Rund um die Uhr immer mehr im Blick: Die Überwachung

Jeder Tag ist ein Tag im Leben der Überwachung. Während allerdings immer nur auf die großen Big Data Unternehmen geschaut und eingeprügelt wird, ist unser kommunales Umfeld mindestens genau so in der Verantwortung. Es ist zur täglichen Gewohnheit geworden, dass uns Videokameras auch im öffentlichen Raum auf Schritt und Tritt überwachen. Unsere täglichen Wege können nicht nur mit unserem Bewegungsprofil über Handy verfolgt werden – sondern wir erscheinen sogar real im Bild:

In Wikipedia findet sich zum Stichwort „Videoüberwachung“:

„Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen, optischen Raumüberwachungsanlagen (Videoüberwachungsanlage). Häufig steht diese Form der Überwachung in Verbindung mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten. Die Daten werden häufig digital gespeichert und die Bilder können durch Software analysiert werden. Zum Beispiel können Personen mit der Gesichtserkennung automatisch identifiziert werden oder von fahrenden Fahrzeugen automatisch die Nummernschilder erkannt werden.“

Ein kurzer Selbstversuch

Wenn ich heute aus dem Haus gehe, werde ich fast von meiner Haustür an bis zu meinem Arbeitsplatz im Grunde nahtlos überwacht. Nehme ich morgens den Bus zur Arbeit, dann hat mich die erste Kamera von dem Moment an im Blick, an dem ich meinen Fuß in den Bus setze. Im Bus ist zwar vermerkt, dass hier eine Kamera hängt. Ich weiß aber rein gar nichts über die Konditionen, die damit verbunden sind: wer sieht das, wie lange wird das gespeichert, was passiert mit den Aufnahmen – und wo hat das kommunale Stadtwerk darüber öffentlich aufgeklärt außer mit einem simplen Hinweisschild?

Mein Recht auf Datensouveränität oder gar das Vergessenwerden ist da ziemlich dünn. Und: Was sagt eigentlich die Kommune dazu, der die Busbetriebe angeschlossen sind? Klärt die auf? In der Regel nicht.

Steige ich am örtlichen Verkehrsknotenpunkt um, werde ich auch dort erfasst. Das gesamte Areal des Zentralen Omnibusbahnhofs wird durch mehrere Kameras im öffentlichen Raum überwacht. Die Idee dazu ist nachvollziehbar – ein solcher Ort mit vielen Menschen und einer zentralen Aufgabe, als Knotenpunkt Mobilität zu sichern, ist potenziell immer ein Ort, an dem etwas „Unbestimmtes“ passieren kann. Hier bündelt sich nicht nur Materie, sondern Menschen. Beides ist extrem verwundbar. Die Angst im Nacken ist schnell erklärt – und Überwachung gerechtfertigt. Keiner will ein Verschulden auf sich laden, wenn denn doch mal etwas eintritt, das Menschenleben gefährdet und man die Täter aufgrund fehlender Hinweise nicht fassen kann. Verhindern lässt sich aber auch durch Videoüberwachung erstmal nichts. Paris etwa ist nicht verhindert worden.

Aber auch an diesen zentralen Stellen findet sich kein Hinweis auf diese Überwachung. Die Überwachung strahlt übrigens auch auf Plätze aus, die mit Mobilität und einer Menschenkonzentration in erster Linie nichts zu tun haben, wie Geschäfte oder Cafes. Im Gegenteil, diese sind oft selbst mit Überwachungskameras ausgestattet, die nahtlos in den öffentlichen Raum übergreifen. Wir bewegen uns permanent in der Schnittfläche zwischen öffentlich und privater Kontrolle. Noch besser wird es, wenn die Kameras schwenken können, also nich fix sind.

Winken als Geste der Unsicherheit

Steige ich dann vor den Toren meines Arbeitgebers aus, werde ich direkt von den nächsten Videokameras erfasst und auch hier aufgezeichnet, bis ich meinen Arbeitsplatz erreicht habe. Viele Firmen lassen ihre Parkplätze, Außenanlagen und auch ihre „Außenhaut“ überwachen. Da stehen kleine Gewerbebetriebe, KMUs und Weltunternehmen und übrigens auch öffentliche Gebäude in einer Reihe. Gelegentlich hilft ein Winken zum Aufnahmegerät, das merkwürdige menschliche Gefühl zu überbrücken, welches sich einstellt, wenn man sich ausmalt, visuell verfolgt zu werden. Damit ist faktisch aber auch ein erster Beweis erbracht: das eigene Verhalten ändert sich beim Wissen um Überwachung. Nur: Ist man sich dessen immer gleichbleibend bewusst?

Diese Form der Videobegleitung ist mittlerweile allumfassend. Sie ist übrigens auch umfassend, wenn man mit dem Auto durch eine Stadt fährt. Viele Straßenabschnitte und vor allem Kreuzungen sind mittlerweile überwacht.

