Kreis Lippe verankert Open Government

Update: Hier gibt es Fotos. Hier gibt es ein Videotape (Quelle: Kreis Lippe auf Facebook)

Der Kreis Lippe macht sich auf den Weg, Open Government in seinem Wirken zu verankern. Zwei wichtige Meilensteine sind gesetzt: Der Kreis ist gerade Modellkommune Open Government NRW geworden. Gestern fand das 1. Forum Open Government im Kreishaus Lippe in Detmold statt. Ich war als Referentin für Open Government geladen und warf ein Streiflicht auf den Aspekt der Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess sowie auf das Community-Building.

Das Foto zeigt ein Plakat mit dem Hermann in Null und eins

Digitaler Hermann ruft auf zu Open Government

Landrat Alex Lehmann beschrieb den digitalen Stellenwert im Kreis Lippe. Ziel des 1. Forums sei es, über den digitalen Wandel in Verwaltung und Wirtschaft zu informieren und Erfolgskriterien zu identifizieren, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichen Nutzen eingesetzt werden könne. Zentraler Wunsch sei es, den innovativen Charakter aufzuspüren, interkommunale Zusammenarbeit zu betreiben und dabei interaktiv mit allen Interessierten im Dialog zu stehen. Im Sinne des OpenGovernment fokussierte er auf Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Das Foto zeigt den Landrat Axel Lehmann

Landrat Axel Lehmann, Kreis Lippe

In den Dialog traten anschließend eine illustre Referentenrunde, die das Thema Open Government aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtete: Veränderte Erwartungen der Bürgerschaft an Politik und Verwaltung war mein Part, mit dem ich den Reigen der Diskussionen eröffnen konnte, moderiert von Max Schulze-Vorberg als Geschäftsführer von Kommune 2.0 mit Sitz in Berlin. Weitere Punkte waren Open Gov für die Wirtschaft, Open Gov für die Verwaltung, Open Gov aus Sicht der IT-Dienstleister, Offene Geodaten für NRW.

Hans Römer, Olaf Konrad, Max Schulze-Vorberg, Anke Knopp, Christian Elsner, Axel Lehmann, Lars Hoppmann, Stefan Ostrau, Wilfried Kruse, Michael Haußmann, Foto: Kreis Lippe

Dr. Stefan Ostrau (Kreis Lippe, FB Geoinformation, Kataster) verwies auf zahlreiche Studien, die belegen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zunehmend auf digitaler Innovation beruhen werde. Der digitale Wettbewerb werde weiter zunehmen. Die Kommunen im ländlichen Raum stehen vor der Herausforderung, das Gleichwertigkeitspostulat im Rahmen der digitalen Daseinsvorsorge umzusetzen und technologisch Schritt zu halten mit dem städtischen Raum. Hans Römer (Stadt Detmold) zeigte ein Feuerwerk interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Lemgo und Detmold auf und bog dann ab in Richtung Zukunft mit der klaren Position, man müsse technologisches Basiswissen und Sicherheitsbewusstsein zu einer „fünften Grundrechenart“ in der Schule machen. Applaus in allen Reihen der rund 80 Teilnehmer.

Die jeweiligen Fachbeiträge finden sich in Kürze auf der Website des Kreises Lippe zum Nachlesen. Hier habe ich nur einige Punkte erwähnt. Olaf Konrad als einer der Treiber des lippischen Weges skizzierte den Fortgang des Prozesses. Am 19.10.2017 findet bereits das 2. Forum Open Government statt, dann geht es um den praktischen Teil, den Umgang mit Open Data. Bis dahin wird in Lippe weiter gestrickt am Aufbau einer Community, an Vernetzung  z.B. mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei sollen die Mehrwerte insbesondere aus „Bürgersicht“ gedacht werden, nicht primär aus Verwaltungssicht.

Wunderbar übrigens auch die (in diesem Setting eher neue!) Nutzung der neuen Medien als Querkommunikation in und aus dem Saal heraus:

Es ist gut, wenn es mehr werden, die sich auf den Weg machen, Open Government zu verankern. Vorbilder gibt es immer mehr. Nachmachen und Mitmachen werden einfacher. Die Gründe, sich nicht zu bewegen werden weniger.

