Wie #open ist NRW

UPDATE vom 8. April 2017: auf der Homepage von #OffeneKommunen gibt es dazu mittlerweile etwas mehr zu lesen und zu sehen. 

Wie #open ist NRW? Dazu hatten wir von #OffeneKommunenNRW bereits in der letzten Woche nach Wuppertal eingeladen:

Vor der Landtagswahl in NRW im Mai sprachen wir darüber mit den im Landtag NRW vertretenen Fraktionen: Matthi Bolte (MdL Grüne), Robert Stein (MdL CDU), Marcel Hacke (MdL FDP), Frank Herrmann (MdL Piraten) sowie Jasper Prigge (Landtagskandidat NRW der Linken). Diskutiert haben auch: Hartmut Beuß als Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (@CIONRW) und Panagiotis Paschalis als Beigeordneter der Stadt Wuppertal für Bürgerbeteiligung und E-Government. Die SPD war nicht vertreten, Termingründe standen im Weg. Moderiert wurde von Marie Jansen und #OKNRWGründer Dieter Hofmann. 

Das Foto zeigt Diskutanten.

Wie #Open ist NRW?

Die Veranstaltung wurde gestreamt. Ein Zusammenschnitt zum Nachsehen und – hören gibt es in der kommenden Woche von YounectProduction auf der Website von #OffeneKommunenNRW – nebst Einzelinteriviews u.a. von Hartmut Beuß.

Erstes Fazit schon hier: Alle sieben Geladenen verstanden und zeigten sich als Treiber für eine Politik des Open Government. Die Frage, wie #open ist denn NRW beantworteten sie mit einem selbstbewussten „sehr“. Diagnostiziert wurde durchweg von allen, dass sowohl Politik als auch Verwaltung gerade einen regelrechten Kulturwandel durchlaufen an dessen Ende bestenfalls Open Government stehen wird.
Ferner: #OpenGovernment ist offenbar ein Thema, welches kaum in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen  zu sein scheint. Bisher wird es eher als ein Nischenthema für Nerds oder eine eingeschworene Community behandelt – ein politischer Brückenschlag in den Lebensalltag der Menschen ist noch nicht gelungen. Zumindest was die Begrifflichkeit angeht – während die Forderungen und Inhalte wie Transparenz und Koproduktion und Beteiligung in der Bevölkerung immer stärker erwachen. Es ist also eine große Aufgabe für die Landespolitik, den Weg auch in die Kommunen zu finden und mit Impulsen der Landespolitik zu befeuern. In dem Punkt herrschte Einigkeit. 

Hier ist eine Bilderstrecke von Stefan Kottas auf Flickr. (Danke dafür.)

Jeder ist relevant

Der Hackday in Moers beginnt traditionell mit dem Talk am Freitagabend. Dieses Jahr stand das Motto „Medienkompetenz“ auf der Tagesordnung des #ODDMO17.

Kordula Attermeyer saß als Referentin mit auf dem Podium. Sie leitet das Referat „Digitale Gesellschaft“ in der Staatskanzlei NRW. Auch sie habe ich um ein kurzes Statement zur Medienkompetenz gebeten. Wichtigster Claim „Jeder ist relevant – jeder ist verantwortlich für sein Tun“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es Medienkompetenz, lebenslang.

So viele lose Enden

Offene Kommunen NRW – einmal im Jahr trifft man sich face to face. Diesmal unter dem Motto #MehrVerkehr – Mobilität. Mal wird es Klassentreffen genannt, mal warmherzig als Familientreffen bezeichnet. Es ist, was es ist: der wichtigste Termin im netzpolitischen Kalender der Community. Es trifft sich ein bunter Mix aus Bürgerinitiativen, Datenenthusiasten, Partizipationsbewegten, Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern, Digitalgetriebenen – und alle eint das Engagement an 365 Tagen: wir treten ein für mehr Offenheit, mehr Beteiligung und auch neue Formen der Kooperation. Wir wollen gemeinsam was verändern. Wir wollen gemeinsam den digitalen Transformationsprozess gestalten.

volles Haus - alt und jung

volles Haus – alt und jung

In diesem Jahr war die Ungeduld besonders groß: Es sind viele lose Enden in der Luft, es bewegt sich alles nur in kleinen Schritten, spürbare Veränderung aber ergibt sich nicht. Es geht vielen zu langsam. Die Studien und Papiere zu diesem Kulturwandel füllen Regalwände in gedruckter Form, das Netz ist ebenfalls voll davon. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsteztungsproblem: Bürger, Politik, Verwaltung, sie reagieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Bisher zeichnen sich Politik und Verwaltung durch Langsamkeit aus.

Die Rede ist mittlerweile von postfaktischen Zeiten, die Rede ist von der Unlust, länger zu warten, die Rede ist von populistischer Verschiebung der Deutungshoheit – und fehlendem Lernen aus Fehlern. Trump und seine Wahl sind auch in NRW angekommen und lässt viele ratlos zurück. Katerstimmung, was die Vision von einer Gesellschaft angeht, die NICHT auseinanderdriftet, die vielmehr einbindet und beteiligt.

Wasser auf die Mühlen kippt: Panagiostis Paschalis (@panagiotis_p), einziger und bester Dezernent für Bürgerbeteiligung in Deutschland – warum eigentlich nur in Wuppertal? –  er begrüßt für die Stadt Wuppertal und sprach aus, was uns in diesem Jahr besonders am Herzen liegt: „Wir möchten unsere Demokratie stärken. Nie war das so notwendig wie heute.“ Applaus. Und los geht es in die Sessions.

Netzwerke schon da 

Es gibt sie, die bürgerschaftlichen Netzwerke, seit Jahren gewachsen und tragfähig, was eine Vision von einer Gesellschaft mit Zusammenhalt und Gemeinwohl angeht. Einer dieser Netzwerkpersönlichkeiten ist Dieter Hofmann (@homobil). Ohne sein Engagement gäbe es kein Netzwerktreffen #oknrw dieser Art. Ohne sein Engagement lägen noch mehr lose Enden in der Landschaft. Es braucht Raum für Wertschätzung dieser Multiplikatoren neueren Typs, die ernst machen mit neuen Beteiligungsformen und Dialog auf Augenhöhe unabhängig von parteipolitischen Posten und frei von leichtfertigen Antworten in Form von Rechtspopulismus. Aber nicht so im Rampenlicht stehen, deshalb oft nicht gefunden werden, wenn Antworten gesucht werden auf aktuelle Fragen wie heute: wo liegen Ursachen für das Erstarken von Autoritarismus. 

OK Labs Deutschland 

Diesmal zog es auch viele Aktive aus den CodeLabs aus ganz Deutschland nach Wuppertal. Es fand das Jahrestreffen der deutschen OKLabs statt. Die Open Knowledge Foundation stellte sich und ihre vielfältige Arbeit vor. Fiona Krakenbürger (betreut die OK Labs @Fotografiona) und Damian Paderta (OKLab Bonn @paderta) moderierten die Sessions. Ein Blick in die Arbeit lohnt sich immer, auch für Neuinteressierte oder Treiber, die in ihren Kommunen loslegen wollen.

