Digitale und lokale Politik 2.0
UPDATE: Hier kann man die gesamte Podiumsdiskussion anschauen. Es ist stets hochbrisant, sich in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen. Schon gar, wenn man geladener Gast ist. Und trotzdem habe ich das einfach mal gewagt. Schließlich ging es um Digitalisierung von Kommunen im ländlichen Raum. Die Probleme sind in Deutschland ähnlich gelagert wie in Österreich….
Die Bundesminister des Innen und der Justiz haben einen Kompromiss (Leitlinie) in Fragen der Vorratsdatenspeicherung ausgetüftelt. Bald dürfen Ermittler auf einen riesigen Datenpool zugreifen: Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig zehn Wochen lang gespeichert werden. Ohne Anlass und das von jedem Bürger. Daten aus Funkzellen, d.h. mit Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen für vier Wochen gespeichert…