Was wäre Deutschland ohne ländlichen Raum?

Städte stehen im Rampenlicht, sie wachsen, sie sind sexy – und profitieren von Vielfalt und Modernität. Ländliche Räume führen dagegen eher ein Dasein wie Aschenputtel – sie stehen vor der Bewältigung großer Herausforderungen wie Landflucht, dem demographischen Wandel, Arbeitsplatzschwund, fehlende Mobilität, fehlende Gesundheitsversorgung und dergleichen. Die Probleme sind bekannt. Die 11. Initiative des Colab Internet und Gesellschaft hat Antworten entwickelt, wie digitale Strategien den ländlichen Raum am vitalen Leben (er)halten können und Teilhabe sichern. Wir haben heute die Ergebnisse in Berlin präsentiert.

Das Foto zeigt die Abschlussveranstaltung vom Colab.

11. Initiative Colab #DigitaleRegion

Wie wird man zu einer Digitalen Region?

Antworten auf diese Frage geben über 70 ehrenamtliche ExpertInnen, die in einem fächerübergreifenden Netzwerk Ideen und konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt  haben. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.

Im Zentrum aller stand das Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken und Kommunen zu einem nach wie vor zentralen Ort für Leben und Arbeiten zu erhalten. Kommunen zu einem Kommunikations-, Erlebnis- und Gestaltungsraum zu machen. In einem kontinuierlichen Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Datenenthusiasten und Partizipationsprofis entstanden Ansätze, die in drei Regionalworkshops auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft wurden: raus aus dem Elfenbeinturm auf die Straße. Als drei Modellregionen machten Wennigsen/Deister, der Region Augsburg, die die Stadt Augsburg, den Landkreis Augsburg und den Landkreis Aichach-Friedberg umfasst, sowie Südniedersachsen den Praxischeck. Vom Chatbot bis zum digitalen Dorfkümmerer und der Einrichtung von Coworking-Spaces auf dem Acker ist eine ganze Bandbreite an praxisnahen Handlungsmöglichkeiten entstanden.

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In Gesprächen unter anderem mit Bürgern, Unternehmen und Verwaltungsverantwortlichen hat sich der große Bedarf an Wissenstransfer und Aufbau von Knowhow gezeigt, um vorhandene Ängste zu überwinden und um passende Ausgangspunkte für die eigene digitale Transformation zu finden.

Die Ergebnisse liegen in einer Summary vor ebenso wie in einem vertiefenden Hintergrundbericht. Beides ist als Download verfügbar – man schaue gerne hier:

Executive Summary

Hintergrundbericht (klein)

Hintergrundbericht

Wie definieren wir eine digitale Region?

Eine lange diskutierte Frage, war genau diese – und wir sind froh, eigene Kriterien entwickelt zu haben.  Eine Digitale Region ist man nicht, aber man kann eine werden. Aber liegt diesem Konzept nicht ein fundamentaler Widerspruch zu Grunde, weil die Prinzipien von Digitalisierung und Vernetzung die Eigenschaft haben, Raum und Zeit zu überwinden? Kann Internet überhaupt regional sein? Und was soll in diesem Kontext “regional” bedeuten? Das scheinbare Paradoxon lässt sich nach zwei Seiten hin auflösen: Einerseits steht “hinter” der digitalen Welt eine durchaus raumgebundene Teilhabestruktur. Andererseits kann man bei den Regionen ansetzen und sieht Digitalisierung hier als Lösung für spezifische regionale Herausforderungen.

Die Experten entwickeln fünf wesentliche Bausteine für eine digitale Region:

## Infrastruktur

Verbindender Baustein jeder regionalen Digitalstrategie ist insbesondere die intelligente Infrastruktur. Diese besteht aus dem schnellen Netzzugang über Glasfaseranschlüsse, W-LAN oder Mobilfunkverbindungen als aus sicheren Cloud-Infrastrukturen. Darüber hinaus sind es auch die traditionellen Infrastrukturbestandteile wie Straßen, Laternen oder Ampelanlagen, die mit Hilfe von Sensoren und der Nutzung eines intelligentes Netzes (Internet der Dinge) smart werden.

## Digitalisierung der Alltagserfahrungen

Bei den Anwendungen steht die Digitalisierung der Alltagserfahrungen im Mittelpunkt. Eine Agenda für die Digitale Region sollte Antworten auf nachhaltige und vernetzte Mobilität, dem digitalen Zugang und die digitalen Prozesse für Bildungs- oder Kultureinrichtungen oder auf die künftige Organisation von Gesundheitsdiensten und Pflegeleistungen geben. Daran hängen auch Fragen nach “Digital Literacy”, digitaler Zugang allein genügt nicht: Es bedarf der Kompetenzen, digitale Programme und Informationen zu nutzen.

## Wertschöpfung und Innovation

In den nächsten Jahren wird Digitalisierung und Vernetzung die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts entscheidend verändern.  Wie werden Arbeitsformen dabei genutzt? Welche Elemente umfasst eine Innovationsstrategie im Hinblick auf Organisation, Technologie, Prozesse und Einstellungen?