Sessionplanung - großer Andrang

Sessionplanung – großer Andrang

Open Data nur als Ehrenamt? 

Open Data: Die Frage stellt sich mittlerweile, ob man die Ehrenamtlichen eigentlich mit der Aufgabe der Schatzsuche und des Hebens von Datenschätzen allein lassen kann. Ist das Öffnen und Bereitstellen nicht längst als eine staatliche Aufgabe definiert und etabliert –  so dass eine Pull-Funktion entstehen müsste, anstatt, dass die Basis von unten anschieben muss? Eng verknüpft ist nach wie vor die Frage, welche Daten rausgegeben werden und welche gewünscht sind. Eigentlich muss es heißen: alles muss raus, es sei denn Privatheit oder Sicherheit sind gefährdet. Nicht-öffentlich ist zu begründen. 

In der Session von Marc Kleemann (@KleemannMarc) ging es daher auch darum, Ideen zu verstetigen, vom Hackathon zur Förderung. Wir reden hier auch mal übers Geld: Schaffen es Hacker auch irgendwann, mit ihren Ideen Geld zu verdienen? Oder ist Geld eine unschöne Nebensache, im Vordergrund aber geht es um die Kohäsion der Gemeinschaft, den Spaß an der Sache Neues aus Daten entstehen zu lassen? Preisgelder wurden sehr kontrovers diskutiert. Sie sind nicht unbedingt ein Zugpferd. Andererseits aber ermöglichen Preisgelder ein Weitermachen – und es stopft Löcher der Wirtschaftlichkeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und schafft Räume, mit den Daten-Anwendungen bis zur Exzellenz durchzuhalten.

Die Erfahrungen und die Rückmeldungen vieler Programmierer ist die, dass sie an der Nahtstelle vom Ehrenamt zum Profi gerne professionelle Begleitung und Hilfestellung wünschen: im Vertragswesen, in der Kommunikation, in der Vernetzung. Ganz simpel im Brückenschlag und in der Übersetzbarkeit ihrer Anwendungen in die reale Welt. Wir stehen an einem Punkt, an dem diese Diskussion unvermeidbar ist.  

OpenNRW – überlebt die (gute) Strategie?

Wenn es ums Geld geht, landen wir auch bei der Arbeit von #OpenNRW, der Geschäftsstelle des Landes NRW selbst. Die Finanzierung ist bis 2018 gesichert. Und dann? Wird es ein jähes Ende nehmen, nach der Wahl 2017? Wie geht es dann weiter? Dass der Open-Gedanke keine politische Spielerei einiger Weniger gewesen sein kann, versteht sich von selbst. Jetzt heißt es aber auch Butter bei die Fische: Personal und Geld sind gefragt.  (@CIONRW) 

Direkt aus der Session folgte die Anfrage: 


Der OpenKongress des Landes NRW hat gerade den OpenGovernment Pakt mit den Kommunen geschlossen – der muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Noch steht alles nur auf dem Papier. Wieder einmal. Empfehlenswert ist eine Bürgermeisterkonferenz, die die Macher vor Ort zusammenbringt – und Chancen und Möglichkeiten konkret auslotet. Die Erfahrung zeigt: Es braucht die Ansage von oben, sonst bewegt sich wenig, sonst stellt sich die Frage für die Treiber „Habt ihr ein Mandat dafür?“ Und schon ist der erste Impuls ausgebremst. Kommunalpolitische Führungskräfte stehen in der Verantwortung: Wohin soll es gehen? Den gravierenden Kulturwandel aber gar nicht zu gestalten, minimiert den Wert an Führung, weil Antworten dann von anderen kommen und ein Vakuum an demokratischer Führung hinterlassen. Als Grundlage für die Diskussion vor Ort darf gerne noch ein Blick in das OpenGovernmentManifest des Netzwerkes OKNRW geworfen werden. Das Manifest ist aus dem Netzwerktreffen 2015 hervorgegangen. Es beschreibt, was für offenes Regierungshandeln in NRW notwendig ist, lädt ein zu Diskussion und Unterstützung; es ist eine Aufforderung an Politik und Verwaltung OpenNRW als konstitutiven Teil der politischen und administrativen Praxis zu verankern.

Einige Highlights

Hier nur weiterführend einige Hotspots aus den Sessions:

 


Ernsto Ruge (@the_infinity) nahm die Sessionteilnehmer mit in die Datadriven Welt und zeigte, wie Mobilität gelingen kann, die Hürden zu überbrücken: Staus, Baustellen, Vernetzung von Fahrzeugen und Fortbewegungsmethoden zu einer Mobilitätskette. Sein Rezept ist u.a.: die dazu notwendigen Daten müssen aus vielen Quellen entspringen und gebündelt werden. In seinem Blogbeitrag für #oknrw beschreibt er, wie es laufen kann:

  • Die Staudaten kommen von dem Bundesland, welches die Autobahnen überwacht
  • Die CarSharing-Daten kommen vom CarSharing-Anbieter
  • Die BikeSharing-Daten kommen vom Bike-Sharing-Anbieter
  • Die ÖPNV-Daten kommen von den verschiedenen Verkehrsverbünden
  • Die Baustellen-Daten kommen von der Kommune
  • Die Park & Ride-Parkplätze kommen von der Kommune
  • Die Fahrradständer kommen von der Kommune
  • Die Wetterdaten kommen vom Deutschen Wetterdienst

Ein ganzer Reigen mischt sich zu einem einzigen Hilfsmittel für individuelle Bedarfe, ohne, dass mehrere verschiedene Apps auf einem Smartphone installiert werden müssen, es reicht künftig eine einzige Anwendung. Zukunftsmusik – aber längst in Arbeit und es arbeiten viele an dem Strang.

Kumpel Krefeld – wie finde ich mein Formular?

Mein persönliches Highlight war der GovBot, Kumpel Krefeld. Ein Chatbot, spezialisiert auf Verwaltungsangebote, der die Bürger sprachgesteuert durch den Verwaltungsalltag manövriert. Diese Anwendung hat bereits den NRW-Hackathon gewonnen. Theo Steinhardt und Michael Tjupalow unterstützen mit ihrer Chat-Software die Arbeit von Verwaltungen – wenn diese denn den Bot einsetzen möchten. Noch wartet er auf Anwendungen: hier kann man sehen, wie das funktioniert.

Kumpel Krefeld - ChatBot

Kumpel Krefeld – ChatBot

Zwei Tage #oknrw. 70 Teilnehmer am ersten Tag, 50 Teilnehmer am 2. Tag. Zum Nachlesen und Stöbern sei hier nochmal der Link zum Pad empfohlen. Weiter gehts in den kommenden 363 Tagen, bis zum nächsten Treffen facetoface im November 2017. Bis dahin sind viele Daten befreit und viele Anwendungen entstanden. Und hoffentlich mehr lose Enden verknüpft.

