Transparenz als Kunst-Stoff

„Transparenz ist kein Gemüse“ – drei junge Künstler laden zu einer Ausstellung ins Kreishaus nach Gütersloh. Micael Goncalves Ribeiro, Marvin Wunderlich, Yasin Wörheide.

Transparenz ist dabei ihr Kunst-Stoff. Open Government in Form von Kunst und Performance. Irritierend und verlockend.

Das Foto zeigt eine Fensterscheibe mit Schriften drauf.

freies Schreiben auf Verwaltungsglaswand

Ein Ort, der sich ansonsten erwartungskonform verhält und wenig Raum für Interpretation bietet, eine Kreisverwaltung, wird zum Ort des Regelbruchs.

Freies Schreiben auf der Glasfront des transparent gestalteten Verwaltungsgebäudes – lässt darüber nachdenken, wie transparent denn eigentlich das ist, was hinter den Wänden passiert. Regeln sind das Thema: kann man Regeln brechen? Muss man nicht? Ist permanente Grenzüberschreitung von Regelwerk nicht notwendig zur Weiterentwicklung von Gesellschaft? Die Drehtür als Eingangsbereich wird eingehüllt in Schrift, die keiner entziffern kann, durch die aber jeder eintritt und damit Teil des Regelwerkes wird.

Das Foto zeigt eine Kunstinstallation mit Tapete und Legomuster vor Bürotür.

sind wir nur Teile ?

Kann der Open-Government-Gedanke überhaupt greifen, in einer Welt, die sich geradezu dadurch auszeichnet, gesetzeskonform zu sein? „Der Mensch braucht den totalen Verlust“ – heißt es in der begleitenden Broschüre zur Ausstellung. Stellen wir uns einfach vor, wie Verlust von etablierten Sicherheiten ausfallen würde, um einen Kulturwandel zu meistern weg vom Bürger als Bittsteller hin zur Kooperation, hin zur Koproduktion. Das „Pfeiffen der Vielen“ als Installationskunst mit Luft fällt dabei besonders auf, nicht nur weil es laut ist – sondern, weil es auf der Etage des Landrates installiert ist – und der das zulässt. Kunst ist eben nicht ein bloßer Spiegel, den man der Gesellschaft vorhält. Kunst ist Aufbruch.

Die Ausstellung ist mit ihrer Offenheit gelungen. Respekt!

das Foto zeigt ein Wandgemälde.

Grau und schwarz – was macht das mit den Menschen?

Open Data – Impressionen vom Hackday

Der Hackday in Moers ist zu einer kleinen Tradition geworden. Die #Familie wächst, die Verwandtschaft wird mehr. Der Umgang mit Offenen Daten und den vielfältigen Anwendungen gewinnt immer mehr Freunde und Anhänger. Von alt bis jung, von Nerd bis Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker. Hier ein kleiner Einblick und einige Statements:

Sturm selbst gesät

Bäume. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für unser Leben. Insbesondere wirken sie als grüne Lunge in einer Stadt, sie regeln das Klima. Und natürlich nicht nur das Stadtklima, sondern jeder einzelne Baum trägt zum Weltklima bei.

Dieser Tage sind unzählige große Bäume mitten in der Innenstadt von Gütersloh gefällt worden. Sie weichen, damit ein Neubau für die Feuerwehr gebaut werden kann. Unbekannte haben das mit dem Schriftzug „Das ist ein Verbrechen“ auf dem öffentlichen Gehweg kommentiert.

Vier Gedanken dazu: 

Das Foto zeigt eine Baumreihe im Oktober 2016.

noch stehen sie

Das Foto zeigt die kahle Starßenzeile ohne Bäume.

Das Foto zeigt die kahle Starßenzeile ohne Bäume.

Erster Gedanke: Wir brauchen ein öffentliches Register zum Straßen-Baumbestand in der Stadt. Die Städte Berlin und Köln haben diesen Bestand bereits als Offene Daten in GovData eingestellt. Der Datensatz gibt Auskunft darüber, um welche Art von Baumbestand es sich im Straßenbaumbestand handelt, wo der Baum steht (Adresse), wann er gepflanzt wurde und welche Höhe er hat. So ergibt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Überblick, wenn solche Abholzungen diskutiert werden: Die Angaben lassen sich in einem Stadtplan visualisieren. Offene Daten bieten ein Gesamtbild über den öffentlichen Baumbestand – und erleichtert die Entscheidungsfindung in einer Stadt ungemein.

