270 Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan OGP

270 Empfehlungen haben wir als Zivilgesellschaft für den Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership Deutschland eingereicht. Es ist eine 360-Grad-Betrachtung aller Lebensbereiche der Menschen geworden hin zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln. Ein Kulturwandel.

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Ich bin Thementreiberin für die Bereiche „Gesundheit“ sowie „Zivilgesellschaft“ und arbeite auch in den Themenfeldern „Künstliche Intelligenz und Kontrolle von Algorithmen“ sowie „Digitale Offenheit in der Arbeit von Verwaltungen“ mit.

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Zum Hintergrund hier unsere kurze Info von der Website des OGP Deutschland:

„Im Dezember 2016 hat die deutsche Bundesregierung mit einer Erklärung der Bundeskanzlerin die Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben: „Wir teilen deren Ziele und freuen uns, zu einem globalen Ideenaustausch zu den vielfältigen Themen im Bereich Open Government beitragen zu können. Eine offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln ist ein wichtiges Element guten Regierens im 21. Jahrhundert. Wir sind zuversichtlich, mit unseren Erfahrungen und durch die Zusammenarbeit mit Ihnen einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der Open Government Partnership leisten zu können.“ Die Teilnahme an dem internationalen Zusammenschluss, dem weltweit inzwischen 75 Länder angehören, ist ein Ziel, für das sich der “Arbeitskreis OGP Deutschland” seit 2011 eingesetzt hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Wissenschaftler und andere Engagierte haben gemeinsam auf diesen Beitritt hingewirkt. Die Beitrittserklärung ist aber nur ein erster Schritt, um offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln langfristig zu etablieren. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft beginnt die eigentliche Arbeit für Regierung, Verwaltung und die Zivilgesellschaft. Zunächst muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, der den Rahmen für die Arbeit der nächsten zwei Jahre setzen wird. Die kommenden Monate sind daher entscheidend für den weiteren Weg, den Deutschland in der Open Government Partnership beschreiten wird. Deshalb beginnt auch für uns als Arbeitskreis die nächste Phase der Zusammenarbeit. Wir möchten Regierung und Verwaltung einerseits mit unserer Expertise und Tatkraft unterstützen, andererseits aber auch die Interessen der Zivilgesellschaft in den Prozess einfließen lassen. Unsere Rolle als kompetenter, unabhängiger Partner der Bundesregierung möchten wir in diesem Zusammenhang stärken und ausbauen.“

Pilotprojekt Modellkommune Open Government

Es startet ein Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ – bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie Landkreise. Das Anmeldeformular findet sich auf der Seite des Bundesministerium des Innern.

Öffnung für den Austausch

Öffnung für den Austausch

Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden, die durch den Wettbewerb stärker gefördert werden sollen. Hierzu zählen unter anderem Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten.“

Hier der Teilnahmeaufruf. Das Modellprojekt gliedert sich in mehrere Schritte, von der gemeinsamen Analyse bis hin zur Erstellung eines Leitfadens für Open Government.

Interessant ist auch diesmal, dass insbesondere Kommunen mit Erfahrung von Bürgerhaushalten angesprochen sind – wer hätte das gedacht, dass dies wiederum ein Kriterium für eine erfolgreiche Teilnahme an einem Pilotprojekt sein könnte. Schade, dass es in meiner Heimatstadt leider eingedampft wurde. Demokratievitalisierung und offenes Regierungshandeln sind jedoch gefragt wie nie zuvor.

Auf der Website des BMI findet sich folgendes Zitat:

Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat ohne Zweifel einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen!“, so IT-Staatssekretär Klaus Vitt zum Start des Modellvorhabens.

Kriterien zur Auswahl am Ende werden sein:

Überzeugungskraft der Konzeptidee  Breitenwirkung der Maßnahmen  Nachhaltigkeit der Maßnahmen  nutzerfreundliche IT-Unterstützung

Hoffentlich bewerben sich viele  Kommunen, damit die Idee des Open Government möglichst breit vor Ort verankert wird.

OGP – Startschuss für Nationalen Aktionsplan

Offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln steht im Mittelpunkt der Open Government Partnership (OGP). OGP versteht sich ganz vereinfacht gesagt als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie. Im letzten Jahr ist Deutschland diesem Bündnis beigetreten. Jetzt wird ein Nationaler Aktionsplan entwickelt. Die Federführung liegt beim Bundesministerium des Innern. Getrieben wird der Prozess jedoch von einem Netzwerk von Vielen, insbesondere aus der Zivilgesellschaft. Am Freitag fand ein erster Workshop mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Dem voraus gegangen waren bereits zahlreiche online-Netzwerktreffen der verschiedenen Gruppen und Beteiligten.

Offenes BMI

Offenes BMI

Die am OGP teilnehmenden Regierungen (mittlerweile 70 Staaten) setzen sich zusammen mit der Zivilgesellschaft für Transparenz, die Stärkung der Rolle der Bürger, Korruptionsbekämpfung und die Nutzung neuer Technologien ein, um das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu verbessern. Die jetzt in Gestaltung befindlichen Aktionspläne setzen den politischen Willen, den die Staaten mit der Zivilgesellschaft an die OGP senden, in konkretes Handeln um. Bestandteil des Nationalen Aktionsplans werden konkrete Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele für ein offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln sein.

Es ist ein besonderes Vorhaben und ein besonderes Experiment, sich in einem solchen Prozess zu öffnen – das ist für eine Bundesbehörde nicht selbstverständlich – daher großes Lob:

Als Teilnehmer von OKNRW lag unser besonderes Augenmerk im Workshop auf der Transformation insbesondere in die Kommunen hinein: Wie kann es gelingen, Impulse, die auf Bundesebene festgeschrieben werden, auch vor Ort zu verankern? (Auch NRW als Bundesland hat einen OpenGovernmentPakt mit den Kommunen geschlossen, der derzeit aber noch deutlich mit Leben gefüllt werden muss.) Wir von OKNRW hatten zum Open Government bereits unser Manifest veröffentlicht, in dem wir vier Punkte aufgreifen. Unsere Punkte greifen direkt Hand in Hand mit dem, was auch am Freitag in den jeweiligen Arbeitsgruppen diskutiert wurde. Der Workshop am Freitag fand in einer Art „barcamp light“ statt, gearbeitet wurde anhand der Themencluster, die vorab in Gemeinschaftsarbeit geclustert wurden (siehe Pad, hier finden sich der Prozess und die Genese).

Ich habe Marc Groß (KGSt) um ein Statement gebeten. Er befasst sich intensiv mit dem Werden von digitalen Kommunen:

Auch das Colab Internet&Gesellschaft war vertreten, insbesondere aktiv im Schwerpunktcluster 8 „Kompetenzaufbau und Qualifizierung von Multiplikatoren“. Alles nachlesbar im Pad siehe oben.

Der Prozess zum Nationalen Aktionsplan wird jetzt zunächst online fortgesetzt, um dann in weiteren Workshops vertieft zu werden. Der Fahrplan bis zur Fertigstellung des Aktionsplans ist ambitioniert, fertig sein soll er bis Ende Juni 2017.