Die Wahlbeteiligung und seine Bezugsgrößen

Das Ergebnis der Stichwahl lautet: Henning Schulz ist neuer Bürgermeister von Gütersloh. Seine Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Gewählt ist er voraussichtlich bis 2020. Es gibt aber auch Gründe, bereits vorher den Amtssessel zu verlassen a) man geht selbst, b) man erhält den Ruf zu Höherem, c) man wird abgewählt. Um nur drei Möglichkeiten zu nennen.

An Stimmen sind entfallen 61,92 Prozent für Henning Schulz (CDU) und 38,08 Prozent für Matthias Trepper (SPD) – das Endergebnis ist deutlich. Die Wahlbeteiligung ist wieder auf einen Tiefststand gesunken, bisher 31,78 Prozent.

Stimmzettel - nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Stimmzettel – nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Was sagt uns dieser letzte Wahlakt?

Einige kurze Einwürfe dazu

Wahlen produzieren Überraschungen, immer noch. So haben viele Kommunen in NRW gewählt. Dabei sind auch Verschiebungen entstanden, etwa von einer Volkspartei zur anderen, obwohl eine davon Tradition war. Oder auch viele Parteilose sind sichtbar geworden, ein Novum. Und das trotz aller Wahlmüdigkeit, die allerorten zu verzeichnen war. In Gütersloh konkret: Beim 1. Wahlgang sind rund 61 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen, beim 2. Durchgang  sind 68 % der Wahlurne fern geblieben.

Wahlbeteiligung und ihre Bezugsgrößen

Das allein müsste ernüchtern. Dieser Trend aber wird irgendwie plausibel, wenn man sich die geringe Wahlbeteiligung in Relation zu relevanten Bezugsgrößen anschaut, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Viel Werbung…

Das Volk wählt den Bürgermeister direkt. Und trotzdem ist es keine reine Personenwahl, sondern auch eine Parteienwahl. Keiner der beiden Stichwahlkandidaten hätte den Wahlkampf alleine so materialschwer und umfassend auf die Beine stellen können. Die Parteien haben ihre Apparate, ihre Funktionäre und ihr Geld aufgefahren. Dennoch hat diese analoge Materialschlacht ihr Ziel wohl völlig verfehlt, die Menschen werden dadurch nicht mehr erreicht und zur Wahl bewegt. Die Losung „Viel Werbung bringt viele Stimmen“ kommt zu Fall.  Lohnt es sich also noch, in diese Art von Einbahnstraßen-Wahlkampf zu investieren?

nach der Wahl kehrt Leere ein

nach der Wahl kehrt Leere ein

Quartiersscharf und granular

Die Wahlbeteiligung ist innerhalb der jeweiligen Wahlbezirke genau zu analysieren. Sie gibt schon einen sehr detaillierten Aufschluss darüber, wie dieser Ortsteil situiert ist – oder bei näherem Hinschauen, welche Problemsituation dort jeweilig kleingranular vorherrscht. Das gibt auch Aufschluss über die künftige Politik, die sehr viel kleinteiliger an die Gestaltung von Quartieren heran muss, wenn vor Ort wirklich gesteuert werden soll und echte Veränderung das Ziel ist. Dass dabei die Menschen in einigen Wahlbezirken ganz besonders fleißig zur Wahl gegangen sind, lässt dabei einige Rückschlüsse zu, wenn man dies etwa anhand von ehrenamtlichen Engagement und auch Zugang zu Gestaltung zur Lokalpolitik oder zur Vereinsbindung misst. Wer fleißig wählt, erhofft sich Einfluss. Und hat oftmals schon großen Einfluss, ist sich dessen sicher – ohne dabei wahltechnisch intervenieren zu müssen. Aus dem Grund hat zumindest der Christdemokrat so gut wie jedes lohnende Schützenfest, jedes Feuerwehr- und Heimatfest besucht. Auch Gütersloh denkt offenbar korporatistisch.

Ist es daher gerecht, wenn man künftig für alle Ortsteile gleiche Politik macht? Etwa in der Bezuschussung von Projekten und Schulen? Ist es da nicht angemessen, in den Ortsteilen mit großer Politikferne mehr zu investieren, weil das übliche Beziehungsgeflecht nicht ausreicht, um Änderung oder gar Verbesserung zu generieren? In diesen wahlfernen Quartiere muss man künftig „unterwegs“ sein. Nur so werden mehr als 35 Prozent erreicht, will man künftig die ganze Stadt repräsentieren.

