270 Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan OGP

270 Empfehlungen haben wir als Zivilgesellschaft für den Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership Deutschland eingereicht. Es ist eine 360-Grad-Betrachtung aller Lebensbereiche der Menschen geworden hin zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln. Ein Kulturwandel.

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Ich bin Thementreiberin für die Bereiche „Gesundheit“ sowie „Zivilgesellschaft“ und arbeite auch in den Themenfeldern „Künstliche Intelligenz und Kontrolle von Algorithmen“ sowie „Digitale Offenheit in der Arbeit von Verwaltungen“ mit.

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Zum Hintergrund hier unsere kurze Info von der Website des OGP Deutschland:

„Im Dezember 2016 hat die deutsche Bundesregierung mit einer Erklärung der Bundeskanzlerin die Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben: „Wir teilen deren Ziele und freuen uns, zu einem globalen Ideenaustausch zu den vielfältigen Themen im Bereich Open Government beitragen zu können. Eine offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln ist ein wichtiges Element guten Regierens im 21. Jahrhundert. Wir sind zuversichtlich, mit unseren Erfahrungen und durch die Zusammenarbeit mit Ihnen einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der Open Government Partnership leisten zu können.“ Die Teilnahme an dem internationalen Zusammenschluss, dem weltweit inzwischen 75 Länder angehören, ist ein Ziel, für das sich der “Arbeitskreis OGP Deutschland” seit 2011 eingesetzt hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Wissenschaftler und andere Engagierte haben gemeinsam auf diesen Beitritt hingewirkt. Die Beitrittserklärung ist aber nur ein erster Schritt, um offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln langfristig zu etablieren. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft beginnt die eigentliche Arbeit für Regierung, Verwaltung und die Zivilgesellschaft. Zunächst muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, der den Rahmen für die Arbeit der nächsten zwei Jahre setzen wird. Die kommenden Monate sind daher entscheidend für den weiteren Weg, den Deutschland in der Open Government Partnership beschreiten wird. Deshalb beginnt auch für uns als Arbeitskreis die nächste Phase der Zusammenarbeit. Wir möchten Regierung und Verwaltung einerseits mit unserer Expertise und Tatkraft unterstützen, andererseits aber auch die Interessen der Zivilgesellschaft in den Prozess einfließen lassen. Unsere Rolle als kompetenter, unabhängiger Partner der Bundesregierung möchten wir in diesem Zusammenhang stärken und ausbauen.“

Industrie 4.0 – Arbeit 4.0 – Mensch 4.0

Die CeBIT zieht Jahr für Jahr digitale DNA nach Hannover. Aber immer mehr auch das interessierte Publikum, welches sich für die zunehmende Digitalisierung in ihrem Alltag interessiert. So wie ich.

Hier mein kleiner Eindruck von einem rein digitalen Arbeitsprozess in einer eigens für die CeBIT simulierten Produktionskette von Yasakawa Europe (Eschborn), ein Unternehmen, welches Robotertechnik, Anlagenbau, Antriebstechnik etc. im Programm führt. Von hier aus wird digitales Denken und Produzieren in die Werkhallen weltweit exportiert.

Ziel der beeindruckenden Vorführ-Anlage: die Zuschauer konnten sich auf einem Tablet ein „Auto“ der Wahl aussuchen: pink, orange, blau, grün oder schwarz. „Mein Auto“ sollte ein grünes sein – so tippte ich den Wunsch auf dem Tablet des Vorführers ein. Die Roboter stellten dies innerhalb von 9 Sekunden her. Die Arbeitsschritte: Aussuchen der notwendigen Bestandteile, Zusammenfügen und Auslieferung über Band. Einziger menschlicher Handgriff: das Überreichen an den staunenden Messebesucher.

