Donnerstag veranstaltete die ProWirtschaftGT einen Informationsabend zum Freihandelsabkommen TTIP. Wir als Initiative „Demokratie wagen“ hatten bereits im Vorfeld dazu Anträge in der Stadt und im Kreis Gütersloh gestellt, die sich kritisch mit den Inhalten befassen, weil nicht deutlich wird, welche Auswirkungen dieses Handelsabkommen auf die kommunale Selbstverwaltung haben wird.
Ich habe zur Veranstaltung am Donnerstag einen längeren Blogpost auf Blickpunkt aus Gütersloh geschrieben.
Hier sei jedoch ein Punkt besonders hervorgehoben: der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Dr. Markus Pieper (CDU und Ersatz für den verhinderten Elmar Brok) empörte sich über die „miese Methode“ im Internet 150.000 Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern mit vorgefertigten Mails und nur mit einem Klick das EU-Parlament zu bestürmen und gegen TTIP zu stimmen. Das seien zudem NGOs, die auch noch Steuergelder dafür einsetzten – eine Ursache sei gewiss eine „Amerikafeindlichkeit“.
Diese Passage brachte ihm viele Buhrufe, das Plenum beschwerte sich unüberhörbar. Ein älterer Herr trat später ans Mikro und erklärte, diese Unterstellung sei eine Unverschämtheit – ein EU-Politiker könne nicht einfach behaupten, die Bürger würden sich nicht selbst informieren und leichtfertig Unterschriften geben. Diese Meinungsbildung im Netz sei im Gegenteil wirkungsvoller Beweis dafür, dass Politik TTIP nicht ernst genommen und sich darauf verlassen hätte, diese Verhandlungen würden so laufen, wie immer: unbehelligt und ohne Aufsehen.
Er erntete großen Applaus mit seinem Protest, sprach er doch vielen aus dem Herzen. Zudem betonte er, er sei als Lernender zur Veranstaltung gekommen, solche Anmaßung allerdings verschreckten ihn – wie viele Interessierte gleichermaßen.
Da ist noch viel Information zu leisten. Gut, dass die Menschen sich dafür interessieren – und sich im Netz engagieren können.