## Partizipation und Transparenz

Bürgerbeteiligung und Transparenz stehen als Forderungen auf der politischen Agenda. Sie richtet sich auf die Beteiligungen im Verwaltungs- als auch im politisch-parlamentarischen Prozess. Der Aspekt Transparenz wirkt in zweifacher Hinsicht. Es geht darum, Digitalität selbst transparent zu gestalten. Das betrifft den derzeitigen Stand der intelligenten Infrastruktur, den man in Echtzeit erfassen und steuern können will. Angesichts immer neuer digitaler Anwendungen (Apps, Online-Plattformen, IoT etc.) sollten Fragen des Datenschutzes, also der Transparenz der digitalen Angebote gegenüber dem User, nicht aus dem Fokus fallen. Transparenz bezieht sich auf politisch-administrative oder politisch-parlamentarische Vorgänge. Transparenz soll in diesem Fall durch das Mittel der Digitalisierung grundsätzlich ermöglicht werden.

## Digitale Verwaltung

Verwaltung ist nicht mehr nur Ordnungs- und Dienstleistungsverwaltung, sondern als Bürgerverwaltung ein Teil der digitalen Gesellschaft, in der Kunden zunehmend auch zu Produzenten werden. Diese wollen mit öffentlichen Verwaltungen auf Augenhöhe kommunizieren und interagieren.

Habbel fragt - digitale Region antwortet

Habbel fragt – digitale Region antwortet

Appetit-Happen für weitere Ergebnisse in den AG-Schwerpunkten

Wir waren in den Schwerpunkten, Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Bildung, Politik und Verwaltung sowie Facing Fears unterwegs. Die Ergebnisse sind vielflältig, aber allen gemein ist diesmal: Wer den digitalen Transformationsprozess gestalten will, muss sich eines alten Mittels bedienen: Kommen Sie miteinander ins Gespräch! Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit darauf zugebracht, voran zu gehen, ohne uns zu vergewissern, wie viele Menschen auf diesem Weg wir mitnehmen. Daher sind sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten entstanden, die Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung eingeschlagen haben. Zu unterschiedlich sind daher nun die Kenntnisse, Kompetenzen und Chancen verteilt. Jetzt ist es an der Zeit für eine größere Mitnahme. Diese Erkenntnis ist auch ein Ergebnis der Praxischecks vor Ort.

Die Erdung in den besuchten Regionen und die Gespräche auf der Straße brachten die erstaunlich simple Erkenntnis: die Menschen verstehen nicht mehr, was die Berliner Blase da von sich gibt. Wir brauchen Bilder des Gelingens, der Möglichkeiten und eine einfache Sprache anstatt CargoKult und Buzzwords. Hier knüpfen vor allem die erstaunlichen Ergebnisse aus der AG Facing Fears an, die aus 48 zusammengetragenen Ängsten sieben Ängste besonders „gehighlightet“ haben – die heute aktueller sind denn je: Gläserner Bürger, Datensicherheit, Verlust an Medienvielfalt und -Kompetenz, ständige Erreichbarkeit durch den Arbeitgeber. Der digitale Wandel speist sich erkennbar nicht nur aus Kopf und Verstand, sondern Digitalisierung ist auch ein Bauchgefühl – ein Umstand, der leider bisher zu wenig berücksichtigt wurde.  

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben kein Erkenntnisproblem – wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Ideen sind da, die Köpfe sind da – insbesondere im interdisziplinären Netzwerk des Colab – jetzt ist es Zeit, durchs Land zu gehen und die Lust auf Landleben zu erhöhen, in dem das Aschenputtel „Ländlicher Raum“ endlichen den richtigen Schuh an den Fuß bekommt.

Meine Abschlussrede habe ich daher auch mit den Wünschen garniert:

Will heißen: Geht raus ins Land und reicht den Menschen die Hand zum Austausch. 

Dann kann man auch nahtlos anschließen zu dem, was Sönke E. Schulz in seiner Keynote als Brückenschlag skizziert hat: von der Daseinsvorsorge zur E-Daseinsvorsorge. Die unten gestellte Frage wird dann um so deutlicher mit „Ja“ zu beantworten sein: 

OWL-Parteilose mit Chancen

Die Bürgermeisterwahl in NRW liegt hinter uns. In ein paar Tagen treten die neuen Meister ihr Amt an.

Ein Blick zurück zeigt aber einen neuen „alten“ Trend, der sich verfestigt: Parteilose Kandidaten sind im Kommen und schneiden auch jetzt recht gut ab. Offensichtlich gehören Parteilose zu einem festen Bestandteil der politischen Kultur.

Das Foto zeigt einen Hinweis auf ein Wahllokal.

Gewählt!

