Open Government Labore für Regionen

Open – als Grundhaltung

In diesen Tagen ruft das Bundesministerium des Innern zur Bewerbung für regionale Open Government Labore auf. Der Grundgedanke für Regionale Open Government Labore ist Teil der Heimatpolitik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Ein Ziel ist die aktive Strukturpolitik der Bundesregierung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse, indem sie das Innovationspotenzial der gesamten regionalen Gesellschaft erschließt. Damit kehrt Politik dahin zurück, wo sie hingehört: in die Hände der Vielen.

 

Aufbruch auf die Straße!

Das Konzept Open Government

Politikverdruss und Intransparenz – sie prägen maßgeblich die letzten Jahre im Trias-Zustand zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Mit dem Gedanken des Open Government aber wird dies umgedreht: Die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz ist offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Es gleicht einem Paradigmenwechsel, der dazu führen kann, staatliche und kommunale Leistungen zu verbessern. Das Wissen und Können, das Wollen und Werden der Vielen findet wieder durch die Anwendung der Grundideen des Open Government ausreichend Raum und Lebendigkeit, um den eigenen Lebensraum im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten.

Die Anwendung und Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht: Die Vernetzung relevanter Anspruchsgruppen, die breitere, tiefere und dialogorientierte Information über politische Entscheidungen und schafft es, die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Evaluation staatlicher Maßnahmen zu beteiligen.

Im Fokus steht nicht die Technik, sondern deren Nutzung und die Möglichkeit der damit eingeläuteten Haltungsänderung weg vom politischen Konsumenten hin zum aktiven Citoyen sowie gleichzeitig um einen Kulturwandel der Verwaltungen und Politik. Dazu gehören:

  • Transparenz und Rechenschaftslegung, also auch Informationsfreiheit und offene Daten
  • Beteiligung, offene Innovationsprozesse ohne Einbahnstraßencharakter, Einbeziehung externen Wissens
  • Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung (agil und damit vernetzt und hierarchiearm) mit der Zivilgesellschaft

Für die Regionalen Open Government Labore sollen 3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE) zur Verfügung gestellt werden. Bis zu 16 Open Government Labore könnten von 2020 bis 2022 eingerichtet und gefördert werden. Die Idee der regionalen Labore ist Bestandteil des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP).

„Die Regionalen Open Government Labore fußen auf den Ergebnissen des Projekts „Modellkommune Open Government“ (www.open-government-kommunen.de). Diese wurde anlässlich der Fachkonferenz „Open Government zwischen Labor und Praxis“ am 5. und 6. September 2019 vorgestellt. Während das Modellkommunen-Projekt ausschließlich die Sicht der Kommunalverwaltung einnahm, soll mit den Regionalen Open Government Laboren die Zivilgesellschaft einbezogen werden.“

Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen können an einem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen. Die Auswahl der Regionalen Open Government Labore erfolgt in einem zweistufigen Verfahren bis Februar 2020. Die Regionalen Open Government Labore werden durch das BMI in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutsche Städte- und Gemeindebund begleitet.

Der Fokus liegt bei der Beantragung auf dem Aspekt„regional“ . So soll ein Labor aus mindestens zwei Kommunalverwaltungen – also Städte, Gemeinden oder Landkreise- sowie Zivilgesellschaft bestehen. Akteure  aus der Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft sind gern gesehen. Von Stiftungen steht da ein Segen nichts Explizites, die ziehen gerne solche Verfahren an sich und diktieren die Musik. Das ist nicht gemeint. Im Verfahren abgefragt werden mögliche Themen und Ziele, die in den Laboren bearbeitet werden sollen – und vor allem neu und zentral: anhand welcher Kriterien sollen die Ziele später überprüft und glaubhaft erreicht werden.