Zudem könnte man mit einer solchen Übersicht auch ein Verzeichnis erstellen, welches etwa Allergiker darüber informiert, wo welche Bäume mit welchen Pollen und Blütezeiten stehen. Die Stadt Wien hat das mit dem PollenRadar erstellt – auch ein Produkt von Open Data. Das allerdings ist nur ein positiver Nebeneffekt – hier soll es ums unnötige Abholzen von Bäumen gehen.

Zweiter Gedanke: Dass man eine Feuerwache auch unter ganz anderen Aspekten hätte planen können, macht das ODI in London deutlich: Die Nutzung von Open Data und einer Visualisierung dieser offenen Daten hat etwa in London zu einem anderen Umgang bei der Planung und Schließung von Feuerwehren geführt. Das Projekt enthüllt die Auswirkungen von Schließungen von Feuerwehrstandorten auf die Menschen, die dort wohnen und kann beim OpenDataInstitut (ODI) nachgelesen werden. Auch eine Visualisierung der verwendeten Daten findet sich hier. Künftige werden solche offenen Daten noch wichtiger für politische Entscheidungen etwa bezogen auf die Stadtentwicklung. Dazu aber müsste man als Kommune solche Datensätze für die Nutzung durch die Zivilgesellschaft und auch die Wirtschaft öffnen und bereit stellen.

Ein dritter Punkt: Es gab ausreichend Proteste gegen die Fällung der Bäume. Der vorhandene Entscheidungsspielraum allerdings wurde nicht genutzt. Der Bauverein Gütersloh hat da anders reagiert: Als es um das geplante Abholzen eines ganzes Wäldchens ging, welches zugunsten eines Bauvorhabens des Bauvereins durchgeführt werden sollte, gab es großen Protest, woraufhin der Bauverein sein Bauvorhaben absagte – und nochmal nachdenken wird. Gut so.

Ein vierter Punkt: Der Klimawandel ist kein Märchen. Er existiert. Auch wir erfahren mehr und mehr seine Auswirkungen dieser Entwicklung, obwohl wir geographisch vorteilhaft gelegen sind. Stürme und Sturmschäden jedoch etwa haben auch in Deutschland zugenommen. Es ist schon ein Treppenwitz, dass nun ausgerechnet die klimarelevanten Bäume mitten in der Stadt für eine Feuerwache weichen müssen, die künftig ausrücken muss, um eben diese vermehrten Sturmschäden zu beheben oder zu lindern.

 

Pilotprojekt Modellkommune Open Government

Es startet ein Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ – bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie Landkreise. Das Anmeldeformular findet sich auf der Seite des Bundesministerium des Innern.

Öffnung für den Austausch

Öffnung für den Austausch

Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden, die durch den Wettbewerb stärker gefördert werden sollen. Hierzu zählen unter anderem Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten.“

Hier der Teilnahmeaufruf. Das Modellprojekt gliedert sich in mehrere Schritte, von der gemeinsamen Analyse bis hin zur Erstellung eines Leitfadens für Open Government.

Interessant ist auch diesmal, dass insbesondere Kommunen mit Erfahrung von Bürgerhaushalten angesprochen sind – wer hätte das gedacht, dass dies wiederum ein Kriterium für eine erfolgreiche Teilnahme an einem Pilotprojekt sein könnte. Schade, dass es in meiner Heimatstadt leider eingedampft wurde. Demokratievitalisierung und offenes Regierungshandeln sind jedoch gefragt wie nie zuvor.

Auf der Website des BMI findet sich folgendes Zitat:

Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat ohne Zweifel einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen!“, so IT-Staatssekretär Klaus Vitt zum Start des Modellvorhabens.

