TTIP – kritischer Diskurs im Kreishaus

TTIP - Diskurs im Kreishaus

Donnerstag veranstaltete die ProWirtschaftGT einen Informationsabend zum Freihandelsabkommen TTIP.  Wir als Initiative „Demokratie wagen“ hatten bereits im Vorfeld dazu Anträge in der Stadt und im Kreis Gütersloh gestellt, die sich kritisch mit den Inhalten befassen, weil nicht deutlich wird, welche Auswirkungen dieses Handelsabkommen auf die kommunale Selbstverwaltung haben wird.

Ich habe zur Veranstaltung am Donnerstag einen längeren Blogpost auf Blickpunkt aus Gütersloh geschrieben.

Hier sei jedoch ein Punkt besonders hervorgehoben: der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Dr. Markus Pieper (CDU und Ersatz für den verhinderten Elmar Brok) empörte sich über die „miese Methode“ im Internet 150.000 Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern mit vorgefertigten Mails und nur mit einem Klick das EU-Parlament zu bestürmen und gegen TTIP zu stimmen. Das seien zudem NGOs, die auch noch Steuergelder dafür einsetzten – eine Ursache sei gewiss eine „Amerikafeindlichkeit“.

Diese Passage brachte ihm viele Buhrufe, das Plenum beschwerte sich unüberhörbar. Ein älterer Herr trat später ans Mikro und erklärte, diese Unterstellung sei eine Unverschämtheit – ein EU-Politiker könne nicht einfach behaupten, die Bürger würden sich nicht selbst informieren und leichtfertig Unterschriften geben. Diese Meinungsbildung im Netz sei im Gegenteil wirkungsvoller Beweis dafür, dass Politik TTIP nicht ernst genommen und sich darauf verlassen hätte, diese Verhandlungen würden so laufen, wie immer: unbehelligt und ohne Aufsehen.

Er erntete großen Applaus mit seinem Protest, sprach er doch vielen aus dem Herzen. Zudem betonte er, er sei als Lernender zur Veranstaltung gekommen, solche Anmaßung allerdings verschreckten ihn – wie viele Interessierte gleichermaßen.

Da ist noch viel Information zu leisten. Gut, dass die Menschen sich dafür interessieren – und sich im Netz engagieren können.

Interview mit GT-Info

Interview mit GT-InfoIn der letzten Woche hatte das Stadtmagazin mich zu einem Interview gebeten. „Warum wollen Sie Bürgermeisterin werden?“ Meine Gesprächspartnerin war Birgit Compin, fotografiert hat Wolfgang Sauer.

Hier finden sich meine  Antworten, mit einem Klick ist man auf dem Online-Portal von GT-Info.

Natürlich habe ich als Bloggerin nicht nur Antworten gegeben,  sondern die Journalistin und den Fotografen selbst fotografiert – schließlich ist es immer interessant, mitzuerleben, was so eine Kandidatenkür alles mit sich bringt. Daher lasse ich die  Leser meines Blogs gern selbst teilhaben, zumindest die Fotos geben einen kleinen Eindruck.

Unterschriften – große Bereitschaft

Die erste Welle an Unterstützerunterschriften ist angelaufen – mit wirklich großem Erfolg. Danke schon an dieser Stelle.

Deutlich wird, für einen unabhängigen Kandidaten ist es ungleich schwerer, denn die Unterstützer müssen auch ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum und ihr Einverständnis geben, dass die Stadt ihr kommunales Wahlrecht in Gütersloh prüfen darf. Hohe Hürden, ganz besonders angesichts der gerade heute wieder entfachten Debatte um den Datenschutz. Der Innenminister erklärt, 2015 sei ein ganz besonderes Jahr für den Datenschutz. Da darf man gespannt sein, wie er das meint.

Für uns als Team und für mich heißt es jetzt erstmal: weitersammeln! Und Dank an alle Unterstützer. Ich brauche Sie!

Integrationsrat – wird nicht gehört?

