Sturm selbst gesät

Bäume. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für unser Leben. Insbesondere wirken sie als grüne Lunge in einer Stadt, sie regeln das Klima. Und natürlich nicht nur das Stadtklima, sondern jeder einzelne Baum trägt zum Weltklima bei.

Dieser Tage sind unzählige große Bäume mitten in der Innenstadt von Gütersloh gefällt worden. Sie weichen, damit ein Neubau für die Feuerwehr gebaut werden kann. Unbekannte haben das mit dem Schriftzug „Das ist ein Verbrechen“ auf dem öffentlichen Gehweg kommentiert.

Vier Gedanken dazu: 

Das Foto zeigt eine Baumreihe im Oktober 2016.

noch stehen sie

Das Foto zeigt die kahle Starßenzeile ohne Bäume.

Das Foto zeigt die kahle Starßenzeile ohne Bäume.

Erster Gedanke: Wir brauchen ein öffentliches Register zum Straßen-Baumbestand in der Stadt. Die Städte Berlin und Köln haben diesen Bestand bereits als Offene Daten in GovData eingestellt. Der Datensatz gibt Auskunft darüber, um welche Art von Baumbestand es sich im Straßenbaumbestand handelt, wo der Baum steht (Adresse), wann er gepflanzt wurde und welche Höhe er hat. So ergibt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Überblick, wenn solche Abholzungen diskutiert werden: Die Angaben lassen sich in einem Stadtplan visualisieren. Offene Daten bieten ein Gesamtbild über den öffentlichen Baumbestand – und erleichtert die Entscheidungsfindung in einer Stadt ungemein.

Zudem könnte man mit einer solchen Übersicht auch ein Verzeichnis erstellen, welches etwa Allergiker darüber informiert, wo welche Bäume mit welchen Pollen und Blütezeiten stehen. Die Stadt Wien hat das mit dem PollenRadar erstellt – auch ein Produkt von Open Data. Das allerdings ist nur ein positiver Nebeneffekt – hier soll es ums unnötige Abholzen von Bäumen gehen.

Zweiter Gedanke: Dass man eine Feuerwache auch unter ganz anderen Aspekten hätte planen können, macht das ODI in London deutlich: Die Nutzung von Open Data und einer Visualisierung dieser offenen Daten hat etwa in London zu einem anderen Umgang bei der Planung und Schließung von Feuerwehren geführt. Das Projekt enthüllt die Auswirkungen von Schließungen von Feuerwehrstandorten auf die Menschen, die dort wohnen und kann beim OpenDataInstitut (ODI) nachgelesen werden. Auch eine Visualisierung der verwendeten Daten findet sich hier. Künftige werden solche offenen Daten noch wichtiger für politische Entscheidungen etwa bezogen auf die Stadtentwicklung. Dazu aber müsste man als Kommune solche Datensätze für die Nutzung durch die Zivilgesellschaft und auch die Wirtschaft öffnen und bereit stellen.

Ein dritter Punkt: Es gab ausreichend Proteste gegen die Fällung der Bäume. Der vorhandene Entscheidungsspielraum allerdings wurde nicht genutzt. Der Bauverein Gütersloh hat da anders reagiert: Als es um das geplante Abholzen eines ganzes Wäldchens ging, welches zugunsten eines Bauvorhabens des Bauvereins durchgeführt werden sollte, gab es großen Protest, woraufhin der Bauverein sein Bauvorhaben absagte – und nochmal nachdenken wird. Gut so.

Ein vierter Punkt: Der Klimawandel ist kein Märchen. Er existiert. Auch wir erfahren mehr und mehr seine Auswirkungen dieser Entwicklung, obwohl wir geographisch vorteilhaft gelegen sind. Stürme und Sturmschäden jedoch etwa haben auch in Deutschland zugenommen. Es ist schon ein Treppenwitz, dass nun ausgerechnet die klimarelevanten Bäume mitten in der Stadt für eine Feuerwache weichen müssen, die künftig ausrücken muss, um eben diese vermehrten Sturmschäden zu beheben oder zu lindern.

 

Pilotprojekt Modellkommune Open Government

Es startet ein Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ – bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie Landkreise. Das Anmeldeformular findet sich auf der Seite des Bundesministerium des Innern.

Öffnung für den Austausch

Öffnung für den Austausch

Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden, die durch den Wettbewerb stärker gefördert werden sollen. Hierzu zählen unter anderem Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten.“

Hier der Teilnahmeaufruf. Das Modellprojekt gliedert sich in mehrere Schritte, von der gemeinsamen Analyse bis hin zur Erstellung eines Leitfadens für Open Government.

Interessant ist auch diesmal, dass insbesondere Kommunen mit Erfahrung von Bürgerhaushalten angesprochen sind – wer hätte das gedacht, dass dies wiederum ein Kriterium für eine erfolgreiche Teilnahme an einem Pilotprojekt sein könnte. Schade, dass es in meiner Heimatstadt leider eingedampft wurde. Demokratievitalisierung und offenes Regierungshandeln sind jedoch gefragt wie nie zuvor.

Auf der Website des BMI findet sich folgendes Zitat:

Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat ohne Zweifel einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen!“, so IT-Staatssekretär Klaus Vitt zum Start des Modellvorhabens.

Kriterien zur Auswahl am Ende werden sein:

Überzeugungskraft der Konzeptidee  Breitenwirkung der Maßnahmen  Nachhaltigkeit der Maßnahmen  nutzerfreundliche IT-Unterstützung

Hoffentlich bewerben sich viele  Kommunen, damit die Idee des Open Government möglichst breit vor Ort verankert wird.

Fakenews – Philosophisches zum Zeitgeschehen

Fakenews – „Falschmeldungen“, fern der Wahrheit, sind sie nicht neu aber heute in der Lage, viele Menschen aus einem längeren Schlaf aufzurütteln, in den unsere Gesellschaft in den letzten Jahren verfallen ist: Zu selbstverständlich war sie, unsere Demokratie, zu sehr hatte man sich daran gewöhnt, dass alles geordnet verläuft – und die repräsentative Demokratie mit ihren Gewählten und auch die mediale Berichterstattung „es schon richten werden“. Fakenews sind in der Lage, diese Sicherheit in ihr Gegenteil zu kehren. Auch und insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Medien, die ungeahnte Reichweiten ermöglichen. Was also ist das und was ist dran an diesen „Fakenews“? Das PhilosophieCafé im Haus der Volkshochschule Gütersloh nahm sich des Themas an: „Zur Wahrheit verpflichtet? – Soziale Medien, Fake News und Bürgerpflichten aus Sicht der Philosophie.“ Am Sonntagnachmittag diskutierte Kevin Dear (Uni Paderborn) mit Dr. Andrea Reichenberger (Uni Paderborn) und mit zahlreichen Gästen quer durch die Altersklassen.