Nähern wir uns damit einer neuen Haltung an, wie sie etwa in Baden-Württemberg schon eher Tradition ist? Baden-Württemberg gilt als das Bundesland mit den meisten parteilosen Bürgermeistern. (Hier findet sich ein Vergleich von Jörg Bogumil aus dem Jahr 2005 dazu.)

OWL und ein parteiloser Gewinner der Bürgermeisterwahl

Ein Blick auf OWL zeigt: Die Ergebnisse der Parteilosen sind zumindest ernst zu nehmen, denn es gibt einen Sieger und viele gut Platzierte.

Der Bewerber aus der Stadt Kalletal, Mario Hecker, hat 52,0 Prozent erreicht und ist damit sogar im 1. Wahlgang gewählt.

OWL und „parteilose Verlierer“ der Bürgermeisterwahl

Stadt Minden, Jürgen Schnake, 10,74 Prozent. (Einwohner: rd.  82.300; Wahlbeteiligung: 36,2 Prozent)

Stadt Oerlinghausen, Dr. Ursula Herbort, 29,9 Prozent. (Einwohner: rd. 16.800, Wahlbeteiligung: 52,5 Prozent)

Stadt Kalletal, Elke Dalbke-Fohrmann, 17,00 Prozent. Einwohner: rd.  14.600 , Wahlbeteiligung 56,5 Prozent)

Bad Oeynhausen, Stefan Ott, 21,32 Prozent.

Bad Oeynhausen, Klaus Mueller-Zahlmann, 22,5 Prozent (Einwohner: rd. 48.500; Wahlbeteiligung: 32,1 Prozent nach Stichwahl)

Vlotho, Jürgen Koch, 5,7 Prozent. (Einwohner: rd. 19.400 ; Wahlbeteiligung: 49,6 Prozent)

Gütersloh, Alex Michel, 0,85 Prozent.

Gütersloh, Anke Knopp, 9,35 Prozent. (Einwohner: rund 96 T; Wahlbeteiligung Stichwahl: 31,8 Prozent)

Löhne, Guido Schumacher, 4,00 Prozent. (Einwohner: rund 40.200; Wahlbeteiligung: 42,3 Prozent)

Was bedeutet das? Sicher ein Indiz dafür, dass sich die traditionellen Parteien stärker öffnen müssen. Zudem sind die Parteilosen mit der politischen Maßgabe angetreten, mehr Bürgerbeteiligung zu etablieren und grundsätzlich unkonventioneller arbeiten zu können, dies im besten Sinn als eine neue Mischung aus politischem Vertreter und Verwaltungsmensch.

 OWL undparteilose Gewinner – aber…“ der Bürgermeisterwahl

Weitere parteilose Kandidaten waren auch erfolgreich, aber:  Bei ihrer Kandidatur besteht der gravierende Unterschied, dass sie zwar allesamt Parteilos sind – aber die örtlichen Parteien diese Kandidaturen unterstützt haben. Insgesamt hat das sehr gute Ergebnisse eingebracht, auch, wenn es sich um eher kleine Kommunen handelt.

Hier ein kurzer Überblick:

Marienmünster – Robert Klocke, Parteiunterstützung durch SPD, 57,3 Prozent, Wahlbeteiligung 62,6 Prozent, Einwohnerzahl 5.300.

Schieder-Schmalenberg, Jörg Bierwirth, Parteienunterstützung durch SPD, CDU, UWG und FDP, 89,0 Prozent, Wahlbeteiligung 49,00, Einwohnerzahl: rd. 9.000.

Nieheim, Rainer Vidal, Parteienunterstützung durch CDU, FDP, 68 Prozent. Wahlbeteiligung 45,8 Prozent, Einwohneranzahl: 6.600.

Bad Lippspringe, Andreas Bee, Parteiunterstützung durch SPD und UWG, 63,1 Prozent. Wahlbeteiligung 42,8 Prozent, Einwohneranzahl: 15.000.

Auf die weitere Entwicklung in dieser Richtung darf man gespannt sein. Übertragbar wäre dieses Modell auch auf künftige Wahlen und andere Ebenen, denn die Parteien haben immer größere Schwierigkeiten, überhaupt Menschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen.

Die Wahlbeteiligung und seine Bezugsgrößen

Das Ergebnis der Stichwahl lautet: Henning Schulz ist neuer Bürgermeister von Gütersloh. Seine Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Gewählt ist er voraussichtlich bis 2020. Es gibt aber auch Gründe, bereits vorher den Amtssessel zu verlassen a) man geht selbst, b) man erhält den Ruf zu Höherem, c) man wird abgewählt. Um nur drei Möglichkeiten zu nennen.

An Stimmen sind entfallen 61,92 Prozent für Henning Schulz (CDU) und 38,08 Prozent für Matthias Trepper (SPD) – das Endergebnis ist deutlich. Die Wahlbeteiligung ist wieder auf einen Tiefststand gesunken, bisher 31,78 Prozent.

Stimmzettel - nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Stimmzettel – nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Was sagt uns dieser letzte Wahlakt?

