Die neue Lust am Debattieren

Der Titel sagt schon, was da vor uns liegt an dem Abend im Theater am Alten Markt in Bielefeld: „Das unmögliche versuchen – eine solidarische Moderne“. Die Menschen sind eingeladen, unter dem Dach von „Lob der Freiheit“ eben das Unmögliche zumindest zu denken und zu diskutieren.

Das Unmögliche diskutieren #LobderFreiheit

Gleich vorweg: Mir fehlten die digitalen Chancen, die digitalen Denkmodelle, die helfen, diesen Epochenwandel wie unsere Zeit von Micha Brumlik benannt wurde, zu gestalten. Daher verstehe ich diesen Blogpost als Beitrag und Aufruf für „mehr digitale Kommunen“ zu obigem Format – nicht als Selbstzweck der Technikverliebten, sondern als Nutzen für Menschen, die befähigt durch die neuen Informations- und Kommunikationsmittel ihrerseits neue Antworten finden für eine Moderne, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Später mehr dazu. Hier erstmal das Setting der Diskussionsrunde:

Hätte die Veranstaltung in den Räumen der Gewerkschaft stattgefunden – kaum jemand wäre der Einladung gefolgt. Sage nicht ich, sondern stellt der Veranstalter als Frage in den Raum. Auf dem Panel nahmen Platz: Thomas Seibert (Philosoph, Autor und Mitbegründer des ISM), Micha Brumlik (Erziehungswissenschaftler und Publizist) und Nora Bossong (Autorin). Das Gespräch leiten Stefan Brams (Leiter Kulturredaktion der Neuen Westfälischen) und Fabian Kessl (Bildungswissenschaftler und Transformationsforscher, Mitglied der Initiative Politikwechsel in Bielfeld).

Ihr Ausgangspunkt, so wie er auf der Website von „Lob der Freiheit“ formuliert ist:

In ganz Europa sind Freiheit und Demokratie von extremistischen Tendenzen bedrängt. Zusätzlich führt eine scheinbar alternativlose Politik zu einem Erstarken dieser Kräfte am rechten Rand. Mit dem Aufruf »Das Unmögliche versuchen« werben die Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM) und die Initiative Bielefelder Politikwechsel für ein Zusammenwirken der zivilgesellschaftlichen Bündnisse für eine solidarische, freiheitliche und ökologische Moderne. Wie kann diese aussehen? Brauchen wir wirklich demokratische Alternativen oder müssen wir uns nur deutlicher wehren?

Der Theatersaal ist voll. Das Durchschnittsalter liegt bei geschätzten 55 Jahren, die Haartracht ist eher der Grauton – das gilt auch für das Panel. Das ist nicht unerheblich für die Diskussion.

Thomas Seibert gibt einen Impuls, fein gegliedert auf Papier – der geht in groben Zügen etwa so: Wir erleben eine revolutionäre Situation. Politik hinkt der Ökonomie weit hinterher. Historischer Wandel, nie dagewesene Veränderungen. Ein progressives Drittel der Gesellschaft schwört auf rot-rot-grün. Von hier aus wäre der Einstieg in den Ausstieg von „Weiter so“ mit Neoliberal anstoßbar. Zu erwarten gar. Bisher ist die Wende dahin nicht gelungen. (Jamaika als Gegenentwurf aber auch nicht.) Wir erleben eine Krise der Repräsentation. Wir erleben eine Krise des Aktionismus. Was tun?

Reden. Seibert zufolge brauchen wir neue Orte des Austauschens. Das Theater ist wunderbar geeignet. (Zustimmung). Im Dreiklang soll es weitergehen: Verständigung über die Krise, Übereinkunft über das, was da passiert (soziale Frage berühren, Demokratie, Europa, Integration) und schließlich die Verständigung über konkrete Projekte (BGE, Europa stärken, keine Recentiments des Nationalen). Die Frist für eine solche Wende sei knapp.

Die Autorin Nina Bossong verändert den Blickwinkel auf die jüngere Generation: skizziert Brexit, Gefährdung der EU, antidemokratische Tendenzen überall. Sie differenziert zwischen Meckern über Politik und Politiker einerseits, andererseits die Lethargie des eigenen Handelns.

Im Verlauf des Abends werden das zentrale Pole: Europa als umfassende Klammer und Zukunftsort für unser Dasein, sowohl als Individuen denn auch als politische Menschen mit dem direkten Brückenschlag in die Kommunen, die bereits der Ort sind, an dem Ideen konkret werden und Wirkung der Veränderung spürbar machen. Nirgends kann politische Teilhabe die eigene Lebensumwelt so mitgestalten wie vor Ort. Die Kraft der Kommunen gilt es zu stärken. – Digitales hilft dabei, davon spricht aber keiner.

