Open Data – Impressionen vom Hackday

Der Hackday in Moers ist zu einer kleinen Tradition geworden. Die #Familie wächst, die Verwandtschaft wird mehr. Der Umgang mit Offenen Daten und den vielfältigen Anwendungen gewinnt immer mehr Freunde und Anhänger. Von alt bis jung, von Nerd bis Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker. Hier ein kleiner Einblick und einige Statements:

Sturm selbst gesät

Bäume. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für unser Leben. Insbesondere wirken sie als grüne Lunge in einer Stadt, sie regeln das Klima. Und natürlich nicht nur das Stadtklima, sondern jeder einzelne Baum trägt zum Weltklima bei.

Dieser Tage sind unzählige große Bäume mitten in der Innenstadt von Gütersloh gefällt worden. Sie weichen, damit ein Neubau für die Feuerwehr gebaut werden kann. Unbekannte haben das mit dem Schriftzug „Das ist ein Verbrechen“ auf dem öffentlichen Gehweg kommentiert.

Vier Gedanken dazu: 

Das Foto zeigt eine Baumreihe im Oktober 2016.

noch stehen sie

Das Foto zeigt die kahle Starßenzeile ohne Bäume.

Das Foto zeigt die kahle Starßenzeile ohne Bäume.

Erster Gedanke: Wir brauchen ein öffentliches Register zum Straßen-Baumbestand in der Stadt. Die Städte Berlin und Köln haben diesen Bestand bereits als Offene Daten in GovData eingestellt. Der Datensatz gibt Auskunft darüber, um welche Art von Baumbestand es sich im Straßenbaumbestand handelt, wo der Baum steht (Adresse), wann er gepflanzt wurde und welche Höhe er hat. So ergibt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Überblick, wenn solche Abholzungen diskutiert werden: Die Angaben lassen sich in einem Stadtplan visualisieren. Offene Daten bieten ein Gesamtbild über den öffentlichen Baumbestand – und erleichtert die Entscheidungsfindung in einer Stadt ungemein.

Zudem könnte man mit einer solchen Übersicht auch ein Verzeichnis erstellen, welches etwa Allergiker darüber informiert, wo welche Bäume mit welchen Pollen und Blütezeiten stehen. Die Stadt Wien hat das mit dem PollenRadar erstellt – auch ein Produkt von Open Data. Das allerdings ist nur ein positiver Nebeneffekt – hier soll es ums unnötige Abholzen von Bäumen gehen.

Zweiter Gedanke: Dass man eine Feuerwache auch unter ganz anderen Aspekten hätte planen können, macht das ODI in London deutlich: Die Nutzung von Open Data und einer Visualisierung dieser offenen Daten hat etwa in London zu einem anderen Umgang bei der Planung und Schließung von Feuerwehren geführt. Das Projekt enthüllt die Auswirkungen von Schließungen von Feuerwehrstandorten auf die Menschen, die dort wohnen und kann beim OpenDataInstitut (ODI) nachgelesen werden. Auch eine Visualisierung der verwendeten Daten findet sich hier. Künftige werden solche offenen Daten noch wichtiger für politische Entscheidungen etwa bezogen auf die Stadtentwicklung. Dazu aber müsste man als Kommune solche Datensätze für die Nutzung durch die Zivilgesellschaft und auch die Wirtschaft öffnen und bereit stellen.

Ein dritter Punkt: Es gab ausreichend Proteste gegen die Fällung der Bäume. Der vorhandene Entscheidungsspielraum allerdings wurde nicht genutzt. Der Bauverein Gütersloh hat da anders reagiert: Als es um das geplante Abholzen eines ganzes Wäldchens ging, welches zugunsten eines Bauvorhabens des Bauvereins durchgeführt werden sollte, gab es großen Protest, woraufhin der Bauverein sein Bauvorhaben absagte – und nochmal nachdenken wird. Gut so.

Ein vierter Punkt: Der Klimawandel ist kein Märchen. Er existiert. Auch wir erfahren mehr und mehr seine Auswirkungen dieser Entwicklung, obwohl wir geographisch vorteilhaft gelegen sind. Stürme und Sturmschäden jedoch etwa haben auch in Deutschland zugenommen. Es ist schon ein Treppenwitz, dass nun ausgerechnet die klimarelevanten Bäume mitten in der Stadt für eine Feuerwache weichen müssen, die künftig ausrücken muss, um eben diese vermehrten Sturmschäden zu beheben oder zu lindern.