Einige kurze Einwürfe dazu

Wahlen produzieren Überraschungen, immer noch. So haben viele Kommunen in NRW gewählt. Dabei sind auch Verschiebungen entstanden, etwa von einer Volkspartei zur anderen, obwohl eine davon Tradition war. Oder auch viele Parteilose sind sichtbar geworden, ein Novum. Und das trotz aller Wahlmüdigkeit, die allerorten zu verzeichnen war. In Gütersloh konkret: Beim 1. Wahlgang sind rund 61 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen, beim 2. Durchgang  sind 68 % der Wahlurne fern geblieben.

Wahlbeteiligung und ihre Bezugsgrößen

Das allein müsste ernüchtern. Dieser Trend aber wird irgendwie plausibel, wenn man sich die geringe Wahlbeteiligung in Relation zu relevanten Bezugsgrößen anschaut, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Viel Werbung…

Das Volk wählt den Bürgermeister direkt. Und trotzdem ist es keine reine Personenwahl, sondern auch eine Parteienwahl. Keiner der beiden Stichwahlkandidaten hätte den Wahlkampf alleine so materialschwer und umfassend auf die Beine stellen können. Die Parteien haben ihre Apparate, ihre Funktionäre und ihr Geld aufgefahren. Dennoch hat diese analoge Materialschlacht ihr Ziel wohl völlig verfehlt, die Menschen werden dadurch nicht mehr erreicht und zur Wahl bewegt. Die Losung „Viel Werbung bringt viele Stimmen“ kommt zu Fall.  Lohnt es sich also noch, in diese Art von Einbahnstraßen-Wahlkampf zu investieren?

nach der Wahl kehrt Leere ein

nach der Wahl kehrt Leere ein

Quartiersscharf und granular

Die Wahlbeteiligung ist innerhalb der jeweiligen Wahlbezirke genau zu analysieren. Sie gibt schon einen sehr detaillierten Aufschluss darüber, wie dieser Ortsteil situiert ist – oder bei näherem Hinschauen, welche Problemsituation dort jeweilig kleingranular vorherrscht. Das gibt auch Aufschluss über die künftige Politik, die sehr viel kleinteiliger an die Gestaltung von Quartieren heran muss, wenn vor Ort wirklich gesteuert werden soll und echte Veränderung das Ziel ist. Dass dabei die Menschen in einigen Wahlbezirken ganz besonders fleißig zur Wahl gegangen sind, lässt dabei einige Rückschlüsse zu, wenn man dies etwa anhand von ehrenamtlichen Engagement und auch Zugang zu Gestaltung zur Lokalpolitik oder zur Vereinsbindung misst. Wer fleißig wählt, erhofft sich Einfluss. Und hat oftmals schon großen Einfluss, ist sich dessen sicher – ohne dabei wahltechnisch intervenieren zu müssen. Aus dem Grund hat zumindest der Christdemokrat so gut wie jedes lohnende Schützenfest, jedes Feuerwehr- und Heimatfest besucht. Auch Gütersloh denkt offenbar korporatistisch.

Ist es daher gerecht, wenn man künftig für alle Ortsteile gleiche Politik macht? Etwa in der Bezuschussung von Projekten und Schulen? Ist es da nicht angemessen, in den Ortsteilen mit großer Politikferne mehr zu investieren, weil das übliche Beziehungsgeflecht nicht ausreicht, um Änderung oder gar Verbesserung zu generieren? In diesen wahlfernen Quartiere muss man künftig „unterwegs“ sein. Nur so werden mehr als 35 Prozent erreicht, will man künftig die ganze Stadt repräsentieren.

Nominierungselite

Ein anderer Punkt ist durchaus der, dass die Parteien ein Nominierungsrecht haben, was die Kandidatenaufstellung angeht. Die jeweiligen Kandidaten der Parteien sind nur von einer kleinen Parteielite auserkoren. Meistens fallen diese Entscheidungen in den Vorständen der Parteien, wir sprechen hier von drei bis fünf Personen, die sich als Köngismacher versuchen. Der Rest ist Stimmvieh. So bleibt auch die offizielle Kür der Kandidaten durch die Parteimitglieder verschwindend gering: bei der Proklamation in Gütersloh haben nur rund 100 Mitglieder der CDU ihren Kandidaten offiziell abgesegnet, bei der SPD waren es rund 65 Mitglieder, bei der Partei BfGT waren es 23 inklusive Mutter des Kandidaten. Der Prozess der Kandidatenaufstellung kommt also selbst nicht aus dem Keller der Prozentzahlen heraus. Diese Aufstellungspraxis gilt es angesichts eines steigenden Mitgliederverlustes von Parteien im Blick zu behalten. Der intransparente Zugang, Personen überhaupt für Ämter vorzuschlagen, sagt eben so viel aus über demokratische Prozesse wie die Wahlbeteiligung selbst: Am Anfang steht die Promillegrenze, am Ende bleibt die große Beteiligung aus. Das ist eine unheilige Relation, der Kreis schließt sich.

