270 Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan OGP

270 Empfehlungen haben wir als Zivilgesellschaft für den Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership Deutschland eingereicht. Es ist eine 360-Grad-Betrachtung aller Lebensbereiche der Menschen geworden hin zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln. Ein Kulturwandel.

C8AA5uCXwAAGa_I (1)

Ich bin Thementreiberin für die Bereiche „Gesundheit“ sowie „Zivilgesellschaft“ und arbeite auch in den Themenfeldern „Künstliche Intelligenz und Kontrolle von Algorithmen“ sowie „Digitale Offenheit in der Arbeit von Verwaltungen“ mit.

Reinklicken und lesen (97 Seiten)

Zum Hintergrund hier unsere kurze Info von der Website des OGP Deutschland:

„Im Dezember 2016 hat die deutsche Bundesregierung mit einer Erklärung der Bundeskanzlerin die Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben: „Wir teilen deren Ziele und freuen uns, zu einem globalen Ideenaustausch zu den vielfältigen Themen im Bereich Open Government beitragen zu können. Eine offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln ist ein wichtiges Element guten Regierens im 21. Jahrhundert. Wir sind zuversichtlich, mit unseren Erfahrungen und durch die Zusammenarbeit mit Ihnen einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der Open Government Partnership leisten zu können.“ Die Teilnahme an dem internationalen Zusammenschluss, dem weltweit inzwischen 75 Länder angehören, ist ein Ziel, für das sich der “Arbeitskreis OGP Deutschland” seit 2011 eingesetzt hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Wissenschaftler und andere Engagierte haben gemeinsam auf diesen Beitritt hingewirkt. Die Beitrittserklärung ist aber nur ein erster Schritt, um offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln langfristig zu etablieren. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft beginnt die eigentliche Arbeit für Regierung, Verwaltung und die Zivilgesellschaft. Zunächst muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, der den Rahmen für die Arbeit der nächsten zwei Jahre setzen wird. Die kommenden Monate sind daher entscheidend für den weiteren Weg, den Deutschland in der Open Government Partnership beschreiten wird. Deshalb beginnt auch für uns als Arbeitskreis die nächste Phase der Zusammenarbeit. Wir möchten Regierung und Verwaltung einerseits mit unserer Expertise und Tatkraft unterstützen, andererseits aber auch die Interessen der Zivilgesellschaft in den Prozess einfließen lassen. Unsere Rolle als kompetenter, unabhängiger Partner der Bundesregierung möchten wir in diesem Zusammenhang stärken und ausbauen.“

OGP – Startschuss für Nationalen Aktionsplan

Offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln steht im Mittelpunkt der Open Government Partnership (OGP). OGP versteht sich ganz vereinfacht gesagt als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie. Im letzten Jahr ist Deutschland diesem Bündnis beigetreten. Jetzt wird ein Nationaler Aktionsplan entwickelt. Die Federführung liegt beim Bundesministerium des Innern. Getrieben wird der Prozess jedoch von einem Netzwerk von Vielen, insbesondere aus der Zivilgesellschaft. Am Freitag fand ein erster Workshop mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Dem voraus gegangen waren bereits zahlreiche online-Netzwerktreffen der verschiedenen Gruppen und Beteiligten.

Offenes BMI

Offenes BMI

Die am OGP teilnehmenden Regierungen (mittlerweile 70 Staaten) setzen sich zusammen mit der Zivilgesellschaft für Transparenz, die Stärkung der Rolle der Bürger, Korruptionsbekämpfung und die Nutzung neuer Technologien ein, um das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu verbessern. Die jetzt in Gestaltung befindlichen Aktionspläne setzen den politischen Willen, den die Staaten mit der Zivilgesellschaft an die OGP senden, in konkretes Handeln um. Bestandteil des Nationalen Aktionsplans werden konkrete Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele für ein offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln sein.

Es ist ein besonderes Vorhaben und ein besonderes Experiment, sich in einem solchen Prozess zu öffnen – das ist für eine Bundesbehörde nicht selbstverständlich – daher großes Lob:

Als Teilnehmer von OKNRW lag unser besonderes Augenmerk im Workshop auf der Transformation insbesondere in die Kommunen hinein: Wie kann es gelingen, Impulse, die auf Bundesebene festgeschrieben werden, auch vor Ort zu verankern? (Auch NRW als Bundesland hat einen OpenGovernmentPakt mit den Kommunen geschlossen, der derzeit aber noch deutlich mit Leben gefüllt werden muss.) Wir von OKNRW hatten zum Open Government bereits unser Manifest veröffentlicht, in dem wir vier Punkte aufgreifen. Unsere Punkte greifen direkt Hand in Hand mit dem, was auch am Freitag in den jeweiligen Arbeitsgruppen diskutiert wurde. Der Workshop am Freitag fand in einer Art „barcamp light“ statt, gearbeitet wurde anhand der Themencluster, die vorab in Gemeinschaftsarbeit geclustert wurden (siehe Pad, hier finden sich der Prozess und die Genese).