Micha Brumlik macht das ganz große Fass auf: Epochenwandel. Digitalisierung nennt er beim Namen, als Einziger. Damit packt er mich, bleibt aber bei der Ankündigung und biegt ganz unvermittelt ab ins Bekannte: Die Mitarbeit in Parteien. Und: Ich will kein Mehr an Basisdemokratie. Das war seine Antwort auf meine Frage, die ich gestellt hätte: Kann man auf die Herausforderungen der Zukunft mit dem Werkzeugkasten aus dem letzten Jahrhundert reagieren? Ich brauchte sie also nicht mehr zu stellen, die Antwort war für mich ernüchtern, hatte ich doch das ganz Große zuende gedacht erwartet.

Allerdings streift Brumlik einen Aspekt, der den gesamten weiteren Abend berührt: Wir als Gesellschaft sehen uns einer Ungleichheit an Anerkennungspotenzial gegenüber. Wir sehen eine neue Klassengesellschaft: die meritokratisch liberalen Cosmopoliten. Ein wesentlicher Teil derer, die das angeht, sitzt hier im Theater.

Der Diskussionsverlauf des Abends zeigt, dass Menschen offenbar mehr gesehen werden wollen in dem, was sie tun. Bevor sie zu einem Beitrag zur Diskussion kommen, erklären fast alle aus dem Publikum ausschweifend, wo sie bereits aktiv sind, wie lange und wie konkret. Auf sprachlich höchstem Niveau. (Da passiert etwas analog, was diese sonst gerne als Malus der digitalen Welt – vor allem den Social Media – vorwerfen: Selbstreferentiell zu sein.) Flüchtlinge sind zentrales Thema ebenso wie Umwelt. Unsere Gesellschaft lebt mittlerweile genauso tragend von der ehrenamtlich engagierten Zivilgesellschaft wie von Steuermitteln ihrer Bürger. Bräche das Engagement weg, der Staat wäre funktionsuntüchtig. Wer allerdings Zeit und Geld und Hirn in dieses Engagement zu stecken vermag, der will auch mehr gesehen werden, gehört werden in seinen Anliegen – und berechtigterweise mitsprechen, wenn Entscheidungen gefällt werden. Da hat Brumlik den Nerv getroffen mit dem Aspekt Anerkennungspotenzial – so wie ich das verstanden habe.

Die Mitdiskutierer im Theater sind gleichwohl beredte Erfahrungsträger: erfahren in der Mitarbeit in vielen facettenreichen Initiativen oder auch erfahren als Parteimitglieder wissen sie von der Frustration, wenn Beteiligung nicht wirklich gelingt oder lediglich als Alibi gewährt wird. Eine solidarische Moderne muss sicher erstmal diese Frustration aufbrechen helfen. Hier ist viel Knowhow und Wissen abrufbar aber verharrt oftmals nur noch am heimischen Küchentisch – weil Formen des echten Bewirkens fehlen und die Frage Einzug gehalten hat: Warum tue ich mir das noch an? Antwort: Weil ein politischer Mensch ein politischer Mensch bleibt. Auch das war ein zentraler Punkt des Abends, das Hin- und Herschwanken zwischen engagiere ich mich oder nicht und wenn ja, wie? Die Antwort blieb in alten Strukturen hängen, auch, wenn Parteienbashing groß geschrieben wurde. Parteien helfen zu verteilen. War da Luhmann im Raum?

Ein Ratsherr aus Bielefeld drehte sogar den Spieß um und versetzte, er sei „Bürgerverdrossen“. Niemand komme zur Ratssitzung, selbst wenn der Haushalt mit einem Milliardenetat verabschiedet werde. Das Dilemma ist bekannt. Meine Empfehlung ist die, den Haushalt zu visualisieren, Offene Daten dazu kleinteilig im Alltag der Menschen anzubringen. Oder auch beim digitalen Bürgerhaushalt zu bleiben, wenn das auch Mehraufwand bedeutet. Dazu muss Politik sich jedoch Gedanken machen, wie ihr Handeln wieder vermittelbar wird. Kommunikation ist gefordert, auch da.

