Freifunk ist Zukunft

Freier und kostenloser Zugang für alle zum Internet in der Innenstadt ist eine Errungenschaft in Gütersloh, die erst durch eine Bürgerinitiative gelungen ist: Freifunk Gütersloh.

Freifunk muss bleiben!

Hier meine Videobotschaft dazu:

Wie kann ich Freifunk Gütersloh denn nutzen? 

Das ist ganz einfach: Gehen Sie in die Systemeinstellungen Ihres Smartphones in den Bereich „WLAN“.

Dort sehen das WLAN „guetersloh.freifunk.net„.

Jetzt: Auswählen, dann bestätigen (dass es sich um ein offenes WLAN handelt) und schon sind Sie drin.

Dauerhaft und ab jetzt automatisch. Keine umständlichen Anmeldeprozeduren etc.

Oder um es mit Boris Becker zu sagen: „Bin ich schon drin?“ „Ja!“

Das Foto zeigt die Einstellung in einem SmartPhone für WLAN.

Neutralität und Fairness

Der Wahlkampf ist schon länger eröffnet. Jetzt gilt es, die Spielregeln klarzustellen.

Das Foto zeigt einen Tisch und dahinter zwei rote Stühle.

Hier meine Aufforderung an die Stadt, die ich bereits am 16. April gestellt habe. Die Antwort der Stadt kam unverzüglich am gleichen Tag:

// Mein Anschreiben

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

aus dem Internet vernahm ich die Ankündigung einer Veranstaltung der Stadt Gütersloh zur Breitbandversorgung in der Stadt. Diese soll am 19. Mai 2015 stattfinden. Näheres ist bisher nicht bekannt.

Gerne möchte ich mich danach erkundigen, in welcher Rolle der Stadtbaurat an dieser Veranstaltung teilnehmen wird. Seine momentanen Rollenkonflikte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes und als Kandidat für das Bürgermeisteramt kommen an diesem Punkt ganz deutlich zum Tragen.

Aus Gründen der Gleichberechtigung möchte ich darauf hinweisen, dass diese Thematik alle Kandidaten betrifft. Eine strukturelle Bevorzugung eines Kandidaten und damit eine Benachteiligung aller anderen Kandidaten ist nicht vertretbar.

Dies, da keine Möglichkeit des Widerspruchs oder einer kritischeren Sichtweise als die der Stadt im Rahmen einer städtischen Veranstaltung möglich ist. Sollte die Stadt nicht die Veranstalterin sein, ergibt sich dennoch gleiches, denn dann könnte die Bürgermeisterin entscheiden, hier Fairness gelten zu lassen und den Stadtbaurat nicht als Sprecher der Stadt auftreten zu lassen.

Sollte der Stadtbaurat im Rahmen dieser Veranstaltung mit einer Sprecherrolle ausgestattet sein, zöge das ein Einräumen gleicher Möglichkeiten zur Diskussion für die anderen Kandidaten nach sich.

Diese Situation ist ein Novum in der Stadt, da bisher noch kein Mitglied des Verwaltungsvorstandes als Bürgermeister kandidiert hat. Hier sollten faire Maßstäbe gesetzt werden. Auch der Innenminister NRW schreibt dazu, dass darauf zu achten sei, dass das Amt nicht mit dem Wirken während einer Kandidatur verquickt wird.

Ich bitte daher, diesen Umstand zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

// Antwort aus der Verwaltung – ziemlich fix 

Hier die Antwort sinngemäß, ich darf sie nicht direkt abdrucken:

Der von mir angesprochene Kandidat nähme an städtischen Veranstaltungen selbstverständlich als Beigeordneter der Stadt Gütersloh teil. ‎Dies gehöre zu seinen beruflichen Pflichten. Die Bürgermeisterin sei über meine Anfrage informiert und achte als Wahlleiterin selbstverständlich auf Neutralität. Zu weiteren Fragen sollte ich bitte telefonisch Kontakt aufnehmen. 