Die Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Maria e.V. Gütersloh, die St. Stephanus SyrischOrthodoxe Kirche von Antiochien e.V. Gütersloh und die St. Lukas Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinde e.V. Gütersloh beantragen in einem Bürgerantrag im November 2014, die Verwaltung zu beauftragen, auf einem akzeptablen, öffentlich-zentralen Platz in Gütersloh eine geeignete Stelle für ein Mahnmal zu finden. Konkret geht es um ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord 1915.

In einer Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am 24.11.2014 soll dieser Antrag zur Beratung an den Integrationsrat und dann an den Rat verwiesen werden. In der Sitzung vom 24. November 2014 aber kassieren die Kommunalpolitiker den Vorschlag einstimmig ein und beschließen, diesen Antrag allein im Ältestenrat der Stadt zu beraten. Hinter verschlossener Tür.  Nach drei nicht-öffentlichen Sitzungen wird der Antrag abgelehnt. Eine Begründung erfolgt nicht. Der Ältestenrat schweigt.

Zwei Kritikpunkte

1.

Politik muss sich erklären. Gerade in diesen sensiblen Fragen eines vielfältigen Zusammenlebens in einer Einwanderungsgesellschaft und auch der Einforderung von Wertschätzung und Anerkennung gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Politik  Antworten geben, warum sie den Antrag ablehnt.

2.

Warum wird diese Frage nicht im Integrationsrat beraten? Als Pflichtgremium einer Stadt ist der Integrationsrat in § 27 GO NRW rechtlich verankert. Da Integration als eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaft verstanden wird, besagt Satz 2 GO NW, das sich der Integrationsrat darüber hinaus mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann. Neben den noch gerade im letzten Mai 2014 mit der Kommunalwahl gewählten Mitgliedern sind hier auch Ratsmitglieder vertreten. Spätestens jetzt dürfte dieses Gremium öffentlich gefragt sein. Es dient zudem der Devise, nicht „über“ Migranten zu sprechen, sondern „mit“ Migranten. Gerade gewählt also und doch nicht befragt?

Themen werden nicht dadurch befriedet und mit Legitimation ausgestattet, wenn eine Basta-Einscheidung stattfindet, sondern, wenn breit diskutiert wird. Jetzt wird der Protest und die Diskussion auf die Straße verlagert. Erinnern wir uns, dass die Nation gerade geschlossen auf die Straße gegangen ist, um für ein friedliches Miteinander einzutreten. Dazu gehört auch, Argumente auf den Tisch zu bringen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, wie immer sie dann auch ausfallen. Schweigen und verschlossene Türen führen nicht zum Verständnis. Es führt zur Spaltung.

Unterstützerunterschriften – wir sammeln

Die Formulare sind fertig: wer meine Kandidatur unterstützen möchte, kann das ab jetzt gerne tun. Die Stadtverwaltung hat die Formulare freigegeben.

Das Formular steht zum Downlaod bereit: Hier klicken. Runterladen, ausdrucken, unterschreiben – und dann bitte umgehend an mich zurück: per Post, zu Fuß, per Rad oder einer von uns holt es direkt vor Ort ab. Wir sammeln.

260 Unterschriften brauche ich, dann zähle ich als „vollwertige“ Kandidatin – die anderen Kandidaten brauchen diese Unterschriften nicht, weil sie Parteimitglieder sind. Da reicht es, wenn die Partei eine Wahlveranstaltung ausgerichtet hat und für den Kandidaten zeichnet.

Unterschreiben dürfen alle, die in Gütersloh mit dem 1. Wohnsitz gemeldet sind und bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Auch Jugendliche nach Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen unterschreiben, auch EU-Bürger können mich unterstützen, sie dürfen kommunal wählen.

Fragen dazu beantworte ich jederzeit gerne.