Hier setzen die Chancen des Open Government an. Was übrigens sowohl global als auch lokal bereits auf breiten Säulen steht. Open Government grundsätzlich setzt auf mehr Teilhabe, auf Transparenz und auf Koproduktionen der Beteiligten also Verwaltungen, Politik und Bürgerschaft. Selbstverständlich stehen die Formate auch der Wirtschaft und der Wissenschaft offen und binden diese ein. Wirtschaft verändert sich gerade, es zeigen sich tektonische Veränderungen in Hierarchie und Marktfähigkeit. Daten, offene Daten sind ein wesentlicher Bestandteil dieses neuen Wirtschaftens. Großes Potenzial kommt aus der Civic-Tech, getrieben durch die zivilgesellschaftlich Offenen Daten-Labore Code for Germany, die in ganz Deutschland entstanden sind und unter dem Dach der Open Knowledge Foundation im Netzwerk zusammenwirken. In den OK Labs treffen sich Entwickler, Coder und politisch Interessierte, die Neues entwickeln: in der Stadtentwicklung, in der Mobilität, im alltäglichen Leben. Kleinteilig begonnen etwa mit einem mobilen Parkplatzfinder, um den Suchverkehr in der Stadt zu minimieren bis groß gedacht etwa mit Apps in der Flüchtlingshilfe, wie Übersetzungsprogramme.

Das wirkungsvollste Projekt derzeit ist sicher das der Luftdateninfo.org aus Stuttgart. Ein Projekt, welches ich schon häufig beschrieben habe: Wir sprechen über Luftverschmutzung in unseren Städten, wir wissen, dass Feinstaub Menschen tötet. Staatliche Messungen gibt es nicht ausreichend, so haben zivile Entwickler (Hacker) Sensoren entwickelt, die selbst messen können – und ihre Werte auf eine interaktive Stadtkarte übertragen, in der visualisiert wird, wie hoch die Belastung an welchem Ort in der Stadt ausfällt. Jeder kann sich so einen Sensor bauen, jeder kann den aufhängen. Jeder kann die Daten ins Netz einspeisen und zum großen Bild beitragen. Durch die Erhebung und Vernetzung in Bürgerhand entsteht eine datengetriebene neue Interpretation von politischer Handlungsnotwendigkeit – die lange bereits bekannt war und diskutiert wurde – aber verpuffte und unerhört blieb. Durch Offene Daten ist es gelungen, Politik in die richtige Richtung zu treiben und Bürger haben dafür einen Beleg geschaffen.

Open Government gelingt sowohl lokal als auch global. Deutschland ist im Dezember 2016 dem globalen Netzwerk Open Government Partnership beigetreten – ein Kreis von Aktiven aus der Zivilgesellschaft treibt den Prozess in Deutschland voran – er ist offen für jedes neue Mitglied. Auch hier ist das Ziel, Prozesse, Entscheidungen und Grundlagen transparent zu machen. Digital zu denken, mit Raum und Einfluss der Vielen. Gerade hat die Zivilgesellschaft dazu 270 Forderungen aufgelistet, die dazu beitragen können, diese Art von Öffnung voranzutreiben. Keine Kleinigkeit, denn diese zielen in erster Linie auf die Handlungsebene des Bundes. Bisher münden 15 von ihnen in einem 1. Nationalen Aktionsplan Open Government, der verpflichtet umgesetzt wird. Im kommenden Jahr werden nun die Länder und die Kommunen adressiert – ein hervorragender Anlass, neue Formen und alte Initiativen zusammen zu bringen, einen Politikwechsel anzugehen. Das Netzwerk und der Verein #OffeneKommunenNRW haben für die lokale Ebene eine Art Blaupause entworfen und ein Open Government Manifest NRW formuliert, das auf Teilhabe abhebt.

Der Abend zeigte unter dem Strich: offene Dialoge, neue Formen des Austausches, Raum für Neues – alles dies ist gewünscht und wird gebraucht. Occupy als eine letzte Idee dieser Wünsche sei gescheitert – wurde diskutiert. Wer Kommunalisierung als eine Antwort sieht auf neue Formate, braucht so etwas wie Occupy. Der Ansatz von Occupy ist geblieben, wir sind die 99 Prozent. Mit dem Unterschied, dass wir heute davon ausgehen dürfen, dass wir 99 Prozent vernetzt sind – ein Unterschied, der eine andere Handlung ermöglicht.

Wenn die grundsätzlichen Möglichkeiten der Teilhabe reduziert erscheinen, dann ist es Zeit für Koproduktionen oder Cooperationen in der Entwicklung von neuen Projekten. Das hat einen gänzlich anderen Charakter als Beteiligungsmöglichkeiten am Ende von bereits feststehenden und entschiedenen Formaten wie wir sie heute kennen. Koproduktion als ein Teil von Open Government beteiligt bereits von Anfang an, lässt überhaupt Raum und Gelegenheit zu identifizieren, was angegangen wird und wie.