Das Foto zeigt das Panel im Philisophischen Cafe der VHS

Fakenews – Thema auch für die Philospohie?

Keine Angst. Hier folgt kein philosophischer Abriss. Es gab auch keine passgenaue Handreichung, wie WIR damit umgehen müssen. Lediglich eine kleine Werkschau sei hier geschildert dessen, was die Bewohner einer Mittelstadt bewegt, wenn der gesellschaftliche Zeitgeist in solch einer Runde diskutiert wird. Das war nicht wenig: „Müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen, um unsere Quellen der Informationswelt?“ führte Kevin Dear ein. Eine konkrete Antwort gab es nicht. Auch keine philosophische Einordnung oder eine konkrete Anleitung zur eigenen Verortung. Wäre auch nicht möglich. Weil: Wahrheit hat viele Gesichter und wird in unzähligen (philosophischen) Theorien diskutiert. Wahrheit und eigenes Denken sind untrennbar. Wohl aber finden sich Verbindungen. Verbindungen, die unterschiedliche Bereiche von Wahrheit betrachten: Lüge, Fake, Wissen. „Wahrheit und Wissen sind nicht eins.“ Wahrheit ist komplex. Es braucht eine jeweils differenzierte Betrachtung. „Verantwortung“ taucht auf als Kategorie der Moral aber auch des (wiederholt): eigenen Denkens. Wenn Technik heute so vieles möglich macht, wie steht es da mit der Verantwortung der Techniker? Trägt Facebook die Verantwortung für das, was die Nutzer mit der Technik anstellen? Oder trägt der Nutzer die Verantwortung für das, was er postet? Begriffe wie „Recht“ und „Pflicht“ werden gestreift. Dann geht es ans Eingemachte, „Konstruktion von Wirklichkeit“ steht im Raum. Ist Journalismus eine solche Konstruktion? Konnte der Journalismus wie wir ihn bisher kennen eher den Anspruch auf Wahrhaftigkeit erheben als die vielen Nutzer in der Summe oder als Einzelne? Es gibt keine objektive Wahrheit. Karl Popper wird zitiert, sein kritischer Rationalismus zeige eine Annäherung an Wirklichkeit, zudem habe sich eine ganze Nation an ihn angelehnt, als es in den 70er Jahren darum ging, die Revolution gegen „die Alten“ und damit „für eine rechtschaffende Zukunft zu arbeiten“. Popper befürwortete eine offene, pluralistische Gesellschaft, die Konflikte mit rationalem Diskurs zu lösen vermag – um es ganz kurz zu machen. Wo stehen wir heute? – schließt sich wieder die Frage an, in der Lösungen für unsere heutigen Probleme der Unsicherheit und des erstarkenden Nationalismus implementiert zu sein scheinen.

Wer jedoch an diesem Nachmittag klar abgegrenzte Antworten suchte, ein Rezept etwa oder eine Weisung – der ging leer nach Hause. Eigenes Denken war die Losung und die Antwort auf Fakenews – schon zur Halbzeit war das ein Ergebnis.

Wer Wahrheit sucht, kommt an Sprache nicht vorbei. Sprache hat eine besondere Bedeutung, Sprache, die wir in Politik und Medien verwenden. Wo finden sich Beispiele für Fake, wann fing das an? Ein kleiner Parcoursritt durch Politik und Zeitgeschehen folgen: Hackerangriffe, Irakkrieg – die aktuellen Bezüge aus Politik und Weltgeschehen werden hergestellt. Um dann die Kurve zu „den Medien“ zu kriegen:

„Facebook wird zu hoch bewertet. Fakenews ist so neu nicht, das hat es schon zu Zeiten des Buchdrucks gegeben. Früher blieb das aber im Dorf.“ (Schön der Vergleich, weil ein Dorf früher auch eine Welt war.)

Zentral ist die Frage: Woher wissen wir eigentlich, was wahr und was falsch ist? Es komme auf die Bewertung an, diese Haltung wird kontrovers diskutiert. Dabei wir der enorme Brückenschlag deutlich: Das Privileg der Medien als Instanz für die Vermittlung, Einordnung und Bewertung von Informationen ist längst obsolet. Wir alle, jeder von uns kann veröffentlichen, im Netz und mit den neuen Informations- und Kommunikationsmitteln ist das weltweit möglich. Niemals zuvor war Meinungsverbreitung so einfach wie mit den neuen Medien. Wir sind damit aber auch von Konsumenten zu Produzenten geworden. Mit einer neuen Verantwortung des Individuums. Genau diese Diskussion schloss sich an: Wird Verantwortung wahrgenommen oder nicht? Das Plenum sinniert über eine Art „Epochenempfinden“ – ein kollektives Gefühl für die Veränderungen, für die Manipulationen, denen wir alle täglich ausgesetzt sind. Sprechen wir über Bürgerpflicht, ist es eben eine solche, kritisch zu bleiben, Informationen zu überprüfen – so weit möglich.

In den 80er Jahren sei der allgemeine Rückzug ins Privatleben erfolgt, man überließ Wenigen (und anderen als sich selbst), die politische Aktion, die Richtungsentscheidung. Sei man seither anfälliger für Manipulationen? Weil das Private wichtiger war als das Politische? Hat man zu wenig Aufmerksamkeit auf politische Bildung gelegt, so dass das gesellschaftliche Bewusstsein für Bürgerpflicht und für kritisches Denken ein Stück weit sediert war? Und dann das Auftauchen der neuen Medien, die plötzlich alle Möglichkeiten der Kommunikation bereit hielten. Muss man Facebook und Co nicht verbieten, abschalten? Diese Frage allerdings fand sehr schnell eine Antwort: Nein. Das ist nicht der Weg – die Geschichte zeigt, abschalten oder verbieten sind falsche Wege! Die Antwort kann auch hier wieder nur sein: Stärkung der individuellen Verantwortung, Stärkung des Selbstbewusstseins (und des Wissens) im Umgang mit Informationen sind gefragt und gefordert wie selten in den letzten Jahrzehnten. Ein Rückzug ins Private ist in Zeiten des Wandels und der Gefährdung der Demokratie nicht mehr – ja was? – erklärbar?