 

So viele lose Enden

Offene Kommunen NRW – einmal im Jahr trifft man sich face to face. Diesmal unter dem Motto #MehrVerkehr – Mobilität. Mal wird es Klassentreffen genannt, mal warmherzig als Familientreffen bezeichnet. Es ist, was es ist: der wichtigste Termin im netzpolitischen Kalender der Community. Es trifft sich ein bunter Mix aus Bürgerinitiativen, Datenenthusiasten, Partizipationsbewegten, Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern, Digitalgetriebenen – und alle eint das Engagement an 365 Tagen: wir treten ein für mehr Offenheit, mehr Beteiligung und auch neue Formen der Kooperation. Wir wollen gemeinsam was verändern. Wir wollen gemeinsam den digitalen Transformationsprozess gestalten.

volles Haus - alt und jung

volles Haus – alt und jung

In diesem Jahr war die Ungeduld besonders groß: Es sind viele lose Enden in der Luft, es bewegt sich alles nur in kleinen Schritten, spürbare Veränderung aber ergibt sich nicht. Es geht vielen zu langsam. Die Studien und Papiere zu diesem Kulturwandel füllen Regalwände in gedruckter Form, das Netz ist ebenfalls voll davon. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsteztungsproblem: Bürger, Politik, Verwaltung, sie reagieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Bisher zeichnen sich Politik und Verwaltung durch Langsamkeit aus.

Die Rede ist mittlerweile von postfaktischen Zeiten, die Rede ist von der Unlust, länger zu warten, die Rede ist von populistischer Verschiebung der Deutungshoheit – und fehlendem Lernen aus Fehlern. Trump und seine Wahl sind auch in NRW angekommen und lässt viele ratlos zurück. Katerstimmung, was die Vision von einer Gesellschaft angeht, die NICHT auseinanderdriftet, die vielmehr einbindet und beteiligt.

Wasser auf die Mühlen kippt: Panagiostis Paschalis (@panagiotis_p), einziger und bester Dezernent für Bürgerbeteiligung in Deutschland – warum eigentlich nur in Wuppertal? –  er begrüßt für die Stadt Wuppertal und sprach aus, was uns in diesem Jahr besonders am Herzen liegt: „Wir möchten unsere Demokratie stärken. Nie war das so notwendig wie heute.“ Applaus. Und los geht es in die Sessions.

Netzwerke schon da 

Es gibt sie, die bürgerschaftlichen Netzwerke, seit Jahren gewachsen und tragfähig, was eine Vision von einer Gesellschaft mit Zusammenhalt und Gemeinwohl angeht. Einer dieser Netzwerkpersönlichkeiten ist Dieter Hofmann (@homobil). Ohne sein Engagement gäbe es kein Netzwerktreffen #oknrw dieser Art. Ohne sein Engagement lägen noch mehr lose Enden in der Landschaft. Es braucht Raum für Wertschätzung dieser Multiplikatoren neueren Typs, die ernst machen mit neuen Beteiligungsformen und Dialog auf Augenhöhe unabhängig von parteipolitischen Posten und frei von leichtfertigen Antworten in Form von Rechtspopulismus. Aber nicht so im Rampenlicht stehen, deshalb oft nicht gefunden werden, wenn Antworten gesucht werden auf aktuelle Fragen wie heute: wo liegen Ursachen für das Erstarken von Autoritarismus. 

OK Labs Deutschland 

Diesmal zog es auch viele Aktive aus den CodeLabs aus ganz Deutschland nach Wuppertal. Es fand das Jahrestreffen der deutschen OKLabs statt. Die Open Knowledge Foundation stellte sich und ihre vielfältige Arbeit vor. Fiona Krakenbürger (betreut die OK Labs @Fotografiona) und Damian Paderta (OKLab Bonn @paderta) moderierten die Sessions. Ein Blick in die Arbeit lohnt sich immer, auch für Neuinteressierte oder Treiber, die in ihren Kommunen loslegen wollen.