 

Fokussiert: Besonderheiten

 

Im Bekundungsinteresse findet sich der Hinweis, dass die Labore an einem bestimmten Ort lokalisiert, aber auch als Netzwerk arbeiten können. Netzwerke: Ein unschätzbarer Wandel im Denken, es adressiert das Überbrücken von Distanzen rein digital sowie die neuen sozialen Interaktionen, die sich nicht mehr allein an Ortsbindung orientieren. Drehscheibe des Handels wird der Anspruch, durch kooperatives Herangehen die vielfältigen regionalen Herausforderungen zu bewältigen. Als Beispiele werden gelistet:

  • Bewältigung regionaler Strukturwandel,
  • Sicherung soziale Daseinsvorsorge,
  • Umgang mit regionalen/kommunalen Konflikten bei Umweltthemen,
  • Infrastrukturplanung,
  • Bauprojekten,
  • Digitalisierung,
  • Erreichung der Nachhaltigkeitsziele,
  • Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
  • Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen)

Hinzu gerechnet werden als mögliche Ansätze auch konfliktäre Themen, wie die Moderation und der Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Interessengruppen. Träger der Regionalen Open Government Labore sind Kommunalverwaltungen. Und da wird es dann doch spannend, denn dem vorausgesetzt ist, dass der damit vorgegebene Nukleus der neuen Prozesse bereits einen kulturellen Wandel im Denken und Handeln erkennen lässt. Die Erfahrung zeigt, diese Game-changer gibt es erst sehr wenige in den Verwaltungen. Man muss sie suchen, meistens sind sie verbannt in den „Keller“ oder mit Aufgaben vertraut, in denen sie kaltgestellt sind. Der großen Ankündiger und Apologeten gibt es viele in den Rathäusern, aber echte Macher wenige. Aber sie sind da. Sie warten.

 

Das Foto zeigt zwei Schilder mit Zugang und Utopia.
Daten sind Macht

Die Links dazu:

Das Interessenbekundungsverfahren open Government Labore – hier zum Download.

Hier findet sich der konkrete Antrag auf die Installierung eines solchen Open Government Labors.

 

Raus aus der Blase – rauf auf die Straße 

Damit ist zudem ein weiterer Stein ins Rollen gebracht – die Idee des Open Government löst sich aus der kleinen Berliner Blase und der Gruppe der wenigen Avantgardisten. Open Government kann mit den regionalen Laboren den Impuls weit ins Land tragen. Die in vielen Städten entfachte Repolitisierung und die erwachte Lust für eine neue Zukunft auf die Straße zu gehen und Ziele für das gemeinsame Zusammenleben zu formulieren, dürfte mit den Grundideen des Open Government weiter befeuert werden. Wer noch Anknüpfungspunkte braucht, um die Bewerbung seiner Region voranzubringen, bitte sehr:

Perspektiven der Offenheit

  • Transparenz | Kommunales Open Government bedeutet Offenheit für das Bedürfnis und das Recht der Zivilgesellschaft, umfassend Informationen zu kommunalen Zielen, Entscheidungen und Aktivitäten zu erhalten.

  • Offene Themensetzung | Kommunales Open Government bedeutet Offenheit für Impulse aus der Zivilgesellschaft, um kommunale Themen zu setzen und Aktivitäten auszulösen.

  • Dialogorientierte Bürgerbeteiligung | Kommunales Open Government bedeutet Offenheit für die dialogorientierte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung, Entscheidung und Gestaltung kommunaler Themen und Aufgaben.

  • Co-Produktion und Co-Kreation | Kommunales Open Government bedeutet Offenheit dafür, die Erfahrungen, Kompetenzen und Ressourcen der Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Umsetzung kommunaler Leistungen, Aufgaben und Entwicklungen einzubeziehen.

  • Offenheit für Veränderung und Innovation | Kommunales Open Government bedeutet Offenheit für neue Lösungen, Verfahrensweisen und Kommunikationswege in der Gestaltung und Umsetzung kommunaler Leistungen, Aufgaben und Entwicklungen.

  • Offene digitale Technologien und Daten | Kommunales Open Government bedeutet, die Offenheit digitaler Technologien und digitaler Daten im Sinne von Gemeinwohlorientierung, Transparenz und Interoperabilität zu gewährleisten.

  • Offenheit als Organisationskultur | Kommunales Open Government bedeutet, Offenheit in der Kultur der Organisationen von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung zu verankern und zu entwickeln.

 

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