Die Produktion bei „meinem Auto“ lief dabei aber nicht ganz reibungslos. Es hakte in der Zusammenführung von Unterbau und Dach. Bei der Auslieferung auf Band musste ein klein wenig nachgeholfen werden, durch eilig herbeihüpfende menschliche Hilfe wurde die beiden Elemente nochmals kurz festgesteckt – bevor ich es aus der Produktion in Empfang nehmen konnte. Will sagen: künftige Kunden entscheiden mit, wie ihr Produkt aussehen wird. Künftige Produktion wird eine durch Arbeit 4.0 sein: Nur noch hochspezifizierte Fachkräfte sind am Werk, die Fertigung verläuft digital. Künstliche Intelligenz verrichtet die schwere Arbeit, künstliche Intelligenz steuert. Der Mensch macht derweil anderes – jedenfalls nicht mehr im Blaumann produzieren. Wir müssen längst umdenken, was Arbeit künftig bedeutet: Unsere Definition über Arbeit wird anders aussehen, Bezahlung wird anders sein müssen, Ausbildung wird digital sein.

Das Foto zeigt ein Spielzeugauto auf meinem Notebook.

digital montiert, geliefert

 

Überwachung normal, WLAN aber nicht

Das Private ist bekanntlich politisch. Daher mal ein paar Zeilen meiner Urlaubserlebnisse unter dem Aspekt eines digitalen Europas:

Das Foto zeigt die Seine_Brücke in der Porte de Normandie.

Videos über der Seine

Mobilität war die zentrale Herausforderung für meine Ferien: In den letzten Wochen sind wir mit einem Camperbus an der Kanalküste entlang gefahren – von Nordholland (Den Helder) bis in die Normandie (Cherbourg). Als digital Interessierte führte mich das unfreiwillig in einen kleinen Selbstversuch, der da lautete „Wie ist das in Nordeuropa mit dem mobilen Netzempfang?“ Vorweg: schlecht. Ganz schlecht. Es sei denn, man ist bereit, eine Menge Geld auf den Tisch zu legen. Mit bezahltem Zugang kein Problem. Angeblich sollen ja im Sommer 2017 die Roaming-Gebühren fallen, so hatte die EU entschieden, obwohl das nicht die ganze Wahrheit ist. Während EU-Kommissar Günther Oettinger das als „Durchbruch“ feiert, sitzt der Teufel nach wie vor im Detail.

Ist schon Netzzugang sau teuer, so ist WLAN auf dieser Route absolute Mangelware. Und wenn vorhanden, dann klingelt auch dafür das Portemonnaie des Bereitstellers ganz enorm. Meine Erfahrungen mit der Preisliste: 1 Stunde WLAN-Zugang kostet 3 Euro. Den Zugang kauft man sich dann auf einem kleinen gedruckten Zettel, wie man ihn früher an den Garderoben im Theater bekam, diesmal aber auf den Campingplätzen oder an Raststätten erhältlich. Dort steht der Zugangscode aufgedruckt. Bei jedem Abriss eines Zettels ein neuer Code. Wahrscheinlich gibt es Findige, die aus dem bezahlten WLAN freies WLAN basteln können. Also die Bezahlung umgehen. Aber das Gros der Nutzer kann das nicht. Und zahlt. Die Gewohnheit, sein Leben im Netz zu checken ist zur Notwendigkeit geworden.

Alternativ gab es Restaurants, in denen WLAN für eine kurze Zeit „gratis“ zur Verfügung steht. Allerdings entpuppte sich das schnell als Fake. Für Kunden des WLAN galt immer auch der „Verzehrzwang“: WLAN ohne Essen oder Getränke? Fehlanzeige. Von Deutschland in NRW bis in die Normandie war also BezahlInternet angesagt. Noch schlimmer war aber auch diese Realität: Fette Löcher, in denen gar kein Netz zu empfangen war. Besonders in Küstennähe fernab der größeren Straßen oder Autobahnen zeigte sich das als große Geduldsprobe und Nervenkitzel, wann wieder Empfang real vorhanden war. Geografisch besonders herausfordernd: die hügelige Landschaft der Picardie und die Porte de Normandie. Kühe ja, Funkmasten nein.

