Grenzenlos: Kommunales Herzblut

UPDATE: Hier kann man die gesamte Podiumsdiskussion anschauen. 

Es ist stets hochbrisant, sich in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen. Schon gar, wenn man geladener Gast ist. Und trotzdem habe ich das einfach mal gewagt. Schließlich ging es um Digitalisierung von Kommunen im ländlichen Raum. Die Probleme sind in Deutschland ähnlich gelagert wie in Österreich.

Im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche 2017 hatte ich die Ehre auf einem sehr illustren Panel zu sitzen. In Gesellschaft von Prof. Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), dem Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Mag. Alfred Riedl, der Bürgermeisterin der Stadt Lienz Elisabeth Blanik und mit dem Innenminister von Österreich, Mag. Wolfgang Sobotka. – Wir sind in Österreich, da braucht es die komplette Bezeichnung. Hab ich mit einem Augenzwinkern meines Gegenüber gelernt.

Das Foto zeigt alle Podiumsteilnehmer.

Digitale Herausforderungen – Diskurs, Foto Johannes Pressl

Drei Punkte möchte ich aus dieser Diskussion kurz anreißen, weil sie mich besonders bewegt haben:

Erster Aspekt: Der Innenminister definiert den notwendigen Ausbau mit Glasfaser nicht als seine Aufgabe. Dafür sei der Ministerkollege für Strukturfragen der richtige Mann. Er als Innenminister sei in Sachen Sicherheit unterwegs. Sicherheit, meinte ich, könne man aber künftig aber auch so definieren, dass Glasfaser zu einem Sicherheitsaspekt gerade der ländlichen Bevölkerung werde. Was ist, wenn die Versorgung der Menschen mit Gesundheitsdiensten und auch mit Rettungsdiensten nicht ausreichen gewährleistet sein wird, weil nicht oder nur unzureichend am schnellen Netz angeschlossen? Wie soll künftig Telemedizin möglich sein, wenn die Dienste in netzunterversorgten Gegenden nicht ausreichen? Gleiches gilt auch für die Rettungsdienste, die auf mobiles Netz angewiesen sind. In Deutschland laufen sie gerne mal mit den Armen und Smartphones in der Luft stochernd herum, um Netzanschluss zu finden. (Ich habe dazu bereits gebloggt.) Eine profunde Debatte begann. Auch und insbesondere um die Frage, wie weit Politik (noch) in der Lage ist, Digitalisierung ordnungspolitisch zu begleiten. Diese Frage der Sicherheit gilt es weiter in die Tiefe zu denken. Die jeweiligen Positionen kann ich hier nicht wiedergeben, sie sind im obigen Link zum Video zu sehen. (Sprechen UND bloggen geht nicht zusammen).

Wolfgang Sobotka und Anke Knopp im Gespräch.

hört zu – der Innenminister von Österreich Wolfgang Sobotka, Foto: Johannes Pressl

Zweiter Aspekt: Die Bürgermeisterin von Lienz, Elisabeth Blanik, hat mir großen Respekt eingeflößt. Ihre Energie zum Breitbandausbau in ihrer Region ist schon beispielgebend. 15 Bürgermeister haben sich zusammengeschlossen und alle bürokratischen Hindernisse geschickt umschifft. Ihr Ziel: schneller Anschluss aller hat sie kreativ gemacht, hat sie auf den Weg geschickt, am Ende erfolgreich zu sein. Kann man nur von lernen. Nachmachen. Sich dort Rat holen. Die Vergabeverordnungen in Deutschland und Österreich sind zwar verschieden – aber am Ende zählt das „wie habt ihr das hinbekommen!“ Großes Lob nach Lienz!