Digitales Leben

Wie sieht digitales Leben im öffentlichen Raum aus mit den zahlreichen Möglichkeiten der Vernetzung und ist Digitalisierung in der Lage, Demokratie zu stärken?

Das Foto zeigt Anke Knopp im öffentlichen Raum.

Vernetzung im öffentlichen Raum -NRW.BANK, Foto Christian Lord Otto

Viele Fragen, auf die ich Antworten in einem Interview mit der NRW.Bank gegeben habe.

Kann man sich hier ansehen. Weitere Artikel zu dieser digitalen Serie der NRW.Bank gibt es hier.

Open Government Manifest NRW

Unser Manifest #ogmnrw ist online.

OpenGovernmentManifest NRW

Wir setzen uns ein für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW.

Dazu haben wir in den letzten Monaten ein Manifest zu Offenem Regierungshandeln geschrieben.

Wir sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung. Einmal im Jahr trifft sich die Aktivenschar aus ganz Deutschland zum Netzwerken in einem Barcamp vor Ort in Wuppertal zu “Offene Kommunen.NRW”. Entstanden ist dies aus dem Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal heraus.

Mit dem Manifest möchten wir die Menschen einladen, dieses zu unterstützen, zu teilen und zu diskutieren.

Das Manifest #ogmnrw findet sich hier.

Hier noch ein kurzes Interview zum Manifest mit Mehr Demokratie NRW.

 

OpenGov Festival – Geht doch!

Sie treffen sich immer im November zum Barcamp in Wuppertal “Offene Kommunen NRW”: die OpenGovernment-Community aus Nordrhein-Westfalen – und zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland. Diesmal auch aus den Niederlanden. Der Termin gehört mittlerweile zum netzpolitischen Kalender dazu.

Seit fünf Jahren ist #OffeneKommunen.NRW ein Treiber in der öffentlichen Debatte um Fortschritte in der Haltung zu Offene Daten und auch im breiten Themenfeld offenes Regierungshandeln, eben Open Government. Dazu gehören gleichwohl auch Partizipation und Transparenz. Diesmal stand das Motto “Geht doch!” als Leitspruch oben auf der Agenda, zu der Dieter Hofmann als zentraler Initiator eingeladen hatte.

Das Foto zeigt Dieter Hofmann, der OKNRW eröffnet.

Opening OKNRW 2015

// Barcamp und Hackathon 

Erstmals gab es die Besonderheit, OffeneKommunen.NRW an zwei Tagen zu platzieren. An Tag 1 tummelten sich rund 95 Teilnehmer in den Barcamp-Sessions. Tag 2 war ein Mix aus Hackathon zu “RefugeesWelcome” und Barcamp im erweiterten Sinn zu dieser kommunalen Herausforderung. Rund 60 Teilnehmer waren am Werk.

Jedes Jahr gibt es anfangs eine Analyse des Status Quo: wo stehen wir mit OpenGov? Auf den ersten Blick macht sich Ernüchterung breit. Es könnte schneller gehen. Aber: Auch, wenn die riesigen Schritte fehlen, stellen sich Erfolge ein. Sie sind teilweise klein, dennoch verstetigen sie sich, so wie viele digitale Impulse, die mittlerweile ins Bewusstsein einer breiteren Gesellschaftsschicht rücken und längst nicht mehr nur die vermeintlichen Nerds oder Techies angehen.

// Politik 1.0 und Digitales

Digitalisierung ist eine zentrale Frage und geht auch an Politik 1.0 nicht vorbei. Ihre Möglichkeiten insbesondere im demokratischen Prozess, im Zusammenspiel zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ist auch sie mittlerweile eine zentrale Frage der Haltung geworden, die die beteiligten Partner miteinander aushandeln müssen. Zum technischen Aspekt gehören untrennbar die sozialen Implikationen dazu. Ein großes Spielfeld, das die Akteure aus der Zivilgesellschaft genauso antreibt wie viele unterschiedliche Akteure aus der Verwaltung und Politik. Diese Mischung an Akteuren trifft eben beim jährlichen Austausch in Wuppertal zusammen – und bewegt. Es geht ums Netzwerken, um das Voneinanderlernen, um Prozesse der Entscheidungen und auch darum, in neuen Formaten wie in einem Barcamp zu arbeiten. Ein typischer Fall von Arbeit4.0. Ich selbst war das dritte Mal dabei, das erste Mal allerdings auch beruflich, sonst immer privat.

// Wahrnehmung steigt

Dass sich etwas bewegt, zeigt sich u.a. auch an der größeren Wahrnehmung der Veranstaltung selbst. Zwei Indikatoren: Die Geschäftsstelle von @openNRW des Landes NRW war wieder Akteur und Anbieter von zwei Sessions. Auch der Oberbürgermeister von Wuppertal, Andreas Mucke (SPD), wertschätzte in einem Grußwort, was sich da an digitaler Energie in seiner Stadt so tut: er hieß die Teilnehmer willkommen und betonte, dass man gerade in einem so innovativen Format wie einem Barcamp lernen könne, was Wandel bedeutet.

Die Sichtbarkeit des Themas bedeutet auch, dass die Bemühungen um OpenGovernment einen immer höheren Umsetzungswert im täglichen Zusammenwirken von Bürgern, Verwaltung und Politik einnehmen: Unser Alltag ist bereits digital, unsere Arbeit digitalisiert sich zunehmend, das Ausschöpfen des Open Government auch im politischen und verwaltungstechnischen Handeln liegt da auf der Hand  – und in der öffentlichen Hand. Als fester Bestandteil des “Geht doch!” waren die  Aktiven der nordrheinwestfälischen Vorreiterkommunen wie Köln (Sabine Möwes), Bonn (Sven Hense) und Moers (Claus Arndt) vertreten. Nach wie vor sind sie Quellen der Inspiration und auch Quellen für konkrete Prozesse und Entscheidungswege, insbesondere was Open Data angeht. Sie sind zu echten Change-Agents mit Exportcharakter avanciert. Es werden aber auch mehr, die sich auf diesen Weg machen, das zeigte die hohe Teilnehmerzahl aus anderen Kommunen. Auch die Treiber aus der Zivilgesellschaft sind sehr rege.