Kriterien zur Auswahl am Ende werden sein:

Überzeugungskraft der Konzeptidee  Breitenwirkung der Maßnahmen  Nachhaltigkeit der Maßnahmen  nutzerfreundliche IT-Unterstützung

Hoffentlich bewerben sich viele  Kommunen, damit die Idee des Open Government möglichst breit vor Ort verankert wird.

Open Government Manifest NRW

Unser Manifest #ogmnrw ist online.

OpenGovernmentManifest NRW

Wir setzen uns ein für mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW.

Dazu haben wir in den letzten Monaten ein Manifest zu Offenem Regierungshandeln geschrieben.

Wir sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung. Einmal im Jahr trifft sich die Aktivenschar aus ganz Deutschland zum Netzwerken in einem Barcamp vor Ort in Wuppertal zu “Offene Kommunen.NRW”. Entstanden ist dies aus dem Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal heraus.

Mit dem Manifest möchten wir die Menschen einladen, dieses zu unterstützen, zu teilen und zu diskutieren.

Das Manifest #ogmnrw findet sich hier.

Hier noch ein kurzes Interview zum Manifest mit Mehr Demokratie NRW.

 

Solidarität – gilt hier nix

Nur mal so hinter die Karten geschaut:

Die Podiumsdiskussion am 1. September auf Einladung der IHK in den Räumen der Bertelsmann Stiftung habe ich abgesagt. Ich möchte unabhängig bleiben, man könnte mir Vermischung von Beruf und Privat vorwerfen.

Ich hatte die Gegenkandidaten um Solidarität gebeten. Auch sie wären befangen, fände die Diskussion bei ihrem Arbeitgeber statt, etwa im Rathaus, in der Sparkasse – oder im Theater. Jeder Beschäftigte versteht das sofort.

Die drei hatten mir Solidarität zugesagt, anzuregen, den Veranstaltungsort auf neutralen Boden zu verlegen.

Das Foto zeigt einen Himmel, der sich mit Wolken bezieht.

Dunkle Wolken über Schönwetterreden

Wie sieht das real aus?

Henning Schulz (CDU) – Nichts. Er hatte mir am letzten Sonntag versichert: „Ich melde mich Montag bei Ihnen!“ Aber: Bis heute ist keine Reaktion von ihm bei mir eingegangen, weder schriftlich noch mündlich. Am Freitag auf der Wirtschaftskonferenz: Kein Wort darüber.

Norbert Morkes (BfGT) – Nichts.

Matthias Trepper (SPD) – hat mir sein Mail an die IHK zur Kenntnis geschickt, in dem er darum bittet, den Veranstaltungsort doch bitte so zu verlegen, dass auch ich daran teilnehmen kann. Eine Antwort der IHK hat er wohl bis heute nicht bekommen.

Die IHK und der Unternehmerverband sehen sich von sich aus auch nicht in der Lage, flexibel zu reagieren.

Ja, ich habe zu spät abgesagt, hätte gar nicht erst zusagen dürfen. Aber Unabhängigkeit ist mir wichtig. Die Mechanismen eines Wahlkampfes sind erbarmungslos und da will ich aufrecht bleiben. Nein, ich bin nicht beleidigt. Ich kenne ja Politik. Ich kenne Institutionen. Ich weiß aber auch um die Notwendigkeit, dass sich etwas bewegt. Und ich erkenne, wo dazu der Mut fehlt.

Bürgerbeteiligung gehört fest verankert ins System

Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.

Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.

Bürger möchten mitgestalten - nicht nur als Alibi

Bürger möchten mitgestalten – nicht nur als Alibi

Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.

Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung. 

Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:

  • Lokale Agenda 21
  • Stadttheater Gütersloh
  • Bildungsgipfel
  • Bürgerhaushalt
  • Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
  • StadtVisite
  • Bürgergutachten Blankenhagen

Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.

5. Kandidat im Rennen verschweigt AfD-Nominierung 2014

UPDATE: Kaum habe ich das Kürzel der AfD auf meinem Blog vertagt, weil der 5. Kandidat eben auf diesem Ticket schon unterwegs war, landen ätzende Kommentare über Flüchtlinge in meinem Account. Ich veröffentliche diese braune Scheiße nicht! 