Dagegen kann man schon behaupten, dass die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten ungleich schwerer ist, sie richtet sich nach der Anzahl der Einwohner und so muss eine gesetzlich festgeschriebene Anzahl an Unterstützerunterschriften beigebracht werden. Für Gütersloh lag die Anzahl bei 260 Stimmen. Das war schon schwerer. Dieser Nominierungsprozess begann bereits sehr demokratisch: konnte ich etwa bei der Einholung der Unterschrift nicht überzeugen – so blieb mir da schon die Stimme verwehrt.  Am Ende lagen der Stadt 452 Unterschriften vor, die Stadt hatte aber bei Erreichen des Quorums aufgehört zu zählen. Zudem haben wir nach Erreichen des Quorums aufgehört zu sammeln. Auch wenn die seltsame Kandidatur eines fünften, auch parteilosen Kandidaten hier Fragen aufwirft, so zeigt das Wahlergebnis schon, dass die Demokratie funktioniert, denn er hat nur eine etwa ähnlich große Anzahl an Wählerstimmen bekommen wie die, die ihn aufgestellt haben (260).

Übrigens war auch die Wahlbeteiligung schon bei der Kommunalwahl 2014 sehr gering mit 45,80 Prozent, auch hier zeigt sich in der Relation zu einer ähnlichen geringen Bezugsgröße, dass die Menschen verstanden haben, wie sehr sie eigentlich aus dem demokratischen Prozess ausgeklammert sind: die Kandidatenlisten sind von einer Handvoll Parteivorsitzenden erstellt. Auch hier ist die Zahl derer, die überhaupt NEU in den Rat gekommen ist, gering. Viele der Mandatsträger sind bereits seit mehreren Wahlperioden gesetzt und damit im Prinzip von Wahlen unberührt.

Vorteilshascherei

Zurück zur Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl muss zwingend nochmal ein Blick auf die Landespolitik geworfen werden. Die CDU und FDP  haben ihre kurze Amtszeit genutzt, um die Wahlen zwischen den Räten und den Bürgermeistern zu entkoppeln. Die Bürgermeister wurden daher erstmalig für sechs Jahre gewählt, die Landesgesetzgeber hatten sich hiervon mehr Einfluss ausgerechnet, die Stadtspitzen konservativ zu besetzen. Aus dem Grund wurde in vielen Städten abgekoppelt von der Ratswahl gewählt. Eine fatale landespolitische Entscheidung, die nicht auf das Wohl des Landes gerichtet war, sondern als minimalistische Klientelpolitik Schaden angerichtet hat. Wer am Anfang des Prozesses kleinklientelig denkt, erhält auch am Ende nur ein geringes Interesse.

465 Tage

Auch die bisher amtierende Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger,  ist daher eine direkte Ursache für die geringe Beteiligung. Sie hätte bereits im letzten Jahr ausscheiden und ihren Amtssessel für Neuwahlen freigeben können. Hat sie aber nicht. Sie wollte ein weiteres Jahr im Amt bleiben, also rund 465 Tage weitermachen, um ihre Projekte abzuschließen. Projekte, die sich der Öffentlichkeit bis jetzt aber nicht erschließen konnten. Die Wähler haben nicht verstanden, warum hier nicht mit dem Rat zusammen gewählt werden konnte, wie das andernorts auch ging.  Ein fruchtloses Jahr Amtszeit für eine Amtsinhaberin bewirken eben auch, dass die Wahlbeteiligung auf ein Rekordniveau absinken kann. Auch hier zeigt sich, wie kleines Denken mit wenig Stimmen belohnt wird.

Konsens

Beigetragen haben dürfte auch ihr Ansatz, unbedingt Konsens in der Gütersloher Politik finden und herstellen zu wollen. Damit klammert man das Elixier der Politik an sich aus, nämlich den Streit um das bessere Argument, den Disput um den besten Weg für die Stadt. Konsens bedeutet auch, dass Pluralität in der Meinungsbildung und im politischen Geschäft nicht gewertschätzt wird. Fatal für den Wandel, der notwendig ist, wenn sich eine Stadt auf die 100.000 Einwohnermarke zubewegt und vor großen Herausforderungen steht. Wenn die politische Botschaft lautet, man spricht mit der einheitlichen Stimme des Konsens, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die Botschaft so aufgenommen wird: die Politik ist nicht mehr zu unterscheiden, also brauchen wir auch nicht mehr zu wählen, sind eh alle gleich – dann ist da schon seit Jahren was schief gelaufen.