Sessionplanung - großer Andrang

Sessionplanung – großer Andrang

Open Data nur als Ehrenamt? 

Open Data: Die Frage stellt sich mittlerweile, ob man die Ehrenamtlichen eigentlich mit der Aufgabe der Schatzsuche und des Hebens von Datenschätzen allein lassen kann. Ist das Öffnen und Bereitstellen nicht längst als eine staatliche Aufgabe definiert und etabliert –  so dass eine Pull-Funktion entstehen müsste, anstatt, dass die Basis von unten anschieben muss? Eng verknüpft ist nach wie vor die Frage, welche Daten rausgegeben werden und welche gewünscht sind. Eigentlich muss es heißen: alles muss raus, es sei denn Privatheit oder Sicherheit sind gefährdet. Nicht-öffentlich ist zu begründen. 

In der Session von Marc Kleemann (@KleemannMarc) ging es daher auch darum, Ideen zu verstetigen, vom Hackathon zur Förderung. Wir reden hier auch mal übers Geld: Schaffen es Hacker auch irgendwann, mit ihren Ideen Geld zu verdienen? Oder ist Geld eine unschöne Nebensache, im Vordergrund aber geht es um die Kohäsion der Gemeinschaft, den Spaß an der Sache Neues aus Daten entstehen zu lassen? Preisgelder wurden sehr kontrovers diskutiert. Sie sind nicht unbedingt ein Zugpferd. Andererseits aber ermöglichen Preisgelder ein Weitermachen – und es stopft Löcher der Wirtschaftlichkeit zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und schafft Räume, mit den Daten-Anwendungen bis zur Exzellenz durchzuhalten.

Die Erfahrungen und die Rückmeldungen vieler Programmierer ist die, dass sie an der Nahtstelle vom Ehrenamt zum Profi gerne professionelle Begleitung und Hilfestellung wünschen: im Vertragswesen, in der Kommunikation, in der Vernetzung. Ganz simpel im Brückenschlag und in der Übersetzbarkeit ihrer Anwendungen in die reale Welt. Wir stehen an einem Punkt, an dem diese Diskussion unvermeidbar ist.  

OpenNRW – überlebt die (gute) Strategie?

Wenn es ums Geld geht, landen wir auch bei der Arbeit von #OpenNRW, der Geschäftsstelle des Landes NRW selbst. Die Finanzierung ist bis 2018 gesichert. Und dann? Wird es ein jähes Ende nehmen, nach der Wahl 2017? Wie geht es dann weiter? Dass der Open-Gedanke keine politische Spielerei einiger Weniger gewesen sein kann, versteht sich von selbst. Jetzt heißt es aber auch Butter bei die Fische: Personal und Geld sind gefragt.  (@CIONRW) 

Direkt aus der Session folgte die Anfrage: 


Der OpenKongress des Landes NRW hat gerade den OpenGovernment Pakt mit den Kommunen geschlossen – der muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Noch steht alles nur auf dem Papier. Wieder einmal. Empfehlenswert ist eine Bürgermeisterkonferenz, die die Macher vor Ort zusammenbringt – und Chancen und Möglichkeiten konkret auslotet. Die Erfahrung zeigt: Es braucht die Ansage von oben, sonst bewegt sich wenig, sonst stellt sich die Frage für die Treiber „Habt ihr ein Mandat dafür?“ Und schon ist der erste Impuls ausgebremst. Kommunalpolitische Führungskräfte stehen in der Verantwortung: Wohin soll es gehen? Den gravierenden Kulturwandel aber gar nicht zu gestalten, minimiert den Wert an Führung, weil Antworten dann von anderen kommen und ein Vakuum an demokratischer Führung hinterlassen. Als Grundlage für die Diskussion vor Ort darf gerne noch ein Blick in das OpenGovernmentManifest des Netzwerkes OKNRW geworfen werden. Das Manifest ist aus dem Netzwerktreffen 2015 hervorgegangen. Es beschreibt, was für offenes Regierungshandeln in NRW notwendig ist, lädt ein zu Diskussion und Unterstützung; es ist eine Aufforderung an Politik und Verwaltung OpenNRW als konstitutiven Teil der politischen und administrativen Praxis zu verankern.

