Appell für einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel

Wir sind weltoffen

Wir in Gütersloh sind weltoffen, tolerant und hilfsbereit. Wir stehen für ein gemeinsames Zusammenleben in Vielfalt. Damit das so bleibt und die Stadtbevölkerung insgesamt ein Zeichen für eine Willkommenskultur setzt, brauchen wir einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel. Hier können wir gemeinsam darüber ins Gespräch kommen, wie das künftige Zusammenleben in Vielfalt aussehen soll und kann. Diesen sollten Bürgermeister Henning Schulz und der Ältestenrat bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Rat gemeinsam einberufen.

Das Foto zeigt das Rathaus, welches die Abenddämmerung in den Fenstern spiegelt.

Rathausimpulse

Langfristige Perspektive

Die Flüchtlingsaufnahme und die Integration in Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke widmen sich bereits der Hilfe. Die Aufgaben aber wachsen. Die Zahlen der Flüchtlinge, denen wir helfen wollen, ist gestiegen und damit auch die nachhaltigen Herausforderungen, die sich für die Zukunft stellen. Es geht nicht allein um die Unterbringung in den ersten Monaten. Es geht um eine langfristige Perspektive des Bleibens und der Integration. Diesen Weg kann man nur als Stadtgesellschaft gemeinsam beschreiten.

Zivilgesellschaft beteiligen 

Diese Aufgabe braucht alle Menschen, die in Gütersloh leben. Sie braucht auch die Mithilfe der Flüchtlinge. Alle müssen sich zur Zivilgesellschaft zusammenfinden und miteinander darüber ins Gespräch kommen, wie das Zusammenleben künftig gestaltet werden kann. Dazu muss man die Zivilgesellschaft insgesamt in diesem Prozess mitnehmen und konkret beteiligen.

Es setzt bereits ein Zerfasern der Meinungen ein, das nicht unerwähnt bleiben darf. Mut und Unmut gehören zusammen diskutiert.

Flüchtlingsgipfel 

Ziel eines Gütersloher Flüchtlingsgipfels ist das gemeinsame Identifizieren von Möglichkeiten und der Austausch. Am Ende kann ein gemeinsam ausgehandelter Gesellschaftsvertrag stehen, der festhält, wie wir das Zusammenleben in Gütersloh gestalten wollen. Gütersloh entwickelt eine zivilgesellschaftliche Resolution zur Willkommenskultur und zeigt Haltung.

  • Der Prozess ist begründet auf Teilhabe aller unter der Voraussetzung von Transparenz und Verbindlichkeit.
  • Alle Fakten sind verfügbar: Zahlen, Kosten, Personal, Hilfen.
  • Möglichkeiten der konkreten Hilfe, Unterstützung oder Fähigkeiten werden ausgetauscht, Netzwerke erweitert oder gebildet.
  • Vereinbarungen werden geschlossen.
  • Die Koordination erfolgt durch die Zivilgesellschaft selbst, wobei das Orga-Team einen Querschnitt dieser darstellt.
  • Das Portal des Bürgerhaushaltes wird als digitale Plattform für den transparenten Austausch genutzt.
  • Überprüfung der Vereinbarungen und des Erreichten nach sechs Monaten.

Haltung einnehmen 

Die Menschen in unserer Stadt haben bisher einen pragmatischen Integrationsoptimismus bewiesen. Sie sind kreativ in der Vernetzung, Selbstorganisation und Organisation von konkreter Hilfe. Setzen wir unsere demokratischen Möglichkeiten ein, damit das so bleibt. Setzen wir einen öffentlichen Dialog in der Bevölkerung in Gang, damit die Haltung zur Willkommenskultur auf allen Schultern getragen und gelebt wird, fernab von Parteipolitik oder Partikularinteressen. Fair und offen.

Wenn´s menschelt, streikt´s technisch

Wir sind zu arbeitenden Konsumenten geworden. Immer mehr Automaten müssen wir selbst bedienen. Dabei werden den technischen Kollegen gerne übermenschliche Fähigkeiten zugeschrieben, die er auch in der Interaktion von Mensch-Maschine souverän handhabt.

Ein Faktor, den der Null-und-Eins-Freund allerdings noch nicht so drauf hat (aber alles dran gesetzt wird, dass er das bald kann) ist Empathie und Kreativität. Beides sind immer noch unerreichte Inselreich, die der Mensch für sich als paradiesischen Rückzugsort reklamiert.