Ein Plädoyer für politische Haltung folgt. Wir haben eine Bürgerpflicht zum Einmischen, hieß es. Es braucht politische Antworten, hieß es weiter. Schulen haben den Auftrag, Medienkompetenz zu vermitteln. Eine staatliche Verantwortung für Medienkompetenz wurde gestreift. „Wir leben in einer Zeit der Desorientierung. Trump, Erdogan, Putin – sie alle destabilisieren das Weltgefüge.“ Die Welt war plötzlich zu Gast in Gütersloh. Die allgemeine Unsicherheit greifbar.

Hier eine kurze Verschnaufpause.

Zwei kleine Anekdote am Rande: Moderator Dear erklärte zu Beginn, er sei nicht auf Facebook vertreten. Könne aber dennoch mitreden. Einige Sequenzen später lässt er uns wissen, dass seine Mutter nun WhatsApp nutze – um mit ihm in Kontakt zu bleiben, informiert zu bleiben selbst über sein Essen im Urlaub. Um damit doch noch bei Facebook zu landen – der Internetriese hat WhatsApp gekauft, seit 2014 ist es Teil von Facebook. Immerhin. Zweiter Punkt: es gab kein WLAN im Haus der VHS.

Nach dem gefühlt bedrohlichen Ausflug in die Weltgeschichte, folgte der Blick auf lokale Tageszeitungen. Kann man die Inhalte dort überprüfen? Gibt es noch kritischen Journalismus? Wird nicht auch hier einfach nur noch Copy&Paste betrieben, weil einige wenige Mediendienste die Richtung vorgeben? Werden Pressemitteilungen nicht zu oft einfach nur noch gedruckt, ohne kritisches Augenmerk von Journalisten, die einzuordnen in der Lage seien? Kant, Immanuel Kant, kommt ins Spiel (nachdem schon einige andere gewichtige Philosophen kurz gestreift wurden, Adorno etwa). Kant formuliert „habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – trotz aller Unverbindlichkeit der Antworten an diesem Nachmittag, dieser Ansatz fand Geltung. Mut zum selbstkritischen Nachdenken – diesem Aspekt schenkte auch die Referentin Dr. Andrea Reichenberger ihre Sympathie. Sie ermuntert nach dem Wahrheitsgehalt von Informationen zu fragen und zu forschen.

Mutig meldete sich eine Teilnehmerin: „Bisher habe ich mich auf den Wahrheitsgehalt von Informationen verlassen.“ Es sei eine Frage der Zeitkapazität, ob man alles kritisch hinterfragen könne. Gibt es ein Recht darauf, sich auf Wahrheit verlassen zu dürfen? Die Referentin verknüpfte nun Wahrheit mit dem noch weiteren Begriff von „Vertrauen“. Die Gesellschaft pendelt zwischen „radikalen Skeptikern“ und jenen, die grundsätzlich vertrauen. Sind soziale Medien aus der Perspektive heraus nicht eine wunderbare Quelle der Vielfalt, sich in diesem Spektrum selbst zu verorten? Die Anzahl der Möglichkeiten, Wissen zu beziehen sind mittlerweile schier unendlich. Eine Gegenstimme formulierte, nichts reiche an den Diskurs von Mensch zu Mensch in direkter Auseinandersetzung heran. Das schaffe Orientierung. (In einer globalisierten Welt rang mir dieses Postulat jedoch ein Lächeln ab.) Und dennoch bleibt der Wunsch, dass Menschen angesprochen werden wollen.

Ein Highlight waren zwei Jugendliche, im Alter von um die 15 Jahre, die ihrerseits einwarfen, dass auch sie die Zeitung lesen – aber eben digital. Das sei auch eine Frage der Kosten übrigens. Um dann aus dem Schulalltag zu erzählen: „Lehrer zeigen dort 15 Jahre alte Artikel und wir sollen die dann kommentieren.“ – Und auch: Medienkompetenz ist klar auch bei den Älteren vorhanden. „Mein Opa hat einen moderneren Laptop als ich.“

Das Foto zeigt die bunte Garderobe in der VHS.

Vielfalt – Meinung ist gefragt.

Ein kurzer Schlagabtausch folgte, wer wie kompetent ist: muss in einer Welt der digitalen Transformation und einer instabil werdenden Weltpolitik angesichts eines erstarkenden Nationalismus nicht jeder ein kleines Stück an individueller Verantwortung übernehmen und sich mit dem, was er kann für eine offene plurale Gesellschaft einsetzen?

Der Umstand, dass „Fakenews“ einen solch zentralen Stellenwert in unserem täglichen Dasein als „Teil der Gesellschaft“ eingenommen haben, scheint in weiten Teilen eben der Gesellschaft angekommen zu sein. Und auch ihre Brisanz. Und auch die Frage, was jeder Einzelne leisten müsste, um das zu bewahren, was wir kennen und wertschätzen: unsere Demokratie. Dass das Thema auf den Nägeln brennt, zeigte sicher auch die hohe Teilnehmerzahl am Sonntag sehr anschaulich. Im lokalen Rahmen werden Menschen genau da angesprochen, wo sie leben und mit Themen einbezogen, die sie bewegen. Gern mehr davon!

P.S. Auch angesprochen wurden: Habermas, Aristoteles und Adorno.

Hier noch ein Link „Fakenews erkennen“.

Datenschutz – nicht nur im Netz ein Thema

Die NW-Zeitung fragte mich in der letzten Woche um ein Interview an. Thema: Europa begeht zum 10. Mal den Tag des Datenschutzes (28. Januar 2017). Wir sprachen rund fünf Minuten über Datenschutz – dann ließ ich meiner Leidenschaft für #OpenData und ihre Vorteile für eine Gesellschaft freien Lauf. Im Artikel zitiert wird jedoch nur der Datenschutz.

Das Foto zeigt Leitungen.

Kabelsalat und Datensicherheit

Datenschutz: Mein Ansatz: Dafür muss man nicht nur auf das Internet schauen. Es reicht ein Blick in die analoge Alltagswelt der Menschen, die sich kaum einen Deut mehr um Datenschutz kümmert als anderswo. Die Realität: an jedem Thresen in Arztpraxen, in jeder Bankfiliale wird der Datenschutz täglich ignoriert. Nach einer längeren Wartepause etwa in der Notaufnahme eines hiesigen Krankenhauses wusste ich nach 45 Minuten über jeden der Wartenden mehr Bescheid als mir lieb war: Name, Telefonnummer, Krankenkasse, Anschrift – und der Grund ihres Aufenthaltes, also eine Diagnose waren mir bekannt.

