Steiermark auf digitalem Wegen

Auf dem Steirischen Gemeindetag 2017 drehte sich alles um die Digitale Zukunft. Chancen, Herausforderungen und Risiken standen im Mittelpunkt. Damit machen sich insbesondere die ländlichen kleineren Kommunen auf den Weg, sich digital aufzustellen. Auf dem Gemeindetag in Loipersdorf trafen sich die kommunalen Vertreter zum Austausch. Ich war als Referentin eingeladen, um einen Blick in die Zukunft digitaler Möglichkeiten zu werfen – und digitale Zukunft ins Hier und Jetzt zu versetzen.

Dr. Martin Ozimic, Barbara Eibinger-Miedl, Hermann Schützenhöfer, Michael Schickhofer, Erwin Dirnberger, Dr. Walter Leiss, Dr. Anke Knopp, Prof. Peter Filzmaier

 

Digitaler Aufbruch

Das ÖRF „Steiermark heute“ hat einen kurzen Filmbeitrag mit Interviews geschnitten.

Auch Prof. Peter Filzmaier war an Bord, sein Beitrag befasste sich mit der Notwendigkeit neuer Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung in den Gemeinden und den Bürgern. Schön und neu war sein kurzer Ausflug in die Erklärung der Begriffswelten, die die Wissenschaft für Digital-Erklärer gerne bereithalte – mit einem Schmunzeln offenbarte er, dass diese gerne als „Apokalyptiker“ benannt werden. Die wissenschaftliche Begleitforschung sei da ausbaufähig. Volle Zustimmung!

Politische Kommunikation

Filzmaier nimmt das Thema Glasfaser auf und verweist auf das Glasfaserranking, die Steiermark liegt hier im satten Mittelfeld – Gleichzeitig nimmt er meinen Beitrag zur Bürgerkommunikation via GovBots auf und betont, dass die verbleibende Jugend im ländlichen Raum künftig nicht mehr nachvollziehen will, dass man für Behördengänge persönlich auf dem Amt erscheinen müsse. 24/7 ist das Credo, Erreichbarkeit rund um die Uhr. Um eine schnellere und datenfähigere Kommunikation in Zukunft sicher zu stellen – braucht es Glasfaser. So forderte auch Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger einen Schulterschluss von Bund, Land, Gemeinden und der Wirtschaft beim flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau. In Überlegung ist eine Breitband-Infrastruktur-Gesellschaft des Landes, wie dies Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl in ihrem Beitrag formulierte.

Mir wird bei dieser Tagung wiederholt deutlich: Veränderungen brauchen Zeit. Veränderungen brauchen stetige Wiederholung der Notwendigkeiten, digital aufzubrechen. Veränderung kann man nicht auf die lange Bank schieben – das betonen alle Verantwortlichen in den Interviews. Die Sensibilisierung ist hoch, die Nachfragen im Anschluss an die Vorträge zeigen die Lust, etwa mit Open Data zu beginnen und die dazu notwendigen Menschen in den eigenen Reihen zu finden.

Ziel erreicht also: Digitale Zukunftslust angekommen. Der ländliche Raum ist auf den Zug aufgesprungen.

Schnee in der Steiermark

 

Real und virtuell im öffentlichen Raum

Digitalisierung verändert auch unser Straßenbild. Mehr und mehr Bewegtbilder finden sich im öffentlichen Raum wieder. Hier eine kleine Kostprobe der neuen Werbetafeln im Bielefelder Raum, genauer im Industriegebiet, welches täglich mehrere tausend Menschen passieren.

Nicht nur Werbung wird via Bildschirm dauerbeschallt  –  sondern auch Nachrichten, geliefert von der @NW (neue Westfälische Zeitung) und Statistiken, etwa von @Statista, wieviele Kilometer lang das Kanalnetz in Bielefeld ist.