Treffen nun unkalkulierbare Kreativität und Maschine zusammen, kann der kleine Algo schon mal streiken.

Mein schönstes Beispiel:

Das Foto zeigt ein Parkticket mit Lippenstift.

wenn die Hände nicht reichen

Neulich stand ich in einer langen Schlange an einem Kassenautomaten eines Parkplatzes. Ein technischer Defekt sei der Grund dafür, dass nichts vorwärts ging, wurde von einem zum andern nach hinten weitergegeben.

Als ich endlich an der Reihe war, stand der herbeigeeilte Techniker aus Fleisch und Blut immer noch als Kontrolle neben dem streikenden Automaten. Ich fragte, wo es denn hake. Er zeigte mir eine sprichwörtlich „angefressene“ Parkkarte. Die war steckengeblieben. Solch eine Parkkarte sei nicht unüblich, so der Profi weiter: Die Leute hätten oft beide Hände voll damit beschäftigt, ihre Tasche und Schlüssel zu halten, das passende Kleingeld hervorzukramen – und den Parkschein parat zu halten. Dazu reichen zwei Hände und zwei Arme aber oft nicht.

Wohin also so lange mit dem Parkschein? Zwischen die Lippen natürlich. Dort aber ist es unkalkulierbar feucht: Spucke – und Lippenstiftung – befeuchten das Papier. Für so eine menschlichste Konsistenz allerdings ist der Automat nicht geschaffen. Er streikt bei so viel Menschlichkeit. Sein Display verzweifelt: Karte nicht lesbar. Defekt. Auswerfen kann er sie aber auch nicht wieder, sie klebt. Dieses Menschliche haftet.

Wenn also humane Kreativität auf einen Algorithmus trifft, der nur zwei Hände und zwei Arme, nicht aber feuchte Lippen programmiert hat, scheint das technische Universum endlich zu sein.

Sehr bald aber werden Parkkarten verbannt sein. Spätestens dann, wenn der Automat das Fahren des Autos gänzlich übernommen hat. Dann funken nur noch vernetzte Sensoren und die Schranken des Parkplatzes gleiten nach oben… ach, nein, Parkplätze, wie wir sie jetzt noch planen, finanzieren und anlegen, gibt es dann nicht mehr. Der Mensch widmet sich in der gewonnenen Zeit der fehlerfreien Maschine-zu-Maschine-Kommunikation vermehrt Menschlichem.

Rund um die Uhr immer mehr im Blick: Die Überwachung

Jeder Tag ist ein Tag im Leben der Überwachung. Während allerdings immer nur auf die großen Big Data Unternehmen geschaut und eingeprügelt wird, ist unser kommunales Umfeld mindestens genau so in der Verantwortung. Es ist zur täglichen Gewohnheit geworden, dass uns Videokameras auch im öffentlichen Raum auf Schritt und Tritt überwachen. Unsere täglichen Wege können nicht nur mit unserem Bewegungsprofil über Handy verfolgt werden – sondern wir erscheinen sogar real im Bild:

Das Foto zeigt eine Überwachungskamera sowie eine Uhr in einem Bahnhof.

Rund um die Uhr im Blick.

In Wikipedia findet sich zum Stichwort „Videoüberwachung“:

„Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen, optischen Raumüberwachungsanlagen (Videoüberwachungsanlage). Häufig steht diese Form der Überwachung in Verbindung mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten. Die Daten werden häufig digital gespeichert und die Bilder können durch Software analysiert werden. Zum Beispiel können Personen mit der Gesichtserkennung automatisch identifiziert werden oder von fahrenden Fahrzeugen automatisch die Nummernschilder erkannt werden.“

Ein kurzer Selbstversuch

Wenn ich heute aus dem Haus gehe, werde ich fast von meiner Haustür an bis zu meinem Arbeitsplatz im Grunde nahtlos überwacht. Nehme ich morgens den Bus zur Arbeit, dann hat mich die erste Kamera von dem Moment an im Blick, an dem ich meinen Fuß in den Bus setze. Im Bus ist zwar vermerkt, dass hier eine Kamera hängt. Ich weiß aber rein gar nichts über die Konditionen, die damit verbunden sind: wer sieht das, wie lange wird das gespeichert, was passiert mit den Aufnahmen – und wo hat das kommunale Stadtwerk darüber öffentlich aufgeklärt außer mit einem simplen Hinweisschild?