Dritter Aspekt: der hat im Nachhinein wohl alle Frauen im Saal vom Hocker gerissen. Eigentlich war zündender Funke nur eine Randbemerkung, versteckt in einem Nebensatz von Herrn Prof. Filzmaier. Die Landflucht nämlich und konkret die von gut ausgebildeten Frauen, die nach ihrer Ausbildung in der großen weiten Welt eben nicht zurückkehren in den ländlichen Raum. Warum nicht, das habe ich versucht auf den Punkt zu bringen. Weil sie nicht blöd sind! Sie wissen ganz genau, was sie vor Ort dann erwarten würde: traditionelle Rollenbilder und traditionelle Wertehaltungen gegenüber der Art, wie sich Frauen zu verhalten haben – und noch deutlicher – am Ende sind sie es, die die Pflege der dort lebenbenden alternden Eltern und Großeltern übernehmen müssen. Unhinterfragt, ob sie das möchten oder nicht. Aus diesem Aspekt wird sich sicher noch eine tiefere Betrachtung ergeben. Ich bleibe dran.

So viele lose Enden

Offene Kommunen NRW – einmal im Jahr trifft man sich face to face. Diesmal unter dem Motto #MehrVerkehr – Mobilität. Mal wird es Klassentreffen genannt, mal warmherzig als Familientreffen bezeichnet. Es ist, was es ist: der wichtigste Termin im netzpolitischen Kalender der Community. Es trifft sich ein bunter Mix aus Bürgerinitiativen, Datenenthusiasten, Partizipationsbewegten, Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern, Digitalgetriebenen – und alle eint das Engagement an 365 Tagen: wir treten ein für mehr Offenheit, mehr Beteiligung und auch neue Formen der Kooperation. Wir wollen gemeinsam was verändern. Wir wollen gemeinsam den digitalen Transformationsprozess gestalten.

volles Haus - alt und jung

volles Haus – alt und jung

In diesem Jahr war die Ungeduld besonders groß: Es sind viele lose Enden in der Luft, es bewegt sich alles nur in kleinen Schritten, spürbare Veränderung aber ergibt sich nicht. Es geht vielen zu langsam. Die Studien und Papiere zu diesem Kulturwandel füllen Regalwände in gedruckter Form, das Netz ist ebenfalls voll davon. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsteztungsproblem: Bürger, Politik, Verwaltung, sie reagieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Bisher zeichnen sich Politik und Verwaltung durch Langsamkeit aus.

Die Rede ist mittlerweile von postfaktischen Zeiten, die Rede ist von der Unlust, länger zu warten, die Rede ist von populistischer Verschiebung der Deutungshoheit – und fehlendem Lernen aus Fehlern. Trump und seine Wahl sind auch in NRW angekommen und lässt viele ratlos zurück. Katerstimmung, was die Vision von einer Gesellschaft angeht, die NICHT auseinanderdriftet, die vielmehr einbindet und beteiligt.

Wasser auf die Mühlen kippt: Panagiostis Paschalis (@panagiotis_p), einziger und bester Dezernent für Bürgerbeteiligung in Deutschland – warum eigentlich nur in Wuppertal? –  er begrüßt für die Stadt Wuppertal und sprach aus, was uns in diesem Jahr besonders am Herzen liegt: „Wir möchten unsere Demokratie stärken. Nie war das so notwendig wie heute.“ Applaus. Und los geht es in die Sessions.

Netzwerke schon da 

Es gibt sie, die bürgerschaftlichen Netzwerke, seit Jahren gewachsen und tragfähig, was eine Vision von einer Gesellschaft mit Zusammenhalt und Gemeinwohl angeht. Einer dieser Netzwerkpersönlichkeiten ist Dieter Hofmann (@homobil). Ohne sein Engagement gäbe es kein Netzwerktreffen #oknrw dieser Art. Ohne sein Engagement lägen noch mehr lose Enden in der Landschaft. Es braucht Raum für Wertschätzung dieser Multiplikatoren neueren Typs, die ernst machen mit neuen Beteiligungsformen und Dialog auf Augenhöhe unabhängig von parteipolitischen Posten und frei von leichtfertigen Antworten in Form von Rechtspopulismus. Aber nicht so im Rampenlicht stehen, deshalb oft nicht gefunden werden, wenn Antworten gesucht werden auf aktuelle Fragen wie heute: wo liegen Ursachen für das Erstarken von Autoritarismus. 