// „Selbstverständlich“ – ist nicht geklärt

Was genau nun „selbstverständlich“ bedeutet, ist nicht klar. Mir ist allerdings wichtig, gleich zu Beginn des Wahlkampfes auf das Thema hinzuweisen, die Akteure zu „sensibilisieren“. All zu oft wird das in Gütersloh übersehen und das Cliquenprinzip als „selbstverständlich“ hingenommen. Es gibt Wenige, die Fragen stellen.

Polit-Talk – erste Vorstellung

Der erste Polit-Talk mit allen vier Bürgermeisterkandidaten liegt hinter uns. Die BürgerInnen haben einen ersten Eindruck gewonnen, wer wie tickt und wie sich die Menschen „“anfühlen“, die da künftig ihre Stadt regieren wollen.

Anke Knopp - Bürgermeisterkandidatin

 

Hier ein paar Impressionen, die ich fotografisch eingefangen habe:

// Moderierte Fragen

Interessante Fragen kamen durch die Moderatoren Markus Corsmeyer, Peter Bunnemann und als Special Guest Theresa Kurum vom Jugendparlament Gütersloh. Schwerpunte waren u.a.: Was ist Ihnen wichtig, wie beschreiben Sie sich selbst, warum treten Sie überhaupt an. Meine wichtigste Antwort: Ich will Gütersloh gestalten und verantwortlich in die Zukunft führen. Wir stehen an einer Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der Stadt – die will ich beeinflussen.

//Publikum fragt

In einer zweiten Runde kam das Publikum zu Wort, Bürgerinnen und Bürger, die alle Kandidaten befragen konnten. Hier eine Auswahl: Bushaltewartehäuschen, Bezahlbarer Wohnraum, Einbindung Jugendparlament, Fragen nach meinem Arbeitgeber.

Zum Schluss konnte jeder noch sein WahlkampfMotto vorstellen: Mein lautet „Mehr für Gütersloh“.  Siehe hier „meine Themen“.

Der Livestream wird jetzt vom GT-Info geschnitten und dann ab kommende Woche auch als „Konserve“ zum weiteren Anschauen ins Netz gestellt.

Livestream: 1. Streitgespräch der Kandidaten

 Livestream Bürgermeister-Battle

Freifunk muss bleiben

Die Freifunker in Gütersloh sind sehr aktiv und haben ein schon gut tragfähiges Netz gespannt. 240 Knoten gibt es, gerade sind 671 Clients online. Bald könnte das ein Ende haben. Die Stadt Gütersloh favorisiert ein anderes Konzept zu  W-Lan in der Innenstadt. Nicht aber das Konzept „Freifunk Gütersloh“.
Die Stadt schlägt ein mit erheblichen Investitions- und Folgekosten verbundenes Angebot der  Regio IT Gütersloh vor, die dies wiederum an die österreichische Firma „freykey“ weitergeben will. Dieses Angebot bedeutet: es gibt eine Registrierung, die Zwangstrennung, Werbeeinspielungen und Zensur. Zudem ist nicht klar, was mit den Nutzerdaten passiert.  Ein freies WLAN ist das nicht!

Das Bild zeigt den ZugangsCode für ein Internetanschluss.

Die politischen Parteien waren vor einiger Zeit auf die Idee „Freifunk“ aufgesprungen und haben jeweiligs eigene Anträgen gestellt. Als Antwort darauf aber sieht die Stadt Gütersloh rechtliche Hürden bezüglich der Störerhaftung. Sie favorisiert daher nun einen kommerzieller Anbieter im Auftrag der IT Regio, an der die Stadt beteiligt ist, der diese Aufgabe in der (Innen-)Stadt übernehmen soll.

