In der letzten Woche war ich in Lüneburg zu Gast bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Lüneburg. Mein Thema: Wahltag – mehr Frauen in die Parlamente. Die Gleichstellungsbeauftragte hatte im Rahmen ihrer Herbstveranstaltung EU-Frauenrechtskonvention eingeladen.
Ich durfte meine Erfahrungen aus meinem digitalen Bürgermeister-Wahlkampf von 2015 teilen als ich gegen vier Männer antrat – zwar verloren habe aber mit einem reichen Schatz an Erfahrungen und Erlebnissen daraus hervorging.
Die Frage in Lüneburg lautete: Wie schaffen wir es, mehr Frauen für die Arbeit als politische Mandatsträgerin zu gewinnen? Wie schaffen wir es, dass Frauen auch mit vermeintlich männlich dominierten Themen unterwegs sind? Digitalisierung etwa. Viel zu oft greifen auch 2019 noch zahlreiche Stereotypen und traditionelle Rollenmuster, in die Frauen kategorisiert werden, oder sich kategorisieren lassen.
Welches Rüstzeug sollte vorhanden sein, wenn ein Start in der Politik angestrebt wird? Mein Blick war hier zunächst auf die Kommunalpolitik gerichtet, in der Regel die Einsteiger-Ebene. Nur wenige Aktive sind in der Politik Quereinsteiger und beginnen etwa auf der Landes- oder Bundesebene. Ein bewusster Blick ist ratsam, wie facettenreich die Rollen sind, die sich mit einer aktiven Parteimitgliedschaft oder einem Mandat verknüpfen können. Hier nur ein kleiner Einblick – jedes einzelnen „Stichwort“ auf der Liste, die natürlich nicht vollständig ist, braucht eine eigene Strategie und Haltung. Und vor allem ein Bewusstsein und ein Idee dafür, wie vielfältig die jeweiligen Herausforderungen sind, wie sie sich bewältigen lassen. Ich möchte hier keine Details schreiben, sondern auch zur Weiterdiskussion anregen.
Dass zu wenig Frauen in den Parlamenten sitzen, zeigt sich krass in den Statistiken, die der Deutsche Frauenrat in seiner aktuellen Präsentation zur Kampagne „50 / 50 – #mehrFrauenindieParlamente “ aufgreift und für jedes Bundesland ausweist. Für NRW zeigt sich noch sehr viel Luft nach oben, Frauen sind in Politik und Verwaltung unterrepräsentiert. Damit fallen zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens aus dem Blickwinkel politischer Entscheider.
Die Diskussion soll hier nur angeregt werden, keine vertiefende Darstellung stattfinden. Und es soll eine Einladung ausgesprochen sein, das Anliegen der Kampagne #mehrFrauenindieParlamente zu unterstützen. Das Anliegen:
„Frauen in die Parlamente!“ Diese Forderung nach einer gleichberechtigten Besetzung der Legislative begleitet die Frauenstimmrechtsbewegung von Anfang an. Denn als am 19. Januar 1919 Frauen in Deutschland zum ersten Mal an die Wahlurnen traten, wollten sie ja nicht nur Männer in die Nationalversammlung schicken. Sie wollten sich dort auch selbst vertreten. Sie wollten ihren Bedürfnislagen und Sichten Ausdruck auf der politischen Bühne verleihen und über die Geschicke der Gesellschaft gleichberechtigt mitbestimmen. Sie wollten gewählt werden. Und da fängt das Problem an: Es dauerte Jahrzehnte, bis der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag überhaupt die 10-Prozent-Hürde nahm. Und heute, hundert Jahre nach dem ersten Urnengang von Frauen, liegt die Frauenquote im Deutschen Bundestag, in den Landtagen, in den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten immer noch weit unter dem prozentualen Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung. Durch die Wahlerfolge alter und neuer männerdominierter, konservativer, auch frauenfeindlicher Parteien im September 2017 fiel die Frauenquote im Bundestag um über 5 Prozent und damit auf den Stand vor fast 20 Jahren.
Das hat Frauen innerhalb und außerhalb der Parlamente auf den Plan gerufen: Bis zu den nächsten Bundestagswahlen fordern sie eine Wahlrechtsreform, die auch Geschlechterparität auf der Agenda hat. #mehrfrauenindieparlamente heißt unsere Kampagne, die den Startschussfür ein breites Bündnis geben soll. Wir fordern von der Politik, dass das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der anstehenden Wahlrechtsreform umgesetzt wird – und zwar bei den Direktmandaten und den Listenmandaten. Wir haben ein historisches Zeitfenster dafür, dass wir nützen müssen. Wir brauchen einen Wandel in der politischen Kultur und ein modernisiertes Verständnis von Politik. Wir lassen uns nicht mit Argumenten abspeisen, dass ein Paritätsgesetz verfassungswidrig sei, auch nicht von einem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgerichts. Solche Todschlagargumente ersticken die notwendige politische Debatte im Keim. Im Übrigen zeigen andere Länder wie zum Beispiel Frankreich, dass Parität auch verfassungsrechtlich durchaus möglich ist. Wir fordern den entsprechenden politischen Willen dafür.
Unsere Demokratie ist eine repräsentative, daher sollten unsere Parlamente die Zusammensetzung des Wahlvolkes annähernd widerspiegeln. Stattdessen besetzen bestimmte Gruppen weit überproportional politische Mandate und Ämter. Der Bundestag zum Beispiel ist überdurchschnittlich alt, weiß, männlich – und christlich. Mit Blick auf die mangelnde Geschlechtergerechtigkeit in Parlament und Politik brachte es die Juristin und Politikerin Dr. jur. Elisabeth Selbert (SPD) bereits 1981 auf den Punkt: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten istschlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Wir sagen heute: Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet und fordern: Mehr Frauen in die Parlamente!
Unterzeichnen kann man hier beim Deutschen Frauenrat.