// Streiflichter aus den Sessions

Hier einige kurze Erwähnungen und Streiflichter der Ergebnisse aus den Sessions:

Das Foto zeigt Impressionen vom Barcamp Offene Kommunen NRW

Offene Kommunen NRW- Barcamp
  • Mit dem Ansatz “Handeln für den Wandel” rückte die Stadt als Transformationszentrum in den Blick – die “Stadt als Garten”: Wie kann man den Wandel zum Handeln übertragen? Wie können Netzwerke aufgebaut werden und wie erreicht man Gruppen, die sonst nicht aktiv sind oder sich nicht erreichen lassen. Fragen, die in vielen Kommunen diskutiert werden. Antworten sind u.a. die Kopplung von online und offline und die öffentliche Sensibilisierung für dieses Umdenken und Teilen als neue Lebensform.
  • Gute Ideen rückt generell die Plattform “Politikbeiuns” in den Fokus.
  • Eine der größten Sessions war die zum “Status quo Open.NRW” – das Portal open.NRW entwickelt sich weiter. Die Eckpunkte aus “OpenData”, “Partizipation”, “Zusammenarbeit” und einer grundsätzlichen Öffnung von Politik und Verwaltung sind im Fluss, sind noch weiter gestaltbar. In einer offenen Fragerunde kam alles aufs Tableau, was man immer schon direkt fragen wollte, von der Auswahl der Beteiligungskonzepte durch die Ministerien, über Fragen der Standardisierung von Daten, Fragen zur Visualisierung einer Landkarte zu OpenData in NRW bis hin zur Evaluation und Leitfäden für “Starter” war alles im Köcher.
  • Bei der Session zu einem OpenNRW Netzwerk von Experten waren konkrete Ideen gefragt, wie das aufzubauen und weiterzuentwickeln wäre: Das Land möchte auf das Wissen der Vielen zurückgreifen. “Ungehobene Schätze” seien das, so heißt es auf der Homepage des Portals. Eine Antwort aus der Runde war: “Geht doch” – gute Ideen sind gefragt, die eine Sogwirkung erzeugen können. Gewünscht wurden hier ferner ein öffentlicher Terminkalender, eine Art OER- Tools, Kurzprofile der Experten, ein Wiki, eine Videothek, das Angebot von Webinaren sowie internationale Kontakte. Auch das Streamen von Veranstaltungen könnte helfen, die Distanzen im Flächenland NRW digital zu überbrücken, weil nicht immer alle vor Ort sein können.
  • Wie organisiert man “OpenMobility” war eine weitere Frage – sind Mobilitätskonzepte, die sich in verschiedenen Formen und Reifegraden finden, bündelbar in einer App? Erkennbarer Gedanke aller Bemühungen war der, mehr auf öffentliche Mobilität zu setzen als auf das Auto, Innenstädte wieder an die Menschen zu übergeben. Eine Anregung hieß, Daten für Mobilität besser zu nutzen und noch mehr Möglichkeiten zu schaffen, diese zu konkret anzuwenden, vom vernetzten Fahrrad “Next bike” bis hin zu selbstfahrenden ElektroAutos, die auch noch aneinander andocken können.
  • Ein Thema war der mögliche Aufbau eines Regional-Wiki über die Stadtwiki-Bewegung. Dies erfordert kontinuierliche Pflege und sie entstehen meistens durch ehrenamltiche Initiative von örtlichen Gruppen. Ein Musterbeispiel ist jedoch die Stadt Wien, die ein eigenes Stadtwiki aufsetzt und dies vernetzt und kontinuierlich pflegt. Problem für alle: wie bleibt das am Leben, denn ein Wiki lebt durch Bewegung?
  • Das Format “Barcamp” selbst wurde zum Thema: Können Barcamps auch für Organisationen und NGOs Wirkung erzielen? Die Vorteile wurden etwa in der aktiven Wissensvermittlung gesehen, als eine implizite Fortbildung, da selten so intensiv ausgetauscht und voneinander gelernt werden kann. Ein Barcamp bedeutet auch Vernetzung und Recruting zudem ein leichter Zugang zu Wissen.
  • Natürlich stand der ganz große Begriff von OpenGov zur Diskussion: wie verbindlich sind Beschlüsse von offenem Handeln? Es braucht begleitende eine langfristige Planung von Beteiligung und OpenData, gewünscht wird das generelle Ratsstreaming als Beitrag zur Transparenz von Sitzungen. Gefordert wurde die Digitalisierung von analogen Daten, eine Erhebung, wo gleiche Gesetze bei der Erhebung von Daten sind. Es gilt Standards zu bestimmen – und schließlich stand auch die Forderung nach einem Transparenzgesetz in NRW auf dem Plan.
  • Wuppertals Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis und Thorsten Sterk von “Mehr Demokratie NRW” hielten eine Session zur “Kommunale Transparenzsatzung“, wie sie gerade öffentlich diskutiert wird. Der Weg: weg von der Holschuld der Bürger hin zur Bringschuld der Kommunen, was einem Kulturwandel in der Haltung gleichkomme. “NRWblicktdurch” ist da zur Zeit eine Initiative, die sich um dieses Thema verdient macht.
  • Einen Einblick in die niederländische OpenData-Bewegung brachte Ton Zijlstra mit, dazu Konkretes in einem folgenden Blog.

// Hackathon im Zeichen von “RefugeesWelcome”

Der Hackathon zum großen Thema “Refugeeswelcome” zeigte mit den einzelnen Ansätzen eine enorme Bandbreite von ganz klein bis ganz umfassend. “Wo finden sich öffentliche Steckdosen im öffentlichen Raum” – zeigte sich als eine dennoch zentrale Frage, wenn man Kommunikation über mobile Geräte organisieren muss. Weiter ging es über Stadtwikis und Flüchtlingshilfe, die Vernetzung von kommunalem Content in die vielen Apps, die über Sprachhilfe und Orientierung anhand von Stadtplänen mit konkreter Verortung von Hilfsangeboten oder täglichen Anlaufstellen wie Schulen oder auch Ämter verzeichnet sind. Auch die Frage einer sinnvollen Vernetzung von Helfern und Spende(r)n war Thema. Einen Überblick über die bestehenden Inititativen und Ergebnisse gab Christian Knebel, der auch beim ImpulsHackathon in Berlin dabei war und nun die vielen Themen mit koordiniert. Genannte Links waren hier:

    • Germany says welcome;
    • github.com/socialcode.de
    • voluntee-planner.org;
    • arrivinginberlin.de

 // Und nun? 

Aus den zahlreichen Anregungen und Ideen soll ein Druckwerk werden. Auch ein Manifest zu OpenGovernment in NRW ist im Entstehen. Bildlich findet sich eine Fotostrecke zum Barcamp.

Mehr Tweets, Links, Bilder, Impressionen und Wichtiges gibt es unter #oknrw auf Twitter.

Dieser Blogpost findet sich auch auf Wegweiser Kommune.de  – so ist das, wenn man im Digitalen eine hybride Person wird.

OWL-Parteilose mit Chancen

Die Bürgermeisterwahl in NRW liegt hinter uns. In ein paar Tagen treten die neuen Meister ihr Amt an.

Ein Blick zurück zeigt aber einen neuen „alten“ Trend, der sich verfestigt: Parteilose Kandidaten sind im Kommen und schneiden auch jetzt recht gut ab. Offensichtlich gehören Parteilose zu einem festen Bestandteil der politischen Kultur.