Nominierungselite

Ein anderer Punkt ist durchaus der, dass die Parteien ein Nominierungsrecht haben, was die Kandidatenaufstellung angeht. Die jeweiligen Kandidaten der Parteien sind nur von einer kleinen Parteielite auserkoren. Meistens fallen diese Entscheidungen in den Vorständen der Parteien, wir sprechen hier von drei bis fünf Personen, die sich als Köngismacher versuchen. Der Rest ist Stimmvieh. So bleibt auch die offizielle Kür der Kandidaten durch die Parteimitglieder verschwindend gering: bei der Proklamation in Gütersloh haben nur rund 100 Mitglieder der CDU ihren Kandidaten offiziell abgesegnet, bei der SPD waren es rund 65 Mitglieder, bei der Partei BfGT waren es 23 inklusive Mutter des Kandidaten. Der Prozess der Kandidatenaufstellung kommt also selbst nicht aus dem Keller der Prozentzahlen heraus. Diese Aufstellungspraxis gilt es angesichts eines steigenden Mitgliederverlustes von Parteien im Blick zu behalten. Der intransparente Zugang, Personen überhaupt für Ämter vorzuschlagen, sagt eben so viel aus über demokratische Prozesse wie die Wahlbeteiligung selbst: Am Anfang steht die Promillegrenze, am Ende bleibt die große Beteiligung aus. Das ist eine unheilige Relation, der Kreis schließt sich.

Dagegen kann man schon behaupten, dass die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten ungleich schwerer ist, sie richtet sich nach der Anzahl der Einwohner und so muss eine gesetzlich festgeschriebene Anzahl an Unterstützerunterschriften beigebracht werden. Für Gütersloh lag die Anzahl bei 260 Stimmen. Das war schon schwerer. Dieser Nominierungsprozess begann bereits sehr demokratisch: konnte ich etwa bei der Einholung der Unterschrift nicht überzeugen – so blieb mir da schon die Stimme verwehrt.  Am Ende lagen der Stadt 452 Unterschriften vor, die Stadt hatte aber bei Erreichen des Quorums aufgehört zu zählen. Zudem haben wir nach Erreichen des Quorums aufgehört zu sammeln. Auch wenn die seltsame Kandidatur eines fünften, auch parteilosen Kandidaten hier Fragen aufwirft, so zeigt das Wahlergebnis schon, dass die Demokratie funktioniert, denn er hat nur eine etwa ähnlich große Anzahl an Wählerstimmen bekommen wie die, die ihn aufgestellt haben (260).

Übrigens war auch die Wahlbeteiligung schon bei der Kommunalwahl 2014 sehr gering mit 45,80 Prozent, auch hier zeigt sich in der Relation zu einer ähnlichen geringen Bezugsgröße, dass die Menschen verstanden haben, wie sehr sie eigentlich aus dem demokratischen Prozess ausgeklammert sind: die Kandidatenlisten sind von einer Handvoll Parteivorsitzenden erstellt. Auch hier ist die Zahl derer, die überhaupt NEU in den Rat gekommen ist, gering. Viele der Mandatsträger sind bereits seit mehreren Wahlperioden gesetzt und damit im Prinzip von Wahlen unberührt.

Vorteilshascherei

Zurück zur Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl muss zwingend nochmal ein Blick auf die Landespolitik geworfen werden. Die CDU und FDP  haben ihre kurze Amtszeit genutzt, um die Wahlen zwischen den Räten und den Bürgermeistern zu entkoppeln. Die Bürgermeister wurden daher erstmalig für sechs Jahre gewählt, die Landesgesetzgeber hatten sich hiervon mehr Einfluss ausgerechnet, die Stadtspitzen konservativ zu besetzen. Aus dem Grund wurde in vielen Städten abgekoppelt von der Ratswahl gewählt. Eine fatale landespolitische Entscheidung, die nicht auf das Wohl des Landes gerichtet war, sondern als minimalistische Klientelpolitik Schaden angerichtet hat. Wer am Anfang des Prozesses kleinklientelig denkt, erhält auch am Ende nur ein geringes Interesse.

