Der Hauptausschuss hat unseren Antrag auf eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltssatzung gestern nach kurzer Diskussion an den Finanzausschuss überwiesen. Einstimmig ist das so beschlossen worden.
Kurzes Abriss der Diskussion:
Grüne: inhaltlich sei der Antrag gut und könnte durchaus in der Hauptsatzung mit aufgenommen werden. Im Eckpunktepapier sei die Idee der Generationengerechtigkeit allerdings bereits formuliert. Der Grad der Verbindlichkeit sei bei dem Eckpunktepapier allerdings nicht so gewesen, wie man sich das erhofft hatte. Grundsätzlich enthalte die Satzung kluge Gedanken, auch die Konnexität werde berücksichtigt, wir empfehlen, das weiter aufzugreifen. Vorschlag, das im Finanzausschuss weiter zu diskutieren.
UWG: Steuererhöhung ist nicht das richtige Mittel. Grundlage sei eine Bestandsaufnahme, die gute Steuerquote sei kein Garant, falle die weg, dann wackele der Haushalt, eine Strukturanalyse des Haushaltes sei bisher boykottiert worden. Ein Plan B sei notwendig, die Ausgleichsrücklage reiche nicht aus.
SPD: Ziel ja, Weg dahin müsse man sich ansehen.
BfGT: Nachhaltigkeit sei nicht verkehrt.
Kämmerin: es sei begrüßenswert, sich wiederum mit der Frage auseinanderzusetzen, die Beschlüsse von 2012 zum Haushalt hätten ähnliche Mechanismen zur Grundlage gehabt. Die günstigen Bedingungen seien bisher dafür verantwortlich, dass dies geklappt habe. Schuldenabbau sei gut, man habe auch verhindert, dass Schulden ansteigen. GT hat günstige Ausgangsposition, aber man müsse sich darauf vorbereiten, dass es wieder anders wird. sie begrüßt, dass es zu einer Diskussion zur Satzung komme, ein neuer Grundsatzbeschluss wäre möglich, wenn sich dann alle daran halten. Es sollte keine weiteren freiwilligen Leistungen geben, aber man halte sich nicht dran. Eine Erhebung der Grundsteuer sei nicht wünschenswert, auch Generationenbeitrag sei für GT nicht gut.
Vorschlag also: Verweis an den Finanzausschuss und von dort an den Rat der Stadt überweisen.
Allerdings tagt der Finanzausschuss erst am 22.9.2015 – also kurz nach der Wahl am 13.9. – hoffentlich haben dann noch alle im Kopf, was sie da an nachhaltigen Statements in den Parteien und Gruppierungen formuliert haben. Sonst bleibt noch der Termin der Stichwahl, die liegt auf dem 27.9.15.