Grußaugust

Vielleicht ist auch die Rolle des Bürgermeisters an sich zu überdenken.  Die Gemeindeordnung NRW wurde 1994 so verändert, dass aus dem damaligen Stadtdirektor und dem ehrenamtlichen Bürgermeister ein direkt zu wählender Bürgermeister entstanden ist. Also die Personalunion von Verwaltungsleitung und politischem Verstand. Das aber ist offenbar nicht verankert, die Bevölkerung wünscht sich eher jemanden, der eine Verwaltung leiten kann. Die Position des Grußaugust kann man getrost den Stellvertretern überlassen. Die politische Kompetenz als Auszeichnungsfaktor für Bürgermeister hat sich nur in wenigen Städten und Gemeinden als gut und vermittelbar ergeben. Auch das führt dazu, dass Menschen die Gewichtung dieser Funktion „Bürgermeister“ unscharf einstufen – und der Wahl fern bleiben.

Zäune

Und zum Abschluss wirft auch der aktuelle Entschluss der Landespolitiker Sorgenfalten auf die Stirn: in Eintracht (Konsens) haben SPD, CDU und Grüne entschieden, wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2020 einzuführen. 2,5 Prozent muss erreichen, wer künftig im Landtag Politik machen will. Dazu könnte man eine ganze Menge schreiben, hier nur kurz: Wer die bestehende Pluralität und Komplexität einer heutigen Gesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt und adäquat darauf eingeht, wird sich künftig auch weiter wundern müssen, dass immer weniger Menschen der Wahlurne fern bleiben. Beteiligung gelingt nicht mit Zäunen und Quoren, sondern mit offenen Verfahren an sich, mit Dialog und auf Augenhöhe und der Haltung, sich aktiv mit den Menschen in Land und Kommune auseinandersetzen zu wollen, nicht als Einbahnstraße, sondern im echten Austausch, in Kooperation und gerne auch in zivilgesellschaftlicher Koproduktion.

Das Bild zeigt ein Schild mit Zugang und mit Utopia

Zugang – für wen und wann?

Wenn das ein erkennbares Ziel bis 2020 sein sollte, kann man vielleicht hoffen, dass diese bis dahin aktivierte Partizipationskultur auch wieder Früchte in Form von Wahlstimmen tragen wird.

Kandidaten UND Parteien stehen auf dem Wahlzettel

Von fünf Kandidaten stehen noch zwei zur Wahl. Am 27. September findet die Stichwahl statt. Zu befürchten ist ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang lag sie bei knapp über 39 Prozent.

Eine Wahlempfehlung gebe ich nicht ab. Wohl aber den Aufruf, doch nochmal wählen zu gehen.

Dennoch ist zu erkennen, dass aus einer eigentlich als Personenwahl gedachten Direktwahl des neuen Stadtoberhauptes doch wieder auch eine Wahl zwischen den Parteien geworden ist: CDU und SPD haben das Rennen gemacht – erst in zweiter Linie sind es die Kandidaten, die gewählt werden. Die wenigen Wähler, die gewählt haben, wünschen sich also doch auch Kontinuität.

Es bleibt nun die Frage:  Wie wird sich Politik verändern, wenn der neue Bürgermeister gewählt sein wird?

Die Variante Schulz als Bürgermeister

Henning Schulz hat grundsätzlich eine Vision, er möchte im Mai mit dem Grün der Bäume ausschlagen. (Das könnte naturgemäß dazu führen, dass er dann im September die Blätter verliert.) Punktgenau mit seiner Kandidatur ist er in die heimische CDU eingetreten. Er ist damit Parteimitglied. Im Bürgermeisterwahlkampf hat er massive Unterstützung der Partei erfahren. Die CDU hat sich den Wahlkampf einiges kosten lassen. Auch viele christdemokratische Mandatsträger haben den Wahlkampf ganz deutlich unterstützt, ob nun am Wahlstand oder in der Bildergalerie auf der eigens eingerichteten Homepage oder auch mit dem Tragen des PappPlakates mit dem Konterfei von Schulz durch die Stadt zu Wahlkampfzwecken.

Das Foto zeigt Wahlplakat.

Schulz – letzter Wahlaufruf zur Stichwahl

Wird nun aus dem Stadtbaurat ein Bürgermeister, wirft dies Fragen auf: Wie unabhängig und wie gemeinwohlorientiert kann er dann noch handeln? Wie weit steht er in der Schuld derer, die ihm in den Monaten der Wahl aufs Schild geholfen haben? Sie werden sich immer wieder dann in Erinnerung bringen, wenn es um ihre Parteibelange und um die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Schwerpunkte geht. Da ist es sicher hilfreich, dass das Wahlprogramm von Schulz bisher kein politisches sondern eher ein pastorales ist. Konkret wird er an keiner Stelle, sondern es spricht viel von Herzen und von Glauben. Als Mensch hat er ferner einige Kostproben seiner Unduldsamkeit erkennen lassen, dies auch in öffentlichen Ausschüssen.

Damit sind zwei fundamentale Säulen seiner Regentschaft nur schwankend: er leitet die Verwaltung unter dem Einfluss einer CDU-Fraktion, die bei jeder seiner Entscheidungen oder Vorlagen ein Mitspracherecht einfordern wird. Das ist kommunalpolitische Praxis aber daher auch erwähnenswert.