Einige Highlights

Hier nur weiterführend einige Hotspots aus den Sessions:

 


Ernsto Ruge (@the_infinity) nahm die Sessionteilnehmer mit in die Datadriven Welt und zeigte, wie Mobilität gelingen kann, die Hürden zu überbrücken: Staus, Baustellen, Vernetzung von Fahrzeugen und Fortbewegungsmethoden zu einer Mobilitätskette. Sein Rezept ist u.a.: die dazu notwendigen Daten müssen aus vielen Quellen entspringen und gebündelt werden. In seinem Blogbeitrag für #oknrw beschreibt er, wie es laufen kann:

  • Die Staudaten kommen von dem Bundesland, welches die Autobahnen überwacht
  • Die CarSharing-Daten kommen vom CarSharing-Anbieter
  • Die BikeSharing-Daten kommen vom Bike-Sharing-Anbieter
  • Die ÖPNV-Daten kommen von den verschiedenen Verkehrsverbünden
  • Die Baustellen-Daten kommen von der Kommune
  • Die Park & Ride-Parkplätze kommen von der Kommune
  • Die Fahrradständer kommen von der Kommune
  • Die Wetterdaten kommen vom Deutschen Wetterdienst

Ein ganzer Reigen mischt sich zu einem einzigen Hilfsmittel für individuelle Bedarfe, ohne, dass mehrere verschiedene Apps auf einem Smartphone installiert werden müssen, es reicht künftig eine einzige Anwendung. Zukunftsmusik – aber längst in Arbeit und es arbeiten viele an dem Strang.

Kumpel Krefeld – wie finde ich mein Formular?

Mein persönliches Highlight war der GovBot, Kumpel Krefeld. Ein Chatbot, spezialisiert auf Verwaltungsangebote, der die Bürger sprachgesteuert durch den Verwaltungsalltag manövriert. Diese Anwendung hat bereits den NRW-Hackathon gewonnen. Theo Steinhardt und Michael Tjupalow unterstützen mit ihrer Chat-Software die Arbeit von Verwaltungen – wenn diese denn den Bot einsetzen möchten. Noch wartet er auf Anwendungen: hier kann man sehen, wie das funktioniert.

Kumpel Krefeld - ChatBot

Kumpel Krefeld – ChatBot

Zwei Tage #oknrw. 70 Teilnehmer am ersten Tag, 50 Teilnehmer am 2. Tag. Zum Nachlesen und Stöbern sei hier nochmal der Link zum Pad empfohlen. Weiter gehts in den kommenden 363 Tagen, bis zum nächsten Treffen facetoface im November 2017. Bis dahin sind viele Daten befreit und viele Anwendungen entstanden. Und hoffentlich mehr lose Enden verknüpft.

Hacking Kids #ODDMO16

Auf dem Hackday in Moers zeigten nicht nur die erfahrenen Profis, was man aus öffentlichen Daten alles zaubern kann. Insbesondere die jungen Hacker waren mit Eifer dabei.

Zwei Grundschüler hatten sich die offenen Daten der Stadt zu „Bußgelder im ruhenden Verkehr“ vorgenommen. Die Daten zu Ordnungswidrigkeiten (OWI) stellt die Stadt Moers seit kurzem online zur Verfügung. Die beiden Schüler wollten wissen, wie die Verteilung der Knöllchen ausfällt nach teuer (5 Euro) bis ganz teuer (15 Euro ff) und haben dies in einer Tortengrafik dargestellt. Zudem war für sie interessant, wann genau die Knöllchen besonders häufig vergeben wurden. Ihr Ergebnis: In Moers lohnt sich das wilde Parken in der Mittagszeit. Ihre Visualisierung der Daten zeigt nämlich, dass die Politessen dann Mittagspause machen und keine Knollen vergeben.

Reinschauen und staunen:

Hacken in Moers – bitte nachmachen!

Am letzten Wochenende fand der 2. Hackday in Moers statt. Die Stadt Moers hatte zusammen mit der Bertelsmann Stiftung dazu eingeladen. Im Zentrum stand die Nutzung von Offenen Daten. Ich war dienstlich eingebunden.

Das Foto zeigt Programmierer bei der Arbeit.

