivilgesellschaft für Transparenz, die Stärkung der Rolle der Bürger, Korruptionsbekämpfung und die Nutzung neuer Technologien ein, um das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu verbessern. Die jetzt in Gestaltung befindlichen Aktionspläne setzen den politischen Willen, den die Staaten mit der Zivilgesellschaft an die OGP senden, in konkretes Handeln um. Bestandteil des Nationalen Aktionsplans werden konkrete Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele für ein offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln sein.
Es ist ein besonderes Vorhaben und ein besonderes Experiment, sich in einem solchen Prozess zu öffnen – das ist für eine Bundesbehörde nicht selbstverständlich – daher großes Lob:
Aufforderung des @BMI_Bund an die Zivilgesellschaft bis Mitte März 2017 die Vorschläge für #OGPDE #NAP zu füllen https://t.co/pk7oznP8zH
— Joern von Lucke (@wi00194) February 17, 2017
Als Teilnehmer von OKNRW lag unser besonderes Augenmerk im Workshop auf der Transformation insbesondere in die Kommunen hinein: Wie kann es gelingen, Impulse, die auf Bundesebene festgeschrieben werden, auch vor Ort zu verankern? (Auch NRW als Bundesland hat einen OpenGovernmentPakt mit den Kommunen geschlossen, der derzeit aber noch deutlich mit Leben gefüllt werden muss.) Wir von OKNRW hatten zum Open Government bereits unser Manifest veröffentlicht, in dem wir vier Punkte aufgreifen. Unsere Punkte greifen direkt Hand in Hand mit dem, was auch am Freitag in den jeweiligen Arbeitsgruppen diskutiert wurde. Der Workshop am Freitag fand in einer Art „barcamp light“ statt, gearbeitet wurde anhand der Themencluster, die vorab in Gemeinschaftsarbeit geclustert wurden (siehe Pad, hier finden sich der Prozess und die Genese).
Ich habe Marc Groß (KGSt) um ein Statement gebeten. Er befasst sich intensiv mit dem Werden von digitalen Kommunen:
Auch das Colab Internet&Gesellschaft war vertreten, insbesondere aktiv im Schwerpunktcluster 8 „Kompetenzaufbau und Qualifizierung von Multiplikatoren“. Alles nachlesbar im Pad siehe oben.
Der Prozess zum Nationalen Aktionsplan wird jetzt zunächst online fortgesetzt, um dann in weiteren Workshops vertieft zu werden. Der Fahrplan bis zur Fertigstellung des Aktionsplans ist ambitioniert, fertig sein soll er bis Ende Juni 2017.