Zudem ist er ein derartiger Parteinovize, dass ihm jegliches Gespür für politische Themen abgeht. Er ist ein Verwaltungsmann durch und durch. Jede Diskussion, jede Frage während des Wahlkampfes hat er beantwortet wie ein braver Verwaltungsbeamter. Die Durchdringung mit verwaltungsrechtlicher Machbarkeit atmete aus jedem seiner Sätze. Das ist wenig hilfreich für die politische Komponente, die ein neuer Bürgermeister mitbringen sollte. Auch neue Themen wird er nicht auf dem Radar haben, weil er erkennbar kein Innovator oder gar gesellschaftspolitischer Seismograph ist, sondern Architekt. In Zeiten des dramatischen Wandels und der bevorstehenden Herausforderungen fehlt damit die Kenntnis und das Beherrschen des Netzwerkens.

Auch wurde er bereits in kleinem Kreis den Gönnern und den wichtigen Persönlichkeiten in Gütersloh vorgestellt. Hier hat er sich als Bewahrer der Traditionen vorgestellt und versichert, den Kurs zu halten. Bahnbrechende Veränderungen oder Verluste an Hoheiten sind also nicht zu befürchten.

Sollten die CDU, die Grünen und die UWG zudem künftig ihre Plattformpolitik beibehalten, bedeutet das für Gütersloh ein „weiter wie bisher“ mit wenig Spielraum für andere Ausrichtungen. Angesichts der Länge der Zugehörigkeit zum Rat der Mandatsträger sowie das hohe Durchschnittsalter dieser Fraktionen besteht ein weiterer Faktor für Beharrungskräfte der altbekannten Art. Was das für künftiges Verwaltungshandeln bedeutet, mag ich nicht abschätzen, ein Fortschritt hin zu Wandel, Digitalisierung, Demokratisierung der Arbeit, Offene Daten und Offenem Verwaltungshandeln ist nicht zu erwarten. Zudem ist auch die übrige Verwaltungsspitze gleich geblieben.

Mein Tipp ist übrigens: Henning Schulz erhält spätestens 2017 den parteipolitischen „Ruf“ in den Landtag NRW oder gar in den Bundestag. Zumindest wird ihm die CDU versprochen haben, ihn adäquat zu versorgen, sollte er den Sprung auf den Bürgermeistersessel nicht schaffen. Aufgrund des starken Mitgliedermangels wird es schwer sein, passende Kandidaten zu finden, die die Nachfolge auf höherer Ebene antreten können.

Variante Bürgermeister Trepper

Ein Bürgermeister Trepper tritt bis jetzt immer nur die Nachfolge von Mensch Maria Unger an. Als Sozialdemokrat wird er zeit seiner Regentschaft an ihrem Tun gemessen werden. Er tritt in ihre Fussstapfen und wird kaum eigenen Boden finden, sie zu überholen. Die Öffentlichkeit wird auch von ihm einfordern, in gleichem Maße den Vereinen und Menschen nahe zu sein, wie sie das getan hat. Auch durch seine hohe Vernetzung in den Vereinen aufgrund seiner bisherigen Arbeit bei der heimischen Sparkasse wird er sehr an weiteren Wohltaten sei es mittels menschlicher Zuwendung oder finanzieller Botschaft gemessen werden. Bisher überbrachte er oft Geld als Spenden. An diese Rolle sind die Menschen gewöhnt. Hier einen Rollenwechsel hinzubekommen wird schwer sein.

Das Foto zeigt das Wahlplakat von Trepper.

Kandidat Trepper – letzter Wahlaufruf zur Stichwahl

Auch in der Verwaltung tritt er die Nachfolge an. Dies in Bezug auf den Einfluss, den die SPD bisher auf die Bürgermeisterin ausgeübt hat und der in den letzten Jahren aufgrund ihrer erkennbaren Wandelung hin zur „Grande Dame“ sehr geschrumpft sein dürfte. Ob die Verwaltung nun einen neuen Sozialdemokraten ernst nehmen wird in seinem Anliegen, mag zu beweisen sein. Er wäre zumindest anfangs die Falle einer Fortführung der alten Struktur. Ein Sozialdemokrat als Bürgermeister mit keiner Mehrheit im Rat. Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als Innovator oder gar als ernst zu nehmende Opposition dargestellt. Sie war befangen, weil „ihre“ vermeintliche Sozialdemokratin die Verwaltung geführt hat, die Politik zu kontrollieren hatte. Das hemmt. Um ein Erstarken dieser Position des Taktangebers oder der Opposition zu bewerkstelligen, müssten ganz andere Kaliber aufgefahren werden, dies sowohl in Form von Personen als auch in Form von Themen. Potenzial wäre vorhanden, allein der Mut zur sozialdemokratischen Politik fehlt. Die bisherige Nähe zu Unger hat oft mundtot gemacht, so vermittelte sich die Parteipolitik zumindest auf die Zuschauerränge.