465 Tage

Auch die bisher amtierende Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger,  ist daher eine direkte Ursache für die geringe Beteiligung. Sie hätte bereits im letzten Jahr ausscheiden und ihren Amtssessel für Neuwahlen freigeben können. Hat sie aber nicht. Sie wollte ein weiteres Jahr im Amt bleiben, also rund 465 Tage weitermachen, um ihre Projekte abzuschließen. Projekte, die sich der Öffentlichkeit bis jetzt aber nicht erschließen konnten. Die Wähler haben nicht verstanden, warum hier nicht mit dem Rat zusammen gewählt werden konnte, wie das andernorts auch ging.  Ein fruchtloses Jahr Amtszeit für eine Amtsinhaberin bewirken eben auch, dass die Wahlbeteiligung auf ein Rekordniveau absinken kann. Auch hier zeigt sich, wie kleines Denken mit wenig Stimmen belohnt wird.

Konsens

Beigetragen haben dürfte auch ihr Ansatz, unbedingt Konsens in der Gütersloher Politik finden und herstellen zu wollen. Damit klammert man das Elixier der Politik an sich aus, nämlich den Streit um das bessere Argument, den Disput um den besten Weg für die Stadt. Konsens bedeutet auch, dass Pluralität in der Meinungsbildung und im politischen Geschäft nicht gewertschätzt wird. Fatal für den Wandel, der notwendig ist, wenn sich eine Stadt auf die 100.000 Einwohnermarke zubewegt und vor großen Herausforderungen steht. Wenn die politische Botschaft lautet, man spricht mit der einheitlichen Stimme des Konsens, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die Botschaft so aufgenommen wird: die Politik ist nicht mehr zu unterscheiden, also brauchen wir auch nicht mehr zu wählen, sind eh alle gleich – dann ist da schon seit Jahren was schief gelaufen.

Grußaugust

Vielleicht ist auch die Rolle des Bürgermeisters an sich zu überdenken.  Die Gemeindeordnung NRW wurde 1994 so verändert, dass aus dem damaligen Stadtdirektor und dem ehrenamtlichen Bürgermeister ein direkt zu wählender Bürgermeister entstanden ist. Also die Personalunion von Verwaltungsleitung und politischem Verstand. Das aber ist offenbar nicht verankert, die Bevölkerung wünscht sich eher jemanden, der eine Verwaltung leiten kann. Die Position des Grußaugust kann man getrost den Stellvertretern überlassen. Die politische Kompetenz als Auszeichnungsfaktor für Bürgermeister hat sich nur in wenigen Städten und Gemeinden als gut und vermittelbar ergeben. Auch das führt dazu, dass Menschen die Gewichtung dieser Funktion „Bürgermeister“ unscharf einstufen – und der Wahl fern bleiben.

Zäune

Und zum Abschluss wirft auch der aktuelle Entschluss der Landespolitiker Sorgenfalten auf die Stirn: in Eintracht (Konsens) haben SPD, CDU und Grüne entschieden, wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2020 einzuführen. 2,5 Prozent muss erreichen, wer künftig im Landtag Politik machen will. Dazu könnte man eine ganze Menge schreiben, hier nur kurz: Wer die bestehende Pluralität und Komplexität einer heutigen Gesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt und adäquat darauf eingeht, wird sich künftig auch weiter wundern müssen, dass immer weniger Menschen der Wahlurne fern bleiben. Beteiligung gelingt nicht mit Zäunen und Quoren, sondern mit offenen Verfahren an sich, mit Dialog und auf Augenhöhe und der Haltung, sich aktiv mit den Menschen in Land und Kommune auseinandersetzen zu wollen, nicht als Einbahnstraße, sondern im echten Austausch, in Kooperation und gerne auch in zivilgesellschaftlicher Koproduktion.

Das Bild zeigt ein Schild mit Zugang und mit Utopia

Zugang – für wen und wann?

Wenn das ein erkennbares Ziel bis 2020 sein sollte, kann man vielleicht hoffen, dass diese bis dahin aktivierte Partizipationskultur auch wieder Früchte in Form von Wahlstimmen tragen wird.