 

Der öffentliche Raum wird zum digitalen Hotspot mit einem sich stetig ausweitenden Angebot an Informationen. Unsere Städte verändern sich. Erste Vorboten für eine Digitalisierung der kommunalen Infrastruktur. (Wobei hierfür ausreichendes Netz vorhanden sein muss sowie künftig auch Speicher für ein hohes Aufkommen an Daten durch vernetzte Dinge, IOT. – Bisher ist das Fehlanzeige.)

 

Vorne eine Würstchenbude, dahinter digitale Welt mit Bewegtbild im öffentlichen Raum.

Altes und Neues im Stadtbild

Zudem hinzu kommt: Mit der Technik von VirtuellerReality und AugmentedReality, die wir alle in unseren Smartphones und vielleicht auch demnächst Brillen dabei haben, wird Digitalisierung zur Normalität. Die Immersion ist Alltag, virtuell und reale Welt verschmelzen.

 

Das Foto zeigt eine VR Brille auf der Fashion Tech in Berlin bei der rpTEN

Immersion hält Einzug

Wir sind längst auf dem Weg in eine sich grundlegend veränderte Welt ins Reich der Null und Einsen. Es gilt, dieses unbekannte #Neuland auch politisch zu gestalten und nicht nur den Marktkräfte zu überlassen. Digitalisierung ist eine höchst politische Angelegenheit – dies gilt insbesondere dann, wenn wir über Inftrastrukturen reden, die der Allgemeinheit gehören. Nachholende Gesetze oder Einhegungen durch die Politik sind nicht mehr durchzusetzen, wenn sich erst Gewohnheiten und Realitäten ergeben haben. Bestes Beispiel sind die Social Media, in denen kraftlose Rückwärtsruderbewegungen seitens der Politik in Form von Gesetzen zu Hasskommentaren etc. stets nur noch als reaktionär wahrgenommen werden, nicht aber den Eindruck vermitteln als könnten sie noch gestalten. Es ist dringend notwendig, dass vor allem kommunale Entscheider schnell im Boot sind, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Digitalisierung vor Ort geht. Es berührt mittlerweile mehr denn je ihre Domäne: Politik betrieben als vorausschauende Daseinsvorsorge. Wir brauchen mehr digitale Kompetenz in den Rathäusern und Reihen der Kommunalpolitik. Bisher ist das zu wenig erkennbar.

Das Foto zeigt die Figur aus Metropolis.

Neue Welt

Pseudoromantische Orte

Sie sind mittlerweile die zentralen Nervenzellen unserer Gesellschaft. Sie regeln „uns“ im Alltag, sie regeln unsere Interaktion im öffentlichen Raum. Und fristen eigentlich ein sehr trübes Dasein: Die Elektronik in den grauen Kästen am Straßenrand.

Das Foto zeigt künstlerisch gestaltete Schaltkästen in Münster.

Zentren des öffentlichen Lebens Foto: Jürgen Zimmermann

Und dabei ginge es auch ganz anders. Das zeigt Künstler Tobias Rehberger mit seiner Aktion „The Moon in Alabama“ in Münster. Elf Objekte sind schon in den Genuss gekommen aus dem tristen Schattendasein des grauen Straßenbildes herauszutreten. Allen gemeinsam ist: Rohre, Schläuche und Buntes umwirkt sie. Über ihnen leuchtet der künstliche Mond. Je nach Lichtverhältnissen schaltet sich der darin befindliche Sensor an oder aus. Ein jeder Betrachter hat also die Wahl, auch mal bei Mondschein zu verweilen oder die bunt-quierlige Szenerie ohne Mondlicht zu genießen.

Rehbergers Intention: „Unorte durch einen Eingriff beleben, sie zu einem pseudoromantsichen Ort machen“. Da darf man der Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofsviertel in Münster gratulieren. Öffentlicher Raum, der sonst in Windeseile durchmessen wird, wirkt jetzt wie ein Magnet und hält fest. Vergessen wird der stinkende Individualverkehr ringsherum oder auch die vorbeidonnernden Busse auf der Bahnhofstraße. Hier wohnt man der Zukunft bei.

Das Foto zeigt einen Kunstschaltkasten von Rehberger in Münster.

