Meine Breitband-Petition im Dt. Bundestag

Heute erhielt ich zum 2. Mal Post vom Deutschen Bundestag: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Heike Brehmer MdB (CDU) schrieb mir heute zu meiner Online-Petition, die ich im Dt. Bundestag eingereicht hatte: Eingabe vom 29. Oktober 2017   Petition 68229  Immhin haben 169 Menschen die Petition mitgezeichnet und 13 Diskussionsbeiträge geleistet. Der Inhalt des Schreibens vom 16. Februar…

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Digitales im Koalitionsvertrag – nicht, dass uns langweilig werden würde!

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. (Wenn er denn offiziell angenommen wird.) Offenbar haben die digitalen Anliegen unserer Community (endlich) mehr Gehör gefunden. Die Textbausteine auf der politischen Agenda für Digitales sind lang und umfassend. Da ist ein politisches Arbeitsblatt entstanden, welches Langeweile wohl kaum aufkommen lassen dürfte. Die Legislaturperiode dürfte sogar zu kurz sein……

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Zivilgesellschaft fordert Open Government!

Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir (OffeneKommunen.NRW und auch ich) heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet. Hier heißt es: Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung. Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft…

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Nationaler Aktionsplan Open Government – ist da!

Nun ist er in der Welt: Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Der Nationale Aktionsplan ist damit der Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Hier ist er zu finden.  Zunächst ist er auf…

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Schnelles Internet trotz Telekom

Dieser Post enthält: Breitbandausbau – Förderung der Bundesrepublik Windhundbieterei und Ausbau mit alter Technik durch Telekom Kommunale Auswirkungen in der Praxis Verschlafen der Digitalisierung durch die deutsche Wirtschaft # Geld fließt  Die Bundesregierung investiert in den schnellen Internetausbau. Bisher unterversorgte Regionen sollen im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau gefördert werden. Bis 2018 sollten alle…

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