Hacken – jung und erfahren basteln Zukunft

Das Foto zeigt Hacker beim Programmieren.

Hacken mit offenen Daten

Rund 60 Hacker waren der Einladung gefolgt. Ich verlinke hier auf den Blog Wegweiser Kommune, für den ich dienstlich einen ersten Blogpost dazu verfasst habe. Mal reinschauen und lesen, wie OpenData eine Kommune beflügeln kann. Da wünscht man sich mehr, die sich auf den Weg machen und Daten öffnen.

Hier auch noch der Link zur Lokalzeit WDR Duisburg, die schon am Freitagabend dazu einen Opener erstellt hatten. Außerdem kann man allen Aktivitäten folgen auf dem Storify Hackday Moers. 

Open Data – Bedingen die grenzenlose Verbreitung

Vom 8. bis 10. April ist es wieder soweit: der 2. Hackday in Moers startet, den ich dienstlich begleite. Wieder steht Open Data im Vordergrund. Welche Daten liegen vor – und was kann man mit offenen Daten alles an Anwendungen zaubern, die einen Mehrwert für die Allgemeinheit oder auch für die Wirtschaft mit sich bringen?

Am Freitag starten wir mit einer Talkrunde „Open Data Challenge – Wirtschaft und Offene Daten“. Am Freitag und Samstag gibt es eine Runde „Rocket Girls“, eine Code Workshop, der sich an Mädchen und Frauen richtet. Am Samstag und Sonntag geht es ans Hacken unter #ODDM16.

Zum Einstimmen auf den Hackday hier nochmal ein paar Bilder vom letzten Jahr #ODDMO15 :

Vielen Dank für die O-Töne an Kirsten Wohlfahrt, Thomas Tursics, Stefan Kaufmann, @gruenzeug, Madeleine Neumann und David Krystof. Auf eine neue Runde.

(Dieser Inhalt findet sich auch auf dem Blog Wegweiser Kommune, die Teilnahme am Hackday ist aber für jedermann offen.)

Offene Daten – Ein noch sehr selten genutzter Schatz

Warum überlassen wir die Gestaltung der Zukunft eigentlich einer relativ obsoleten Entscheiderriege, die oftmals ohne Bezug zu Partizipation und Transparenz ihren seit Jahrzehnten gewohnten Stiefel durchzieht? Das Durchschnittsalter in den kommunalen Räten ist in der Regel sehr hoch, die Mandate werden seit mehreren Wahlperioden ausgeführt. Fraglich ist, ob das nicht mittlerweile als Lähmschicht gegen den Wandel vom Heute ins Morgen wirkt? Bekanntermaßen befindet sich Deutschland im digitalen Steinzeitalter und ist wenig anschlussfähig an globale Entwicklungen. Und nicht nur das. Die hochkomplexen Herausforderungen sind einfach nicht mehr nach altem Muster von kleinen politischen Eliten zu bewerkstelligen. „Wir regeln das für euch“ – geht nicht mehr!

Das Foto zeigt zahlreiche Notebooks auf einem Tisch bei einem Hackertreffen.

Auf gehts – Daten nutzen.

Ein Beispiel für prospektive Anwendungen wäre die Stärkere Nutzung von Offenen Daten zur Gestaltung und auch zur zukunftsfähigen Simulation von künftigen Entwicklungen. Entscheidungen werden verifizierbarer, granularer und auch sichtbarer in ihren Auswirkungen.

Jeder Bürgermeister sollte sich dafür interessieren, ob nicht gerade in seiner Kommune Menschen leben und wirken, für die sich bisher nur die eingefleischte digitale Community interessiert: Hacker, Softwareentwickler, Interessierte. Sie finden sich bisher in den OK Labs von Code for Germany zusammen.

Die guten Beispiele von Code for Germany zeigen mittlerweile in 24 Städten in Deutschland, was man mit offenen Daten aus den Kommunen etc. alles entwickeln kann. Die Labs sind regionale Gruppen von Designern, Entwicklern, Journalisten und anderen, die sich regelmäßig treffen, um an nützlichen Anwendungen rund um offene Daten zu arbeiten. Sie entwickeln Apps, die informieren, die Gesellschaft positiv gestalten und die Arbeit von Verwaltungen und Behörden transparenter machen. Rund 300 Freiwillige sind dabei. Menschen, die simplen Datensätze zum Leben erwecken.