Ich habe Marc Groß (KGSt) um ein Statement gebeten. Er befasst sich intensiv mit dem Werden von digitalen Kommunen:

Auch das Colab Internet&Gesellschaft war vertreten, insbesondere aktiv im Schwerpunktcluster 8 „Kompetenzaufbau und Qualifizierung von Multiplikatoren“. Alles nachlesbar im Pad siehe oben.

Der Prozess zum Nationalen Aktionsplan wird jetzt zunächst online fortgesetzt, um dann in weiteren Workshops vertieft zu werden. Der Fahrplan bis zur Fertigstellung des Aktionsplans ist ambitioniert, fertig sein soll er bis Ende Juni 2017.

Appell für einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel

Wir sind weltoffen

Wir in Gütersloh sind weltoffen, tolerant und hilfsbereit. Wir stehen für ein gemeinsames Zusammenleben in Vielfalt. Damit das so bleibt und die Stadtbevölkerung insgesamt ein Zeichen für eine Willkommenskultur setzt, brauchen wir einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel. Hier können wir gemeinsam darüber ins Gespräch kommen, wie das künftige Zusammenleben in Vielfalt aussehen soll und kann. Diesen sollten Bürgermeister Henning Schulz und der Ältestenrat bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Rat gemeinsam einberufen.

Das Foto zeigt das Rathaus, welches die Abenddämmerung in den Fenstern spiegelt.

Rathausimpulse

Langfristige Perspektive

Die Flüchtlingsaufnahme und die Integration in Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke widmen sich bereits der Hilfe. Die Aufgaben aber wachsen. Die Zahlen der Flüchtlinge, denen wir helfen wollen, ist gestiegen und damit auch die nachhaltigen Herausforderungen, die sich für die Zukunft stellen. Es geht nicht allein um die Unterbringung in den ersten Monaten. Es geht um eine langfristige Perspektive des Bleibens und der Integration. Diesen Weg kann man nur als Stadtgesellschaft gemeinsam beschreiten.

Zivilgesellschaft beteiligen 

Diese Aufgabe braucht alle Menschen, die in Gütersloh leben. Sie braucht auch die Mithilfe der Flüchtlinge. Alle müssen sich zur Zivilgesellschaft zusammenfinden und miteinander darüber ins Gespräch kommen, wie das Zusammenleben künftig gestaltet werden kann. Dazu muss man die Zivilgesellschaft insgesamt in diesem Prozess mitnehmen und konkret beteiligen.

Es setzt bereits ein Zerfasern der Meinungen ein, das nicht unerwähnt bleiben darf. Mut und Unmut gehören zusammen diskutiert.

Flüchtlingsgipfel 

Ziel eines Gütersloher Flüchtlingsgipfels ist das gemeinsame Identifizieren von Möglichkeiten und der Austausch. Am Ende kann ein gemeinsam ausgehandelter Gesellschaftsvertrag stehen, der festhält, wie wir das Zusammenleben in Gütersloh gestalten wollen. Gütersloh entwickelt eine zivilgesellschaftliche Resolution zur Willkommenskultur und zeigt Haltung.

  • Der Prozess ist begründet auf Teilhabe aller unter der Voraussetzung von Transparenz und Verbindlichkeit.
  • Alle Fakten sind verfügbar: Zahlen, Kosten, Personal, Hilfen.
  • Möglichkeiten der konkreten Hilfe, Unterstützung oder Fähigkeiten werden ausgetauscht, Netzwerke erweitert oder gebildet.
  • Vereinbarungen werden geschlossen.
  • Die Koordination erfolgt durch die Zivilgesellschaft selbst, wobei das Orga-Team einen Querschnitt dieser darstellt.
  • Das Portal des Bürgerhaushaltes wird als digitale Plattform für den transparenten Austausch genutzt.
  • Überprüfung der Vereinbarungen und des Erreichten nach sechs Monaten.

Haltung einnehmen 

Die Menschen in unserer Stadt haben bisher einen pragmatischen Integrationsoptimismus bewiesen. Sie sind kreativ in der Vernetzung, Selbstorganisation und Organisation von konkreter Hilfe. Setzen wir unsere demokratischen Möglichkeiten ein, damit das so bleibt. Setzen wir einen öffentlichen Dialog in der Bevölkerung in Gang, damit die Haltung zur Willkommenskultur auf allen Schultern getragen und gelebt wird, fernab von Parteipolitik oder Partikularinteressen. Fair und offen.