Im übrigen wäre diese Koproduktion auch erweiterbar um die Creativ-Wirtschaft in der Kommune. Künstler und Kulturschaffende, Medienmacher und Querköpfe können eingefahrene Prozesse genial anders beleuchten. Ein Schritt zurück zur distanzierten (Neu-)Betrachtung veranlassen oder simpel Zusammenhänge einfach dekonstruieren und anders zusammen setzen. Auch da gibt es bereits digitale Ansätze. Sie lassen sich finden. Vielleicht nehmen diese digital Bewegten dann auch bei der fortgesetzten Diskussion im Theater in einer der nächsten Runden Platz. Schön wäre es. Ansonsten: gut gemacht, dieser erste Aufschlag.

Positive Veränderung durch Offenheit – unser Credo

Seit dem 11.11.2017 sind wir ein Verein: „Offene Kommunen.NRW Institut“ – das e.V. folgt nach Eintragung. (Dieser Beitrag findet sich gleichermaßen auch hier.) 

Open aus Prinzip: v.l.n.r. Christopher Reinbothe, Damian Paderta, Dieter Hofmann, Panagiotis Paschalis, Dr. Agnes Mainka, Dr. Tobias Siebenlist, Dr. Anke Knopp, Felix Schaumburg.

Wir haben uns im Rahmen des Barcamps #OKNRW in Wuppertal gegründet.

Der Verein „Offene Kommunen.NRW Institut“, kurz OKNRW Institut, setzt sich dafür ein, den Prozess der Offenheit, Zusammenarbeit und Transparenz auf landespolitischer und kommunaler Ebene in NRW voranzubringen und zu gestalten. Das OKNRW Institut setzt sich für eine zukunftsfähige Gesellschaft ein, die ihre Kraft und Innovationsfähigkeit aus einem Geist der Offenheit und Selbstverantwortung schöpft. Diese Gesellschaft lädt zum Mitmachen ein; sie setzt auf Kooperation und gesellschaftlichen Ausgleich.

Der Verein ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die zeigt, dass durch Offenheit positive Veränderung möglich ist. Zu den Gründungsmitgliedern gehören: Dieter Hofmann, Damian Paderta, Christopher Reinbothe, Panagiotis Paschalis, Dr. Agnes Mainka, Dr. Tobias Siebenlist, Dr. Anke Knopp und Felix Schaumburg.

Ziel des Vereins ist es, Offenheit, Zusammenarbeit und Transparenz auf Landes- und kommunaler Ebene in NRW voranzubringen und zu gestalten.

Wir arbeiten daher an folgenden Baustellen:

  • Wissenschaftliche Arbeit und Forschung: theoretisch, aber auch verzahnt mit der Praxis (z.B. in Zusammenarbeit mit konkreten Open Government-Projekten).
  • Bildung: Ermächtigung und Ermutigung von Menschen zur Gründung und Partizipation in Open Government Projekten, Kompetenzaufbau im Umgang mit Open Government, Erstellen bzw. Bereitstellen von Materialien, Organisation von Workshops, Vorträgen, Kongressen, Tagungen, Barcamps, Seminaren, Sommerschulen u.a.
  • Publikationen: Forschungsergebnisse, Presseerklärungen, Bildungsmaterialien, etc.
  • Kooperationen: national wie international, zu Interessierten, sozialen Bewegungen,
  • Forschungseinrichtungen, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen, Parteien, öffentlichen Verwaltungen u.a.
  • Gremienarbeit: Mitarbeit in Gremien zur Entwicklung und Förderung von Open Government.
  • Schaffung eines Wissensarchivs: Projektwissen und Projektideen sammeln und teilen.
  • Beratung und Förderung: Hilfe bei der Initiierung und Umsetzung von Open Government-Projekten.

Bereits eine erste Session auf dem Barcamp konnten wir nutzen, um einen Blick in die Zukunft zu werfen. In großer Runde diskutierten die Teilnehmer über künftige Wirkformen und weitere Projektideen. Das Pad dazu findet sich hier.

An erster Stelle steht nun aber der Punkt: Weitermachen. Die große Resonanz auf das Barcamp 2017 hat gezeigt, dass die Community größer wird. Das Thema Open Government mit seinen zahlreichen Aspekten der Transparenz, Kooperation und Partizipation sowie Offenheit hält mehr und mehr Einzug in der Breite der Gesellschaft. Diesen Prozess möchten wir gestalten.

Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter und Netzwerker. Man kann immer auch unser Open Government Manifest NRW unterzeichnen und sich schon den nächsten Termin für das jährliche Barcamp notieren: 10./11. November 2018.