OK Labs Deutschland 

Diesmal zog es auch viele Aktive aus den CodeLabs aus ganz Deutschland nach Wuppertal. Es fand das Jahrestreffen der deutschen OKLabs statt. Die Open Knowledge Foundation stellte sich und ihre vielfältige Arbeit vor. Fiona Krakenbürger (betreut die OK Labs @Fotografiona) und Damian Paderta (OKLab Bonn @paderta) moderierten die Sessions. Ein Blick in die Arbeit lohnt sich immer, auch für Neuinteressierte oder Treiber, die in ihren Kommunen loslegen wollen.

Sessionplanung - großer Andrang

Sessionplanung – großer Andrang

Open Data nur als Ehrenamt? 

Open Data: Die Frage stellt sich mittlerweile, ob man die Ehrenamtlichen eigentlich mit der Aufgabe der Schatzsuche und des Hebens von Datenschätzen allein lassen kann. Ist das Öffnen und Bereitstellen nicht längst als eine staatliche Aufgabe definiert und etabliert –  so dass eine Pull-Funktion entstehen müsste, anstatt, dass die Basis von unten anschieben muss? Eng verknüpft ist nach wie vor die Frage, welche Daten rausgegeben werden und welche gewünscht sind. Eigentlich muss es heißen: alles muss raus, es sei denn Privatheit oder Sicherheit sind gefährdet. Nicht-öffentlich ist zu begründen. 

In der Session von Marc Kleemann (@KleemannMarc) ging es daher auch darum, Ideen zu verstetigen, vom Hackathon zur Förderung. Wir reden hier auch mal übers Geld: Schaffen es Hacker auch irgendwann, mit ihren Ideen Geld zu verdienen? Oder ist Geld eine unschöne Nebensache, im Vordergrund aber geht es um die Kohäsion der Gemeinschaft, den Spaß an der Sache Neues aus Daten entstehen zu lassen? Preisgelder wurden sehr kontrovers diskutiert. Sie sind nicht unbedingt ein Zugpferd. Andererseits aber ermöglichen Preisgelder ein Weitermachen – und es stopft Löcher der Wirtschaftlichkeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und schafft Räume, mit den Daten-Anwendungen bis zur Exzellenz durchzuhalten.

Die Erfahrungen und die Rückmeldungen vieler Programmierer ist die, dass sie an der Nahtstelle vom Ehrenamt zum Profi gerne professionelle Begleitung und Hilfestellung wünschen: im Vertragswesen, in der Kommunikation, in der Vernetzung. Ganz simpel im Brückenschlag und in der Übersetzbarkeit ihrer Anwendungen in die reale Welt. Wir stehen an einem Punkt, an dem diese Diskussion unvermeidbar ist.  

OpenNRW – überlebt die (gute) Strategie?

Wenn es ums Geld geht, landen wir auch bei der Arbeit von #OpenNRW, der Geschäftsstelle des Landes NRW selbst. Die Finanzierung ist bis 2018 gesichert. Und dann? Wird es ein jähes Ende nehmen, nach der Wahl 2017? Wie geht es dann weiter? Dass der Open-Gedanke keine politische Spielerei einiger Weniger gewesen sein kann, versteht sich von selbst. Jetzt heißt es aber auch Butter bei die Fische: Personal und Geld sind gefragt.  (@CIONRW) 

Direkt aus der Session folgte die Anfrage: 