Das Foto zeigt einen Hinweis auf ein Wahllokal.

Gewählt!

Nähern wir uns damit einer neuen Haltung an, wie sie etwa in Baden-Württemberg schon eher Tradition ist? Baden-Württemberg gilt als das Bundesland mit den meisten parteilosen Bürgermeistern. (Hier findet sich ein Vergleich von Jörg Bogumil aus dem Jahr 2005 dazu.)

OWL und ein parteiloser Gewinner der Bürgermeisterwahl

Ein Blick auf OWL zeigt: Die Ergebnisse der Parteilosen sind zumindest ernst zu nehmen, denn es gibt einen Sieger und viele gut Platzierte.

Der Bewerber aus der Stadt Kalletal, Mario Hecker, hat 52,0 Prozent erreicht und ist damit sogar im 1. Wahlgang gewählt.

OWL und „parteilose Verlierer“ der Bürgermeisterwahl

Stadt Minden, Jürgen Schnake, 10,74 Prozent. (Einwohner: rd.  82.300; Wahlbeteiligung: 36,2 Prozent)

Stadt Oerlinghausen, Dr. Ursula Herbort, 29,9 Prozent. (Einwohner: rd. 16.800, Wahlbeteiligung: 52,5 Prozent)

Stadt Kalletal, Elke Dalbke-Fohrmann, 17,00 Prozent. Einwohner: rd.  14.600 , Wahlbeteiligung 56,5 Prozent)

Bad Oeynhausen, Stefan Ott, 21,32 Prozent.

Bad Oeynhausen, Klaus Mueller-Zahlmann, 22,5 Prozent (Einwohner: rd. 48.500; Wahlbeteiligung: 32,1 Prozent nach Stichwahl)

Vlotho, Jürgen Koch, 5,7 Prozent. (Einwohner: rd. 19.400 ; Wahlbeteiligung: 49,6 Prozent)

Gütersloh, Alex Michel, 0,85 Prozent.

Gütersloh, Anke Knopp, 9,35 Prozent. (Einwohner: rund 96 T; Wahlbeteiligung Stichwahl: 31,8 Prozent)

Löhne, Guido Schumacher, 4,00 Prozent. (Einwohner: rund 40.200; Wahlbeteiligung: 42,3 Prozent)

Was bedeutet das? Sicher ein Indiz dafür, dass sich die traditionellen Parteien stärker öffnen müssen. Zudem sind die Parteilosen mit der politischen Maßgabe angetreten, mehr Bürgerbeteiligung zu etablieren und grundsätzlich unkonventioneller arbeiten zu können, dies im besten Sinn als eine neue Mischung aus politischem Vertreter und Verwaltungsmensch.

 OWL undparteilose Gewinner – aber…“ der Bürgermeisterwahl

Weitere parteilose Kandidaten waren auch erfolgreich, aber:  Bei ihrer Kandidatur besteht der gravierende Unterschied, dass sie zwar allesamt Parteilos sind – aber die örtlichen Parteien diese Kandidaturen unterstützt haben. Insgesamt hat das sehr gute Ergebnisse eingebracht, auch, wenn es sich um eher kleine Kommunen handelt.

Hier ein kurzer Überblick:

Marienmünster – Robert Klocke, Parteiunterstützung durch SPD, 57,3 Prozent, Wahlbeteiligung 62,6 Prozent, Einwohnerzahl 5.300.

Schieder-Schmalenberg, Jörg Bierwirth, Parteienunterstützung durch SPD, CDU, UWG und FDP, 89,0 Prozent, Wahlbeteiligung 49,00, Einwohnerzahl: rd. 9.000.

Nieheim, Rainer Vidal, Parteienunterstützung durch CDU, FDP, 68 Prozent. Wahlbeteiligung 45,8 Prozent, Einwohneranzahl: 6.600.

Bad Lippspringe, Andreas Bee, Parteiunterstützung durch SPD und UWG, 63,1 Prozent. Wahlbeteiligung 42,8 Prozent, Einwohneranzahl: 15.000.

Auf die weitere Entwicklung in dieser Richtung darf man gespannt sein. Übertragbar wäre dieses Modell auch auf künftige Wahlen und andere Ebenen, denn die Parteien haben immer größere Schwierigkeiten, überhaupt Menschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen.

Die Wahlbeteiligung und seine Bezugsgrößen

Das Ergebnis der Stichwahl lautet: Henning Schulz ist neuer Bürgermeister von Gütersloh. Seine Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Gewählt ist er voraussichtlich bis 2020. Es gibt aber auch Gründe, bereits vorher den Amtssessel zu verlassen a) man geht selbst, b) man erhält den Ruf zu Höherem, c) man wird abgewählt. Um nur drei Möglichkeiten zu nennen.

An Stimmen sind entfallen 61,92 Prozent für Henning Schulz (CDU) und 38,08 Prozent für Matthias Trepper (SPD) – das Endergebnis ist deutlich. Die Wahlbeteiligung ist wieder auf einen Tiefststand gesunken, bisher 31,78 Prozent.

Stimmzettel - nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Stimmzettel – nur wenige haben ihn ausgefüllt.

Was sagt uns dieser letzte Wahlakt?

Einige kurze Einwürfe dazu

Wahlen produzieren Überraschungen, immer noch. So haben viele Kommunen in NRW gewählt. Dabei sind auch Verschiebungen entstanden, etwa von einer Volkspartei zur anderen, obwohl eine davon Tradition war. Oder auch viele Parteilose sind sichtbar geworden, ein Novum. Und das trotz aller Wahlmüdigkeit, die allerorten zu verzeichnen war. In Gütersloh konkret: Beim 1. Wahlgang sind rund 61 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen, beim 2. Durchgang  sind 68 % der Wahlurne fern geblieben.

Wahlbeteiligung und ihre Bezugsgrößen

Das allein müsste ernüchtern. Dieser Trend aber wird irgendwie plausibel, wenn man sich die geringe Wahlbeteiligung in Relation zu relevanten Bezugsgrößen anschaut, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Viel Werbung…

Das Volk wählt den Bürgermeister direkt. Und trotzdem ist es keine reine Personenwahl, sondern auch eine Parteienwahl. Keiner der beiden Stichwahlkandidaten hätte den Wahlkampf alleine so materialschwer und umfassend auf die Beine stellen können. Die Parteien haben ihre Apparate, ihre Funktionäre und ihr Geld aufgefahren. Dennoch hat diese analoge Materialschlacht ihr Ziel wohl völlig verfehlt, die Menschen werden dadurch nicht mehr erreicht und zur Wahl bewegt. Die Losung „Viel Werbung bringt viele Stimmen“ kommt zu Fall.  Lohnt es sich also noch, in diese Art von Einbahnstraßen-Wahlkampf zu investieren?