Auf der Zielgeraden

Heute war Einläuten der Zielgeraden: Morgen wählen die Wahlberechtigten in Gütersloh in der Direktwahl die Stadtspitze. Ob Bürgermeisterin oder Bürgermeister – die Menschen haben es jetzt in der Hand. Morgen können sie ihr Kreuz machen. Viele haben schon per Briefwahl oder im Bürgerbüro ihre Stimme abgegeben. Ich hoffe auf eine große Beteiligung. Das war heute auch zentrales Thema.

Hier meine Impressionen vom letzten Straßenwahlkampf vor der Wahl:

Und hier wie immer noch mein Podcast:

Wahlkampf mündet in Materialschlacht

Noch zwei Wochen bis zur Bürgermeisterwahl. Alle sind auf den Beinen – die Materialschlacht hat begonnen. Ich allerdings mache da nicht mit – kann ich nicht (bezahle alles im Wahlkampf aus eigener Tasche) und will ich auch nicht.

Hier mein kurzer Videobeitrag:

Und wie immer mein kleiner Podcast zum Nachhören:

Straßenwahlkampf mit Musik am 01.08.2015

Heute habe ich wieder meinen Wahlkampf auf der Straße betrieben. Die Ferien in NRW neigen sich dem Ende zu und die Innenstadt war gut besucht, die Menschen genießen das Wochenende, kaufen ein und… stellen viele Fragen, kommen gerne mit mir ins Gespräch.

Im Video ein kurzes Statement zur Stimmung, im Podcast einige zentrale Aussagen aus Sicht der Bürger. Diesmal saß neben meinem Stand durch Zufall auch ein Straßenmusiker, dazu auch eine kurze Impression, weil es so klasse war.

 

Und hier nun mein Podcast:

Und die musikalische Begleitung war auch vom Feinsten – Danke, das war ganz prima!

Wahlleiterin, neutral o. parteiisch

Beim morgendlichen Studium der Lokalzeitungen, die es ja noch in dreifacher Ausführung in Gütersloh gibt, stieß ich auf einen sehr interessanten Beitrag in der „Glocke“. Seite 1: Die neutrale Wahlleiterin Unger ließ sich von den Bürgermeisterkandidaten der SPD und der CDU zu einem Besuch eines heimischen Mittelständlers begleiten. Jeweils mit Foto und Pressemitteilung. Der Redakteur brachte mich daher auf die Idee, dass ich nun auch die neutrale Wahlleiterin um einen gemeinsamen Termin bitten sollte. Schließlich sprechen wir hier von Neutralität und demokratischer Chancengleichheit. Dies habe ich heute per Mail getan:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

gerne möchte ich Sie als unabhängige Wahlleiterin zur Bürgermeisterwahl einladen, auch mich zu  einem Gespräch mit Herrn Karl Brand Haustechnik zu begleiten.

Ich würde dies mit Herrn Brand vereinbaren, wenn Sie mir bitte schriftlich zusichern, dabei zu sein. Natürlich mit Foto. Mein Ziel ist es selbstverständlich, auch auf die Seite 1 der heimischen Glocke zu kommen.

Die Inhalte des Gespräches wären: der Umgang des heimischen Mittelstandes mit der Digitalisierung und der  Veränderung der Arbeitswelt in den kommenden 10 Jahren und die damit verbundene Reduzierung von Flächenbedarf. Ebenso würde ich mit ihm diskutieren wollen, wie Bürgermeister künftig unabhängig bleiben können und in ihrer Entscheidung dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben ohne partiellen Interessen verpflichtet zu sein.

Über Ihre konkreten Terminvorschläge freue ich mich.

Nun bin ich sehr gespannt auf die Rückmeldung. Einen demokratischen Wahlkampf in Deutschland könnte man kaum besser erfinden als es die Realität so schon bietet.

Gt-Info bei uns im Garten

In der nächsten Ausgabe des GT-Info wird´s privat: Markus Corsmeyer und Konrad Olsen waren mit ganz privaten Fragen an die Kandidaten unterwegs. Da wurde es heiter und auch für einen Moment sehr traurig.  Wie das Leben eben so ist.

Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, wie die Kandidaten als Menschen sind. Thema war „Auf eine Tasse Kaffee mit…“ Im Juni-Heft gibts die Geschichten zu lesen und zu sehen.