So wollen wir leben – Meinung in Echtzeit abgefragt

Vielen ist Campact e.V. ein Begriff – und eine Plattform, auf der sie sich zu vielen Themen politisch und zivilgesellschaftlich online (und offline) einbringen können.

Diesmal startet Campact die Aktion „Aufbruch 2017 – so wollen wir leben“. Ein sehr ambitioniertes Projektekt, deutschlandweit organisiert in einer Mischung aus online-Aktion gepaart mit direkten Konsultationen der Menschen vor Ort. Es geht um die zivilgesellschaftliche Diskussion im Bundestagswahljahr 2017 mit dem Wunsch, am Ende einen Forderungskatalog an die politischen Entscheider zu überreichen, der von der breiten Basis formuliert und erarbeitet worden ist.

Es geht darum, möglichst viele Menschen im Land an Diskursen zu beteiligen, herauszufinden, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, welche Themen Schwerpunkte bilden. Und schließlich: Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen werden, mit denen die neue Bundesregierung auf diese Herausforderungen antworten sollte. Damit wäre auch schon die 3-stufige Struktur der Aktion „Aufbruch2017“ skizziert. Wer könnte das nicht besser als die Menschen vor Ort selbst?

Das Foto zeigt den Schriftzug.

Aufbruch – die Einladung zum Diskurs

Das Netz macht es möglich, einen solch umfassenden Aufbruch zu organisieren: Via Netz konnten sich Aktive bei Campact anmelden und Diskussionsrunden vor Ort anbieten und andere dazu einladen. Online verzeichnet auf einer Deutschlandkarte, mit Ort, Zeit und Einlader abrufbar für jeden. Orten waren egal: Ob in der Kneipe oder privat auf dem Sofa zuhause. Einziges Ziel: diskutiert, tauscht euch aus. Bündelt die Ergebnisse und spielt sie zurück an die Plattform von Campact. Hier werden die Ergebnisse gebündelt, ausgewertet und im Juli wiederum in einer ersten Schleife zurückgespiegelt an die Community von unten – zur zweiten Bewertung und Gewichtung. Und schließlich auch zur onlinegetragenen Abstimmung bevor sie in einem Forderungskatalog an die Politik übergeben werden.

Beteiligung breit organisiert

Beteiligung breit organisiert

Wir von „Demokratie wagen“ hatten zur Diskussion „Aufbruch2017“ eingeladen. In den Bürgerkiez „Die Weberei“. Angemeldet hatten sich sechs Teilnehmer, gekommen waren schließlich fünf. Das hört sich wenig an (ist es auch, wenn Demokratie beinhaltet, dass sich viele beteiligen), aber damit hatte Campact gerechnet: eine gute Gruppengröße wurde mit Personen zwischen 5 und 10 angegeben.

In einer ersten Runde wurden die großen Herausforderungen diskutiert und notiert. Unsere listen sich wie folgt (ohne ein Ranking): Soziales, Steuerpolitik, Bildung, Entwicklungspolitik Umweltpolitik, Digitalisierung Daseinsvorsorge, Parteien und Bürger im Sinne von Demokratievitalisierung, Klimawandel, Finanzwirtschaft, Mobilität, Außen- und Sicherheitspolitik, Armut. Konkreter ging es weiter mit der Auswahl von zwei Themenschwerpunkten, die wir ermittelt haben: Soziales sowie Steuerpolitik. Soziales summierte auch die Felder Gesundheit und Pflege, Einwanderung (eine längere Diskussion entbrannte, ob das ein eigener Punkt sein müsste oder eben unter Soziales falle – wir haben uns für Unterpunkt entschieden), Wohnungspolitik, Armut und Inklusion. Wir plädierten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, für eine sozialere Wohnungspolitik, für gerechtere medizinische Versorgung, für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, für profundere Sozialarbeit. In Steuerfragen diskutierten wir die fehlende Steuergerechtigkeit, die vielfältigen Ausnahmen, die Verteilungsgerechtigkeit. Konkrete Maßnahmen skizzierten wir mit: Einführung BGE, was auch bedeutet, Hartz-IV abzuschaffen, Anhebung von Mindestlohn zur Prävention von Altersarmut, Erhöhung der Mindestrente, Förderung von sozialem Wohnungsbau (auch in kommunaler Hand), ein Ministerium für Integration auf Bundesebene, Kopplung von Pflegegrad und gleichzeitiger Anerkennung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige, Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, mehr Einstellungen von Sozialarbeitern, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (als Antwort auf den Einsatz von mehr KI in der Arbeitswelt). In der Steuerpolitik war zentral, die Einführung von Vermögenssteuer, Transaktionssteuer, Besteuerung in Erbschaftsfällen auch von Unternehmen, Einführung einer Algorithmensteuer als Antwort auf die Zunahme von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt und der damit beginnenden Umdefinierung von Arbeit an sich in unserer Gesellschaft.

