Digitale und lokale Politik 2.0
Das Thema Open Government ist mittlerweile im Bundeskanzleramt angesiedelt, vormals war noch das Bundesinnenministerium zuständig. Man darf sich über den Wohnortwechsel des Sujets richtig freuen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits liegt damit eine Aufwertung der Inhalte des Offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln bis ins Zentrum der Macht zugrunde. Zum anderen kann man sich einen solchen…
Heute erhielt ich zum 2. Mal Post vom Deutschen Bundestag: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Heike Brehmer MdB (CDU) schrieb mir heute zu meiner Online-Petition, die ich im Dt. Bundestag eingereicht hatte: Eingabe vom 29. Oktober 2017 Petition 68229 Immhin haben 169 Menschen die Petition mitgezeichnet und 13 Diskussionsbeiträge geleistet. Der Inhalt des Schreibens vom 16. Februar…
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. (Wenn er denn offiziell angenommen wird.) Offenbar haben die digitalen Anliegen unserer Community (endlich) mehr Gehör gefunden. Die Textbausteine auf der politischen Agenda für Digitales sind lang und umfassend. Da ist ein politisches Arbeitsblatt entstanden, welches Langeweile wohl kaum aufkommen lassen dürfte. Die Legislaturperiode dürfte sogar zu kurz sein……
Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir (OffeneKommunen.NRW und auch ich) heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet. Hier heißt es: Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung. Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft…
Nun ist er in der Welt: Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Der Nationale Aktionsplan ist damit der Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Hier ist er zu finden. Zunächst ist er auf…
Dieser Post enthält: Breitbandausbau – Förderung der Bundesrepublik Windhundbieterei und Ausbau mit alter Technik durch Telekom Kommunale Auswirkungen in der Praxis Verschlafen der Digitalisierung durch die deutsche Wirtschaft # Geld fließt Die Bundesregierung investiert in den schnellen Internetausbau. Bisher unterversorgte Regionen sollen im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau gefördert werden. Bis 2018 sollten alle…