Öffentlicher Raum und Lebensader Foto: Jürgen Zimmermann

Wenn dann die Gedanken des Betrachters neben der Lust des Innehaltens durch plötzlich auftauchende Schönheit im öffentlichen Raum dahin gelenkt wird, was die Innereien von diesen Schaltkästen alles können – und wie digital wir doch mittlerweile sind, ohne uns dessen bewusst zu sein. Ja, dann….

…könnte man an anderer Stelle gern weitermachen.

Digitales Leben

Wie sieht digitales Leben im öffentlichen Raum aus mit den zahlreichen Möglichkeiten der Vernetzung und ist Digitalisierung in der Lage, Demokratie zu stärken?

Das Foto zeigt Anke Knopp im öffentlichen Raum.

Vernetzung im öffentlichen Raum -NRW.BANK, Foto Christian Lord Otto

Viele Fragen, auf die ich Antworten in einem Interview mit der NRW.Bank gegeben habe.

Kann man sich hier ansehen. Weitere Artikel zu dieser digitalen Serie der NRW.Bank gibt es hier.

Rund um die Uhr immer mehr im Blick: Die Überwachung

Jeder Tag ist ein Tag im Leben der Überwachung. Während allerdings immer nur auf die großen Big Data Unternehmen geschaut und eingeprügelt wird, ist unser kommunales Umfeld mindestens genau so in der Verantwortung. Es ist zur täglichen Gewohnheit geworden, dass uns Videokameras auch im öffentlichen Raum auf Schritt und Tritt überwachen. Unsere täglichen Wege können nicht nur mit unserem Bewegungsprofil über Handy verfolgt werden – sondern wir erscheinen sogar real im Bild:

Das Foto zeigt eine Überwachungskamera sowie eine Uhr in einem Bahnhof.

Rund um die Uhr im Blick.

In Wikipedia findet sich zum Stichwort „Videoüberwachung“:

„Videoüberwachung ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen, optischen Raumüberwachungsanlagen (Videoüberwachungsanlage). Häufig steht diese Form der Überwachung in Verbindung mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten. Die Daten werden häufig digital gespeichert und die Bilder können durch Software analysiert werden. Zum Beispiel können Personen mit der Gesichtserkennung automatisch identifiziert werden oder von fahrenden Fahrzeugen automatisch die Nummernschilder erkannt werden.“

Ein kurzer Selbstversuch

Wenn ich heute aus dem Haus gehe, werde ich fast von meiner Haustür an bis zu meinem Arbeitsplatz im Grunde nahtlos überwacht. Nehme ich morgens den Bus zur Arbeit, dann hat mich die erste Kamera von dem Moment an im Blick, an dem ich meinen Fuß in den Bus setze. Im Bus ist zwar vermerkt, dass hier eine Kamera hängt. Ich weiß aber rein gar nichts über die Konditionen, die damit verbunden sind: wer sieht das, wie lange wird das gespeichert, was passiert mit den Aufnahmen – und wo hat das kommunale Stadtwerk darüber öffentlich aufgeklärt außer mit einem simplen Hinweisschild?

Mein Recht auf Datensouveränität oder gar das Vergessenwerden ist da ziemlich dünn. Und: Was sagt eigentlich die Kommune dazu, der die Busbetriebe angeschlossen sind? Klärt die auf? In der Regel nicht.

Das Foto zeigt ein Hinweisschild auf Videoüberwachung im Bus.

immer dabei: der überwachende ÖPNV

Steige ich am örtlichen Verkehrsknotenpunkt um, werde ich auch dort erfasst. Das gesamte Areal des Zentralen Omnibusbahnhofs wird durch mehrere Kameras im öffentlichen Raum überwacht. Die Idee dazu ist nachvollziehbar – ein solcher Ort mit vielen Menschen und einer zentralen Aufgabe, als Knotenpunkt Mobilität zu sichern, ist potenziell immer ein Ort, an dem etwas „Unbestimmtes“ passieren kann. Hier bündelt sich nicht nur Materie, sondern Menschen. Beides ist extrem verwundbar. Die Angst im Nacken ist schnell erklärt – und Überwachung gerechtfertigt. Keiner will ein Verschulden auf sich laden, wenn denn doch mal etwas eintritt, das Menschenleben gefährdet und man die Täter aufgrund fehlender Hinweise nicht fassen kann. Verhindern lässt sich aber auch durch Videoüberwachung erstmal nichts. Paris etwa ist nicht verhindert worden.

