Das Thema Open Government ist mittlerweile im Bundeskanzleramt angesiedelt, vormals war noch das Bundesinnenministerium zuständig. Man darf sich über den Wohnortwechsel des Sujets richtig freuen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits liegt damit eine Aufwertung der Inhalte des Offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln bis ins Zentrum der Macht zugrunde. Zum anderen kann man sich einen solchen Kulturwandel hin zu Transparenz, Offenheit und Kooperation unter den momentanen Führungsriegen des Bundesinnenministeriums kaum mehr vorstellen, etwa weil das Haus fast ausschließlich reine Männerwirtschaft ist und von daher schon exkludierend, was Open Government ad absurdum führt.
Heute gab es also eine erst Informationsveranstaltung unter Federführung des Bundeskanzleramtes. Zwei Ziele standen dabei im Fokus: die Vorstellung, was Open Government eigentlich ist und ebenso die Information über den Prozess zur Open Government Partnership Deutschland. Nachdem der 1. Nationale Aktionsplan Open Government bereits auf dem Weg ist und auch schon im Status kommentiert, macht sich der 2. Nationale Aktionsplan auf den Weg und adressiert diesmal auch die Länder und Kommunen – im föderalen System ein ungleich aufwändiger Prozess, der da auf uns zukommt. Zudem ging es um die Vernetzung der Ebenen, Bund, Land, Kommunen und vor allem der Mitnahme der Zivilgesellschaft.
Das war auch der Grund, warum wir als Netzwerk Open Government mit an Bord waren. Das Treffen fand unter der Maßgabe der Chatham-House-Regeln statt.
Sebastian Haselbeck gab einen Überblick über die Aktivitäten zum OGP. Über den Stand der Dinge zum 1. Nationalen Aktionsplan berichten wir auf der Website des Netzwerkes.
Nochmal Grundsätzliches
Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu bestehen. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung und Verwaltung offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Open Government bietet dafür den konzeptionellen Rahmen und die Werkzeuge, für offenes Regierungshandeln, für mehr Transparenz, Engagement, Kooperation und Beteiligung in den Kommunen. Richtig angewendet hat es das Zeug dazu, Politikverdrossenheit einzudämmen.
Kommunen sind die wichtigste Instanz für die Realisierung von Open Government. Hier können und wollen die Bürger ihre Lebenswelt aktiv mitgestalten. Hier muss die Politik konkrete Probleme des täglichen Lebens bewältigen und die Verwaltung Gesetze in praktisches Handeln umsetzen.
In einer sich immer schneller verändernden Welt ist es von zentraler Bedeutung, sich den Herausforderungen nicht zu verschließen, sondern Sie mit Neugier, Mut und Offenheit anzugehen. In der Auseinandersetzung mit dem Neuen lernen wir von und miteinander. Die Bevölkerung ist besser ausgebildet denn jemals zuvor. Informationen sind leichter und schneller verfügbar, sie verbreiten sich in Windeseile. Wissen ist teilbar und lässt sich in Echtzeit vervielfachen. Es gilt also, die Kompetenzen und den Gestaltungswillen der Bürger für die zukunftsfähige Stadt- und auf Gesellschaftsentwicklung unter dem Aspekt von Open Government nutzbar zu machen.
Netzwerk Open Government Partnership
Für unser Netzwerk stellten Michael Peters und Oliver Rack einige wesentliche Projekte vor: wie die Modellkommunen, die Mit-Mach-Stadt, Offene Haushaltsdaten (Berlin), Open Data (Bonn, Moers, Köln…), das Transparentgesetzt (HH), die Stadtgestaltung Verschwörhaus (Ulm) und das Offene Ratsinfosystem „Politik bei uns“. Im Grunde ging es heute um Werbung für unsere Arbeit, das Netzwerk bekannter zu machen, die verschiedenen Vertreter aus den Ministerien in Bund und Land einzuladen, sich zu vernetzen, zu kooperieren und neue Formen des Austausches und des Wissenstransfers einzuüben.
Ich selbst hab mich gefreut, dass NRW so beispielhaft herausragte mit dem Engagement und den vielen Projekten, die hier im Land bereits angelaufen sind. Es zeigt sich ein regelrechter Aufbruch und ein beginnender Kulturwandel, der sich nicht nur theoretisch nachzeichnen lässt, sondern immer mehr praktische Anhänger findet. Die Geschäftsstelle Open.NRW war vor Ort. Sehr gerne würden wir als OffeneKommunen.NRW einen Beitrag zum 2. Nationalen Aktionsplan OGP beitragen. Im Rahmen unseres nächsten Barcamps wird dazu Gelegenheit sein, die möglichen Ideen, die von unserer Seite schon auf dem Zettel stehen, in die Tiefe zu diskutieren. Mehr demnächst…
Es bleibt zu danken, dass es mittlerweile Engagement auf allen Ebenen gibt, das Thema Open Government vom geduldigen Papier in gängige Praxis umzusetzen. Der aktuelle Zustand der Republik mit den unzähligen tektonischen Verschiebungen sowohl im politischen Raum als auch mit der Herausforderung, dass sich auch unser Wirtschaftssystem ändert, dass Digitalisierung und Automatisierung auch ein neues staatliches Handeln zeitigen werden, ist ausreichend Anlass, sich neuer Handwerkszeuge zu bedienen, die diesen Kulturwandel beschleunigen: Transparenz, Partizipation, Kollaboration, Open Data. Open Government hat das Zeug, unsere Demokratie zu beleben. Nicht mehr, nicht weniger.