nach der Wahl kehrt Leere ein

nach der Wahl kehrt Leere ein

Quartiersscharf und granular

Die Wahlbeteiligung ist innerhalb der jeweiligen Wahlbezirke genau zu analysieren. Sie gibt schon einen sehr detaillierten Aufschluss darüber, wie dieser Ortsteil situiert ist – oder bei näherem Hinschauen, welche Problemsituation dort jeweilig kleingranular vorherrscht. Das gibt auch Aufschluss über die künftige Politik, die sehr viel kleinteiliger an die Gestaltung von Quartieren heran muss, wenn vor Ort wirklich gesteuert werden soll und echte Veränderung das Ziel ist. Dass dabei die Menschen in einigen Wahlbezirken ganz besonders fleißig zur Wahl gegangen sind, lässt dabei einige Rückschlüsse zu, wenn man dies etwa anhand von ehrenamtlichen Engagement und auch Zugang zu Gestaltung zur Lokalpolitik oder zur Vereinsbindung misst. Wer fleißig wählt, erhofft sich Einfluss. Und hat oftmals schon großen Einfluss, ist sich dessen sicher – ohne dabei wahltechnisch intervenieren zu müssen. Aus dem Grund hat zumindest der Christdemokrat so gut wie jedes lohnende Schützenfest, jedes Feuerwehr- und Heimatfest besucht. Auch Gütersloh denkt offenbar korporatistisch.

Ist es daher gerecht, wenn man künftig für alle Ortsteile gleiche Politik macht? Etwa in der Bezuschussung von Projekten und Schulen? Ist es da nicht angemessen, in den Ortsteilen mit großer Politikferne mehr zu investieren, weil das übliche Beziehungsgeflecht nicht ausreicht, um Änderung oder gar Verbesserung zu generieren? In diesen wahlfernen Quartiere muss man künftig „unterwegs“ sein. Nur so werden mehr als 35 Prozent erreicht, will man künftig die ganze Stadt repräsentieren.

Nominierungselite

Ein anderer Punkt ist durchaus der, dass die Parteien ein Nominierungsrecht haben, was die Kandidatenaufstellung angeht. Die jeweiligen Kandidaten der Parteien sind nur von einer kleinen Parteielite auserkoren. Meistens fallen diese Entscheidungen in den Vorständen der Parteien, wir sprechen hier von drei bis fünf Personen, die sich als Köngismacher versuchen. Der Rest ist Stimmvieh. So bleibt auch die offizielle Kür der Kandidaten durch die Parteimitglieder verschwindend gering: bei der Proklamation in Gütersloh haben nur rund 100 Mitglieder der CDU ihren Kandidaten offiziell abgesegnet, bei der SPD waren es rund 65 Mitglieder, bei der Partei BfGT waren es 23 inklusive Mutter des Kandidaten. Der Prozess der Kandidatenaufstellung kommt also selbst nicht aus dem Keller der Prozentzahlen heraus. Diese Aufstellungspraxis gilt es angesichts eines steigenden Mitgliederverlustes von Parteien im Blick zu behalten. Der intransparente Zugang, Personen überhaupt für Ämter vorzuschlagen, sagt eben so viel aus über demokratische Prozesse wie die Wahlbeteiligung selbst: Am Anfang steht die Promillegrenze, am Ende bleibt die große Beteiligung aus. Das ist eine unheilige Relation, der Kreis schließt sich.

Dagegen kann man schon behaupten, dass die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten ungleich schwerer ist, sie richtet sich nach der Anzahl der Einwohner und so muss eine gesetzlich festgeschriebene Anzahl an Unterstützerunterschriften beigebracht werden. Für Gütersloh lag die Anzahl bei 260 Stimmen. Das war schon schwerer. Dieser Nominierungsprozess begann bereits sehr demokratisch: konnte ich etwa bei der Einholung der Unterschrift nicht überzeugen – so blieb mir da schon die Stimme verwehrt.  Am Ende lagen der Stadt 452 Unterschriften vor, die Stadt hatte aber bei Erreichen des Quorums aufgehört zu zählen. Zudem haben wir nach Erreichen des Quorums aufgehört zu sammeln. Auch wenn die seltsame Kandidatur eines fünften, auch parteilosen Kandidaten hier Fragen aufwirft, so zeigt das Wahlergebnis schon, dass die Demokratie funktioniert, denn er hat nur eine etwa ähnlich große Anzahl an Wählerstimmen bekommen wie die, die ihn aufgestellt haben (260).

Übrigens war auch die Wahlbeteiligung schon bei der Kommunalwahl 2014 sehr gering mit 45,80 Prozent, auch hier zeigt sich in der Relation zu einer ähnlichen geringen Bezugsgröße, dass die Menschen verstanden haben, wie sehr sie eigentlich aus dem demokratischen Prozess ausgeklammert sind: die Kandidatenlisten sind von einer Handvoll Parteivorsitzenden erstellt. Auch hier ist die Zahl derer, die überhaupt NEU in den Rat gekommen ist, gering. Viele der Mandatsträger sind bereits seit mehreren Wahlperioden gesetzt und damit im Prinzip von Wahlen unberührt.

Vorteilshascherei

Zurück zur Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl muss zwingend nochmal ein Blick auf die Landespolitik geworfen werden. Die CDU und FDP  haben ihre kurze Amtszeit genutzt, um die Wahlen zwischen den Räten und den Bürgermeistern zu entkoppeln. Die Bürgermeister wurden daher erstmalig für sechs Jahre gewählt, die Landesgesetzgeber hatten sich hiervon mehr Einfluss ausgerechnet, die Stadtspitzen konservativ zu besetzen. Aus dem Grund wurde in vielen Städten abgekoppelt von der Ratswahl gewählt. Eine fatale landespolitische Entscheidung, die nicht auf das Wohl des Landes gerichtet war, sondern als minimalistische Klientelpolitik Schaden angerichtet hat. Wer am Anfang des Prozesses kleinklientelig denkt, erhält auch am Ende nur ein geringes Interesse.

465 Tage

Auch die bisher amtierende Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger,  ist daher eine direkte Ursache für die geringe Beteiligung. Sie hätte bereits im letzten Jahr ausscheiden und ihren Amtssessel für Neuwahlen freigeben können. Hat sie aber nicht. Sie wollte ein weiteres Jahr im Amt bleiben, also rund 465 Tage weitermachen, um ihre Projekte abzuschließen. Projekte, die sich der Öffentlichkeit bis jetzt aber nicht erschließen konnten. Die Wähler haben nicht verstanden, warum hier nicht mit dem Rat zusammen gewählt werden konnte, wie das andernorts auch ging.  Ein fruchtloses Jahr Amtszeit für eine Amtsinhaberin bewirken eben auch, dass die Wahlbeteiligung auf ein Rekordniveau absinken kann. Auch hier zeigt sich, wie kleines Denken mit wenig Stimmen belohnt wird.

