Es liegt Veränderung in der Luft. Die Gesellschaft war nie so nervös wie derzeit. Alle am demokratischen Diskurs Beteiligten wissen, wie umfassend die künftigen Veränderungen für jeden in der Gesellschaft ausfallen werden: Globalisierung, Digitalisierung – sie haben uns bereits jetzt vor eine veränderte Aufgabe gestellt. Die sich insbesondere auch vor Ort als Zukunftsort stellt.
Wir brauchen neue Instrumente, um die hohe Komplexität dieser anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Wir brauchen die Einbeziehung der Vielen. Wir brauchen ein neues Narrativ, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen, in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft.
Nichts Geringeres als diesen Vertrag handeln wir zur Zeit aus: Wir brauchen eine offene Diskussion über die zukünftige digitale Gesellschaft, getragen von einem ganzheitlichen Ansatz und der zivilgesellschaftlichen mitgestaltenden Kraft für eine am gemeinwohl orientierte Zukunft.
Bereits im Open Government Manifest NRW haben wir geschrieben:
Alte Parteiwahrheiten als Reflex auf das Interesse Außenstehender helfen in dieser Situation nicht weiter. Parteien verlieren aufgrund ihrer verfestigten Rituale die Fähigkeit der Interaktion mit neuen Wählertrends und die Fähigkeit, neue Themen ergebnisoffen aufzugreifen. Die Entscheidung eines Bundesparteitages ist im Moment ihrer Beschlussfassung bereits wieder veraltet. Wir sollten in der Politik damit leben lernen, dass es nur noch eine Politik der Beta-Versionen geben kann. Die Erarbeitung einer politischen Beschlussfassung muss dem Prinzip der offenen Weiterentwicklung folgen.
Es gibt nicht das eine wahre und finale politische Produkt. Es muss möglich sein, einen politischen Beschluss in einem offenen Prozess vorzubereiten, zu fassen und schließlich ab dem Tag der Beschlussfassung einer beständigen (damit ist nicht “täglich von neuem” gemeint) offenen Evaluation zu unterziehen und zu modifizieren. Politische Regeln und Entscheidungen müssen lebendig bleiben, sollten “atmen” und sich evolutionär weiter entwickeln können. Das wäre ein Beitrag, um die Demokratie langfristig wieder zu stärken und auch in schwierigen Situationen tragfähig zu wissen.
Ein guter Ansatz, um in diesen neuen Diskurs einzutreten. Hier geht es zu unseren Vorschlägen aus dem OpenGovernment Manifest NRW, die auf vier Priznzipien fußen: Akteure des Wandels finden und aktivieren; Kultur der Offenheit entwickeln; Digitale Infrastruktur einrichten; Freie gestaltbare Lebensräume identifizieren.
Dieser Aushandlungsprozess zur Frage „Wie wollen wir in Zukunft zusammen leben?“ kann und sollte in jeder Kommune beginnen – weil dieser digitale Kulturwandel in jeder Kommune auf ganz eigene Art gestaltet werden muss.