Open aus Prinzip - BarcampSession zur Zukunft von #OKNRW

Open aus Prinzip – BarcampSession zur Zukunft von #OKNRW

Offene Daten wirkungsvoll einsetzen

Daten sind die Wertschöpfung der neuen Generation. Ohne Daten wird eine künftige Gesellschaft nicht mehr auskommen. Die Rede ist dabei nicht von den großen Datensammlern, die unsere Datenspuren im Netz sammeln und gerne als die apokalyptischen Reiter bezeichnet werden: Facebook, Amazon, Google und Apple. Die Rede ist von Offenen Daten, die einen gewichtigen Beitrag zur sozialen und gesellschaftlichen Transformation in einer digitalisierten Welt leisten. Offene Daten fallen nicht vom Himmel. Sie müssen erschaffen werden aus den Daten, die u.a. öffentliche Verwaltungen sammeln – und auch Wirtschaft und Wissenschaft. Die Community, die offene Daten aus ihrem Schattendasein befreit, wird größer.

Mit dem Willen zur Gestaltung von Offenen Daten werden diese zu einem Treiber für den Kulturwandel, Open Data sind ein wesentlicher Bestandteil von Open Government als umfassenden Begriff für die Öffnung von Verwaltungs- und Regierungshandeln.

Im Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland arbeiten wir an diesem Kulturwandel. U.a. an der Umsetzung des 1. Nationalen Aktionsplans zur Verankerung dieser neuen Politikansätze und überlegen als Zivilgesellschaft gleichzeitig, wie der Prozess in die Breite getragen werden kann: Auch Kommunen mit ihren Verwaltungen und politischen Gremien sind tragenden Bestandteile dieses neuen Kulturwandels hin zu einer Öffnung von Verwaltungs- und Regierungshandeln.

Ich habe Oliver Rack am Rande einer Arbeitssitzung des AK OGP um ein kurzes Statement gebeten – er schlägt den großen Bogen zu den Kommunen:

 

 

Wenn der Hundescheiß ´ne Tüte braucht…

… und man nicht weiß, wo die Beutel zu finden sind – dann kann man das in Wien den Wien-Chatbot via Smartphone fragen. Und er antwortet. Mit einem konkreten Hinweis, einer Quelle hin zu einer Straßenkarte und mit weiteren Hinweisen. Umwerfende Zugabe: der Wiener Schmäh, Informationen mit Lokalcollorit und einem Schuss Augenzwinkern. Nicht nur die Wiener lieben ihren Bot – auch die interessierte Öffentlichkeit schaut genau hin, was da in Smart City Wien wieder Wunderbares entstanden ist.

Wer die Stadt Wien etwas fragen möchte – kann das mittels Bot erledigen. Wo kann ich parken und was kostet das? Oder auch einfach nur nach den Öffnungszeiten im Rathaus fragen: Der WienBot gibt Auskunft – noch ist es eine Testphase, aber der neue Kollege lernt schnell. Mehr als 200 Anwendungen hat er korrekt drauf. Es kommen stetig mehr dazu.

Der Chatbot ist ein Facebook Messenger. Er funktioniert, weil er viele komplexe Sachverhalte aus den Fachverfahren, dem Amtsdeutsch übersetzt in einfache und für die Öffentlichkeit gut verständliche Sätze und Informationen.

Enstanden ist er, weil es zwei Enthusiasten gab, die den Bot mit einem Team entwickelt haben: Michael Rederer und Sindre Wimberger. Die Verwaltung in Wien hat sich einfach auf den Weg gemacht und ausprobiert – ein sicherer Weg zum Erfolg in der neuen Form des Arbeitens im digitalen Zeitalter.

Hier ein Screenshot der Kommunikation. Aber das eigene Ausprobieren ist noch viel interessanter. Einfach den WienBot im Messenger suchen und loslegen.

er weiß (fast) alles

Man kann dem Wienbot auch auf Twitter folgen @wienbot . „Hallo, ich bin der WienBot! Ich bin stets zu Diensten mit Infos rund um die Stadt Wien.“

Und hier noch eine kleine Kostprobe der beiden Tüftler Rederer und Wimberger auf dem Kongress Open Government Tag München 2017. Sie stellen den WienBot vor:


Es lohnt sich also immer, der Blick nach Wien. Nicht nur virtuell, sondern auch ganz real – vor Ort:

Das Foto zeigt das Kennzeichen von Wien.

Wien – antwortet digital

Open Government – Mode oder Muss?

Open Government leben – und Verwaltung innovativ denken. München bietet die Plattform zum Austausch: mit dem Open Government Tag 2017. Ich darf referieren zum Thema „Ist Open Government Mode oder Muss?“.

Open Government Tag München 2017

Moder oder Muss?