Die Nutzung des Internets durch Smartphones und Tablets ist mit unserem Lebensalltag verwoben. Rund 95 % der Bürger nutzen diese mobilen Geräte täglich rund um die Uhr. Der Zugang zum Internet ist dabei zentral. In der Regel muss man dafür zahlen und zwar an den Telekommunikationsanbieter seines Vertrages. Jeder mobile Gang kostet. Gut, wenn es Freifunk gibt, der eben nicht bezahlt wird, sondern frei zugänglich ist. Diesen freien und kostenlosen Zugang schafft Freifunk Gütersloh. In vielen anderen Städten Deutschlands gibt es gleiche Ansätze dazu. Die Freifunkbewegung boomt, weil auch der Bedarf der Nutzer steigt. Damit setzt sie der Freifunkbewegung deutlich Grenzen. Deren Angebot wird als rechtlich fragwürdig hingestellt. Die Stadt untergräbt damit den kostenlosen Zugang zum Netz und verschafft so einem österreichischen Anbieter einen Zugang, der damit Geld verdient. Nicht direkt für die Nutzung, sondern durch die dahinterliegende Vermarktung der Daten.

Das kann so nicht sein. Wer künftig freies WLAN in der Stadt behalten möchte, kann sich dazu einschalten – und Einfluss nehmen auf die Politik, die dies entscheiden muss.

Die Freifunker Gütersloh haben dazu einen Link zu einer rechtlichen Einschätzung online gestellt, der deutlich macht, dass es hier um ein Grundrecht geht.

Foto: ak 2014

Digitale Wirtschaftsförderung gestalten

// Veränderung schon jetzt 

Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft radikal – nicht erst morgen, sondern heute schon: Daten sind die neue Währung, die sozialen Interaktionen in den neuen Kommunikationskanälen sind der Rohstoff für Wertschöpfung.

Die Mechanismen von „Industrie 4.0“ und „Internet der Dinge“ wirken grundlegend anders als bisherige Geschäftsmodelle. Digitales Wirtschaften ist in der Lage, ganze Industrien alter Erfolge von heute auf morgen hinter sich zu lassen.

Das Foto zeigt mehrere Smartphones in einer Reihe.

Diese Entwicklung und auch damit verbundene neue Formen der Arbeit 4.0 stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auch Gütersloh. Hier gilt es, die kommunale Wirtschaftsförderung digitalfähig aufzustellen.

// Kommunale Aufgabe

Die Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe. Digitale Wirtschaftsförderung bedeutet Netzwerkarbeit – dies in virtuellen und realen Netzwerken. Dabei ändert sich die Relation zu den Unternehmen, die ihrerseits virtueller werden. Es ändert sich auch die Beziehung zu Kunden, die nicht nur Konsumenten, sondern zunehmend Produzenten sind. Firmen entstehen, die sich teilweise nur noch im Netz abspielen. Sie brauchen keine Werkhallen nach altem Verständnis oder riesige Gewerbeflächen mehr. Sie wirken im Netz, sie nutzen statt dessen Kreativität und Wandlungsfähigkeit der Mitarbeiter. Mit einem Mausklick sind sie online oder bereits an einem anderen Ort aktiv. Darauf muss sich die Stadt Gütersloh künftig noch stärker einstellen. Eine klassische raumbezogene Wirtschaftsordnung ist damit künftig wirkungslos. Es braucht andere Kriterien wie etwa optimale Rahmenbedingungen in Form von guter Bildung, Netzwerkmöglichkeiten, schnelles Netz, Rückkopplung an Wissenscluster. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Technologienetzwerk IT´s OWL. Die Stadt Gütersloh muss virtuelle kommunale Orte schaffen, wichtiges Modul hierbei ist u.a. die Bildung und Qualifizierung der jungen Menschen vor Ort.

// Kompetenz aufbauen

Diese Kompetenzen müssen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik in Gütersloh jetzt ausbauen. Es ist eine hohes Maß an Medien- und an Netzwerkkompetenz gefragt. Das bedeutet Neuland für eine Verwaltung sowie einen Mentalitätswandel weg vom Behördendenken hin zum Agieren als Partner auf Augenhöhe.

