Am 13. September 2020 findet die Kommunalwahl in NRW statt: die wahlberechtigten Menschen geben ihre Stimme ab. Die Politik stellt sich nach knapp 6,5 Jahren letzte Amtszeit zur Wahl. Das allein ist Grund für uns vor Ort, die heimischen Kandidat*innen für den Rat der Stadt Gütersloh öffentlich zu befragen. Und zwar nicht die vielen „alten Hasen“, die wiederholt antreten – sondern die Menschen, die neu antreten und auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidieren.
„Wir“ möchten wissen, wer die „Neuen“ sind, warum sie sich kommunalpolitisch engagieren wollen – und was sie inhaltlich für Positionen vertreten. Wir befragen die „Neuen“ auch deshalb, weil wir als Initiativen und Experten auf unserem Terrain die Hand reichen möchten: auch wir stellen uns damit vor und laden die möglicherweise späteren Ratsleute ein, künftig mehr kooperativ oder sogar koproduktiv mit uns zusammen zu arbeiten. Schließlich haben wir das gleiche Einsatzfeld: Wir engagieren uns alle für die Stadt und die Menschen, die darin in Vielfalt zusammen leben. Wir wollen, dass hier alle eine gute Zukunft haben.
Wir, das sind die verschiedenen Initiativen aus der Stadt Gütersloh, die sich seit Jahren als engagierte Zivilgesellschaft in die Stadtpolitik einbringen:
- GNU
- AK Energiewende/Verkehrswende
- attac
- Parents 4 Future
- Fridays for Future
- AK Asyl
- Critical Mass
- Stadtschulpflegschaft
- Demokratie wagen!
Wir haben uns gewohnt fluide im Netzwerk zusammengeschlossen und bereiten diese Fragerunde gemeinschaftlich vor. In mehreren Stunden haben wir nun 11 Themenschwerpunkte zusammen getragen, aus denen wir 92 Fragen formuliert haben. Ein ganzes Bündel als Fragen einer Stadtgesellschaft sozusagen.
Die konkreten Fragen finden sich hier zum Download:
https://www.demokratie-wagen.org/sites/default/files/200812_fragenkatalog.pdf
Mein Themenfeld „Digitalisierung“ möchte ich hier nochmal hervorheben:
C_Digitalisierung1
- 1. Befürworten Sie den Einsatz von Open Source-Software (Freier Software) in der Verwaltung (Public Code – Public Money)?
- 2. Sehen Sie Verbesserungsbedarf beim Bürgerportal, wenn ja, welchen und wie sollte dieser gedeckt werden? Wie möchten Sie das Bürgerportal verbessern?
- 3. Was beabsichtigen Sie zu tun, um den Einsatz von Lösungen mit Freier Software im behördlichen Umfeld zu unterstützen?
- 4. Wie kann aus Ihrer Sicht dem Mehrwert von Open-Source-Software auch in öffentlichen Ausschreibungen Rechnung getragen werden?
- 5. Wie stehen Sie dazu, öffentlich finanzierte Software anderen Verwaltungen, der Wirtschaft und auch Bürgern unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen?
- 6. Wie stehen Sie dazu, aus Steuermitteln finanzierte Software anderen Verwaltungen (unter Bedingungen einer Freien Lizenz) kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
- 7. Welchen Beitrag kann / soll digitale Verwaltungsmodernisierung leisten, um Transparenz des Verwaltungshandelns und Bürgerbeteiligung in GT weiter zu steigern? Welchen Beitrag wollen Sie im Rat leisten, um diese Entwicklung zu fördern?
- 8. Was tun Sie für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in GT?
- 9. Was tun Sie für die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigem Breitband, wobei das Netz in Bürgerhand verbleibt?
Wir haben sogar einen besonderen Service eingebaut: Literaturhinweise. Kann nie schaden: Kenntnisse, die für die Beantwortung der Fragen hilfreich sind: • Public Money – Public Code 2 • Freie Software 3 • Online Zugangsgesetz 4 • Bürgerportal 5
- 1https://wiki.fee-owl.de/Kommunalwahl2020/C_Digitalisierung
- 2https://publiccode.eu/de/
- 3https://fsfe.org/freesoftware/freesoftware.de.html
- 4https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/service/werkzeugkasten/kommunen-faq/kommunen-faq-node.html
- 5https://buergerportal.guetersloh.de/
Unsere Idee in der Umsetzung der Fragerunde: Alle Fragen stehen bereits vorab im Netz – jeder kann sie sich ansehen – auch die Kandidaten können sich so vorbereiten. ABER: Keiner weiß, welche Frage er bekommen wird, denn die Fragen werden als „Los“ gezogen….
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