Vorweg die Beantwortung der Frage: Ja, Open Government ist ein Modethema. Die Avantgarde treibt die Inhalte seit Jahren vor sich her, die zur Zeit sehr gefragt sind: Öffnung von Regierungs- und Verwaltungshandeln, Transparenz, Partizipation, Digitalisierung, Interaktion mit dem Souverän, Revitalisierung der Demokratie, Innovation.

Damit sind die Werkzeuge von Open Government Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Gestaltung der digitalen Transformation, Globalisierung, Klimawandel, Demographischer Wandel, Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gegensätze u.a. auch digital und analog. Wir erleben in vielem einen Kulturwandel, eine Zeitenwende. Das braucht Gestaltung. Die Avantgarde der Gestaltung findet sich, vernetzt sich. Es sind die, die Veränderung als Normalität begreifen, die Digitalisierung als Chance verstehen, die digitale DNA und zivilgesellschaftliches Herzblut mitbringen und verbinden.

Runter vom Laufsteg 

Wir stehen an einem Punkt, wo aus einer Modeerscheinung getrieben durch Wenige ein Muss wird, welches den Laufsteg verlässt und längst auf die Straßen vor Ort gehört. Wir befinden uns im Modus des Schaulaufens und der Modenschau. Stoff zur Verarbeitung gibt es genug. Es fehlen kreative Schneider, also Handlung und Köpfe. Die technische Entwicklung und Vernetzung von „toter Materie“ ist mit dem Aufkommen von künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge bereits etablierter als die gesellschaftliche Entwicklung dies für sich zu leisten vermag. Hier gilt es, den Anschluss nicht zu verpassen, um die Transformation zu gewährleisten, damit Teilhabe für alle gesichert bleibt. 

Open Data als Mode angekommen 

Im großen Themencluster Open Government zeigen sich Nischenthemen, die bereits tragbare Mode für die Gesellschaft bereitstellen wie OpenData. Die Wertschöpfung, die in dieser Thematik steckt, ist angetan, Veränderungen innovativ voranzubringen. Open Data als kreativer und agiler Treiber ist marktkompatibel und damit leichter zu verankern als weichere Faktoren des Open Government.

Gemeinwohl im Mittelpunkt 

Gleichzeitig erleben wir die Entfesselung der Märkte und das Zurücklassen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Aspekt des Gemeinwohls muss neu aktiviert werden zum Wohle aller. Teilhabe aller gehört (wieder) in den Mittelpunkt. Mit den Instrumenten des Open Government stehen hier viele kreative Ideen und Werkzeuge zur Verfügung.

Kreativität in Kommunen 

Schließlich richtet sich der Blick auf die Kommunen vor Ort. Hier gibt es keine avantgardistischen Laufstege. Mode wird hier zur passgenauen modernen Bekleidung modifiziert, wozu Kreativität, Agilität und Mut gefragt sind. Aus Mode wird ein Muss – vor Ort entscheidet sich die Zukunft der Gesellschaft. Kommunen kaufen keine Kleider von der Stange, zu unterschiedlich sind die Bedarfe, zu komplex die örtlichen Begebenheiten. Kommunen brauchen Experimentierräume, Freiräume, um die modischen Impulse zwar aufzunehmen aber in ihrer Eigenart umzusetzen. Kommunen brauchen Übersetzer von Schnittmustern. Analog der Spannungsbögen zwischen Vergesellschaftung und Individualisierung können die Menschen vor Ort am besten erachten, welche Herausforderungen sie konkret angehen, um individuelle Antworten für ihre Lebenswelten zu entwickeln. Zahlreiche gute Beispiele, wie das mit der Herangehensweise des Open Government gelingen kann, gibt es bereits: Die Flüchtlingskrise etwa ist lediglich durch Kooperation zwischen Staat, Politik und Verwaltung bewältigt worden. Weitere Beispiele finden sich u.a. in den anlaufenden kommunalen Modellprojekten. Mit dem Open Government Manifest NRW, geschrieben von der Zivilgesellschaft, liegt zudem ein Schnittbogen vor. Und doch bleibt eine Frage bisher offen: Brauchen wir Kriterien für das Label „Open Government Kommune“ damit auch drin ist, was drauf steht?

Cluetrain Manifesto – mal wieder lesen 

Am Ende geht der Beitrag auf einzelne Thesen des Cluetrain Manifestes ein: vormals eine avantgardistische Modeerscheinung – heute sind die erweiterten 95 Thesen in weiten Teilen Realität, Normalität und im Zentrum angekommen. So wie die Open Government Bewegung das mit ihren Inhalten auch realisieren kann: transparent, partizipativ und offen. Von der Mode zum Muss des Wandels als innovative Normalität.