Mein Recht auf Datensouveränität oder gar das Vergessenwerden ist da ziemlich dünn. Und: Was sagt eigentlich die Kommune dazu, der die Busbetriebe angeschlossen sind? Klärt die auf? In der Regel nicht.

Das Foto zeigt ein Hinweisschild auf Videoüberwachung im Bus.

immer dabei: der überwachende ÖPNV

Steige ich am örtlichen Verkehrsknotenpunkt um, werde ich auch dort erfasst. Das gesamte Areal des Zentralen Omnibusbahnhofs wird durch mehrere Kameras im öffentlichen Raum überwacht. Die Idee dazu ist nachvollziehbar – ein solcher Ort mit vielen Menschen und einer zentralen Aufgabe, als Knotenpunkt Mobilität zu sichern, ist potenziell immer ein Ort, an dem etwas „Unbestimmtes“ passieren kann. Hier bündelt sich nicht nur Materie, sondern Menschen. Beides ist extrem verwundbar. Die Angst im Nacken ist schnell erklärt – und Überwachung gerechtfertigt. Keiner will ein Verschulden auf sich laden, wenn denn doch mal etwas eintritt, das Menschenleben gefährdet und man die Täter aufgrund fehlender Hinweise nicht fassen kann. Verhindern lässt sich aber auch durch Videoüberwachung erstmal nichts. Paris etwa ist nicht verhindert worden.

Aber auch an diesen zentralen Stellen findet sich kein Hinweis auf diese Überwachung. Die Überwachung strahlt übrigens auch auf Plätze aus, die mit Mobilität und einer Menschenkonzentration in erster Linie nichts zu tun haben, wie Geschäfte oder Cafes. Im Gegenteil, diese sind oft selbst mit Überwachungskameras ausgestattet, die nahtlos in den öffentlichen Raum übergreifen. Wir bewegen uns permanent in der Schnittfläche zwischen öffentlich und privater Kontrolle. Noch besser wird es, wenn die Kameras schwenken können, also nich fix sind.

Winken als Geste der Unsicherheit

Steige ich dann vor den Toren meines Arbeitgebers aus, werde ich direkt von den nächsten Videokameras erfasst und auch hier aufgezeichnet, bis ich meinen Arbeitsplatz erreicht habe. Viele Firmen lassen ihre Parkplätze, Außenanlagen und auch ihre „Außenhaut“ überwachen. Da stehen kleine Gewerbebetriebe, KMUs und Weltunternehmen und übrigens auch öffentliche Gebäude in einer Reihe. Gelegentlich hilft ein Winken zum Aufnahmegerät, das merkwürdige menschliche Gefühl zu überbrücken, welches sich einstellt, wenn man sich ausmalt, visuell verfolgt zu werden. Damit ist faktisch aber auch ein erster Beweis erbracht: das eigene Verhalten ändert sich beim Wissen um Überwachung. Nur: Ist man sich dessen immer gleichbleibend bewusst?

Das Foto zeigt verschiedene Hinweisschilder auf Videoüberwachung.

Jede Minute im Blick: Videoüberwachung

Diese Form der Videobegleitung ist mittlerweile allumfassend. Sie ist übrigens auch umfassend, wenn man mit dem Auto durch eine Stadt fährt. Viele Straßenabschnitte und vor allem Kreuzungen sind mittlerweile überwacht.

Gesetzliche Regelung 

Dabei ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit elektronischen Einrichtungen gesetzlich geregelt. Etwa im § 6b im Bundesdatenschutzgesetz. Die Überwachung ist an drei Kriterien geknüpft: zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Wahrnehmung des Hausrechts, Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Da steht auch „auf die Überwachung ist hinzuweisen und die verantwortliche Stelle ist zu benennen“. An dem Punkt allerdings stellt sich eine Fehlanzeige ein – oder maximal noch Kleingedrucktes an versteckter Stelle.