Für die zukünftige Finanzkraft durch Gewerbesteuereinnahmen wird dieser Wandel eine zentrale Rolle spielen. Die Stadt muss in mobile und vernetzte Kommunikation investieren.

// Verwaltung 4.0  bis 2020 ?

Das jedoch geht nur, wenn auch die Verwaltung zu einer modernen Verwaltung wird, nur so kann sie den Rahmenbedingungen und Bedarfen einer zunehmend veränderten Umwelt gerecht werden. Gütersloh muss im Können und im Handeln digitaler werden. Das Ziel ist eine Verwaltung 4.0 bereits 2020, das schließt eine digitalfähige Wirtschaftsförderung mit ein.

Foto: ak2012

Die Langversion findet sich auf Blickpunkt aus Gütersloh.

Angriff auf die Bürgerrechte – wehren wir uns!

Die Bundesminister des Innen und der Justiz haben einen Kompromiss (Leitlinie) in Fragen der Vorratsdatenspeicherung ausgetüftelt.  Bald dürfen Ermittler auf einen riesigen Datenpool zugreifen:

Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig zehn Wochen lang gespeichert werden. Ohne Anlass und das von jedem Bürger. Daten aus Funkzellen, d.h. mit Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen für vier Wochen gespeichert werden. Nicht gespeichert werden darf der Inhalt der Kommunikation, heißt es. Das gilt auch für die aufgerufenen Internet-Seiten und Daten von Email-Diensten. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile sollen auch nicht erstellt werden.

Das Foto zeigt ein gelbes Kabel mit Anschluss.

Bereits das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof hatten die Vorläufer der ersten Vorratsdatenspeicherungen gekippt mit der Begründung, das sei ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte mit einer „Streubreite, die die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.

Nun liegt die Neuauflage in etwas abgespeckter Version erneut vor. Es bleibt dabei: Die Datensammelwut ist ein Eingriff in die Bürgerrechte. Wehren wir uns dagegen.

Ich bin dem Aufruf von Sascha Lobo, Kolumnist im Spiegel und Internetaktiver, gefolgt und habe Ralph Brinkhaus als Mitglied des Deutschen Bundestags auf Abgeordnetenwatch.de befragt, wie er zur Vorratsdatenspeicherung steht und warum.

Sollte er sich dafür aussprechen, hoffe ich, dass noch mehr Bürger ihn auffordern werden (wie ich auch), die Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterstüzten. Das als Beitrag für die Wahrung unserer Bürgerrechte.

Das ist keine Frage, die in Berlin allein entschieden wird. Das geht uns alle an! Auch hier in Gütersloh. Wehren wir uns also!

Mehr auf Blickpunkt aus Gütersloh. 

Sektlaune und Fragen

So langsam steigt bei einigen die Feierlaune und der Sekt ist sicher schon kalt gestellt: Das Richtfest für den Neubau der Sparkasse steht  im stadtpolitischen Terminkalender.

Das Foto zeigt die Eickhoffstraße in Gütersloh, im mittleren Teil wird die Sparkasse erweitert. Man sieht eine Baustelle mit Baukränen.

Ich aber habe dazu vielmehr Fragen, die ich heute an die Verwaltung gestellt habe:

  • Ist es richtig, dass die Stadt bereits zum Zeitpunkt des Rohbaus Zahlungen an die Sparkasse leistet?
  • Seit wann zahlt die Stadt diese und wie hoch sind die monatlich?
  • Wie hoch war der Erlös für die Stadt bei Verkauf des Grundstückes und der Liegenschaft in der Eickhoffstraße? (Hier muss selbst ich schmunzeln, das wird man nicht öffentlich machen, wäre aber der Kern.)
  • Hat die Stadt sich an den Abrisskosten beteiligen müssen?
  • Über wie viele Jahre läuft der Mietvertrag mit der Sparkasse?
  • Ist die Stadt Gütersloh vertraglich verpflichtet, sich an der Gestaltung des Außengeländes zu beteiligen?

Bin gespannt auf die Antworten – und ob ich diese überhaupt bekomme.