Gleiches gilt für Schalterräume von Banken… da kann einem schon schwindelig werden. Und übel aufstoßen, dass immer nur das „böse“ Internet aufs Korn genommen wird, wenn Datenschutz zum Thema wird.

Den Artikel der NW kann ich hier nicht ablichten, dazu brauche ich die Genehmigung des Verlages. Verlinken aber geht: Den Beitrag findet man hier. 

Eine skurile Anmerkung bleibt: den städtischen Datenschutzbeauftragten lichtet die Zeitung in seiner Uniform als Schützenbruder ab. Privat. Das wäre ein Umstand für Datenschutz.

Lasst die digitalen Köpfe ran!

In meiner Heimatstadt vollzieht sich mit schöner Regelmäßigkeit folgendes digitale Trauerspiel – welches mich zu diesem Leserbrief veranlasste:

Die Grundschulen verpassen den Anschluss an den digitalen Wandel. Alle paar Jahre wieder ertönt ein Aufschrei (der Eltern), der Hektik (in Politik und Verwaltung) auslöst. Allein: Es passiert nichts.

Das Foto zeigt die Aufschrift. your story starts now.

Und Du musst den ersten Schritt machen…

Eltern wissen um die Notwendigkeit digitaler Kompetenz. Digitales Wissen erlangen ihre Kinder eher auf dem Pausenhof oder zuhause am Familienrechner. Eine Grundschulkarriere dauert vier Jahre. Ist der Schulwechsel absehbar und keimt die (fatale) Hoffnung auf, in der weiterführenden Schule würde sich dieses digitale Niemandsland in eine digitale Offenbarung verändern, verebbt der Protest. Bis sich die nächste Generation regt, dauert es wieder zwei Jahre. Das System der analogen Hilflosigkeit bleibt. Schließlich fehlt auch das, was Digitales in der Schule ermöglicht: die digitale Infrastruktur, also Fibre to the School. Und es fehlt der Wille, Geld zu investieren in etwas, das die Entscheider gar nicht kennen: Digitales.

Der Grund: Erreicht werden drei Zielgruppen und ihre Entscheider, die gar nicht in der Lage sind, digitale Konzepte für Schulen zu entwickeln. Die Politik: Mit einem Altersdurchschnitt von rund 55+ Jahren arbeitet der Rat noch mit Papier, der digitale Weckruf ist hier weitestgehend lautlos verhallt. Die Verwaltung: Gütersloh ist zwar Modellkommune für e-Government, aber längst keine digitale Verwaltung. Die Grundschulpädagoginnen: Es fehlt an Kompetenz der Nutzung digitaler Unterrichtsformate, die Beharrungskräfte an alter Stoffvermittlung sind enorm. Damit sind diese Akteure überfordert, denn Digitalisierung ist mehr als eine simple Frage der Technik, es ist ein Kulturwandel.

Fazit: Der Unmut bleibt in der Echoblase der überforderten analogen Theoretiker. Seit Jahren schafft keiner Abhilfe, weil die digitalen Köpfe als Entscheider fehlen. Wie diesen Kreislauf durchbrechen? Findet die digitalen Treiber in Politik, Verwaltung und Schulen, die bisher nicht gehört wurden. Gebt ihnen ein Budget und lasst sie machen! Das Internet selbst und die Technik des Netzwerkens helfen: es gibt Kommunen, es gibt Grundschulen, die längst auf dem Weg sind. Fragt, wie das geht! In Netzwerken lernt es sich hervorragend – das wissen schon die Kleinen durch You Tube – aber die fragt niemand.

Wir brauchen digitale Bildungsnetzwerke, ein schnelles Netz, einen Ort, an dem man sich trifft und Fragen stellt, Antworten hört, aus Fehlern lernt und gemeinsam loslegt. Die Schule einer digitalen Welt kann nicht analog sein. Wer die digitalen Köpfe und Treiber weiter in die hinteren Reihen verbannt, zieht der nächsten Generation den Stecker aus der Dose.

Ja - packe sie an!

Ja – packe sie an!

Glasfaser ist Zukunft

Die digitale Infrastruktur ist der Standortfaktor Nr. 1. Wer künftig kein Glasfaser in seiner kommunalen Erde flächendeckend verlegt hat, wird dieses Versäumnis kaum mehr aufholen.

Die BiTel hatte in der letzten Woche ihren Geschäftsbericht für Gütersloh vorgestellt. (leider nicht online) Gütersloh ist meine Heimatstadt – und zudem der Ort, der demnächst in weiten Teilen des Stadtgebietes vom schnellen Netz der Zukunft abgekoppelt sein wird.

ohne Worte

ohne Worte

Hier mein Leserbrief dazu: (vielleicht veröffentlicht ihn auch die Lokalzeitung)

Die BiTel sieht sich vor einem guten Geschäftsergebnis. Das erfreut. Was nicht zu lesen ist: sie unterliegt einer Wettbewerbsverzerrung, die sich insgesamt schädlich für Gütersloh auswirken wird.

Die Telekom hat sich den Löwenanteil der Versorgung mit angeblich schnellem Internet in Gütersloh gesichert. Der Grund ist nicht etwa Qualität oder Cleverness. Es ist bedingt durch ein wettbewerbshinderliches Vergabeverfahren durch die Bundesnetzagentur. Damit liefert man einem ehemaligen staatlichen Monopolisten den größten Teil des Zukunftskuchens Freihaus auf den Teller. Die Telekom verwendet bei ihrem Vectoring-Ausbau veraltete Kupferkabel und verhindert damit den Ausbau von zukunftsfähiger Glasfaser, wie etwa die BiTel es verbaut. Dem Wettbewerber am Markt, eben wie die BiTel ein solcher ist, bleiben nur Küchenkrümel übrig. Will zudem ein Kunde der BiTel ebenfalls schnelleres Netz, muss er bisher den Anbieter wechseln, etwa zur Telekom, da die BiTel bisher kein Vorleistungsprodukt, welches ihr die Telekom einräumen müsste, anbieten kann. Weil die Telekom das zwar versprochen hat, aber bis jetzt nicht hält.