Der OpenKongress des Landes NRW hat gerade den OpenGovernment Pakt mit den Kommunen geschlossen – der muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Noch steht alles nur auf dem Papier. Wieder einmal. Empfehlenswert ist eine Bürgermeisterkonferenz, die die Macher vor Ort zusammenbringt – und Chancen und Möglichkeiten konkret auslotet. Die Erfahrung zeigt: Es braucht die Ansage von oben, sonst bewegt sich wenig, sonst stellt sich die Frage für die Treiber „Habt ihr ein Mandat dafür?“ Und schon ist der erste Impuls ausgebremst. Kommunalpolitische Führungskräfte stehen in der Verantwortung: Wohin soll es gehen? Den gravierenden Kulturwandel aber gar nicht zu gestalten, minimiert den Wert an Führung, weil Antworten dann von anderen kommen und ein Vakuum an demokratischer Führung hinterlassen. Als Grundlage für die Diskussion vor Ort darf gerne noch ein Blick in das OpenGovernmentManifest des Netzwerkes OKNRW geworfen werden. Das Manifest ist aus dem Netzwerktreffen 2015 hervorgegangen. Es beschreibt, was für offenes Regierungshandeln in NRW notwendig ist, lädt ein zu Diskussion und Unterstützung; es ist eine Aufforderung an Politik und Verwaltung OpenNRW als konstitutiven Teil der politischen und administrativen Praxis zu verankern.

Einige Highlights

Hier nur weiterführend einige Hotspots aus den Sessions:

 


Ernsto Ruge (@the_infinity) nahm die Sessionteilnehmer mit in die Datadriven Welt und zeigte, wie Mobilität gelingen kann, die Hürden zu überbrücken: Staus, Baustellen, Vernetzung von Fahrzeugen und Fortbewegungsmethoden zu einer Mobilitätskette. Sein Rezept ist u.a.: die dazu notwendigen Daten müssen aus vielen Quellen entspringen und gebündelt werden. In seinem Blogbeitrag für #oknrw beschreibt er, wie es laufen kann:

  • Die Staudaten kommen von dem Bundesland, welches die Autobahnen überwacht
  • Die CarSharing-Daten kommen vom CarSharing-Anbieter
  • Die BikeSharing-Daten kommen vom Bike-Sharing-Anbieter
  • Die ÖPNV-Daten kommen von den verschiedenen Verkehrsverbünden
  • Die Baustellen-Daten kommen von der Kommune
  • Die Park & Ride-Parkplätze kommen von der Kommune
  • Die Fahrradständer kommen von der Kommune
  • Die Wetterdaten kommen vom Deutschen Wetterdienst

Ein ganzer Reigen mischt sich zu einem einzigen Hilfsmittel für individuelle Bedarfe, ohne, dass mehrere verschiedene Apps auf einem Smartphone installiert werden müssen, es reicht künftig eine einzige Anwendung. Zukunftsmusik – aber längst in Arbeit und es arbeiten viele an dem Strang.

Kumpel Krefeld – wie finde ich mein Formular?

Mein persönliches Highlight war der GovBot, Kumpel Krefeld. Ein Chatbot, spezialisiert auf Verwaltungsangebote, der die Bürger sprachgesteuert durch den Verwaltungsalltag manövriert. Diese Anwendung hat bereits den NRW-Hackathon gewonnen. Theo Steinhardt und Michael Tjupalow unterstützen mit ihrer Chat-Software die Arbeit von Verwaltungen – wenn diese denn den Bot einsetzen möchten. Noch wartet er auf Anwendungen: hier kann man sehen, wie das funktioniert.

Kumpel Krefeld - ChatBot

Kumpel Krefeld – ChatBot

Zwei Tage #oknrw. 70 Teilnehmer am ersten Tag, 50 Teilnehmer am 2. Tag. Zum Nachlesen und Stöbern sei hier nochmal der Link zum Pad empfohlen. Weiter gehts in den kommenden 363 Tagen, bis zum nächsten Treffen facetoface im November 2017. Bis dahin sind viele Daten befreit und viele Anwendungen entstanden. Und hoffentlich mehr lose Enden verknüpft.