GT-Info

Die FDP befragt Kandidaten – leider ohne mich

Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt ist es wohl „so üblich“, dass auch die Parteien die Kandidaten einladen und befragen. Auch ich bekam eine Einladung von einzelnen Parteien. Einer Einladung stimme ich nur zu, wenn dieses Gespräch auch öffentlich ist und jedermann grundsätzlich dazu kommen kann.

Die FDP hat jetzt ein solches Format am 12. Mai geschaffen, im Brauhaus Gütersloh. Aber: Von allen Terminen haben die Einlader nun den Termin gewählt, an dem ich NICHT dabei sein kann.

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Nun habe ich angeboten, meine Antworten schriftlich einzureichen. Der Termin ist Dienstagabend. Bereits am Samstagmittag kam die Anfrage, wann ich denn meine Antworten nun schicken würde. Meine Rückmeldung: „Bis Sonntag, das sind immerhin 48 Stunden bevor alle anderen Kandidaten antworten werden.“ Schön – ein Termin ohne mich und dann noch mit Zeitdruck. Das als kleine Anekdote (Ankedote) aus meinem Leben als Kandidatin.

Hier meine Antworten auf die 5 Fragen 

  • Nr. 1: Nennen Sie uns bitte Ihre 3 wichtigsten Schwerpunkte, die Sie als BürgermeisterIn voranbringen möchten!

Digitalisierung

Gütersloh hat keine Ziele, die in die Zukunft reichen. Wir leben von der Substanz. Gütersloh braucht Gestaltung, um den Weg in die Zukunft zu meistern. Daher möchte ich, dass sich Gütersloh zu einer „smarten“, also intelligenten Stadt weiterentwickelt.

Hierunter fallen der Ausbau einer tragfähigen Infrastruktur mit Glasfaser für ein schnelles Internet. Hierunter fällt die Umgestaltung der Verwaltung zu einer Verwaltung 4.0. Hierunter fällt auch die Entwicklung hin zu einer lebenswerten, sozial inklusiven Stadt, die ihren Ressourcenverbrauch deutlich verringert, die ihren Bürgern Teilhabe sichert. Ich will, dass die Stadt ein Innovationsstandort wird und sich eine Rahmenstrategie für die Herausforderungen der kommenden Jahre erarbeitet. Dieser Rahmen einer „smarten Stadt“ ist für das kommunale Handeln bindend, allen Fachbereichen belässt es jedoch Freiräume, diese Ziele einer intelligenten Stadt umzusetzen. Die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationsmittel ist dabei nur ein Teilaspekt und dient unterstützend.

Bildungsqualität verbessern

Der Bildung wurde bisher nur eine Nebenrolle zugestanden, das Bildungswesen in Gütersloh ist mangelhaft. Es gilt hier unter Einbezug aller Beteiligten und der Vernetzung aller verfügbarer Daten neue Maßstäbe zu setzen und den Weg in die Wissensgesellschaft modern und gleichberechtigt umzusetzen. Das schließt auch ein, die Kinderarmut in Gütersloh zu verringern.

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung in Gütersloh ist systematisch auszubauen und zu verbessern. Das punktuelle Beteiligen bringt nichts. Zur echten Beteiligung gehört, dass Beteiligung ein fester und zentraler Bestandteil der öffentlichen Diskussion wird, dies etwa durch Onlineplattformen bis hin zur strikten Einhaltung von Offenen Daten. Alle Daten sind öffentlich, die Nichtöffentlichkeit muss aktiv begründet werden. Die Stadt kommuniziert künftig auch in den neuen Medien mit den Bürgern und hat dazu eine eigene Leitlinie entwickelt. Es wird eine jährliche Demokratiebilanz geben.

  • Nr. 2: Wie wollen Sie die Attraktivität der Gütersloher Innenstadt verbessern?

Der Begriff „Attraktivität“ für die Innenstadt muss generell neu überlegt werden. Wer spricht hier von „Attraktivität“ und in wessen Sinne? Wer profitiert davon?

Die aktuellen Studien zeigen, dass die Aufenthaltsdauer in der Innenstadt abnimmt und auch die Zielgruppe stark überaltert ist. Längst ist die Innenstadt also keine Innenstadt mehr für alle Bürger.

