Digitale und lokale Politik 2.0
Nur mal so hinter die Karten geschaut: Die Podiumsdiskussion am 1. September auf Einladung der IHK in den Räumen der Bertelsmann Stiftung habe ich abgesagt. Ich möchte unabhängig bleiben, man könnte mir Vermischung von Beruf und Privat vorwerfen. Ich hatte die Gegenkandidaten um Solidarität gebeten. Auch sie wären befangen, fände die Diskussion bei ihrem Arbeitgeber…
Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer. Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich…
UPDATE: Kaum habe ich das Kürzel der AfD auf meinem Blog vertagt, weil der 5. Kandidat eben auf diesem Ticket schon unterwegs war, landen ätzende Kommentare über Flüchtlinge in meinem Account. Ich veröffentliche diese braune Scheiße nicht! Je mehr Menschen sich zur Wahl stellen, desto besser für die Demokratie. Die Öffentlichkeit hat dann die Chance…
Die NW-Zeitung berichtet heute, dass Informationen zu einem geplanten Windpark an die Öffentlichkeit gelangt sind, die aus dem nicht-öffentlichen Teil eines Gremiums stammten. Der Rat will nun Strafanzeige gegen den unbekannten Informanten stellen, man hat das einstimmig beschlossen. Zudem verlangt die Kämmerin der Stadt von der NW-Zeitung eine Aussage, dass die Informationen nicht nur mündlich,…
Die Sparkasse Gütersloh ist erneut in die Schlagzeilen geraten ! Foto „Stillleben“: Mifune Es geht um den Vertrag mit einem neuen Vorstand, der allerdings nicht zustande kam, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht diesen Vertrag nicht genehmigt hat. Dieser Fehler wird die Sparkasse rund 1,35 Mio. Euro kosten. Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es hat…
Heute bin ich dienstlich auf dem 1. Hackday in der Stadt Moers. Hier haben sich rund 60 Hacker eingefunden, die aus den offenen Daten der Stadt und teilweise denen aus dem Wegweiser Kommune etwas Neues bauen: vielleicht entsteht heute eine neue APP oder eine andere Visualisierung, die für die Öffentlichkeit von Interesse ist. Ein gutes…
Im Bildungsausschuss am 17.3. steht zwar der Schulentwicklungsplan für 2016 – 2021 auf der Tagesordnung. Die eigentliche Nachricht aber lautet: Der Plan wird nicht-öffentlich beraten. Eltern und Schulvertreter könnten „zu gegebener Zeit“ ins Verfahren eingebunden werden. Vor Herbst 2015 ist nicht mit einer ersten Fassung zu rechnen, eine Entscheidung der Politik folgt erst im Sommer…
Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria e.V. Gütersloh, die St. Stephanus SyrischOrthodoxe Kirche von Antiochien e.V. Gütersloh und die St. Lukas Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde e.V. Gütersloh beantragen in einem Bürgerantrag im November 2014, die Verwaltung zu beauftragen, auf einem akzeptablen, öffentlich-zentralen Platz in Gütersloh eine geeignete Stelle für ein Mahnmal zu finden. Konkret geht es um ein Mahnmal zum…
Zum Abbau der Bushaltehäuser ist ja schon eine Menge gesagt worden. Auch ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Mein Ansatz: Gütersloh hat sich schon vor acht Jahren dazu entschieden, Nachhaltigkeit im Ressourcenverbrauch zu etablieren… wenn die Haltestellen jetzt verschrottet werden, ist das alles andere als Nachhaltigkeit. Hochrangige Materialien werden vergeudet. Es fehlt der Faktor…