Das fehlende Netz geht gleichzeitig einher mit dem Tod der herkömmlichen Telefonie via öffentlicher Telefonzellen. Lediglich Ruinen und archäologische Funde im öffentlichen Raum erinnern an frühe Zeiten der menschlichen Kommunikation.

Das bezahlte mobile Netz war ein Ergebnis der Reise. – Abgesehen davon, dass man sich ans analoge Leben erst wieder gewöhnen muss, wenn man bis dahin seinen kompletten Alltag mit dem Smartphone organisiert.

Das zweite Ergebnis lautet: Wir Europäer gewöhnen uns offenbar ohne Nachfragen daran, nahtlos überwacht zu werden. An den Autobahnen, den Tunneln, Maut-Stationen und auch auf den Parkplätzen wird mittlerweile fast nahtlos überwacht. An den Masten hängen gut sichtbar jede Menge Kameras von denen man annehmen darf, dass sie scharf sind. Leider ist kaum überprüfbar, wer die aufnimmt, was genau drauf ist, wo die gespeichert werden und wann gelöscht.

Aber auch fernab der Straßen wird gefilmt, bewacht und aufgepasst: in nahezu jeder Stadt finden sich Videokameras an den öffentlichen Plätzen, in den Straßen und an den Häfen und touristischen Einrichtungen sowieso. Einige Schilder weisen öffentlich auf diese Überwachung hin, aber sie sind selten zu finden. Dieses hier habe ich mal nachgelesen und für wenig aussagefähig erachtet. Ein leiser Anstrich von Staatlichkeit, sonst nichts.

Das Foto zeigt eine Anzeigetafel für Überwachung.

mit rechtlichem Verweis

Aber damit nicht genug. Auch auf den privaten Campingplätzen folgen einem überall Kameras. Selbst in den Sanitärhäusern findet sich fast flächendeckend der Hinweis, dass an diesem Ort videoüberwacht wird. Und spätestens am zweiten Tag nimmt man diesen unangenehmen Umstand nicht nur zur Kenntnis, sondern stumm in Kauf. Das Private ist damit öffentlich.

Während also die Überwachung überall möglich ist – und schweigend akzeptiert wird, ist der ungehinderte Zugang (und vor allem kostenlose Zugang) zum Internet nicht möglich. Da laufen zwei Entwicklungen diametral auseinander. Zwei Fakten, die uns Europäern langfristig auf die Nerven gehen müssten und anhand derer ich mir ein Europa der Einheit wünsche: Roaminggebühren weg, freies WLAN als europäisches Grundrecht und Überwachung neu diskutiert. Die Diskussion um die Verankerung des (freien) Zugangs zum Internet auch im Völkerrecht ist daher auch mein Ansatz. Hier ein interessanter Beitrag dazu von Matthias C. Kettemann auf iRightslab, aus dem ich hier zitiere:

„Ohne Zugang zum Internet und zu Internetinhalten können Menschen nicht am Möglichkeitsraum des Internets teilnehmen. Wer seine Menschenrechte und die Meinungsäußerungsfreiheit auch online ausüben möchte, benötigt Zugang zum Internet, das als technische Einrichtung selbst eine katalysierende Funktion für die Ausübung der Menschenrechte hat. Kurz: Was offline gilt, gilt auch online.

Das hat auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mehrfach bestätigt, zuletzt in seiner Resolution aus dem Jahr 2014, in der er die Staaten auffordert, „den Zugang zum Internet zu fördern und zu ermöglichen“. Ähnlich ist der Ansatz, den eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum „Recht auf Internetzugang“ verfolgt. Sie ruft dessen Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass „jeder das Recht auf Internetzugang haben soll, als wesentliche Bedingung der Ausübung seiner Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention“.“

Meine nächste Reise wird nochmal eine sein, auf der WLAN ein Kriterium ist. Wie digital ist der Lifestyle in unseren Nachbarländern?