Was auf den ersten Blick aussieht, als wollte ich Werbung für die BiTel machen, entpuppt sich auf den zweiten Blick als regelrechter Standortnachteil für einen Großteil der Stadtgebiete in Gütersloh. Glasfaser ist die Zukunft. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die selbst die großen Wirtschaftsverbände auf den Plan ruft, die gegen das Technologiemonopol der Telekom protestieren.

Wer als Einwohner der Stadt in seinem Stadtviertel eine digitale Infrastruktur mit Glasfaser vorfindet, hat künftig klare Vorteile: Viele werden dorthin ziehen wollen, wo gutes Netz ist, die Immobilienpreise werden steigen, die Arbeitsbedingungen für neue Arbeitsformen wie Arbeit4.0 werden dort hervorragend sein. Glasfaser ist eine Technologie faktisch ohne Beschränkungen hinsichtlich der zu transportierenden Datenmengen. Es ist eine Zukunftstechnologie mit Vorteilen sowohl für den Wohn-, Wirtschafts- und Bildungsstandort in der Stadt. Der Großteil der Bevölkerung aber wird mit der antiquarischen Technik der Telekom zu kämpfen haben, welche schon in wenigen Jahren ihre Leistungsfähigkeit eingebüßt hat. Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft bleibt Gütersloh abgeschnitten. Leider ist das immer noch ein Nischenthema in Gütersloh. Leider vertrauen die kommunalen Entscheider weiterhin darauf, dass ein Ex-Monopolist es richten wird. Leider interessieren sich auch die in den Startlöchern stehenden Bewerber für das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Gütersloh nicht so richtig für eine digitale Infrastruktur. Wir bleiben auf der untersten Stufe der Möglichkeiten. Trotz der guten Geschäfte der BiTel müssten daher die Alarmglocken der Entscheider losgehen: Wie schaffen sie künftig die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wenn die wenigen Kunden der BiTel schnelles Netz haben aber ein Großteil der Bevölkerung nur noch im Schneckentempo Internet nutzen kann? Es wäre Zeit für intelligentes Ausloten, wie man hier den Anschluss behält. Trotz der Telekomhoheit. Dass es möglich ist, zeigen viele andere kommunale Beispiele.

Appell für einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel

Wir sind weltoffen

Wir in Gütersloh sind weltoffen, tolerant und hilfsbereit. Wir stehen für ein gemeinsames Zusammenleben in Vielfalt. Damit das so bleibt und die Stadtbevölkerung insgesamt ein Zeichen für eine Willkommenskultur setzt, brauchen wir einen Gütersloher Flüchtlingsgipfel. Hier können wir gemeinsam darüber ins Gespräch kommen, wie das künftige Zusammenleben in Vielfalt aussehen soll und kann. Diesen sollten Bürgermeister Henning Schulz und der Ältestenrat bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Rat gemeinsam einberufen.

Das Foto zeigt das Rathaus, welches die Abenddämmerung in den Fenstern spiegelt.

Rathausimpulse

Langfristige Perspektive

Die Flüchtlingsaufnahme und die Integration in Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zahlreiche Initiativen und Netzwerke widmen sich bereits der Hilfe. Die Aufgaben aber wachsen. Die Zahlen der Flüchtlinge, denen wir helfen wollen, ist gestiegen und damit auch die nachhaltigen Herausforderungen, die sich für die Zukunft stellen. Es geht nicht allein um die Unterbringung in den ersten Monaten. Es geht um eine langfristige Perspektive des Bleibens und der Integration. Diesen Weg kann man nur als Stadtgesellschaft gemeinsam beschreiten.

Zivilgesellschaft beteiligen 

Diese Aufgabe braucht alle Menschen, die in Gütersloh leben. Sie braucht auch die Mithilfe der Flüchtlinge. Alle müssen sich zur Zivilgesellschaft zusammenfinden und miteinander darüber ins Gespräch kommen, wie das Zusammenleben künftig gestaltet werden kann. Dazu muss man die Zivilgesellschaft insgesamt in diesem Prozess mitnehmen und konkret beteiligen.

Es setzt bereits ein Zerfasern der Meinungen ein, das nicht unerwähnt bleiben darf. Mut und Unmut gehören zusammen diskutiert.

Flüchtlingsgipfel 

Ziel eines Gütersloher Flüchtlingsgipfels ist das gemeinsame Identifizieren von Möglichkeiten und der Austausch. Am Ende kann ein gemeinsam ausgehandelter Gesellschaftsvertrag stehen, der festhält, wie wir das Zusammenleben in Gütersloh gestalten wollen. Gütersloh entwickelt eine zivilgesellschaftliche Resolution zur Willkommenskultur und zeigt Haltung.

  • Der Prozess ist begründet auf Teilhabe aller unter der Voraussetzung von Transparenz und Verbindlichkeit.
  • Alle Fakten sind verfügbar: Zahlen, Kosten, Personal, Hilfen.
  • Möglichkeiten der konkreten Hilfe, Unterstützung oder Fähigkeiten werden ausgetauscht, Netzwerke erweitert oder gebildet.
  • Vereinbarungen werden geschlossen.
  • Die Koordination erfolgt durch die Zivilgesellschaft selbst, wobei das Orga-Team einen Querschnitt dieser darstellt.
  • Das Portal des Bürgerhaushaltes wird als digitale Plattform für den transparenten Austausch genutzt.
  • Überprüfung der Vereinbarungen und des Erreichten nach sechs Monaten.

Haltung einnehmen 

Die Menschen in unserer Stadt haben bisher einen pragmatischen Integrationsoptimismus bewiesen. Sie sind kreativ in der Vernetzung, Selbstorganisation und Organisation von konkreter Hilfe. Setzen wir unsere demokratischen Möglichkeiten ein, damit das so bleibt. Setzen wir einen öffentlichen Dialog in der Bevölkerung in Gang, damit die Haltung zur Willkommenskultur auf allen Schultern getragen und gelebt wird, fernab von Parteipolitik oder Partikularinteressen. Fair und offen.

Glasfaser für den Datenhunger

Als Initiative Demokratie wagen haben wir einen neuen Antrag zur Versorgung mit Glasfaser in Gütersloh gestellt.

Das Foto zeigt ein Rohr mit Glasfaser.

Nichts ist schneller als Licht.

Unsere Pressemitteilung dazu, die ich hier gerne aufnehme – sie findet sich aber genau so auf der Seite von „Demokratie wagen“. 

