Grenzenlos: Kommunales Herzblut

UPDATE: Hier kann man die gesamte Podiumsdiskussion anschauen. 

Es ist stets hochbrisant, sich in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen. Schon gar, wenn man geladener Gast ist. Und trotzdem habe ich das einfach mal gewagt. Schließlich ging es um Digitalisierung von Kommunen im ländlichen Raum. Die Probleme sind in Deutschland ähnlich gelagert wie in Österreich.

Im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche 2017 hatte ich die Ehre auf einem sehr illustren Panel zu sitzen. In Gesellschaft von Prof. Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), dem Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Mag. Alfred Riedl, der Bürgermeisterin der Stadt Lienz Elisabeth Blanik und mit dem Innenminister von Österreich, Mag. Wolfgang Sobotka. – Wir sind in Österreich, da braucht es die komplette Bezeichnung. Hab ich mit einem Augenzwinkern meines Gegenüber gelernt.

Das Foto zeigt alle Podiumsteilnehmer.

Digitale Herausforderungen – Diskurs, Foto Johannes Pressl

Drei Punkte möchte ich aus dieser Diskussion kurz anreißen, weil sie mich besonders bewegt haben:

Erster Aspekt: Der Innenminister definiert den notwendigen Ausbau mit Glasfaser nicht als seine Aufgabe. Dafür sei der Ministerkollege für Strukturfragen der richtige Mann. Er als Innenminister sei in Sachen Sicherheit unterwegs. Sicherheit, meinte ich, könne man aber künftig aber auch so definieren, dass Glasfaser zu einem Sicherheitsaspekt gerade der ländlichen Bevölkerung werde. Was ist, wenn die Versorgung der Menschen mit Gesundheitsdiensten und auch mit Rettungsdiensten nicht ausreichen gewährleistet sein wird, weil nicht oder nur unzureichend am schnellen Netz angeschlossen? Wie soll künftig Telemedizin möglich sein, wenn die Dienste in netzunterversorgten Gegenden nicht ausreichen? Gleiches gilt auch für die Rettungsdienste, die auf mobiles Netz angewiesen sind. In Deutschland laufen sie gerne mal mit den Armen und Smartphones in der Luft stochernd herum, um Netzanschluss zu finden. (Ich habe dazu bereits gebloggt.) Eine profunde Debatte begann. Auch und insbesondere um die Frage, wie weit Politik (noch) in der Lage ist, Digitalisierung ordnungspolitisch zu begleiten. Diese Frage der Sicherheit gilt es weiter in die Tiefe zu denken. Die jeweiligen Positionen kann ich hier nicht wiedergeben, sie sind im obigen Link zum Video zu sehen. (Sprechen UND bloggen geht nicht zusammen).

Wolfgang Sobotka und Anke Knopp im Gespräch.

hört zu – der Innenminister von Österreich Wolfgang Sobotka, Foto: Johannes Pressl

Zweiter Aspekt: Die Bürgermeisterin von Lienz, Elisabeth Blanik, hat mir großen Respekt eingeflößt. Ihre Energie zum Breitbandausbau in ihrer Region ist schon beispielgebend. 15 Bürgermeister haben sich zusammengeschlossen und alle bürokratischen Hindernisse geschickt umschifft. Ihr Ziel: schneller Anschluss aller hat sie kreativ gemacht, hat sie auf den Weg geschickt, am Ende erfolgreich zu sein. Kann man nur von lernen. Nachmachen. Sich dort Rat holen. Die Vergabeverordnungen in Deutschland und Österreich sind zwar verschieden – aber am Ende zählt das „wie habt ihr das hinbekommen!“ Großes Lob nach Lienz!

Dritter Aspekt: der hat im Nachhinein wohl alle Frauen im Saal vom Hocker gerissen. Eigentlich war zündender Funke nur eine Randbemerkung, versteckt in einem Nebensatz von Herrn Prof. Filzmaier. Die Landflucht nämlich und konkret die von gut ausgebildeten Frauen, die nach ihrer Ausbildung in der großen weiten Welt eben nicht zurückkehren in den ländlichen Raum. Warum nicht, das habe ich versucht auf den Punkt zu bringen. Weil sie nicht blöd sind! Sie wissen ganz genau, was sie vor Ort dann erwarten würde: traditionelle Rollenbilder und traditionelle Wertehaltungen gegenüber der Art, wie sich Frauen zu verhalten haben – und noch deutlicher – am Ende sind sie es, die die Pflege der dort lebenbenden alternden Eltern und Großeltern übernehmen müssen. Unhinterfragt, ob sie das möchten oder nicht. Aus diesem Aspekt wird sich sicher noch eine tiefere Betrachtung ergeben. Ich bleibe dran.

Angriff auf die Bürgerrechte – wehren wir uns!

Die Bundesminister des Innen und der Justiz haben einen Kompromiss (Leitlinie) in Fragen der Vorratsdatenspeicherung ausgetüftelt.  Bald dürfen Ermittler auf einen riesigen Datenpool zugreifen:

Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig zehn Wochen lang gespeichert werden. Ohne Anlass und das von jedem Bürger. Daten aus Funkzellen, d.h. mit Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen für vier Wochen gespeichert werden. Nicht gespeichert werden darf der Inhalt der Kommunikation, heißt es. Das gilt auch für die aufgerufenen Internet-Seiten und Daten von Email-Diensten. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile sollen auch nicht erstellt werden.

Das Foto zeigt ein gelbes Kabel mit Anschluss.

Bereits das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof hatten die Vorläufer der ersten Vorratsdatenspeicherungen gekippt mit der Begründung, das sei ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte mit einer „Streubreite, die die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.

Nun liegt die Neuauflage in etwas abgespeckter Version erneut vor. Es bleibt dabei: Die Datensammelwut ist ein Eingriff in die Bürgerrechte. Wehren wir uns dagegen.

Ich bin dem Aufruf von Sascha Lobo, Kolumnist im Spiegel und Internetaktiver, gefolgt und habe Ralph Brinkhaus als Mitglied des Deutschen Bundestags auf Abgeordnetenwatch.de befragt, wie er zur Vorratsdatenspeicherung steht und warum.

Sollte er sich dafür aussprechen, hoffe ich, dass noch mehr Bürger ihn auffordern werden (wie ich auch), die Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterstüzten. Das als Beitrag für die Wahrung unserer Bürgerrechte.

Das ist keine Frage, die in Berlin allein entschieden wird. Das geht uns alle an! Auch hier in Gütersloh. Wehren wir uns also!

Mehr auf Blickpunkt aus Gütersloh.