Konsens

Beigetragen haben dürfte auch ihr Ansatz, unbedingt Konsens in der Gütersloher Politik finden und herstellen zu wollen. Damit klammert man das Elixier der Politik an sich aus, nämlich den Streit um das bessere Argument, den Disput um den besten Weg für die Stadt. Konsens bedeutet auch, dass Pluralität in der Meinungsbildung und im politischen Geschäft nicht gewertschätzt wird. Fatal für den Wandel, der notwendig ist, wenn sich eine Stadt auf die 100.000 Einwohnermarke zubewegt und vor großen Herausforderungen steht. Wenn die politische Botschaft lautet, man spricht mit der einheitlichen Stimme des Konsens, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die Botschaft so aufgenommen wird: die Politik ist nicht mehr zu unterscheiden, also brauchen wir auch nicht mehr zu wählen, sind eh alle gleich – dann ist da schon seit Jahren was schief gelaufen.

Grußaugust

Vielleicht ist auch die Rolle des Bürgermeisters an sich zu überdenken.  Die Gemeindeordnung NRW wurde 1994 so verändert, dass aus dem damaligen Stadtdirektor und dem ehrenamtlichen Bürgermeister ein direkt zu wählender Bürgermeister entstanden ist. Also die Personalunion von Verwaltungsleitung und politischem Verstand. Das aber ist offenbar nicht verankert, die Bevölkerung wünscht sich eher jemanden, der eine Verwaltung leiten kann. Die Position des Grußaugust kann man getrost den Stellvertretern überlassen. Die politische Kompetenz als Auszeichnungsfaktor für Bürgermeister hat sich nur in wenigen Städten und Gemeinden als gut und vermittelbar ergeben. Auch das führt dazu, dass Menschen die Gewichtung dieser Funktion „Bürgermeister“ unscharf einstufen – und der Wahl fern bleiben.

Zäune

Und zum Abschluss wirft auch der aktuelle Entschluss der Landespolitiker Sorgenfalten auf die Stirn: in Eintracht (Konsens) haben SPD, CDU und Grüne entschieden, wieder eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2020 einzuführen. 2,5 Prozent muss erreichen, wer künftig im Landtag Politik machen will. Dazu könnte man eine ganze Menge schreiben, hier nur kurz: Wer die bestehende Pluralität und Komplexität einer heutigen Gesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt und adäquat darauf eingeht, wird sich künftig auch weiter wundern müssen, dass immer weniger Menschen der Wahlurne fern bleiben. Beteiligung gelingt nicht mit Zäunen und Quoren, sondern mit offenen Verfahren an sich, mit Dialog und auf Augenhöhe und der Haltung, sich aktiv mit den Menschen in Land und Kommune auseinandersetzen zu wollen, nicht als Einbahnstraße, sondern im echten Austausch, in Kooperation und gerne auch in zivilgesellschaftlicher Koproduktion.

Das Bild zeigt ein Schild mit Zugang und mit Utopia

Zugang – für wen und wann?

Wenn das ein erkennbares Ziel bis 2020 sein sollte, kann man vielleicht hoffen, dass diese bis dahin aktivierte Partizipationskultur auch wieder Früchte in Form von Wahlstimmen tragen wird.

Kandidaten UND Parteien stehen auf dem Wahlzettel

Von fünf Kandidaten stehen noch zwei zur Wahl. Am 27. September findet die Stichwahl statt. Zu befürchten ist ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang lag sie bei knapp über 39 Prozent.

Eine Wahlempfehlung gebe ich nicht ab. Wohl aber den Aufruf, doch nochmal wählen zu gehen.

Dennoch ist zu erkennen, dass aus einer eigentlich als Personenwahl gedachten Direktwahl des neuen Stadtoberhauptes doch wieder auch eine Wahl zwischen den Parteien geworden ist: CDU und SPD haben das Rennen gemacht – erst in zweiter Linie sind es die Kandidaten, die gewählt werden. Die wenigen Wähler, die gewählt haben, wünschen sich also doch auch Kontinuität.

Es bleibt nun die Frage:  Wie wird sich Politik verändern, wenn der neue Bürgermeister gewählt sein wird?

Die Variante Schulz als Bürgermeister

Henning Schulz hat grundsätzlich eine Vision, er möchte im Mai mit dem Grün der Bäume ausschlagen. (Das könnte naturgemäß dazu führen, dass er dann im September die Blätter verliert.) Punktgenau mit seiner Kandidatur ist er in die heimische CDU eingetreten. Er ist damit Parteimitglied. Im Bürgermeisterwahlkampf hat er massive Unterstützung der Partei erfahren. Die CDU hat sich den Wahlkampf einiges kosten lassen. Auch viele christdemokratische Mandatsträger haben den Wahlkampf ganz deutlich unterstützt, ob nun am Wahlstand oder in der Bildergalerie auf der eigens eingerichteten Homepage oder auch mit dem Tragen des PappPlakates mit dem Konterfei von Schulz durch die Stadt zu Wahlkampfzwecken.

Das Foto zeigt Wahlplakat.

Schulz – letzter Wahlaufruf zur Stichwahl

Wird nun aus dem Stadtbaurat ein Bürgermeister, wirft dies Fragen auf: Wie unabhängig und wie gemeinwohlorientiert kann er dann noch handeln? Wie weit steht er in der Schuld derer, die ihm in den Monaten der Wahl aufs Schild geholfen haben? Sie werden sich immer wieder dann in Erinnerung bringen, wenn es um ihre Parteibelange und um die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Schwerpunkte geht. Da ist es sicher hilfreich, dass das Wahlprogramm von Schulz bisher kein politisches sondern eher ein pastorales ist. Konkret wird er an keiner Stelle, sondern es spricht viel von Herzen und von Glauben. Als Mensch hat er ferner einige Kostproben seiner Unduldsamkeit erkennen lassen, dies auch in öffentlichen Ausschüssen.

Damit sind zwei fundamentale Säulen seiner Regentschaft nur schwankend: er leitet die Verwaltung unter dem Einfluss einer CDU-Fraktion, die bei jeder seiner Entscheidungen oder Vorlagen ein Mitspracherecht einfordern wird. Das ist kommunalpolitische Praxis aber daher auch erwähnenswert.

Zudem ist er ein derartiger Parteinovize, dass ihm jegliches Gespür für politische Themen abgeht. Er ist ein Verwaltungsmann durch und durch. Jede Diskussion, jede Frage während des Wahlkampfes hat er beantwortet wie ein braver Verwaltungsbeamter. Die Durchdringung mit verwaltungsrechtlicher Machbarkeit atmete aus jedem seiner Sätze. Das ist wenig hilfreich für die politische Komponente, die ein neuer Bürgermeister mitbringen sollte. Auch neue Themen wird er nicht auf dem Radar haben, weil er erkennbar kein Innovator oder gar gesellschaftspolitischer Seismograph ist, sondern Architekt. In Zeiten des dramatischen Wandels und der bevorstehenden Herausforderungen fehlt damit die Kenntnis und das Beherrschen des Netzwerkens.