Aber auch an diesen zentralen Stellen findet sich kein Hinweis auf diese Überwachung. Die Überwachung strahlt übrigens auch auf Plätze aus, die mit Mobilität und einer Menschenkonzentration in erster Linie nichts zu tun haben, wie Geschäfte oder Cafes. Im Gegenteil, diese sind oft selbst mit Überwachungskameras ausgestattet, die nahtlos in den öffentlichen Raum übergreifen. Wir bewegen uns permanent in der Schnittfläche zwischen öffentlich und privater Kontrolle. Noch besser wird es, wenn die Kameras schwenken können, also nich fix sind.

Winken als Geste der Unsicherheit

Steige ich dann vor den Toren meines Arbeitgebers aus, werde ich direkt von den nächsten Videokameras erfasst und auch hier aufgezeichnet, bis ich meinen Arbeitsplatz erreicht habe. Viele Firmen lassen ihre Parkplätze, Außenanlagen und auch ihre „Außenhaut“ überwachen. Da stehen kleine Gewerbebetriebe, KMUs und Weltunternehmen und übrigens auch öffentliche Gebäude in einer Reihe. Gelegentlich hilft ein Winken zum Aufnahmegerät, das merkwürdige menschliche Gefühl zu überbrücken, welches sich einstellt, wenn man sich ausmalt, visuell verfolgt zu werden. Damit ist faktisch aber auch ein erster Beweis erbracht: das eigene Verhalten ändert sich beim Wissen um Überwachung. Nur: Ist man sich dessen immer gleichbleibend bewusst?

Das Foto zeigt verschiedene Hinweisschilder auf Videoüberwachung.

Jede Minute im Blick: Videoüberwachung

Diese Form der Videobegleitung ist mittlerweile allumfassend. Sie ist übrigens auch umfassend, wenn man mit dem Auto durch eine Stadt fährt. Viele Straßenabschnitte und vor allem Kreuzungen sind mittlerweile überwacht.

Gesetzliche Regelung 

Dabei ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit elektronischen Einrichtungen gesetzlich geregelt. Etwa im § 6b im Bundesdatenschutzgesetz. Die Überwachung ist an drei Kriterien geknüpft: zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Wahrnehmung des Hausrechts, Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Da steht auch „auf die Überwachung ist hinzuweisen und die verantwortliche Stelle ist zu benennen“. An dem Punkt allerdings stellt sich eine Fehlanzeige ein – oder maximal noch Kleingedrucktes an versteckter Stelle.

Schon Bestandteil von Krimis

Und auch kaum ein Geschäft oder eine Einrichtung kommt mehr ohne sie aus. Selbst Hauseingänge werden videoüberwacht, nicht nur in den „gehobeneren Quartieren“, sondern auch in normalem Wohnumfeld von gemischten Stadtvierteln. Wer Krimis schaut (und davon gibt es in den öffentlich-rechtlichen Programmen eine Über-Produktion am laufenden Band) kennt das: die Ermittler fragen schon standardmäßig danach „wo ist die nächste Überwachungskamera, und ist da was drauf, das uns interessieren könnte?“

Fehlende Öffentlichkeit

Aus Sicherheitsaspekten heraus mag das alles plausibel sein, ein unpräzises Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Nur: wo ist die Grenze? Wo findet eine öffentliche Diskussion statt, abgesehen vielleicht von großen Städten, in denen das eher Thema ist als in kleineren Kommunen? In welchem Rat ist der Datenschutz seiner Einwohner ein Thema, das in den öffentlichen Diskurs gelangt wäre oder gar Gegenstand des Aushandelns zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern?

