Digitale und lokale Politik 2.0
Ich freue mich auf dem Demo-Kommunalkongress „DER KOMMUNALE WEG NACH VORNE“ auf Einladung der SPD als Referentin dabei zu sein. Die Diskussion am Freitag führen wird zu „Technologischer Wandel und Fortschritt – Smart City und Digitale Dörfer“. Auf dem Panel sitzen: Bernd Brato, BM VG Betzdorf; Dr. Anke Knopp, Bloggerin und Autorin zur digitalen Transformation in Kommunen; Katrin…
Seit langem bewegen mich die Grundsätze des Open Government. Eine tragende Säule dieser Philosophie ist die Teilhabe der Menschen. Die aktuelle Lage in Deutschland zur Regierungsbildung bewegt mich daher besonders: die Teilhabe der Wähler wird mit zweierlei Maß gemessen. Die gewählten Mitglieder des Bundestages entscheiden eben nicht über die Regierungsbildung, sondern letztlich nur ein kleiner…
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. (Wenn er denn offiziell angenommen wird.) Offenbar haben die digitalen Anliegen unserer Community (endlich) mehr Gehör gefunden. Die Textbausteine auf der politischen Agenda für Digitales sind lang und umfassend. Da ist ein politisches Arbeitsblatt entstanden, welches Langeweile wohl kaum aufkommen lassen dürfte. Die Legislaturperiode dürfte sogar zu kurz sein……
Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir (OffeneKommunen.NRW und auch ich) heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet. Hier heißt es: Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung. Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft…
Thüringen steht in den Startlöchern, eine digitale Agenda für das Land Thüringen zu erarbeiten. Eine Auftaktveranstaltung dazu fand gestern im Landtag in Erfurt statt. Getwittert wurde unter #r2gdigital. Die drei regierungsbildenden Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten zur Fachkonferenz „Thüringen. Digital. Gesellschaft.“ eingeladen. Die netzpolitischen Sprecherinnen Katharina König (Die Linke, MdL), Dorothea Marx…
Von fünf Kandidaten stehen noch zwei zur Wahl. Am 27. September findet die Stichwahl statt. Zu befürchten ist ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang lag sie bei knapp über 39 Prozent. Eine Wahlempfehlung gebe ich nicht ab. Wohl aber den Aufruf, doch nochmal wählen zu gehen. Dennoch ist zu erkennen, dass aus einer…