Stärke und einen Blick für sozialdemokratische Durchsetzung hat Trepper allerdings bewiesen als es um Gewerkschaftsthemen ging: Hier war er glaubhaft und ließ kurzzeitig sein Können aufblitzen.

In dieser Variante käme durch Norbert Morkes erstarkte BfGT als möglicher Partner ins Spiel. Bereits im Wahlkampf hat er mit der Strategie „best Budy“ die SPD umfangen. Seine Strategie hat eingezahlt auf seine Person und in zweiter Linie auch auf die Partei der Bürger für Gütersloh. Trepper hat es nicht vermocht, diese Konkurrenz in Schach zu halten und darauf aufzupassen, dass er nicht unter die Räder dieser Freundesstrategie gerät. Das mag sein größter Fehler sein, seine unbedarfte Nettigkeit und die Lufthoheit, die er anderen über Themen überlässt. Diese für sich zu reklamieren, da wäre noch Luft nach oben. Ansonsten könnte man diese Hoheit aber auch an die nicht professionell-organisierten Bürger der Stadt zurückspielen und sie bei allen Belangen mehr einbinden.

Wer also am Sonntag zur Wahl geht, wählt einen Kandidaten und eine Partei und deren Haltung. Die Frage ist: christdemokratisch oder sozialdemokratisch. Der Wahlzettel wird die Entscheidung bringen. Eine einfache Mehrheit genügt.

Danke!!!!!

Das Foto zeigt die Wahlergebnisse.

Wahlergebnis in Gütersloh

Ein ganz herzlichstes Danke: an alle Wählerinnen und Wähler. 9,35 Prozent insgesamt konnte ich am Ende erringen, das sind 2.901 Stimmen insgesamt. In den einzelnen Stimmebezirken konnte ich teilweise bis 14 Prozent erzielen. Das ist für mich ein ganz tolles Ergebnis. Ich danke allen, die damit auch meine Inhalte gewählt haben. Die digitale Entwicklung hätte insgesamt 100 Prozent verdient. Wir in Gütersloh hecheln den Möglichkeiten dieser Entwicklung hinterher. Hoffentlich hinterlasse ich die digitale DNA und den Anspruch, die Menschen auch zwischen den Wahlen wirklich zu beteiligen.

Sehr nachdenklich macht mich die Wahlbeteiligung von 39,32 Prozent. Das ist eine herbe Niederlage für die Demokratie. Dazu blogge ich aber noch getrennt.

Den Gegenkandidaten gratuliere ich zu ihren Ergebnissen.

In die Stichwahl kommen jetzt CDU und SPD. Möge Gütersloh sich für ein gute Zukunft entscheiden. Die Stichwahl findet statt am 27. September 2015.

Meine Stimme abgegeben

So. Ich habe gewählt. Ganz andächtig. Es ist schon eine Errungenschaft, frei wählen zu können. Ohne Angst vor Repressalien. Mit dem Gefühl in einem freien Land zu leben.

Ich hab daher keinen Pomp mit Fotos gemacht. Das ist ein stiller, besinnlicher Moment – finde ich.

Mein Dank gilt allen Helfern, die heute in den Wahllokalen sitzen – und allen, die freie Wahlen überhaupt erstritten haben.

Das Foto zeigt einen Hinweis auf ein Wahllokal.

Gewählt!

Bürgermeisterkandidatur: vor Entscheidung

Ob die Buschtrommeln stimmen – das fragte mich am Dienstag der Journalist Rainer Holzkamp von der NW-Gütersloh: ja, sie stimmen. Ich überlege, als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Gütersloh anzutreten. Daher hat die NW-Gütersloh einen ersten Bericht veröffentlicht. Die weiteren Medien in Gütersloh, wie Glocke, Westfalen-Blatt und Radio Gütersloh haben nachgezogen.

          Neue Takte für Gütersloh ?                            Foto: ak 2014

Dennoch fälle ich meine letzte Entscheidung am kommenden Dienstag: dann trifft sich die Initiaitive, bis dahin habe ich mit meiner Familie beraten –  dann erst wird es amtlich.

Doch bei allen Vorschlägen und Überlegungen gilt grundsätzlich: Für eine Kandidatur benötige ich 260 Unterstützerunterschriften, denn die sind gesetzlich vorgeschrieben für einen Kandidaten, der sich ohne Parteibindung aufstellen lässt. Dies findet sich u.a. auch im Amtsblatt der Stadt Gütersloh – zum Nachlesen. Also schon hier hat die Bevölkerung in Gütersloh die Entscheidung, unabhängig von einem Parteiapparat.

Erste Reaktionen auf meine Überlegungen sind sehr positiv – was mich selbst überrascht. Im Fokus steht: ich sei ein kritischer Geist, ein Querdenker. Bisher sind das Eigenschaften, die eher anecken als dass sie begeistern. Meine Haltung behalte ich bei.

Eine Stellungnahme der beiden Kontrahenten findet sich zudem auch in der NW-Gütersloh.