Auch wurde er bereits in kleinem Kreis den Gönnern und den wichtigen Persönlichkeiten in Gütersloh vorgestellt. Hier hat er sich als Bewahrer der Traditionen vorgestellt und versichert, den Kurs zu halten. Bahnbrechende Veränderungen oder Verluste an Hoheiten sind also nicht zu befürchten.

Sollten die CDU, die Grünen und die UWG zudem künftig ihre Plattformpolitik beibehalten, bedeutet das für Gütersloh ein „weiter wie bisher“ mit wenig Spielraum für andere Ausrichtungen. Angesichts der Länge der Zugehörigkeit zum Rat der Mandatsträger sowie das hohe Durchschnittsalter dieser Fraktionen besteht ein weiterer Faktor für Beharrungskräfte der altbekannten Art. Was das für künftiges Verwaltungshandeln bedeutet, mag ich nicht abschätzen, ein Fortschritt hin zu Wandel, Digitalisierung, Demokratisierung der Arbeit, Offene Daten und Offenem Verwaltungshandeln ist nicht zu erwarten. Zudem ist auch die übrige Verwaltungsspitze gleich geblieben.

Mein Tipp ist übrigens: Henning Schulz erhält spätestens 2017 den parteipolitischen „Ruf“ in den Landtag NRW oder gar in den Bundestag. Zumindest wird ihm die CDU versprochen haben, ihn adäquat zu versorgen, sollte er den Sprung auf den Bürgermeistersessel nicht schaffen. Aufgrund des starken Mitgliedermangels wird es schwer sein, passende Kandidaten zu finden, die die Nachfolge auf höherer Ebene antreten können.

Variante Bürgermeister Trepper

Ein Bürgermeister Trepper tritt bis jetzt immer nur die Nachfolge von Mensch Maria Unger an. Als Sozialdemokrat wird er zeit seiner Regentschaft an ihrem Tun gemessen werden. Er tritt in ihre Fussstapfen und wird kaum eigenen Boden finden, sie zu überholen. Die Öffentlichkeit wird auch von ihm einfordern, in gleichem Maße den Vereinen und Menschen nahe zu sein, wie sie das getan hat. Auch durch seine hohe Vernetzung in den Vereinen aufgrund seiner bisherigen Arbeit bei der heimischen Sparkasse wird er sehr an weiteren Wohltaten sei es mittels menschlicher Zuwendung oder finanzieller Botschaft gemessen werden. Bisher überbrachte er oft Geld als Spenden. An diese Rolle sind die Menschen gewöhnt. Hier einen Rollenwechsel hinzubekommen wird schwer sein.

Das Foto zeigt das Wahlplakat von Trepper.

Kandidat Trepper – letzter Wahlaufruf zur Stichwahl

Auch in der Verwaltung tritt er die Nachfolge an. Dies in Bezug auf den Einfluss, den die SPD bisher auf die Bürgermeisterin ausgeübt hat und der in den letzten Jahren aufgrund ihrer erkennbaren Wandelung hin zur „Grande Dame“ sehr geschrumpft sein dürfte. Ob die Verwaltung nun einen neuen Sozialdemokraten ernst nehmen wird in seinem Anliegen, mag zu beweisen sein. Er wäre zumindest anfangs die Falle einer Fortführung der alten Struktur. Ein Sozialdemokrat als Bürgermeister mit keiner Mehrheit im Rat. Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als Innovator oder gar als ernst zu nehmende Opposition dargestellt. Sie war befangen, weil „ihre“ vermeintliche Sozialdemokratin die Verwaltung geführt hat, die Politik zu kontrollieren hatte. Das hemmt. Um ein Erstarken dieser Position des Taktangebers oder der Opposition zu bewerkstelligen, müssten ganz andere Kaliber aufgefahren werden, dies sowohl in Form von Personen als auch in Form von Themen. Potenzial wäre vorhanden, allein der Mut zur sozialdemokratischen Politik fehlt. Die bisherige Nähe zu Unger hat oft mundtot gemacht, so vermittelte sich die Parteipolitik zumindest auf die Zuschauerränge.

Stärke und einen Blick für sozialdemokratische Durchsetzung hat Trepper allerdings bewiesen als es um Gewerkschaftsthemen ging: Hier war er glaubhaft und ließ kurzzeitig sein Können aufblitzen.

In dieser Variante käme durch Norbert Morkes erstarkte BfGT als möglicher Partner ins Spiel. Bereits im Wahlkampf hat er mit der Strategie „best Budy“ die SPD umfangen. Seine Strategie hat eingezahlt auf seine Person und in zweiter Linie auch auf die Partei der Bürger für Gütersloh. Trepper hat es nicht vermocht, diese Konkurrenz in Schach zu halten und darauf aufzupassen, dass er nicht unter die Räder dieser Freundesstrategie gerät. Das mag sein größter Fehler sein, seine unbedarfte Nettigkeit und die Lufthoheit, die er anderen über Themen überlässt. Diese für sich zu reklamieren, da wäre noch Luft nach oben. Ansonsten könnte man diese Hoheit aber auch an die nicht professionell-organisierten Bürger der Stadt zurückspielen und sie bei allen Belangen mehr einbinden.

Wer also am Sonntag zur Wahl geht, wählt einen Kandidaten und eine Partei und deren Haltung. Die Frage ist: christdemokratisch oder sozialdemokratisch. Der Wahlzettel wird die Entscheidung bringen. Eine einfache Mehrheit genügt.

Danke!!!!!

Das Foto zeigt die Wahlergebnisse.

Wahlergebnis in Gütersloh

Ein ganz herzlichstes Danke: an alle Wählerinnen und Wähler. 9,35 Prozent insgesamt konnte ich am Ende erringen, das sind 2.901 Stimmen insgesamt. In den einzelnen Stimmebezirken konnte ich teilweise bis 14 Prozent erzielen. Das ist für mich ein ganz tolles Ergebnis. Ich danke allen, die damit auch meine Inhalte gewählt haben. Die digitale Entwicklung hätte insgesamt 100 Prozent verdient. Wir in Gütersloh hecheln den Möglichkeiten dieser Entwicklung hinterher. Hoffentlich hinterlasse ich die digitale DNA und den Anspruch, die Menschen auch zwischen den Wahlen wirklich zu beteiligen.

Sehr nachdenklich macht mich die Wahlbeteiligung von 39,32 Prozent. Das ist eine herbe Niederlage für die Demokratie. Dazu blogge ich aber noch getrennt.

Den Gegenkandidaten gratuliere ich zu ihren Ergebnissen.

In die Stichwahl kommen jetzt CDU und SPD. Möge Gütersloh sich für ein gute Zukunft entscheiden. Die Stichwahl findet statt am 27. September 2015.