Pilotprojekt Modellkommune Open Government

Es startet ein Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ – bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie Landkreise. Das Anmeldeformular findet sich auf der Seite des Bundesministerium des Innern.

Öffnung für den Austausch

Öffnung für den Austausch

Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden, die durch den Wettbewerb stärker gefördert werden sollen. Hierzu zählen unter anderem Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten.“

Hier der Teilnahmeaufruf. Das Modellprojekt gliedert sich in mehrere Schritte, von der gemeinsamen Analyse bis hin zur Erstellung eines Leitfadens für Open Government.

Interessant ist auch diesmal, dass insbesondere Kommunen mit Erfahrung von Bürgerhaushalten angesprochen sind – wer hätte das gedacht, dass dies wiederum ein Kriterium für eine erfolgreiche Teilnahme an einem Pilotprojekt sein könnte. Schade, dass es in meiner Heimatstadt leider eingedampft wurde. Demokratievitalisierung und offenes Regierungshandeln sind jedoch gefragt wie nie zuvor.

Auf der Website des BMI findet sich folgendes Zitat:

Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat ohne Zweifel einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen!“, so IT-Staatssekretär Klaus Vitt zum Start des Modellvorhabens.

Kriterien zur Auswahl am Ende werden sein:

Überzeugungskraft der Konzeptidee  Breitenwirkung der Maßnahmen  Nachhaltigkeit der Maßnahmen  nutzerfreundliche IT-Unterstützung

Hoffentlich bewerben sich viele  Kommunen, damit die Idee des Open Government möglichst breit vor Ort verankert wird.

Open Government Manifest NRW

Unser Manifest #ogmnrw ist online.

OpenGovernmentManifest NRW

Wir setzen uns ein für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW.

Dazu haben wir in den letzten Monaten ein Manifest zu Offenem Regierungshandeln geschrieben.

Wir sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung. Einmal im Jahr trifft sich die Aktivenschar aus ganz Deutschland zum Netzwerken in einem Barcamp vor Ort in Wuppertal zu “Offene Kommunen.NRW”. Entstanden ist dies aus dem Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal heraus.

Mit dem Manifest möchten wir die Menschen einladen, dieses zu unterstützen, zu teilen und zu diskutieren.

Das Manifest #ogmnrw findet sich hier.

Hier noch ein kurzes Interview zum Manifest mit Mehr Demokratie NRW.

 

Freifunk – auch in öffentlichen Gebäuden

Wir haben heute zusammengesessen und über Freifunk in Gütersloh diskutiert. Wie kann die öffentliche Hand das auch für sich nutzen und die öffentlichen Gebäude auch für Freifunk zur Verfügung stellen. Das Thema ist heiß diskutiert, es wird auch von den Parteien besetzt, die dazu im Rat einen Beschluss gefasst haben – der aber nicht umgesetzt wird. Die Verwaltung sperrt sich und argumentiert mit wenig guten Gründen dagegen. Der Diskussionsprozess dazu findet auch auf Facebook statt. Schwierig ist auch der Umstand, dass die Stadt hier eher IT-Regio favorisiert, an der sie aber selbst beteiligt ist.

Unser Gespräch habe ich auch auf Periscope aufgenommen. Hier mal reinschauen in das Video:

Das Foto zeigt die Diskussionsrunde in einem Cafe am Kolbeplatz.

Christian Heise, Detlev Buschkamp, Kai Siering, Ole Wintermann diskutieren.

Bürgerbeteiligung gehört fest verankert ins System

Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.

Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.

Bürger möchten mitgestalten - nicht nur als Alibi

Bürger möchten mitgestalten – nicht nur als Alibi

Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.

Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung. 

Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:

  • Lokale Agenda 21
  • Stadttheater Gütersloh
  • Bildungsgipfel
  • Bürgerhaushalt
  • Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
  • StadtVisite
  • Bürgergutachten Blankenhagen

Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.

Im Gespräch mit den Bürgern – Straßenwahlkampf

Heute war wieder ein Tag für den Straßenwahlkampf: mitten auf dem Berliner Platz stehe ich Rede und Antwort.

Hier habe ich mal aufgesprochen, was die Bürger mir mit auf den Weg gegeben haben und was sie interessiert – damit nichts an Informationen verloren geht. Mal reinhören?

Bürgerbeteiligung leben

Wenn Bürger erst Plakate schreiben und öffentlich demonstrieren, ist die größte Chance auf Beteiligung bereits vergeben. Daher ist mein Ansatz: Einbinden so früh wie möglich, und zwar bereits dann, wenn es überhaupt noch etwas zu entscheiden gibt. Wichtigster Punkt dabei: ohne Informationen gibt es keine Partizipation. Daher auch hier: Aktenschränke öffnen.

Das Bild zeigt das Rathaus, im Vordergrund eine Gruppe von Demonstranten, mit Fahnen etc.