Insbesondere für die Kommunen ist diese Frage nicht unerheblich. Sie nutzen Videoüberwachung bereits sehr flächig dazu, den Verkehrsraum oder auch öffentliche Plätze zu überwachen. Der öffentliche Raum ist keine freiheitliche Zone mehr. Diese Kameras sind teilweise sogar auch im Netz zu finden und tragen dort die harmlosen Namen wie „Panoramakamera“ oder „Livecam“. Wer von ihren Daten profitiert und in welcher Form, findet sich nicht.

Sparsamer Umgang mit Daten?

Und vor allem auch Schulen. Kinder und Jugendliche wachsen mit dieser neuen Kulturtechnik der Überwachung auf – gerne werfen ihr aber Pädagogen und die Erwachsenenwelt einen sorglosen Umgang mit eigenen Daten vor. Ein permanentes Umgebensein mit Kameras aber, das macht auf die Dauer richtig unfrei.

Vielen Bürgern ist diese Permanenz nicht bewusst. Und auch nicht die Konsequenzen, die damit verbunden sind. Ein sparsamer Umgang mit Daten kann also keine Herausforderung sein, um nur globalen Playern auf die Finger zu schauen. Datenlese beginnt direkt vor der Haustür. Datenlese ist auch eine politische Frage vor Ort. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hatte diesbezüglich eine Anfrage gestellt, wo sich die Überwachung im öffentlichen Raum findet.

„Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht und eines transparenten Registers für von öffentlichen Stellen betriebene Videokameras; Verantwortung bei einer unabhängigen öffentlichen Behörde wie dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; Schaffung von Ressourcen und Rechtsvorschriften; Einbringung einer Initiative in den Bundesrat für eine Meldepflicht für Kameras von privaten oder öffentlichen Stellen“

Vor zwei Jahren hatte ich bereits in meiner Stadt dazu Anfragen gestellt: wie viele Kameras gibt es und wer sammelt die Daten und wer wertet die aus? Die Antworten darauf waren eher mau und wenig verbindlich, geschweige denn zufriedenstellend. An der Praxis der Aufzeichnung hat sich bis heute nichts geändert. Auch der politische Raum hält Funkstille darüber.

Was, wenn es vernetzt wird?

Wir brauchen einen kommunalen Diskurs darüber, wie man damit auch vor Ort umgeht. Wir brauchen ein öffentliches Register, wo Videoüberwachung stattfindet. Ist es legitim, wenn Privatleute die Außenhaut ihrer Geschäfte und Häuser überwachen, die Streuung aber auch oftmals den öffentlichen Raum umfasst? Muss man das anmelden, und wenn ja, wo? Wer erteilt die Erlaubnis zu welchen Kriterien? Es braucht ein Bewusstsein darüber, was diese Daten zu leisten vermögen.

Noch sprechen wir sicher von Einzelaufnahmen. Was aber passiert, wenn die Kameras vernetzt arbeiten? Was passiert, wenn sie mit Gesichtserkennung und weiterer Software ausgerüstet ist, die lernt, die verknüpft und interdisziplinär mit anderen Daten von uns arbeiten kann?

Der Umkehrschluss ist zudem: hilfreiche, öffentliche Daten sind nicht oder nur auf Drängen der Allgemeinheit zugänglich. Diese Diskrepanz ist kaum zu erklären: Datensammeln erlaubt, Dateneinsicht und Transparenz für OpenData aber sind Güter mit Zugangsbeschränkung? Diese Frage wäre schön zu diskutieren. Etwa mit einem kommunale Datenschutzbeauftragten, etwa über einen kommunalen Datenreport.

Freifunk – auch in öffentlichen Gebäuden

Wir haben heute zusammengesessen und über Freifunk in Gütersloh diskutiert. Wie kann die öffentliche Hand das auch für sich nutzen und die öffentlichen Gebäude auch für Freifunk zur Verfügung stellen. Das Thema ist heiß diskutiert, es wird auch von den Parteien besetzt, die dazu im Rat einen Beschluss gefasst haben – der aber nicht umgesetzt wird. Die Verwaltung sperrt sich und argumentiert mit wenig guten Gründen dagegen. Der Diskussionsprozess dazu findet auch auf Facebook statt. Schwierig ist auch der Umstand, dass die Stadt hier eher IT-Regio favorisiert, an der sie aber selbst beteiligt ist.