Einfluss sichtbar machen

Gütersloh aus der Luft - Quelle: Google

Foto: Google

Offene Daten sind nützlich, wenn man Einfluss in einer Stadt sichtbar machen will. So auch in der Frage, wer hier in Gütersloh besonderen Einfluss hat, wenn es um die Planung, Gestaltung und Umsetzung von Bauvorhaben speziell in der Innenstadt geht. Im Vorhaben des sogenannten „Kaiser-Quartier“ wurden Vorwürfe formuliert, es ständen Einzelinteressen im Vordergrund – nicht das Gemeinwohl.

Nähme man nun alle Daten von bereits umgesetzten Bauvorhaben in den letzten Jahren, die zentral in der Innenstadt realisiert wurden und würde diese nach Bauträgern und Architekten farblich markiert in einen Stadtplan einfügen, wäre sichtbar, wer wo und wie zum Zuge gekommen ist.

Das könnte dazu beitragen, die Diskussion transparenter und damit auch für die außenstehenden Bürger verständlich zu machen. Es geht um die Gestaltung ihrer Stadt, da hat jeder einen Anspruch auf Einblick.

Altersarmut – ein Thema besonders für Frauen

Heute findet sich ein interessanter Blogbeitrag von meiner Kollegin  Anja Langness zum Thema Altersarmut im Wegweiser Kommune.

Diese Frage wird auch eine sein, die in Gütersloh zu beanworten ist: Wie gehen wir damit um, wenn größere Teile unserer Gesellschaft von Altersarmut betroffen sein werden? Das Thema berührt ganz besonders Frauen, die davon sehr viel häufiger betroffen sind als Männer.

Ist Gütersloh darauf vorbereitet? Bezahlbarer Wohnraum für Alte? Altengerecht? Zentral oder in Vororte verbannt? Viele Fragen, die ich auch schon auf Blickpunkt aus Gütersloh formuliert habe, wenig Antworten in der Stadt.

Bunt und weltoffen

Die Fotos zeigen Impressionen der Demo für ein vielfältiges und weltoffenes Bielefeld am 19.1.2015

Auf der Demo in Bielefeld „Bielefeld ist bunt und weltoffen“ hat nicht nur das Oberzentrum Flagge gezeigt, sondern viele aus der Zivilgesellschaft in ganz OWL. Auch viele Gütersloher waren vertreten: für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz, gegen Rassismus, Hass und Terror.

Parkplatz – ohne Zukunft

Es sind gleich drei Parkplätze rund um den Marktplatz, die neu gestaltet werden sollen. Kostenanschlag: 1,17 Millionen Euro. Die Rede ist von rund 513 Stellplätzen. Diese werden sogar um 20 Zentimeter breiter gestaltet als üblich: weil die Autos größer werden.  Bei einer Parkgebühr von 1 Euro pro Auto und Tag kann man sich ausrechnen, wann das Geld zurück in der Stadtkasse landet, wenn die Einnahmen überhaupt ein Kriterium sein können.

Viel wichtiger aber ist: Haben Parkplätze dieser Art noch eine Zukunft?  Ich denke nein!

Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?

Studien belegen, dass schon die nächste Generation das Interesse an einem eigenen Auto deutlich verliert. Die Steigerungsraten beim Modell „CarSharing“, also das gemeinsame Nutzen von Autos, sind beachtlich. Zudem hat Google gerade die ersten Tests mit selbstfahrenden und energiearmen Autos hinter sich, es ist eine Frage der Zeit, wann sich hier der Automarkt revolutioniert. Autos, die smart gesteuert sind, brauchen eine ganz andere Infrastruktur als Parkplätze.

Wer eine solche hohe Summe für ein solch luxuriöses Parken in der Jetztzeit ausgeben will, muss zunächst die Frage beantworten, wie Mobilität zukünftig aussehen soll.

Dazu ein sehr aufschlussreicher Blogpost des Ratsherren Thomas Kaumanns „Abgefahren – Eine Vision über den Alltag mit selbstfahrenden Autos“. Lesenswert! Zudem übrigens CDU-Ratsherr im Rat der Stadt Neuss.