Je mehr Menschen sich zur Wahl stellen, desto besser für die Demokratie. Die Öffentlichkeit hat dann die Chance auf Wettbewerb und auf eine echte Auswahl an Kandidaten.

In Gütersloh steht seit gestern ein 5. Bewerber um das Amt des Bürgermeisters auf dem Wahlzettel. Am 27.7.2015 um 18 Uhr endete die Bewerbungsfrist. Nun hat Alex Michel die erforderlichen 260 Unterstützerunterschriften vorgelegt. 267 sind wohl als gültig durch die Stadt anerkannt. Er wird als parteilos und der FDP-angehörig dargestellt. Er wird aber keine Parteiempfehlung haben, sonst hätte er keine Unterstützerunterschriften gebraucht, die Partei hätte ihn aufstellen können. Am Donnerstag, 30.7.2015 tagt der Wahlausschuss der Stadt Gütersloh, dann wird es ganz offiziell.

Der 5. Bewerber aber hat offensichtlich bei der öffentlichen Vorstellung gegenüber der Presse vergessen eines zu erwähnen: Bereits bei der Kommunalwahl 2014 trat er für die AfD im Kreis an. Er stand hier auf der Liste der Bewerber für den Kreiswahlbezirk 102 Kreis Gütersloh. Er bekam  4,2 % der Stimmen in seinem Wahlbezirk. Außerdem stand er auf der AFD-Reserveliste Platz 9.

Ob er aktuell nach der Aufspaltung der Partei noch oder wieder aktiv ist, darüber steht nichts geschrieben.

Schade, dass eine solche Information verschwiegen wird, denn seine politische Vita ist damit an einem sehr entscheidenden Punkt unglaubwürdig. Die Öffentlichkeit sollte diesen Hintergrund aber schon kennen, wenn sie sich für einen Bewerber entscheidet. Schließlich ist dieses Engagement für die AfD auch für die Gestaltung der zukünftigen Politik in der Stadt von nicht unerheblicher Bedeutung und ein Bruch ist nicht erkennbar.

Strafanzeige durch Rat – Offene Daten wäre die Antwort

Die NW-Zeitung berichtet heute, dass Informationen zu einem geplanten Windpark an die Öffentlichkeit gelangt sind, die aus dem nicht-öffentlichen Teil eines Gremiums stammten. Der Rat will nun Strafanzeige gegen den unbekannten Informanten stellen, man hat das einstimmig beschlossen. Zudem verlangt die Kämmerin der Stadt von der NW-Zeitung eine Aussage, dass die Informationen nicht nur mündlich, sondern in Schriftform weitergeleitet wurden. Die Kämmerin habe davon gesprochen, der Stadt werde ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehen, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.

Als ich das heute Morgen gelesen habe, fiel mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand. 

Böses Ding !

Meine Position zum aktuellen Fall:

1.

Längst stehen wir an einer Schwelle des Kulturwandels. Die Öffentlichkeit will keine Geheimniskrämerei mehr. Sie will kein Herrschaftswissen der wenigen Regierenden mehr. Wir sollten uns dringend am Transparenzgesetz in Hamburg orientieren. Hier wird längst Open Data betrieben und längst werden sogar alle Vertragsunterlagen eingestellt und für jeden Bürger einsehbar gemacht. Das war ein Lernfaktor aus den unsäglichen Verhandlungen zur Hamburger Elbphilharmonie, die Millionen Euro verschlingt und den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten massiv auf der Tasche liegen werden. In NRW gibt es zwar noch kein Transparenzgesetz, sondern bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz – es hindert die Stadt Gütersloh aber keineswegs, die Unterlagen öffentlich zu machen. Windenergieparks sind längst eine öffentliche Angelegenheit. Sie zur Nicht-Öffentlichkeit zu deklarieren zementiert Geheimniskrämerei.

2.

Eine Zeitung aufzufordern, eine Erklärung darüber abzugeben, WIE man seine Informationen bekommen hat, zeugt von Arroganz. Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreiheit. Jeder Journalist verriete seinen Stand, spräche er über seine Quellen. Natürlich gibt es auch Durchsuchungen in Redaktionen. Das allerdings wäre in dem Fall eine Kampfansage an die Freiheit.