Unser Gespräch habe ich auch auf Periscope aufgenommen. Hier mal reinschauen in das Video:

Das Foto zeigt die Diskussionsrunde in einem Cafe am Kolbeplatz.

Christian Heise, Detlev Buschkamp, Kai Siering, Ole Wintermann diskutieren.

Barrierefreiheit fehlt – muss das so sein?

Update vom 4.8.2015: mich erreichte folgende Nachricht: 

Sehr geehrte Frau Knoop,

der Zugang zur Stadthalle selber ist jeweils von 2 Seiten aus ebenerdig, ohne Treppenstufen erreichbar. (Hauptzugang vom Theodor-Heuss-Platz und im Bereich des Zuganges vom Parkplatz Barkeystrasse.)

 Eine interne Erschließung der unterschiedlichen Ebenen ist barrierefrei mit Aufzügen gewährleistet, auch der Bereich des Kegelcenters.

 Im Zuge der Umfeldgestaltung und Durchführung des 2. Bauabschnittes in 2015 wurden die Zugänge zum Kleinen Saal, Restaurant und dem Kegelcenter überplant und nach Entwurf errichtet. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Gütersloh wurde hinzugezogen und seine Anmerkungen umgesetzt. Die Treppenanlagen wurden entsprechend der DIN-Normen umgesetzt.

 Sicherlich wäre ein Zwischenpodest für eine bequeme Akzeptanz dieser Treppe schön gewesen, es ist jedoch nicht erforderlich und technisch wäre es nicht umsetzbar gewesen. Körperbehinderte Besucher des Kegelcenters, die nicht die Treppe nutzen können (z.B. Rollstuhlfahrer), werden direkt vom Personal des Kegelcenters hereingelassen und können mit dem inneren Aufzug die untere Ebene erreichen.

 Gerne laden wir Sie ein, um sich direkt vor Ort ein Bild zu machen.

(Verantwortlicher der Stadthalle GT, hier ohne Namen wegen Datenschutz)

Musste das so sein? Während die privaten Haushalte und Neubauten mittlerweile allesamt auf Barrierefreiheit als Standard achten, ist das im öffentlichen Raum offenbar anders. Hier zieht Treppe um Treppe ein.

Nun auch auf dem Vorplatz und im Eingangsbereich der Stadthalle. Beides gerade renoviert. Leider nicht barrierefrei. Das zentrale Gestaltungselement sind: Treppen. Steil und gleißend hell.

Mich erreichen viele Anrufe von Seniorinnen und Senioren, die mich fragen, wie sie denn nun etwa zum Kegeln in den „Keller“ gelangen könnten? Die Stufen sind enorm steil.

Das Foto zeigt Stufen vor der Stadthalle Güterlsoh.

Treppen so weit das Auge reicht!

Ich habe die Stufen fotografiert und die Treppe getestet. Das ist schon ein gutes Stück Konzentration.

Der Seniorenbeirat hat mir auf meine Anfrage geantwortet, dass sie das schon „auf dem Radar“ haben und in Kürze hier auch aktiv werden wollen. Nur leider zu spät: die Renovierung des öffentlichen Raums ist vollbracht. Angesichts der steigenden Anzahl an Hochbetagten und des hohen Anteils an Älteren in einer alternden Gesellschaft ist das nicht das richtige Planen. Übrigens ist Barrierefreiheit auch ein Kriterium für die jüngere Generation, die noch Kinderwagen schiebt und mit Kleinkindern unterwegs ist. Beiden Enden der Gesellschaftskonstellation ist damit kein Dienst erwiesen.

Was tun? Künftig keine Planung mehr, ohne Barrierefreiheit zu garantieren. Durchgängig, nicht nur im Detail in Form einer Rampe versteckt.