Offene Daten – Ein noch sehr selten genutzter Schatz

Warum überlassen wir die Gestaltung der Zukunft eigentlich einer relativ obsoleten Entscheiderriege, die oftmals ohne Bezug zu Partizipation und Transparenz ihren seit Jahrzehnten gewohnten Stiefel durchzieht? Das Durchschnittsalter in den kommunalen Räten ist in der Regel sehr hoch, die Mandate werden seit mehreren Wahlperioden ausgeführt. Fraglich ist, ob das nicht mittlerweile als Lähmschicht gegen den Wandel vom Heute ins Morgen wirkt? Bekanntermaßen befindet sich Deutschland im digitalen Steinzeitalter und ist wenig anschlussfähig an globale Entwicklungen. Und nicht nur das. Die hochkomplexen Herausforderungen sind einfach nicht mehr nach altem Muster von kleinen politischen Eliten zu bewerkstelligen. „Wir regeln das für euch“ – geht nicht mehr!

Das Foto zeigt zahlreiche Notebooks auf einem Tisch bei einem Hackertreffen.

Auf gehts – Daten nutzen.

Ein Beispiel für prospektive Anwendungen wäre die Stärkere Nutzung von Offenen Daten zur Gestaltung und auch zur zukunftsfähigen Simulation von künftigen Entwicklungen. Entscheidungen werden verifizierbarer, granularer und auch sichtbarer in ihren Auswirkungen.

Jeder Bürgermeister sollte sich dafür interessieren, ob nicht gerade in seiner Kommune Menschen leben und wirken, für die sich bisher nur die eingefleischte digitale Community interessiert: Hacker, Softwareentwickler, Interessierte. Sie finden sich bisher in den OK Labs von Code for Germany zusammen.

Die guten Beispiele von Code for Germany zeigen mittlerweile in 24 Städten in Deutschland, was man mit offenen Daten aus den Kommunen etc. alles entwickeln kann. Die Labs sind regionale Gruppen von Designern, Entwicklern, Journalisten und anderen, die sich regelmäßig treffen, um an nützlichen Anwendungen rund um offene Daten zu arbeiten. Sie entwickeln Apps, die informieren, die Gesellschaft positiv gestalten und die Arbeit von Verwaltungen und Behörden transparenter machen. Rund 300 Freiwillige sind dabei. Menschen, die simplen Datensätze zum Leben erwecken.

Wer sich langfristig um die Bindung von Jugendlichen an seine Kommune interessiert, könnte bei insbesondere bei „Jugend hackt“ fündig werden.

„Jugend hackt“ ist ein Format, in dem sich diese talentierten Jugendlichen in regionalen Treffen zusammenfinden. Ihr Ziel ist es, mit Daten eine Idee für Softwareprojekte zu entwickeln, die „die Welt ein bisschen besser machen“. Hier werden z.B. Wetterdaten visualisiert oder intelligente Ampelschaltungen entwickelt, die Wartezeiten vermeiden. In der Flüchtlingshilfe hat u.a. „Jugend hackt“ 2015 das Projekt „Germany says Welcome“ erarbeitet. Es handelt sich sowohl um eine App als auch um eine Plattform im Netz für Informationen, Hilfe und Unterstützung bei der Integration. Flüchtlinge und freiwillige Helfer finden auf dieser Plattform die notwendige Möglichkeit zum bedarfsgerechten Austausch.

Daten und Hacker helfen, eingestaubte Prozesse wieder flott zu machen, den Weg in die digitale Transformation in Angriff zu nehmen. Man muss sie nur finden, ansprechen und einladen. Das geht am besten, wenn schöne Daten in gläsernen Aktenschränken warten.

Meine Stimme abgegeben

So. Ich habe gewählt. Ganz andächtig. Es ist schon eine Errungenschaft, frei wählen zu können. Ohne Angst vor Repressalien. Mit dem Gefühl in einem freien Land zu leben.

Ich hab daher keinen Pomp mit Fotos gemacht. Das ist ein stiller, besinnlicher Moment – finde ich.

Mein Dank gilt allen Helfern, die heute in den Wahllokalen sitzen – und allen, die freie Wahlen überhaupt erstritten haben.

Das Foto zeigt einen Hinweis auf ein Wahllokal.

Gewählt!