Wer sich langfristig um die Bindung von Jugendlichen an seine Kommune interessiert, könnte bei insbesondere bei „Jugend hackt“ fündig werden.

„Jugend hackt“ ist ein Format, in dem sich diese talentierten Jugendlichen in regionalen Treffen zusammenfinden. Ihr Ziel ist es, mit Daten eine Idee für Softwareprojekte zu entwickeln, die „die Welt ein bisschen besser machen“. Hier werden z.B. Wetterdaten visualisiert oder intelligente Ampelschaltungen entwickelt, die Wartezeiten vermeiden. In der Flüchtlingshilfe hat u.a. „Jugend hackt“ 2015 das Projekt „Germany says Welcome“ erarbeitet. Es handelt sich sowohl um eine App als auch um eine Plattform im Netz für Informationen, Hilfe und Unterstützung bei der Integration. Flüchtlinge und freiwillige Helfer finden auf dieser Plattform die notwendige Möglichkeit zum bedarfsgerechten Austausch.

Daten und Hacker helfen, eingestaubte Prozesse wieder flott zu machen, den Weg in die digitale Transformation in Angriff zu nehmen. Man muss sie nur finden, ansprechen und einladen. Das geht am besten, wenn schöne Daten in gläsernen Aktenschränken warten.

Strafanzeige durch Rat – Offene Daten wäre die Antwort

Die NW-Zeitung berichtet heute, dass Informationen zu einem geplanten Windpark an die Öffentlichkeit gelangt sind, die aus dem nicht-öffentlichen Teil eines Gremiums stammten. Der Rat will nun Strafanzeige gegen den unbekannten Informanten stellen, man hat das einstimmig beschlossen. Zudem verlangt die Kämmerin der Stadt von der NW-Zeitung eine Aussage, dass die Informationen nicht nur mündlich, sondern in Schriftform weitergeleitet wurden. Die Kämmerin habe davon gesprochen, der Stadt werde ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehen, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.

Als ich das heute Morgen gelesen habe, fiel mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand. 

Böses Ding !

Meine Position zum aktuellen Fall:

1.

Längst stehen wir an einer Schwelle des Kulturwandels. Die Öffentlichkeit will keine Geheimniskrämerei mehr. Sie will kein Herrschaftswissen der wenigen Regierenden mehr. Wir sollten uns dringend am Transparenzgesetz in Hamburg orientieren. Hier wird längst Open Data betrieben und längst werden sogar alle Vertragsunterlagen eingestellt und für jeden Bürger einsehbar gemacht. Das war ein Lernfaktor aus den unsäglichen Verhandlungen zur Hamburger Elbphilharmonie, die Millionen Euro verschlingt und den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten massiv auf der Tasche liegen werden. In NRW gibt es zwar noch kein Transparenzgesetz, sondern bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz – es hindert die Stadt Gütersloh aber keineswegs, die Unterlagen öffentlich zu machen. Windenergieparks sind längst eine öffentliche Angelegenheit. Sie zur Nicht-Öffentlichkeit zu deklarieren zementiert Geheimniskrämerei.

2.

Eine Zeitung aufzufordern, eine Erklärung darüber abzugeben, WIE man seine Informationen bekommen hat, zeugt von Arroganz. Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreiheit. Jeder Journalist verriete seinen Stand, spräche er über seine Quellen. Natürlich gibt es auch Durchsuchungen in Redaktionen. Das allerdings wäre in dem Fall eine Kampfansage an die Freiheit.

3.

Was die Sache noch abenteuerlicher macht: Die Stadt Gütersloh habe zudem die IT-Regio als kommunalen Dienstleister aufgefordert, nachzuverfolgen, wer in der letzten Zeit Zugang im Ratsinformationssystem zu diesen nicht-öffentlichen Unterlagen gesucht hat – und sicher kann man hier auch nachzeichnen, wer das war. Sollte das stimmen, wäre Holland in Not. Eine Stadtverwaltung wird vom Rat geführt und kontrolliert. Nimmt nun diese Verwaltung einen eigenen Dienstleister in Anspruch, an dem sie auch noch beteiligt ist, um demokratisch legitimierte Ratsleute auszuspähen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Dies auch ungeachtet, ob die Ratsleute eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet haben.  Ich habe in der Verwaltung nachgefragt, ob das stimmt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen.