Klebezettel - unerlässlich für Demokratie ?

Klebezettel – unerlässlich für Demokratie ?

Unsere Ergebnisse flossen zurück in die Campact-Plattform. Unsere Erfahrung: es ist ein Gewinn, neue Formen der Partizipation in so großem Stil einzusetzen, um mehr oder weniger in Echtzeit ein gesellschaftliches Meinungsbild einzuholen. Problematisch auch hier – es ist nicht repräsentativ. Es müssten sich noch mehr Menschen einbringen. Der Diskurs dazu ist bekanntlich alt – und manchmal auch ermüdend. Ermutigend jedoch ist der erkennbare Trend zur Repolitisierung in der Gesellschaft, die sich an vielen Ecken bemerkbar macht, etwa an der Aktion von Pulse of Europe etc.

Das Abfragen von Meinungen und Positionen sowie Themen in der Bevölkerung geht übrigens auch eine Nummer kleiner: In Kommunen. In Regionen. In der wunderbaren Kopplung von online und realer Begegnung vor Ort liegt eine große Chance auf Revitalisierung von Demokratie auf lokaler Ebene. Kann man sich gerne abschauen – und selbst umsetzen. Ran!

 

Wählen gehen ist ein hohes Gut

Am 13. September haben die Menschen in der Stadt Gütersloh die Chance, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin direkt zu wählen. Das Wahlrecht in einer Demokratie ist ein hohes Gut. Nutzen Sie es!

Hier mein Statement, welches ich dazu dem Stadtmagazin Carl und Gütersloh TV gegeben habe:

Bürgerbeteiligung gehört fest verankert ins System

Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.

Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.

Bürger möchten mitgestalten - nicht nur als Alibi

Bürger möchten mitgestalten – nicht nur als Alibi

Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.

Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung. 

Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:

  • Lokale Agenda 21
  • Stadttheater Gütersloh
  • Bildungsgipfel
  • Bürgerhaushalt
  • Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
  • StadtVisite
  • Bürgergutachten Blankenhagen

Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.

Eine Frage an Frau Knopp…

Heute haben Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 der Freiherr-vom-Stein-Realschule Fragen gestellt: Was machen Sie, wenn Sie NICHT gewählt werden? 🙂 Und: Was machen Sie, wenn Karstadt in der Innenstadt geschlossen wird? Was machen Sie für den Umwelt- und Naturschutz? Auch die drei weiteren Kandidaten wurden befragt. Eine Diskussion untereinander konnten wir aber nicht führen…

Schüler fragen - Kandidaten antwortenDie Beiträge wurden gefilmt und erscheinen wieder im nächsten GT-Info-Stadtmagazin.

Beeindruckend ist schon, dass sich die jungen Menschen dieser Tage auf den Weg machen, die Schule verlassen und erste Gehversuche unternehmen, ihren Platz im Leben zu finden. Was für ein spannender Aufbruch. Dieses Gefühl, dass jetzt bald etwas Neues beginnt, das teile ich mit den jungen Damen und Herren.

Mein Herzenswunsch an alle, die jetzt in alle Winde verteilt werden: bleiben Sie aufrecht, vertrauen Sie sich selbst – und bleiben Sie gerne auch Bürger in Gütersloh.

Bürgerbeteiligung leben

Wenn Bürger erst Plakate schreiben und öffentlich demonstrieren, ist die größte Chance auf Beteiligung bereits vergeben. Daher ist mein Ansatz: Einbinden so früh wie möglich, und zwar bereits dann, wenn es überhaupt noch etwas zu entscheiden gibt. Wichtigster Punkt dabei: ohne Informationen gibt es keine Partizipation. Daher auch hier: Aktenschränke öffnen.

Das Bild zeigt das Rathaus, im Vordergrund eine Gruppe von Demonstranten, mit Fahnen etc.