Wenn ein Buch auf die Welt kommt…

UPDATE VOM 3. / 10.  AUGUST 2017

… dann lebt es nur durch die Leserinnen und Leser. Und durch Verbreitung.

Vielen Dank für die bezaubernden Buchbesprechungen für mein Buch „Wahltag“. 

In der „Die Glocke“ und Neue Westfälische Zeitung sowie im Westfalen Blatt.

Vielen Dank auch an Mehr Demokratie NRW e.V.  und Thorsten Sterk für das Interview zum Buch.

Vielen Dank für das Interview bei e-Government Podcast zu meinem Buch – ein Podcast-Kanal, den ich unbedingt empfehlen kann.

eGovernment Podcast

Und auch vielen Dank für das Interview zu dem speziellen Thema „Frau und Politik“ im GT-Info, Ausgabe August 2017.

 

GT-Info, Ausgabe August 2017 (Fotos Tiedemann)

Strafanzeige durch Rat – Offene Daten wäre die Antwort

Die NW-Zeitung berichtet heute, dass Informationen zu einem geplanten Windpark an die Öffentlichkeit gelangt sind, die aus dem nicht-öffentlichen Teil eines Gremiums stammten. Der Rat will nun Strafanzeige gegen den unbekannten Informanten stellen, man hat das einstimmig beschlossen. Zudem verlangt die Kämmerin der Stadt von der NW-Zeitung eine Aussage, dass die Informationen nicht nur mündlich, sondern in Schriftform weitergeleitet wurden. Die Kämmerin habe davon gesprochen, der Stadt werde ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehen, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.

Als ich das heute Morgen gelesen habe, fiel mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand. 

Böses Ding !

Meine Position zum aktuellen Fall:

1.

Längst stehen wir an einer Schwelle des Kulturwandels. Die Öffentlichkeit will keine Geheimniskrämerei mehr. Sie will kein Herrschaftswissen der wenigen Regierenden mehr. Wir sollten uns dringend am Transparenzgesetz in Hamburg orientieren. Hier wird längst Open Data betrieben und längst werden sogar alle Vertragsunterlagen eingestellt und für jeden Bürger einsehbar gemacht. Das war ein Lernfaktor aus den unsäglichen Verhandlungen zur Hamburger Elbphilharmonie, die Millionen Euro verschlingt und den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten massiv auf der Tasche liegen werden. In NRW gibt es zwar noch kein Transparenzgesetz, sondern bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz – es hindert die Stadt Gütersloh aber keineswegs, die Unterlagen öffentlich zu machen. Windenergieparks sind längst eine öffentliche Angelegenheit. Sie zur Nicht-Öffentlichkeit zu deklarieren zementiert Geheimniskrämerei.

2.

Eine Zeitung aufzufordern, eine Erklärung darüber abzugeben, WIE man seine Informationen bekommen hat, zeugt von Arroganz. Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreiheit. Jeder Journalist verriete seinen Stand, spräche er über seine Quellen. Natürlich gibt es auch Durchsuchungen in Redaktionen. Das allerdings wäre in dem Fall eine Kampfansage an die Freiheit.

3.

Was die Sache noch abenteuerlicher macht: Die Stadt Gütersloh habe zudem die IT-Regio als kommunalen Dienstleister aufgefordert, nachzuverfolgen, wer in der letzten Zeit Zugang im Ratsinformationssystem zu diesen nicht-öffentlichen Unterlagen gesucht hat – und sicher kann man hier auch nachzeichnen, wer das war. Sollte das stimmen, wäre Holland in Not. Eine Stadtverwaltung wird vom Rat geführt und kontrolliert. Nimmt nun diese Verwaltung einen eigenen Dienstleister in Anspruch, an dem sie auch noch beteiligt ist, um demokratisch legitimierte Ratsleute auszuspähen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Dies auch ungeachtet, ob die Ratsleute eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet haben.  Ich habe in der Verwaltung nachgefragt, ob das stimmt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen.

4.

Zudem spielt wieder ein konservativer Ratsherr eine Rolle, der gleichzeitig auch eine weitere Posten inne hat, in der Schaden in Millionenhöhe erwartet wird. Es stellt sich die Frage der Gleichgewichtung im Zugang zu Informationen: Wie viel Informationen dürfen eigentlich Mandatsträger haben, die sie auch an anderer Stelle verwerten und wie verhält sich das zur Menge der Informationen, die überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen.

5.

Die CDU hat besondere Erfahrung mit dem Ausspähen von „Abweichlern“. Sogar in den eigenen Reihen. Erinnert sei hier an die Kreis CDU und die Causa Landrat Balke. Hier sollte ein Lügendetektor zum Einsatz kommen, dem sich jeder Ratsherr stellen sollte.

Diskussion über den eigentlichen Fakt

Der Strafbefehl verdeckt die eigentliche Diskussion. Im Kern geht es um einen Windpark, um öffentliches Interesse und wirtschaftliches Interesse. Diese Abwägung der Interessen muss auf den Tisch und diskutiert werden. Offensichtlich hat die Nachbarkommune in der Sache längst öffentlich getagt und traut ihren Bürgern mehr Offenheit zu.

Der Staatsanwalt sollte schnell wieder in sein Büro zurückgeschickt werden. Notwendig ist ein öffentlicher Diskurs über die Veränderung der politischen Kultur: Gebt den Bürgern das, was sie längst verdienen – Öffentlichkeit und Offenheit im Umgang mit Projekten und deren Gestaltung. Geheimniskrämerei ist altes Denken Weniger. Da hilft auch kein Verweis auf schützenswerte Daten, Unsinn und Ausrede. Wenn das Strafverfolgen Schule macht, wird in der Wahlperiode ab 2020 kaum mehr jemand ein Mandat bekleiden wollen. Und politischer Nachwuchs mit einer neuen Offenheitskultur und Haltung wird dringend gebraucht.

Urheberrecht in Gütersloh angekommen

Was haben Gütersloher Vereine mit dem Urheberrecht in Deutschland zu tun? Erstmal nichts. Denkt man. Doch das ist falsch. Die größte Lokalzeitung in Gütersloh, die Neue Westfälische Zeitung, ändert ihre Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Artikeln für Dritte ab dem 15. Mai 2015.

Zeitungen und Urheberrecht

Spätestens dann, wenn Gütersloher Vereine, Clubs oder Ehrenamtliche an sich nun eine eigene Homepage betreiben und etwa in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf Artikel und Fotos der NW hinweisen oder diese nutzen, wird es spannend. Dann nämlich greifen die neuen Bestimmungen – die schnell auch zu einer Abmahnung führen können, wenn man etwa als Pressewart eines Vereins diese neuen Bestimmungen nicht kennt.

Damit ist ein eher negatives Kapitel der Digitalisierung direkt in den Alltag der Menschen in Gütersloh eingezogen. Und das könnte die gute Arbeit von Vereinen beschädigen. Sie müssen sich zumindest darauf einstellen können.

Ich würde mir wünschen, dass die NW Zeitung die neuen Nutzungsbedingungen öffentlicher macht als sie nur auf die Internetseite zu stellen. Sie sollte die möglichen Pressewarte der Vereine etc. aktiv darauf hinweisen – vielleicht in einem öffentlichen Workshop? Wenn man schon die Debatte um das Urheberrecht nicht vor Ort lösen kann.