4.

Zudem spielt wieder ein konservativer Ratsherr eine Rolle, der gleichzeitig auch eine weitere Posten inne hat, in der Schaden in Millionenhöhe erwartet wird. Es stellt sich die Frage der Gleichgewichtung im Zugang zu Informationen: Wie viel Informationen dürfen eigentlich Mandatsträger haben, die sie auch an anderer Stelle verwerten und wie verhält sich das zur Menge der Informationen, die überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen.

5.

Die CDU hat besondere Erfahrung mit dem Ausspähen von „Abweichlern“. Sogar in den eigenen Reihen. Erinnert sei hier an die Kreis CDU und die Causa Landrat Balke. Hier sollte ein Lügendetektor zum Einsatz kommen, dem sich jeder Ratsherr stellen sollte.

Diskussion über den eigentlichen Fakt

Der Strafbefehl verdeckt die eigentliche Diskussion. Im Kern geht es um einen Windpark, um öffentliches Interesse und wirtschaftliches Interesse. Diese Abwägung der Interessen muss auf den Tisch und diskutiert werden. Offensichtlich hat die Nachbarkommune in der Sache längst öffentlich getagt und traut ihren Bürgern mehr Offenheit zu.

Der Staatsanwalt sollte schnell wieder in sein Büro zurückgeschickt werden. Notwendig ist ein öffentlicher Diskurs über die Veränderung der politischen Kultur: Gebt den Bürgern das, was sie längst verdienen – Öffentlichkeit und Offenheit im Umgang mit Projekten und deren Gestaltung. Geheimniskrämerei ist altes Denken Weniger. Da hilft auch kein Verweis auf schützenswerte Daten, Unsinn und Ausrede. Wenn das Strafverfolgen Schule macht, wird in der Wahlperiode ab 2020 kaum mehr jemand ein Mandat bekleiden wollen. Und politischer Nachwuchs mit einer neuen Offenheitskultur und Haltung wird dringend gebraucht.

Offene Daten auch in Gütersloh

Offene Daten in Gütersloh: das wird eines meiner ersten Themen sein. Die Stadt Gütersloh soll ihre öffentlichen Daten auch offen ins Netz stellen. Als Modellkommune für EGovernment wäre das jetzt unbedingt mitzudenken und in die Verwaltungsarbeit zu integrieren. Ab sofort müssen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mensch- und maschinenlesbar gestaltet sind – und damit abrufbar. In einem OpenDataPortal stehen sie dann bereit zum Downlaod für die Öffentlichkeit.

Zudem möchte ich einen eigenen Hackday in Gütersloh etablieren: Codierer können mit den Daten aus Gütersloh eigene Anwendungen basteln, die Gütersloh in der Entwicklung weiterbringen können. Die Daten zur Konversion und zur Konversionsfläche etwa laden geradewegs dazu ein.

Das Bild zeigt viele Hacker an ihren Rechnern an einem langen Tisch.

 Foto: Anke Knopp

Hackday in Moers

Heute bin ich dienstlich auf dem 1. Hackday in der Stadt Moers. Hier haben sich rund 60 Hacker eingefunden, die aus den offenen Daten der Stadt und teilweise denen aus dem Wegweiser Kommune etwas Neues bauen: vielleicht entsteht heute eine neue APP oder eine andere Visualisierung, die für die Öffentlichkeit von Interesse ist. Ein gutes Beispiel ist schon mal OParl – das offene Ratsinformationssystem, das kommunale Informationen in Karten und Visualisierungen überführt. Kommunalpolitik wird so transparenter und nachvollziehbarer, weil verständlicher und realer für den Alltag der Menschen.

 Das Foto zeigt Claus Arndt, Anke Knopp, Kirsten Wohlfahrt

Das Foto unten ist eine Aufnahme mit Claus Arndt, Stadt Moers und Kirsten Wohlfahrt, Government 2.0 Netzwerk Deutschland.