Schnelles Internet ist in aller Munde. In Gütersloh sorgt dafür zurzeit die Telekom, indem sie ihre bestehende Netzverkabelung auf Kupferbasis auf eine höhere Geschwindigkeit trimmt. So will sie ihre veraltete Technik noch ein paar Jahre über die Zeit retten. Die Kritik an diesem Vorgehen brandet zurzeit bundesweit auf.

Für die neuen Gewerbegebiete, die am Flughafen, bei den Mansergh Barracks und Am Hüttenbrink entstehen werden, hat die Initiative Demokratie wagen! nun den Bürgerantrag gestellt, ein echtes High Speed Internet basierend auf Glasfasertechnik zu installieren, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Dazu soll die Stadt Gütersloh die Leerrohre verlegen, mit Glasfasertechnik bis in jedes Gebäude bestücken und das Netz in eigener Regie, bzw. in Kooperation mit regionalen Anbietern betreiben. So will die Initiative dafür sorgen, dass von vornherein in diesen Gebieten eine nachhaltige, zukunftsfähige Internettechnologie zum Einsatz kommt. Diese ermöglicht dann gleichzeitig auch einen fairen Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter. Bisher gibt es diesen nämlich mit der Technik der Telekom nicht, da hier andere Anbieter auf Grund technischer Gegebenheiten explizit ausgeschlossen werden, eine Verengung des Wettbewerbs, der zu Lasten der Kunden gehen wird.

Einen ähnlichen Antrag auf eine Versorgung mit zukunftsfähiger Glasfasertechnik hatte die Initiative bereits 2014 für das gesamte Stadtgebiet gestellt. Jedoch konnten sich Rat und Verwaltung nicht dazu entschließen, dies auch umzusetzen. Die Telekom hat dann selbst das Heft in die Hand genommen und den Breitbandausbau nach ihren eigenen Vorstellungen begonnen, der unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht nachhaltig ist. So ist bereits heute absehbar, dass in spätestens drei bis fünf Jahren erneut hohe Kosten auf die Stadt zukommen, die dann diese Lücke in der Versorgung ausgleichen muss, um die Teilhabe aller Gütersloher gewährleisten zu können. Sonst entsteht auf Dauer eine Zweiklassen-Versorgung: schnelles Netz hier, langsames Netz dort.

Zappenduster – City-Blackout

Gestern Abend gegen 22:25 war es plötzlich in der mittleren Gütersloher Berliner Straße zappenduster, also komplett dunkel. Blackout. Weder die Straßenbeleuchtung funktionierte noch waren die anliegenden Häuser und Wohnungen mit Strom versorgt. Wie ist eigentlich die Stadt auf so einen Blackout vorbereitet? Kat-Leuchttürme könnten künftig helfen.

Dunkelheit mit Mond

Aktuell betraf es diesmal nur die Innenstadt. Einzig Taschenlampen und die gute alte Kerze spendeten Licht – sofern sie denn vorhanden waren. Telefone sind dann auch tot, Kühlschränke werden warm, die Heizung geht aus…

Auch eine Folge: nicht nur die Citybewohner mussten diesen Ausfall erleiden. Auch die vielen Geschäftsinhaber waren informiert worden. Ohne Strom funktioniert keine Alarmanlage in den Geschäften. So fuhren viele der Kaufleute vor und sicherten die Türen nochmal grade selbst.

Was passiert eigentlich bei einem größeren Blackout in einer Stadt?

Ein Blick in die Notfallpläne der Regierung sind da sehr aufschlussreich. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe etwa gibt einen eigenen Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen heraus. Den kann man sich hier downloaden.

Für den Fall eines Blackouts gibt es sogar eine ganze Fibel mit Informationen und Handlungsempfehlungen, die gerade erst im Mai 2015 herausgekommen ist. „Stromausfälle für längere Zeit sind auch in Deutschland möglich“, heißt es hier.

Eine zentrale Aussage ist: „Mit Hilfe eines batteriebetriebenen Radios oder auch des Rundfunkgerätes im Auto bleiben Sie über Informationen des behördlichen Krisenstabes und der Stromversorger auf dem Laufenden.“ Eine wichtige Information, denn ohne Strom funktioniert auch kein Smartphone.

Es gibt sogar eine persönliche Checkliste für diese Notfälle, die das Amt bereithält.

Mich interessiert, welche Auswirkungen so etwas auch für Gütersloh insgesamt hätte?

Auf dem Ausstellungsschiff „MS Wissenschaft“ des Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gab es dieses Jahr verschiedene Exponate, die sich mit dem Thema „Stadt der Zukunft“ auseinander gesetzt haben. Ein Projekt hieß eben „Blackout – was nun?“

Eine Antwort auf einen kompletten Stromausfall in einer Stadt waren die sogenannten Kat Leuchttürme. Ein Projekt derBeuth Hochschule für Technik in Berlin. Zuständig ist der Fachbereich Informatik und Medien und dort das Fachgebiet Embedded Systems: „Im Projekt Kat-Leuchttürme wird ein Konzept für Anlaufstellen für die Bevölkerung im Krisenfall entwickelt. Dabei sollen ausgewählte Gebäude so ausgestattet werden, dass hier die nötigsten Hilfeleistungen erbracht oder von dort aus organisiert werden können. Weiterhin wird untersucht, wie die Bevölkerung als aktive Hilfeleistende in den Prozess des Krisen- und Katastrophenmanagements mit eingebunden werden kann. Damit die Anlaufstellen diese Funktion wahrnehmen können, müssen sie über einen längeren Zeitraum die Informations-, Kommunikations- und Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Im Projekt soll das Konzept exemplarisch für verschiedene Leuchtturmmodelle, wie zum Beispiel Feuerwachen, Krankenhäuser oder Bezirksämter, erarbeitet und getestet werden. Dabei werden neben der organisatorischen und technischen Realisierung auch die sozial-psychologischen Faktoren zur Einbindung der Bevölkerung sowie die rechtlichen Aspekte erforscht.“

Ein solches Projekt wäre sicher sinnvoll für jede Stadt. In der Regel hat jede Stadt zwar einen Notfallplan in der Schublade liegen – aber kennt auch die Bevölkerung die Mechanismen und die Möglichkeiten, die dann vorherrschen? Oder muss  man das nicht miteinander besprechen, sogar gemeinsam entwickeln – und auch einmal einüben? Denn im Notfall ist für Vorsorge und lange Erklärungen keine Zeit. Da geht es dann schnell um Menschenleben.