Kreis Lippe verankert Open Government

Update: Hier gibt es Fotos. Hier gibt es ein Videotape (Quelle: Kreis Lippe auf Facebook)

Der Kreis Lippe macht sich auf den Weg, Open Government in seinem Wirken zu verankern. Zwei wichtige Meilensteine sind gesetzt: Der Kreis ist gerade Modellkommune Open Government NRW geworden. Gestern fand das 1. Forum Open Government im Kreishaus Lippe in Detmold statt. Ich war als Referentin für Open Government geladen und warf ein Streiflicht auf den Aspekt der Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess sowie auf das Community-Building.

Das Foto zeigt ein Plakat mit dem Hermann in Null und eins

Digitaler Hermann ruft auf zu Open Government

Landrat Alex Lehmann beschrieb den digitalen Stellenwert im Kreis Lippe. Ziel des 1. Forums sei es, über den digitalen Wandel in Verwaltung und Wirtschaft zu informieren und Erfolgskriterien zu identifizieren, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichen Nutzen eingesetzt werden könne. Zentraler Wunsch sei es, den innovativen Charakter aufzuspüren, interkommunale Zusammenarbeit zu betreiben und dabei interaktiv mit allen Interessierten im Dialog zu stehen. Im Sinne des OpenGovernment fokussierte er auf Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Das Foto zeigt den Landrat Axel Lehmann

Landrat Axel Lehmann, Kreis Lippe

In den Dialog traten anschließend eine illustre Referentenrunde, die das Thema Open Government aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtete: Veränderte Erwartungen der Bürgerschaft an Politik und Verwaltung war mein Part, mit dem ich den Reigen der Diskussionen eröffnen konnte, moderiert von Max Schulze-Vorberg als Geschäftsführer von Kommune 2.0 mit Sitz in Berlin. Weitere Punkte waren Open Gov für die Wirtschaft, Open Gov für die Verwaltung, Open Gov aus Sicht der IT-Dienstleister, Offene Geodaten für NRW.

Hans Römer, Olaf Konrad, Max Schulze-Vorberg, Anke Knopp, Christian Elsner, Axel Lehmann, Lars Hoppmann, Stefan Ostrau, Wilfried Kruse, Michael Haußmann, Foto: Kreis Lippe

Dr. Stefan Ostrau (Kreis Lippe, FB Geoinformation, Kataster) verwies auf zahlreiche Studien, die belegen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zunehmend auf digitaler Innovation beruhen werde. Der digitale Wettbewerb werde weiter zunehmen. Die Kommunen im ländlichen Raum stehen vor der Herausforderung, das Gleichwertigkeitspostulat im Rahmen der digitalen Daseinsvorsorge umzusetzen und technologisch Schritt zu halten mit dem städtischen Raum. Hans Römer (Stadt Detmold) zeigte ein Feuerwerk interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Lemgo und Detmold auf und bog dann ab in Richtung Zukunft mit der klaren Position, man müsse technologisches Basiswissen und Sicherheitsbewusstsein zu einer „fünften Grundrechenart“ in der Schule machen. Applaus in allen Reihen der rund 80 Teilnehmer.

Die jeweiligen Fachbeiträge finden sich in Kürze auf der Website des Kreises Lippe zum Nachlesen. Hier habe ich nur einige Punkte erwähnt. Olaf Konrad als einer der Treiber des lippischen Weges skizzierte den Fortgang des Prozesses. Am 19.10.2017 findet bereits das 2. Forum Open Government statt, dann geht es um den praktischen Teil, den Umgang mit Open Data. Bis dahin wird in Lippe weiter gestrickt am Aufbau einer Community, an Vernetzung  z.B. mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei sollen die Mehrwerte insbesondere aus „Bürgersicht“ gedacht werden, nicht primär aus Verwaltungssicht.

Wunderbar übrigens auch die (in diesem Setting eher neue!) Nutzung der neuen Medien als Querkommunikation in und aus dem Saal heraus:

Es ist gut, wenn es mehr werden, die sich auf den Weg machen, Open Government zu verankern. Vorbilder gibt es immer mehr. Nachmachen und Mitmachen werden einfacher. Die Gründe, sich nicht zu bewegen werden weniger.

Nationaler Aktionsplan Open Government – ist da!

Nun ist er in der Welt: Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Der Nationale Aktionsplan ist damit der Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Hier ist er zu finden. 

Zunächst ist er auf zwei Jahre angelegt und wird dann evaluiert und erweitert. Erarbeitet wurde er zusammen mit zahlreichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft. In erster Linie ist hier der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland zu nennen, an dem auch wir von #OffeneKommunenNRW beteiligt sind.

Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen zu gestalten.