Will man die Innenstadt mit neuem Leben füllen, muss man über das neue Einkaufsverhalten in Zeiten des Online-Einkaufs diskutieren und Impulse dafür setzen, diese neuen Formen mit den alten Formaten in Verbindung zu setzen.

Ziel muss sein: die gesamte Innenstadt und auch wichtige Verkehrsknoten sind mit freiem WLAN ausgerüstet. Die Stadt unterstützt den Freifunk oder schafft die Möglichkeit, mehreren Anbietern Zugang anzubieten. Dann kann der Nutzer auswählen, welches  freie Netz er wählt. Mein Favorit ist der Freifunk Gütersloh, weil er in Bürgerhand ist und Zugang kostenfrei und ohne Anmeldung anbietet und sicherstellt, dass die Daten nicht kommerziell verwendet werden.

Zudem müssen öffentliche Grünflächen zum Verweilen eingerichtet werden. Grünflächen nur für den privaten Gebrauch im hochpreisigen Innenstadtwohnen anzubieten, ist der falsche Weg.

Leben, Wohnen und Arbeiten müssen wieder in der Innenstadt möglich sein. Die soziale Ausgrenzung von Menschen mit niedrigerem Einkommen oder in der Familienphase muss vermieden werden, auch sie müssen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt finden können sowie eine Infrastruktur, die das Leben dort ermöglicht. 

  • Nr. 3: Wie wollen Sie die Vielfalt der Gütersloher Schullandschaft erhalten?

Das ist ein Missverständnis von Bildungspolitik. Ich verfolge nicht den FDP-Traum der Schulvielfalt. Das ist altes Denken.

Ich will die Bildungslandschaft in der Wissensgesellschaft so ausgestalten, dass die Qualität hervorragend wird, was sie bisher nicht ist. Denn die Politik in Gänze hat Bildungspolitik stiefmütterlich behandelt, unterfinanziert und nicht gestaltet. Das gilt es jetzt nachzuholen und der Bildung den Stellenwert zuzugestehen, den sie als einzige künftige Quelle für Wohlstand haben muss. Prio A.

Außerdem sollten Schulen alle Wege bis zum jeweiligen höchsten Schulabschluss offen lassen. Wir bewegen uns auf den Weg zu zwei Schulformen: Gesamtschule und Gymnasium.

  • Nr. 4: Nennen Sie uns bitte 3 Maßnahmen, mit welchen Sie den Wirtschaftsstandort Gütersloh attraktiver machen wollen!

Die Stadtverwaltung muss die digitale Wirtschaftsförderung verstärken und die Kompetenz, die bereits im Rathaus vorhanden ist, stärken und weiter ausbauen.

Zudem müssen die interkommunalen Kooperationen ausgebaut werden. Dies sowohl mit der Regionale als auch mit dem Wissenscluster IT´s OWL. Nur durch Vernetzung und intelligenter Zusammenarbeit ist eine Stärkung und ein Fortbestand eines wirtschaftlich attraktiven Standortes möglich. Zentral ist zudem die gute Ausbildung von jungen Menschen. Es fehlen zudem Orte des Austausches über Zukunftsentwicklungen.

Die digitale Infrastruktur ist auszubauen. Und zwar nicht nur mit Versprechungen, sondern mit einem schnellen Internetzugang, der auch in voller Größe ankommt: bei den Menschen und bei den Firmen gleichermaßen. Die Stadt muss hier Geld in die Hand nehmen. Die bisherige städtische Aussage dazu, dafür sei kein Geld da, ist grob fahrlässig.

  • Nr. 5: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Situation für die Flüchtlinge in Gütersloh verbessern?

Grundsätzlich muss offen darüber kommuniziert werden, dass wir eine Verpflichtung dazu haben, Flüchtlingen zu helfen. Und das Gütersloh diese Verpflichtung gerne und mit allen Möglichkeiten ausführt. Bisher hat die Stadt Gütersloh ein sehr ausgewogenes Klima dazu. Das ist ein Verdienst der vielen offiziellen Stellen aber auch der vielen ehrenamtlichen Helfer, auch der Kirchen.

Hilfe muss geleistet werden in Form von ausreichendem Wohnraum, so dass es keine Ghettobildung gibt.