3.

Was die Sache noch abenteuerlicher macht: Die Stadt Gütersloh habe zudem die IT-Regio als kommunalen Dienstleister aufgefordert, nachzuverfolgen, wer in der letzten Zeit Zugang im Ratsinformationssystem zu diesen nicht-öffentlichen Unterlagen gesucht hat – und sicher kann man hier auch nachzeichnen, wer das war. Sollte das stimmen, wäre Holland in Not. Eine Stadtverwaltung wird vom Rat geführt und kontrolliert. Nimmt nun diese Verwaltung einen eigenen Dienstleister in Anspruch, an dem sie auch noch beteiligt ist, um demokratisch legitimierte Ratsleute auszuspähen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Dies auch ungeachtet, ob die Ratsleute eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet haben.  Ich habe in der Verwaltung nachgefragt, ob das stimmt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen.

4.

Zudem spielt wieder ein konservativer Ratsherr eine Rolle, der gleichzeitig auch eine weitere Posten inne hat, in der Schaden in Millionenhöhe erwartet wird. Es stellt sich die Frage der Gleichgewichtung im Zugang zu Informationen: Wie viel Informationen dürfen eigentlich Mandatsträger haben, die sie auch an anderer Stelle verwerten und wie verhält sich das zur Menge der Informationen, die überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen.

5.

Die CDU hat besondere Erfahrung mit dem Ausspähen von „Abweichlern“. Sogar in den eigenen Reihen. Erinnert sei hier an die Kreis CDU und die Causa Landrat Balke. Hier sollte ein Lügendetektor zum Einsatz kommen, dem sich jeder Ratsherr stellen sollte.

Diskussion über den eigentlichen Fakt

Der Strafbefehl verdeckt die eigentliche Diskussion. Im Kern geht es um einen Windpark, um öffentliches Interesse und wirtschaftliches Interesse. Diese Abwägung der Interessen muss auf den Tisch und diskutiert werden. Offensichtlich hat die Nachbarkommune in der Sache längst öffentlich getagt und traut ihren Bürgern mehr Offenheit zu.

Der Staatsanwalt sollte schnell wieder in sein Büro zurückgeschickt werden. Notwendig ist ein öffentlicher Diskurs über die Veränderung der politischen Kultur: Gebt den Bürgern das, was sie längst verdienen – Öffentlichkeit und Offenheit im Umgang mit Projekten und deren Gestaltung. Geheimniskrämerei ist altes Denken Weniger. Da hilft auch kein Verweis auf schützenswerte Daten, Unsinn und Ausrede. Wenn das Strafverfolgen Schule macht, wird in der Wahlperiode ab 2020 kaum mehr jemand ein Mandat bekleiden wollen. Und politischer Nachwuchs mit einer neuen Offenheitskultur und Haltung wird dringend gebraucht.

Politische Verantwortung gefragt

Die Sparkasse Gütersloh ist erneut in die Schlagzeilen geraten !

Das Foto zeigt einen Warteraum in der Sparkasse Gütersloh, mit zwei roten Sesseln, einem Feuerlöscher und einem Aufsteller mit dem Schriftzug "gut".

Foto „Stillleben“: Mifune

Es geht um den Vertrag mit einem neuen Vorstand, der allerdings nicht zustande kam, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht diesen Vertrag nicht genehmigt hat. Dieser Fehler wird die Sparkasse rund 1,35 Mio. Euro kosten. Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es hat einen Verwaltungsrat, der politisch besetzt ist und kontrollieren soll. Diese Kontrolle ist ausgeblieben. Die fehlende politische Verantwortung ist ein Problem. Als Initiative „Demokratie wagen“ haben wir daher folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Der derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates muss die politische Verantwortung übernehmen. Zudem ist die Ämterhäufung ein Problem sowie auch die langjährige Zugehörigkeit der Mitglieder im Aufsichtsgremium – eine zu große Nähe macht Kontrolle unmöglich. Hier findet sich unsere Pressemitteilung in ganzer Länge.