Interessant wäre so ein Ansatz also auch für die Stadt Gütersloh. Gerade eben haben wir erleben können, wie schnell der Strom auch mal weg sein kann. Auch in Deutschland. Auch hier.

Die Wahlbeteiligung und seine Bezugsgrößen

Das Ergebnis der Stichwahl lautet: Henning Schulz ist neuer Bürgermeister von Gütersloh. Seine Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Gewählt ist er voraussichtlich bis 2020. Es gibt aber auch Gründe, bereits vorher den Amtssessel zu verlassen a) man geht selbst, b) man erhält den Ruf zu Höherem, c) man wird abgewählt. Um nur drei Möglichkeiten zu nennen.

An Stimmen sind entfallen 61,92 Prozent für Henning Schulz (CDU) und 38,08 Prozent für Matthias Trepper (SPD) – das Endergebnis ist deutlich. Die Wahlbeteiligung ist wieder auf einen Tiefststand gesunken, bisher 31,78 Prozent.

Stimmzettel - nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Stimmzettel – nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Was sagt uns dieser letzte Wahlakt?

Einige kurze Einwürfe dazu

Wahlen produzieren Überraschungen, immer noch. So haben viele Kommunen in NRW gewählt. Dabei sind auch Verschiebungen entstanden, etwa von einer Volkspartei zur anderen, obwohl eine davon Tradition war. Oder auch viele Parteilose sind sichtbar geworden, ein Novum. Und das trotz aller Wahlmüdigkeit, die allerorten zu verzeichnen war. In Gütersloh konkret: Beim 1. Wahlgang sind rund 61 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen, beim 2. Durchgang  sind 68 % der Wahlurne fern geblieben.

Wahlbeteiligung und ihre Bezugsgrößen

Das allein müsste ernüchtern. Dieser Trend aber wird irgendwie plausibel, wenn man sich die geringe Wahlbeteiligung in Relation zu relevanten Bezugsgrößen anschaut, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Viel Werbung…

Das Volk wählt den Bürgermeister direkt. Und trotzdem ist es keine reine Personenwahl, sondern auch eine Parteienwahl. Keiner der beiden Stichwahlkandidaten hätte den Wahlkampf alleine so materialschwer und umfassend auf die Beine stellen können. Die Parteien haben ihre Apparate, ihre Funktionäre und ihr Geld aufgefahren. Dennoch hat diese analoge Materialschlacht ihr Ziel wohl völlig verfehlt, die Menschen werden dadurch nicht mehr erreicht und zur Wahl bewegt. Die Losung „Viel Werbung bringt viele Stimmen“ kommt zu Fall.  Lohnt es sich also noch, in diese Art von Einbahnstraßen-Wahlkampf zu investieren?

nach der Wahl kehrt Leere ein

nach der Wahl kehrt Leere ein

Quartiersscharf und granular

Die Wahlbeteiligung ist innerhalb der jeweiligen Wahlbezirke genau zu analysieren. Sie gibt schon einen sehr detaillierten Aufschluss darüber, wie dieser Ortsteil situiert ist – oder bei näherem Hinschauen, welche Problemsituation dort jeweilig kleingranular vorherrscht. Das gibt auch Aufschluss über die künftige Politik, die sehr viel kleinteiliger an die Gestaltung von Quartieren heran muss, wenn vor Ort wirklich gesteuert werden soll und echte Veränderung das Ziel ist. Dass dabei die Menschen in einigen Wahlbezirken ganz besonders fleißig zur Wahl gegangen sind, lässt dabei einige Rückschlüsse zu, wenn man dies etwa anhand von ehrenamtlichen Engagement und auch Zugang zu Gestaltung zur Lokalpolitik oder zur Vereinsbindung misst. Wer fleißig wählt, erhofft sich Einfluss. Und hat oftmals schon großen Einfluss, ist sich dessen sicher – ohne dabei wahltechnisch intervenieren zu müssen. Aus dem Grund hat zumindest der Christdemokrat so gut wie jedes lohnende Schützenfest, jedes Feuerwehr- und Heimatfest besucht. Auch Gütersloh denkt offenbar korporatistisch.

Ist es daher gerecht, wenn man künftig für alle Ortsteile gleiche Politik macht? Etwa in der Bezuschussung von Projekten und Schulen? Ist es da nicht angemessen, in den Ortsteilen mit großer Politikferne mehr zu investieren, weil das übliche Beziehungsgeflecht nicht ausreicht, um Änderung oder gar Verbesserung zu generieren? In diesen wahlfernen Quartiere muss man künftig „unterwegs“ sein. Nur so werden mehr als 35 Prozent erreicht, will man künftig die ganze Stadt repräsentieren.

Nominierungselite

Ein anderer Punkt ist durchaus der, dass die Parteien ein Nominierungsrecht haben, was die Kandidatenaufstellung angeht. Die jeweiligen Kandidaten der Parteien sind nur von einer kleinen Parteielite auserkoren. Meistens fallen diese Entscheidungen in den Vorständen der Parteien, wir sprechen hier von drei bis fünf Personen, die sich als Köngismacher versuchen. Der Rest ist Stimmvieh. So bleibt auch die offizielle Kür der Kandidaten durch die Parteimitglieder verschwindend gering: bei der Proklamation in Gütersloh haben nur rund 100 Mitglieder der CDU ihren Kandidaten offiziell abgesegnet, bei der SPD waren es rund 65 Mitglieder, bei der Partei BfGT waren es 23 inklusive Mutter des Kandidaten. Der Prozess der Kandidatenaufstellung kommt also selbst nicht aus dem Keller der Prozentzahlen heraus. Diese Aufstellungspraxis gilt es angesichts eines steigenden Mitgliederverlustes von Parteien im Blick zu behalten. Der intransparente Zugang, Personen überhaupt für Ämter vorzuschlagen, sagt eben so viel aus über demokratische Prozesse wie die Wahlbeteiligung selbst: Am Anfang steht die Promillegrenze, am Ende bleibt die große Beteiligung aus. Das ist eine unheilige Relation, der Kreis schließt sich.

