Fragen mit Zukunftspotenzial – Digitalisierung & Bürgerbeteiligung

Zur Kommunalwahl – spätestens dann! – lohnt es sich, bei der politischen Repräsentanz nachzufragen, wie die jeweiligen Positionen aussehen. Unser Netzwerk aus ingesamt neun Initiativen hatte dazu die „Neuen“ für den Rat befragt.  Aus den 92 Fragen habe ich hier nochmal die für meinen Blog wichtigen Fragen aus den Bereichen Digitalisierung und Bürgerbeteiligung destilliert – sie…

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Digitale Bürgerbeteiligung – was ist schon da – was muss kommen?

Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona – das war (m)ein Thema in dieser Woche. Geladen war ich als Expertin für digitale Bürgerbeteiligung. Einer Zoom-Konferenz folgt der daraus entstandene PODCAST im Magazin Kommunal.de gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Eingeladen hatten Martin Fischer (FNF) und Christian Erhardt (Kommunal.de)     Geladen waren wir zum Thema: „Ohne Digitalisierung im ländlichen…

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Ratssitzungen verschieben – oder Livestream ?

UPDATE vom 19. März 2020 Die Stadt Gütersloh teilt auf ihrer Homepage mit, dass verschiedene Ausschüsse der politischen Gremienarbeit ausfallen. Der Rat der Stadt Gütersloh findet statt (24.3.2020) , wird aber gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt zur Verhinderung der Verbreitung von Corona in die Stadthalle Gütersloh verlegt. UPDATE vom 17. März 2020 um 16:22 Uhr  Heute…

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Bürgerrat – Regionalkonferenz Gütersloh

UPDATE: Der Bürgerrat Demokratie  Diese 22 Punkte erhielten Zustimmung und werden im November als Empfehlungen an die Politik übergeben:  1. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie: 156/1 (Stimmverhältnis Ja/Nein) 2. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung: 148/9 3. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der direkten…

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Pilotprojekt Modellkommune Open Government

Es startet ein Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ – bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie Landkreise. Das Anmeldeformular findet sich auf der Seite des Bundesministerium des Innern. „Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Es gibt bereits…

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Open Government Manifest NRW

Unser Manifest #ogmnrw ist online. Wir setzen uns ein für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW. Dazu haben wir in den letzten Monaten ein Manifest zu Offenem Regierungshandeln geschrieben. Wir sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung. Einmal…

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Freifunk – auch in öffentlichen Gebäuden

Wir haben heute zusammengesessen und über Freifunk in Gütersloh diskutiert. Wie kann die öffentliche Hand das auch für sich nutzen und die öffentlichen Gebäude auch für Freifunk zur Verfügung stellen. Das Thema ist heiß diskutiert, es wird auch von den Parteien besetzt, die dazu im Rat einen Beschluss gefasst haben – der aber nicht umgesetzt…

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Bürgerbeteiligung gehört fest verankert ins System

Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer. Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich…

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Bürgerbeteiligung leben

Wenn Bürger erst Plakate schreiben und öffentlich demonstrieren, ist die größte Chance auf Beteiligung bereits vergeben. Daher ist mein Ansatz: Einbinden so früh wie möglich, und zwar bereits dann, wenn es überhaupt noch etwas zu entscheiden gibt. Wichtigster Punkt dabei: ohne Informationen gibt es keine Partizipation. Daher auch hier: Aktenschränke öffnen.

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