Wir als Arbeitskreis OGP haben dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, diese findet sich hier. 

Die Pressemitteilung vom Bundesministerium des Innern zum Nationalen Aktionsplan OGP findet sich hier.

 

Jetzt gilt es, die Ideen und Ansätze zu vertiefen – und anzuwenden. Uns von #OffeneKommunenNRW geht es insbesondere darum, diese Haltung auch auf die Landes- und kommunale Ebene zu übertragen.

Feinstaub – Offene Daten retten Leben

Immer wird darüber diskutiert, wozu #OpenData taugt. Was macht man mit Daten, die offen sind und für alle zugänglich? Ein wunderbares Beispiel dafür ist die Feinstaubmessung. Feinstaub – ist eher ein Begriff, der eine wegwerfende Handbewegung zur Folge hat. Was geht mich das an? Feinstaub aber hat es zu morbidem Ruhm gebracht: Je höher die Konzentration von Feinstaub in der Luft ist, desto höher ist die Sterblichkeit für den Menschen. Auf der Website des Umwelt Bundesamtes findet sich dazu:

Die durch Feinstaub für die Bevölkerung induzierten gesundheitlichen Folgen werden durch Schätzung der Krankheitslast ermittelt. (…) Die vorliegenden Schätzungen kommen zum Ergebnis, dass im Zeitraum 2007-2014 im Mittel jährlich etwa 45.300 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden.

Es ist also im Interesse eines jeden Einzelnen zu erfahren, wie hoch die Feinstaubbelastung in seiner Umwelt ausfällt. Nur: Feinstaubmessungen gibt es lediglich an sehr wenigen Messpunkten. Mit Hilfe von OpenData ändert sich das. Frank Riedel und viele Aktive aus dem OKLab Stuttgart zeigen mit OpenData auf der Website von Luftdaten.info , wie sich Luftverschmutzung durch Bürgermessungen erfassen und visualisieren lässt.

Das Foto zeigt die Einzelteile für eine Feinstaubmessung in Bürgerhand.

Selbst ist der Mensch – Bausatz für Feinstaubmessung leicht gemacht, Foto: Wiedemann

Das OK Lab Stuttgart als Teil der OKF widmet sich mit dem Citizen Science Projekt luftdaten.info der Feinstaub­messung. Hier heißt es:

Du und 299 Paten installieren selbst gebaute Messgeräte an der Außenwand ihres Hauses. Aus den übermittelten Daten generiert luftdaten.info eine sich ständig aktualisierende Feinstaub-Karte für die gesamte Region. So wird Feinstaub sichtbar…

Mit den Feinstaubsensoren in Eigenbau werden also die spärlich offiziellen Feinstaubmessstationen durch inoffizielle Feinstaubsensoren in Bürgerhand ergänzt, deren Anzahl ständig wächst. So entsteht eine flächendeckende Messung. So entsteht eine flächendeckende Vernetzung, die schließlich ein umfängliches Bild ermöglicht und damit aussagekräftig wird. Mit Daten lässt sich klar belegen, wo genau Feinstaub wie hochkonzentriert die Luft verpestet. Feinstaub ist damit ein hoch politische Thema. Und ein Thema, an dem der Mehrwert von offenen Daten sehr einleuchtend wird.

Daten sind so nun nicht nur transparent für Verwaltungen und Politik, sondern eben auch für die Allgemeinheit, die auch an der Erhebung maßgeblich beteiligt ist. Werden die zulässigen Grenzwerte überschritten, ist es Zeit zu handeln. Daten erhöhen politischen Handlungsdruck.

Erinnern wir uns, wie aktuell Feinstaub in unserem Leben ist: Wir haben gerade den Abgas-Skandal von Volkswagen (VW) und weiteren führenden Automarken erlebt. Ein Weltkonzern pfeifft auf die Gesundheit der Menschen und manipuliert Autos und Abgaswerte, um Profit zu machen. Mit Feinstaubmessungen in der Erhebung durch Viele ist jetzt ein wirksames Instrument entstanden, diesen Missständen verursacht durch Wenige auf Kosten von Vielen Einhalt zu gebieten. Datenevidenz macht das perfide Spiel der Täuschung noch offensichtlicher – und politisch unverantwortbar. Tote Menschen durch Feinstaub will kein Politiker verantworten müssen.

Wie die Sensoren gebaut werden können, beschreibt das OKLab Stuttgart hier. 

Mein Tipp: Feinstaub ist in praktisch jeder Stadt ein Thema. Jede Kommune sollte einen Workshop anbieten, wie diese Sensoren zu bauen sind. Das OKLab Stuttgart hilft bestimmt. Ein wunderbarer Beitrag für Open Government.