Wie Politikverdruss entsteht

Mit einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent im ersten Durchgang zur Bürgermeisterwahl ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Damit sei die Untergrenze der demokratischen Belastbarkeit erreicht.

 Wahlplakat

Ganz besonders niedrig ist die Wahlbeteiligung im Stadtteil Blankenhagen. Sie lag im Stimmbezirk 83 nur noch 15,11 Prozent. Blankenhagen ist ein Ortsteil in Gütersloh mit prekärem Image: hohe Vielfalt, sprich viele Menschen mit Migrationshintergrund leben hier, viele Familienangehörige der britischen Streitkräfte, viele Leiharbeiter mit rumänischen Wurzeln, hohe Anzahl derer, die staatliche Transferleistungen beziehen. Hier gäbe es eine Menge zu tun.

 

Bürgermeisterwahl 2009
Das hatte sich zur letzten Bürgermeisterwahl 2009 wohl auch die CDU gedacht. Im Februar 2009 stellte sie den Antrag, für diesen Ortsteil müsse etwas getan werden, möglichst integrativ, um eine Gesamtschau der Problemlagen zu ermöglichen und der Politik Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das soziale Gewissen schlug im Wahljahr heftig, am 30. August 2009 fand die Bürgermeisterwahl statt. Da musste man Handlungswille und -kompetenz unter Beweis stellen für den Bürgerverein Blankenhagen, der zur Gesprächsrunde geladen hatte. 

Es wurde also auf Drägen und Antrag der CDU ein integriertes Handlungskonzept für Blankenhagen in Auftrag gegeben. Das Dortmunder Büro „Stadtbüro“ wurde beauftragt, die Kosten dafür verschwanden jedoch im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses. Der damalige und heutige Stadtplaner hatte über die Vergabe ohne Ausschuss entschieden, da die Kosten unter den abstimmungsnotwendigen Kosten läge, heißt es in der Niederschrift.

Das Büro erstellte dann dieses Konzept. Mit der Maßgabe: Das Angebot der Planungsgruppe Stadtbüro umfasst eine Bestandsaufnahme, Akteursgespräche, die Entwicklung von Projektideen und Empfehlungen sowie die Berichterstellung. Neben Gesprächen mit örtlichen Akteuren und Fachleuten soll eine Befragung der Einwohner sowie ein runder Tisch mit Wohnungseigentümern durchgeführt werden.“

Im Juli 2010 lag das Handlungskonzept vor. Auf runden 50 Seiten kamen alle Aspekte zur Sprache, auf rund vier Seiten ergaben sich minutiöse Ansätze, wie dem schlechten Image des Ortsteils entgegengewirkt werden könnte. Die Ansätze sind so portioniert, dass sie mit gutem Willen sogar umsetzbar gewesen wären. 

Hier ist etwa davon die Rede, einen „Kümmerer“ einsetzen zu wollen. Zudem solle man die Verwaltung sensibilisieren, dass viele städtische Ressorts berührt wären, durch eine eigene Verwaltungsrunde zum Ortsteil könnte man diesem im Blick behalten.

Das alles liest sich so, als wäre das gerade heute entschieden worden. Ist es ja auch.

Bürgermeisterwahl 2015 


Denn: im Juni 2015 hatte der Planungsausschuss des Rates erneut beschlossen, ein integriertes Handlungskonzept für Blankenhagen zu erstellen. Wieder soll das Stadtbüro aus Dortmund zum Einsatz kommen, wieder soll es alle Facetten des Prekären von sozialer Situation über Demographie und Bildung bis hin zu Migration im Blick behalten. Wieder sollen Bürger zu Wort kommen, beteiligt werden. 


Und: Wieder geht das auf das plötzlich erwachende soziale Gewissen eines Christdemokraten zurück. Auch dieses Jahr ist wieder Bürgermeisterwahl, es passt sogar alles zusammen, der CDU-Kandidat ist auch gleichzeitig Stadtbaurat und er hat sein Herz für diesen Ortsteil entdeckt. Noch passend am 1. Mai 2015 war er mit dem Bürgerverein Blankenhagen auf einer Fahrradtour durch den Ortsteil unterwegs. 

Jetzt werden die Mitarbeiter des Stadtbüros Dortmund wieder Bürger befragen. Diese Bürger aber werden sich die Augen reiben und sich fragen, ob sie das nicht alles schon mal zum besten gegeben haben. Sie müssen sich fragen, was mit den Ergebnissen des letzen Handlungskonzeptes von 2009 passiert ist, ob es das noch gibt und ob das denn niemand gelesen hat.

Es findet sich zur Zeit noch im Netz, siehe Link oben. Vielleicht wird es dort aber bald gelöscht, damit nicht auffallen wird, dass es das alles schon mal gegeben hat, wenn jetzt ein neues Handlungskonzept auf den Markt kommt.

Die Politik im Rat scheint das Konzept komplett vergessen zu haben. Die Bürger aus Blankenhagen zumindest haben sich an das Konzept erinnert. Sie haben sich auch daran erinnert, dass nichts passiert ist mit dem Konzept 2009, kein Kümmerer eingesetzt wurde, keine besondere Verwaltungsrunde stattfand. Im Gegenteil, Blankenhagen schultert mehr und mehr – und bleibt aus sich heraus völlig gelassen.

Sie haben aber dieses aufgesetzte und wohl auch nicht ganz billige Wahlversprechen mit einem noch größeren Desinteresse an Wahlen quittiert, als sie dies beim letzten Wahlgang schon getan haben. Die Wahlbeteiligung in Blankenhagen lag bei rund 15 Prozent.

Projeziert man diese Erfahrung in das Jahr 2020 wird es wohl ein drittes Handlungskonzept geben, weil sich der nächste CDU-Kandidat durch die Einladung des Bürgervereins an sein soziales Gewissen erinnert fühlt. Und dann gehen die Blankenhagener überhaupt nicht mehr zur Wahl.

Nicht segregiert, sondern frustriert

Und dann sage aber noch einer, die gehen nicht wählen, weil sie segregiert sind. Nein, sie gehen nicht zur Wahl, weil sie einmal mehr nicht ernst genommen wurden und diese Erfahrung in das umgemünzt haben, was es ist: Politikerverdrossenheit. Zu recht.

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