Schon Bestandteil von Krimis

Und auch kaum ein Geschäft oder eine Einrichtung kommt mehr ohne sie aus. Selbst Hauseingänge werden videoüberwacht, nicht nur in den „gehobeneren Quartieren“, sondern auch in normalem Wohnumfeld von gemischten Stadtvierteln. Wer Krimis schaut (und davon gibt es in den öffentlich-rechtlichen Programmen eine Über-Produktion am laufenden Band) kennt das: die Ermittler fragen schon standardmäßig danach „wo ist die nächste Überwachungskamera, und ist da was drauf, das uns interessieren könnte?“

Fehlende Öffentlichkeit

Aus Sicherheitsaspekten heraus mag das alles plausibel sein, ein unpräzises Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Nur: wo ist die Grenze? Wo findet eine öffentliche Diskussion statt, abgesehen vielleicht von großen Städten, in denen das eher Thema ist als in kleineren Kommunen? In welchem Rat ist der Datenschutz seiner Einwohner ein Thema, das in den öffentlichen Diskurs gelangt wäre oder gar Gegenstand des Aushandelns zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern?

Insbesondere für die Kommunen ist diese Frage nicht unerheblich. Sie nutzen Videoüberwachung bereits sehr flächig dazu, den Verkehrsraum oder auch öffentliche Plätze zu überwachen. Der öffentliche Raum ist keine freiheitliche Zone mehr. Diese Kameras sind teilweise sogar auch im Netz zu finden und tragen dort die harmlosen Namen wie „Panoramakamera“ oder „Livecam“. Wer von ihren Daten profitiert und in welcher Form, findet sich nicht.

Sparsamer Umgang mit Daten?

Und vor allem auch Schulen. Kinder und Jugendliche wachsen mit dieser neuen Kulturtechnik der Überwachung auf – gerne werfen ihr aber Pädagogen und die Erwachsenenwelt einen sorglosen Umgang mit eigenen Daten vor. Ein permanentes Umgebensein mit Kameras aber, das macht auf die Dauer richtig unfrei.

Vielen Bürgern ist diese Permanenz nicht bewusst. Und auch nicht die Konsequenzen, die damit verbunden sind. Ein sparsamer Umgang mit Daten kann also keine Herausforderung sein, um nur globalen Playern auf die Finger zu schauen. Datenlese beginnt direkt vor der Haustür. Datenlese ist auch eine politische Frage vor Ort. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hatte diesbezüglich eine Anfrage gestellt, wo sich die Überwachung im öffentlichen Raum findet.

„Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht und eines transparenten Registers für von öffentlichen Stellen betriebene Videokameras; Verantwortung bei einer unabhängigen öffentlichen Behörde wie dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; Schaffung von Ressourcen und Rechtsvorschriften; Einbringung einer Initiative in den Bundesrat für eine Meldepflicht für Kameras von privaten oder öffentlichen Stellen“

Vor zwei Jahren hatte ich bereits in meiner Stadt dazu Anfragen gestellt: wie viele Kameras gibt es und wer sammelt die Daten und wer wertet die aus? Die Antworten darauf waren eher mau und wenig verbindlich, geschweige denn zufriedenstellend. An der Praxis der Aufzeichnung hat sich bis heute nichts geändert. Auch der politische Raum hält Funkstille darüber.

Was, wenn es vernetzt wird?

Wir brauchen einen kommunalen Diskurs darüber, wie man damit auch vor Ort umgeht. Wir brauchen ein öffentliches Register, wo Videoüberwachung stattfindet. Ist es legitim, wenn Privatleute die Außenhaut ihrer Geschäfte und Häuser überwachen, die Streuung aber auch oftmals den öffentlichen Raum umfasst? Muss man das anmelden, und wenn ja, wo? Wer erteilt die Erlaubnis zu welchen Kriterien? Es braucht ein Bewusstsein darüber, was diese Daten zu leisten vermögen.

Noch sprechen wir sicher von Einzelaufnahmen. Was aber passiert, wenn die Kameras vernetzt arbeiten? Was passiert, wenn sie mit Gesichtserkennung und weiterer Software ausgerüstet ist, die lernt, die verknüpft und interdisziplinär mit anderen Daten von uns arbeiten kann?

Der Umkehrschluss ist zudem: hilfreiche, öffentliche Daten sind nicht oder nur auf Drängen der Allgemeinheit zugänglich. Diese Diskrepanz ist kaum zu erklären: Datensammeln erlaubt, Dateneinsicht und Transparenz für OpenData aber sind Güter mit Zugangsbeschränkung? Diese Frage wäre schön zu diskutieren. Etwa mit einem kommunale Datenschutzbeauftragten, etwa über einen kommunalen Datenreport.