Die Stelle für Beratung muss von einer halben Stelle auf mindestens zwei Stellen aufgestockt werden. Hierzu würde ich Spenden von Gütersloher Großspendern erbitten.

Kinder mit Flüchtlingsgeschichte muss der Zugang direkt zur Schule/zur Kita ermöglicht werden. Sie sollen nicht quer durch die Stadt gefahren werden, um eine Schule zu erreichen, die ihnen „zugewiesen“ wird, die aber nicht in ihrem Ortsteil liegt. Die Kindergärten und Schulen müssen zudem ausreichend unterstützt werden, um diese zusätzliche Aufgabe stemmen zu können. Auch der Zugang zum Erlernen der deutschen Sprache muss einfacher sein.

Wichtig ist auch die wirtschaftliche Situation der Familien im Blick zu behalten, die ihre geflüchteten Familienangehörigen aus Syrien privat aufgenommen haben, dies unter oft großen Bürden. Diesen Familien zolle ich großen Respekt, sie müssen unterstützt werden.

1. Mai – Antworten auf neue Herausforderungen?

Heute ist der 1. Mai und damit Tag der Arbeit. Die politischen Fahnen sind am Tag der Maikundgebungen traditionell rot: Alles, was Rang und Namen hat in der eher sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Riege der Stadt war heute auf dem Dreiecksplatz zur traditionellen Kundgebung versammelt. Gehobenes Durchschnittsalter allerdings.

Anke Knopp

Die Redebeiträge 2015 unterscheiden sich nicht viel von den traditionellen Beiträgen der Vorjahre. Immer wieder aber schlich sich der Begriff „Industrie 4.0“ und auch „Digitalisierung“ in die Nebensätze. Und leider auch das große Angstpotenzial, das diese neue Formen der Arbeit mit sich bringen würde. Ich wünsche mir einen Diskurs in der Stadt und für die Stadt, der die Chancen dieser Veränderung aufgreift.

// Gütersloh wird sich verändern

Ob wir das in Gütersloh nun gut oder schlecht finden: der digitale Wandel ist längst im Gang. Wir können das nicht aufhalten. Man kann sich aber dazu positionieren und herausarbeiten, was das für eine Stadtgesellschaft bedeutet.  Vor allem für die nächsten Generationen, die auch noch ihre Arbeitsplätze in Gütersloh finden möchten. Ich will die Chancen vermitteln. Jetzt ist es Zeit, die Menschen in einer Stadt bei diesem historischen Wandel aktiv mitzunehmen. Das Schreckgespenst, dass künftig Roboter „unsere“ Arbeit wegnehmen ist nicht allein die Zukunft. Es wird neue Formen der Arbeit geben, die wir jetzt noch nicht kennen. Es bedarf anderer Qualifikationen, anderer Ansätze der Lösungen.

// Strukturen ändern sich 

Was aber ist mit den Strukturen etwa der Gewerkschaften selbst, die die Antworten auf die künftige Arbeitswelt geben wollen? Ich bin nachdenklich geworden. Denn: Erreichen Gewerkschaften heute die Arbeitnehmer noch mit ihren Ansichten und Haltungen? Sind sie auch ein Zugpferd für Jugendliche? Wie kommen digitale Veränderungen auch in ihren eigenen Reihen an und was heißt das für das Engagement (in Gütersloh)?

Ich habe mich mit einigen Aktiven zum weiterführenden Gespräch verabredet. Ich will mit den gewerkschaftlich Engagierten ins Gespräch kommen. Ich will mehr von ihnen wissen.

Hier noch einige Impressionen:

Livestream: 1. Streitgespräch der Kandidaten

 Livestream Bürgermeister-Battle

GT-Info fühlte uns auf den Zahn: Was wollen Sie ändern?

Der Film und das Interview mit dem GT-Info sind online.  Redakteur Corsmeyer hat uns einzeln zum Spaziergang eingeladen.

Im neuen Heft kann man die Beiträge lesen, mit dem QR Code oder mit dem Link landet man auf den Bewegtbildern, hier mein Interview.  13 Fragen. Startfrage: „Warum sind Sie die beste Bürgermeisterin?“ und „Was wollen Sie ändern?“

Hier die Fotomontage mit allen vier Kandidaten. Die Unterschiede sind deutlich.

Kandidaten

Fotos: Konrad Ohlson, GT-Info