Gesetzliche Regelung 

Dabei ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit elektronischen Einrichtungen gesetzlich geregelt. Etwa im § 6b im Bundesdatenschutzgesetz. Die Überwachung ist an drei Kriterien geknüpft: zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Wahrnehmung des Hausrechts, Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Da steht auch „auf die Überwachung ist hinzuweisen und die verantwortliche Stelle ist zu benennen“. An dem Punkt allerdings stellt sich eine Fehlanzeige ein – oder maximal noch Kleingedrucktes an versteckter Stelle.

Schon Bestandteil von Krimis

Und auch kaum ein Geschäft oder eine Einrichtung kommt mehr ohne sie aus. Selbst Hauseingänge werden videoüberwacht, nicht nur in den „gehobeneren Quartieren“, sondern auch in normalem Wohnumfeld von gemischten Stadtvierteln. Wer Krimis schaut (und davon gibt es in den öffentlich-rechtlichen Programmen eine Über-Produktion am laufenden Band) kennt das: die Ermittler fragen schon standardmäßig danach „wo ist die nächste Überwachungskamera, und ist da was drauf, das uns interessieren könnte?“

Fehlende Öffentlichkeit

Aus Sicherheitsaspekten heraus mag das alles plausibel sein, ein unpräzises Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Nur: wo ist die Grenze? Wo findet eine öffentliche Diskussion statt, abgesehen vielleicht von großen Städten, in denen das eher Thema ist als in kleineren Kommunen? In welchem Rat ist der Datenschutz seiner Einwohner ein Thema, das in den öffentlichen Diskurs gelangt wäre oder gar Gegenstand des Aushandelns zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern?

Insbesondere für die Kommunen ist diese Frage nicht unerheblich. Sie nutzen Videoüberwachung bereits sehr flächig dazu, den Verkehrsraum oder auch öffentliche Plätze zu überwachen. Der öffentliche Raum ist keine freiheitliche Zone mehr. Diese Kameras sind teilweise sogar auch im Netz zu finden und tragen dort die harmlosen Namen wie „Panoramakamera“ oder „Livecam“. Wer von ihren Daten profitiert und in welcher Form, findet sich nicht.

Sparsamer Umgang mit Daten?

Und vor allem auch Schulen. Kinder und Jugendliche wachsen mit dieser neuen Kulturtechnik der Überwachung auf – gerne werfen ihr aber Pädagogen und die Erwachsenenwelt einen sorglosen Umgang mit eigenen Daten vor. Ein permanentes Umgebensein mit Kameras aber, das macht auf die Dauer richtig unfrei.

Vielen Bürgern ist diese Permanenz nicht bewusst. Und auch nicht die Konsequenzen, die damit verbunden sind. Ein sparsamer Umgang mit Daten kann also keine Herausforderung sein, um nur globalen Playern auf die Finger zu schauen. Datenlese beginnt direkt vor der Haustür. Datenlese ist auch eine politische Frage vor Ort. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hatte diesbezüglich eine Anfrage gestellt, wo sich die Überwachung im öffentlichen Raum findet.

„Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht und eines transparenten Registers für von öffentlichen Stellen betriebene Videokameras; Verantwortung bei einer unabhängigen öffentlichen Behörde wie dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; Schaffung von Ressourcen und Rechtsvorschriften; Einbringung einer Initiative in den Bundesrat für eine Meldepflicht für Kameras von privaten oder öffentlichen Stellen“

Vor zwei Jahren hatte ich bereits in meiner Stadt dazu Anfragen gestellt: wie viele Kameras gibt es und wer sammelt die Daten und wer wertet die aus? Die Antworten darauf waren eher mau und wenig verbindlich, geschweige denn zufriedenstellend. An der Praxis der Aufzeichnung hat sich bis heute nichts geändert. Auch der politische Raum hält Funkstille darüber.

Was, wenn es vernetzt wird?

Wir brauchen einen kommunalen Diskurs darüber, wie man damit auch vor Ort umgeht. Wir brauchen ein öffentliches Register, wo Videoüberwachung stattfindet. Ist es legitim, wenn Privatleute die Außenhaut ihrer Geschäfte und Häuser überwachen, die Streuung aber auch oftmals den öffentlichen Raum umfasst? Muss man das anmelden, und wenn ja, wo? Wer erteilt die Erlaubnis zu welchen Kriterien? Es braucht ein Bewusstsein darüber, was diese Daten zu leisten vermögen.

Noch sprechen wir sicher von Einzelaufnahmen. Was aber passiert, wenn die Kameras vernetzt arbeiten? Was passiert, wenn sie mit Gesichtserkennung und weiterer Software ausgerüstet ist, die lernt, die verknüpft und interdisziplinär mit anderen Daten von uns arbeiten kann?

Der Umkehrschluss ist zudem: hilfreiche, öffentliche Daten sind nicht oder nur auf Drängen der Allgemeinheit zugänglich. Diese Diskrepanz ist kaum zu erklären: Datensammeln erlaubt, Dateneinsicht und Transparenz für OpenData aber sind Güter mit Zugangsbeschränkung? Diese Frage wäre schön zu diskutieren. Etwa mit einem kommunale Datenschutzbeauftragten, etwa über einen kommunalen Datenreport.

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