Dagegen kann man schon behaupten, dass die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten ungleich schwerer ist, sie richtet sich nach der Anzahl der Einwohner und so muss eine gesetzlich festgeschriebene Anzahl an Unterstützerunterschriften beigebracht werden. Für Gütersloh lag die Anzahl bei 260 Stimmen. Das war schon schwerer. Dieser Nominierungsprozess begann bereits sehr demokratisch: konnte ich etwa bei der Einholung der Unterschrift nicht überzeugen – so blieb mir da schon die Stimme verwehrt.  Am Ende lagen der Stadt 452 Unterschriften vor, die Stadt hatte aber bei Erreichen des Quorums aufgehört zu zählen. Zudem haben wir nach Erreichen des Quorums aufgehört zu sammeln. Auch wenn die seltsame Kandidatur eines fünften, auch parteilosen Kandidaten hier Fragen aufwirft, so zeigt das Wahlergebnis schon, dass die Demokratie funktioniert, denn er hat nur eine etwa ähnlich große Anzahl an Wählerstimmen bekommen wie die, die ihn aufgestellt haben (260).

Übrigens war auch die Wahlbeteiligung schon bei der Kommunalwahl 2014 sehr gering mit 45,80 Prozent, auch hier zeigt sich in der Relation zu einer ähnlichen geringen Bezugsgröße, dass die Menschen verstanden haben, wie sehr sie eigentlich aus dem demokratischen Prozess ausgeklammert sind: die Kandidatenlisten sind von einer Handvoll Parteivorsitzenden erstellt. Auch hier ist die Zahl derer, die überhaupt NEU in den Rat gekommen ist, gering. Viele der Mandatsträger sind bereits seit mehreren Wahlperioden gesetzt und damit im Prinzip von Wahlen unberührt.

Vorteilshascherei

Zurück zur Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl muss zwingend nochmal ein Blick auf die Landespolitik geworfen werden. Die CDU und FDP  haben ihre kurze Amtszeit genutzt, um die Wahlen zwischen den Räten und den Bürgermeistern zu entkoppeln. Die Bürgermeister wurden daher erstmalig für sechs Jahre gewählt, die Landesgesetzgeber hatten sich hiervon mehr Einfluss ausgerechnet, die Stadtspitzen konservativ zu besetzen. Aus dem Grund wurde in vielen Städten abgekoppelt von der Ratswahl gewählt. Eine fatale landespolitische Entscheidung, die nicht auf das Wohl des Landes gerichtet war, sondern als minimalistische Klientelpolitik Schaden angerichtet hat. Wer am Anfang des Prozesses kleinklientelig denkt, erhält auch am Ende nur ein geringes Interesse.

465 Tage

Auch die bisher amtierende Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger,  ist daher eine direkte Ursache für die geringe Beteiligung. Sie hätte bereits im letzten Jahr ausscheiden und ihren Amtssessel für Neuwahlen freigeben können. Hat sie aber nicht. Sie wollte ein weiteres Jahr im Amt bleiben, also rund 465 Tage weitermachen, um ihre Projekte abzuschließen. Projekte, die sich der Öffentlichkeit bis jetzt aber nicht erschließen konnten. Die Wähler haben nicht verstanden, warum hier nicht mit dem Rat zusammen gewählt werden konnte, wie das andernorts auch ging.  Ein fruchtloses Jahr Amtszeit für eine Amtsinhaberin bewirken eben auch, dass die Wahlbeteiligung auf ein Rekordniveau absinken kann. Auch hier zeigt sich, wie kleines Denken mit wenig Stimmen belohnt wird.

Konsens

Beigetragen haben dürfte auch ihr Ansatz, unbedingt Konsens in der Gütersloher Politik finden und herstellen zu wollen. Damit klammert man das Elixier der Politik an sich aus, nämlich den Streit um das bessere Argument, den Disput um den besten Weg für die Stadt. Konsens bedeutet auch, dass Pluralität in der Meinungsbildung und im politischen Geschäft nicht gewertschätzt wird. Fatal für den Wandel, der notwendig ist, wenn sich eine Stadt auf die 100.000 Einwohnermarke zubewegt und vor großen Herausforderungen steht. Wenn die politische Botschaft lautet, man spricht mit der einheitlichen Stimme des Konsens, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die Botschaft so aufgenommen wird: die Politik ist nicht mehr zu unterscheiden, also brauchen wir auch nicht mehr zu wählen, sind eh alle gleich – dann ist da schon seit Jahren was schief gelaufen.

Grußaugust

Vielleicht ist auch die Rolle des Bürgermeisters an sich zu überdenken.  Die Gemeindeordnung NRW wurde 1994 so verändert, dass aus dem damaligen Stadtdirektor und dem ehrenamtlichen Bürgermeister ein direkt zu wählender Bürgermeister entstanden ist. Also die Personalunion von Verwaltungsleitung und politischem Verstand. Das aber ist offenbar nicht verankert, die Bevölkerung wünscht sich eher jemanden, der eine Verwaltung leiten kann. Die Position des Grußaugust kann man getrost den Stellvertretern überlassen. Die politische Kompetenz als Auszeichnungsfaktor für Bürgermeister hat sich nur in wenigen Städten und Gemeinden als gut und vermittelbar ergeben. Auch das führt dazu, dass Menschen die Gewichtung dieser Funktion „Bürgermeister“ unscharf einstufen – und der Wahl fern bleiben.

Zäune

Und zum Abschluss wirft auch der aktuelle Entschluss der Landespolitiker Sorgenfalten auf die Stirn: in Eintracht (Konsens) haben SPD, CDU und Grüne entschieden, wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2020 einzuführen. 2,5 Prozent muss erreichen, wer künftig im Landtag Politik machen will. Dazu könnte man eine ganze Menge schreiben, hier nur kurz: Wer die bestehende Pluralität und Komplexität einer heutigen Gesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt und adäquat darauf eingeht, wird sich künftig auch weiter wundern müssen, dass immer weniger Menschen der Wahlurne fern bleiben. Beteiligung gelingt nicht mit Zäunen und Quoren, sondern mit offenen Verfahren an sich, mit Dialog und auf Augenhöhe und der Haltung, sich aktiv mit den Menschen in Land und Kommune auseinandersetzen zu wollen, nicht als Einbahnstraße, sondern im echten Austausch, in Kooperation und gerne auch in zivilgesellschaftlicher Koproduktion.

Das Bild zeigt ein Schild mit Zugang und mit Utopia

Zugang – für wen und wann?

Wenn das ein erkennbares Ziel bis 2020 sein sollte, kann man vielleicht hoffen, dass diese bis dahin aktivierte Partizipationskultur auch wieder Früchte in Form von Wahlstimmen tragen wird.